GEW Hessen News Feed http://dev.vbox.intern de_DE GEW Hessen Sat, 17 Apr 2021 17:36:46 +0200 Sat, 17 Apr 2021 17:36:46 +0200 TYPO3 EXT:news news-944 Fri, 16 Apr 2021 14:13:00 +0200 Umsetzung der Testpflicht bei Schüler*innen mit Behinderungen https://www.gew-wiesbaden.de/home/details/944-umsetzung-der-testpflicht-bei-schueler-innen-mit-behinderungen/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=7449f50f3b640a672f48f9ce80000354 Offener Brief von Gemeinsam leben Hessen e.V. an Minister Lorz vom 15.04.2021 Sehr geehrter Herr Staatsminister Prof. Dr. Lorz,

aus Ihrem Elternschreiben vom 13.4.2021 geht hervor, dass nach den Osterferien eine Testpflicht für jede*n Schüler*in zweimal in der Woche besteht. Betroffene Eltern melden sich nun bei uns, die berichten, dass die Testung durch die Antigen-Selbsttestung bei ihrem Kind in der vorgesehenen Form nicht möglich ist.

Schüler*innen im Autismus-Spektrum dulden die in die Nase eingeführten Stäbchen z.T. nicht. Aufgrund der fehlenden Fähigkeit Reize zu filtern, ist es bei ihnen unerheblich, ob der Anstrich unangenehm tief oder wie zum Glück vorgesehen, nur im vorderen Bereich der Nase vorgenommen wird.

Eine Mutter berichtete, dass bei ihrem Sohn durch eine Fehlbildung im Nasen-Rachen-Raum kein Abstrich aus der Nase, auch nicht aus dem Vorderen Nasenraum und erst Recht nicht durch in selbst, erfolgen darf, da es zu Blutungen kommen kann, die dann operativ verödet werden müssten.

Einige der Kinder mit Behinderungen sind körperlich und/oder geistig nicht in der Lage, diese Testung in angemessener Form selbst durchzuführen. Doch nicht in jedem dieser Fälle steht eine Teilhabeassistenz zur Seite, das das dann („freiwillig“) übernehmen könnte.

Sie verweisen die Eltern darauf, dass ihr Kind ohne Testung im Distanzunterricht zu verbleiben hat. Gleichzeitig betonen Sie: „Mit einer Betreuung durch Lehrkräfte wie im Präsenzunterricht kann allerdings nicht gerechnet werden.“ Wir haben nun mittlerweile alle die Erfahrung gemacht, dass der Distanzunterricht keine gleichwertige Alternative zum Präsenzunterricht darstellt. Für Schüler*innen im Autismus-Spektrum ist er teilweise sogar kontraproduktiv. Denn bei dieser Schülergruppe steht das soziale Lernen meist im Vordergrund, der regelmäßige Kontakt mit den Mitschüler*innen ist die grundlegende Voraussetzung dafür, die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu sichern (uns ist also hier Bildungs- und Erziehungsziel!). Einige dieser Schüler*innen sind nach längerem Verbleib zuhause überhaupt nicht mehr imstande, sich auf den sozialen Umgang mit Anderen einzulassen.

Für den Jungen mit der Fehlbildung im Nasen-Rachen-Raum bedeutet es einen immensen und für die Mutter nicht leistbaren Aufwand, zweimal wöchentlich ein Testzentrum aufzusuchen, da zudem auch nicht alle Testzentren über die Spucktests verfügen. Ein zweiter Weg wäre, die Tests selbst besorgen und dann zur Durchführung des Testes das Kind in die Schule zu bringen, den Test dort vor den Augen der Lehrer durchzuführen und dann wieder nach Hause zu fahren. Doch wer übernimmt dann die Kosten für diesen 

Test, denn allen anderen Schüler*innen steht er kostenfrei zu Verfügung? Fahrt und Wegbegleitung stellen einen weiteren unverhältnismäßigen Aufwand dar. Da es um eine Förderschule geht, ist das Einzugsgebiet überregional und die Wege dementsprechend weit. Somit werden die Kinder, die nicht den „Standard-Test" machen dürfen massiv benachteiligt, da in diesem Fall eine Beschulung nicht sichergestellt sein kann.

Gleichzeitig schreiben Sie:

Für Schülerinnen und Schüler mit einem Anspruch auf sonderpädagogische Förderung, der eine besondere Betreuung erfordert, wird diese weiterhin in Absprache mit den Eltern in der Schule sichergestellt.

Wir bitten Sie also, hier Wege zu suchen und Lösungen zu finden, auch diesen Kindern, die von der Situation ohnehin besonders betroffen sind, die Teilnahme am Präsenzunterricht zu ermöglichen. Eine Möglichkeit besteht aus Sicht der betroffenen Eltern darin,

  1. für die Antigen-Selbsttests des Unternehmens Roche „die Hilfe leistende Person mit einer entsprechenden Schutzausrüstung (FFP2-Maske, Kittel, Einwegschutzhandschuhe, zusammen mit einem an der Stirn dicht aufsitzenden Gesichtsschild/Visier, das über das Kinn hinausgeht, oder zusammen mit einer dichtschließenden Schutzbrille)“ vorzusehen (Ihr Schreiben vom 20.3.2021);

  2. für die Schüler*innen, bei denen die Testung im Nasen-Rachen-Raum nicht möglich ist, die entsprechenden Spucktests in der Schule vorzuhalten.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dorothea Terpitz
1. Vorsitzende Gemeinsam leben Hessen e.V.

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news-943 Fri, 16 Apr 2021 11:40:52 +0200 Viel testen, keine Präsenz für die Klassen 7-E und der fehlende Einsatz von Luftfiltern https://www.gew-wiesbaden.de/home/details/943-viel-testen-keine-praesenz-fuer-die-klassen-7-e-und-der-fehlende-einsatz-von-luftfiltern/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=6f7ef9c58f3908af9f71b0d49644e5a3 Pressemitteilung des Stadtelternbeirats Wiesbaden vom 15.04.2021 Zuerst einmal: Wir begrüßen das regelmäßige Testen...

Der Wiesbadener Stadtelternbeirat begrüßt die regelmäßigen Tests, auch im Zusammenhang mit der Alternative der Tests in Testzentren, denn wir sind wie viele Akteure in der Bildungslandschaft der Meinung, dass wir generell mit mehr Tests auch mehr Schulalltag zurück bekommen können. Allerdings hätten wir uns hier gewünscht, dass das Testen vor den Schulen und von geschultem Personal stattfindet, denn dieser Vorgang gehört nicht zu den Aufgaben der Lehrer*innen und sollte auch die wenige Präsenzzeit nicht beschneiden.

...aber Erwartungen wurden zunichte gemacht

Am 16.12.2020 haben die Jahrgänge 7-E das letzte Mal ihre Schule von innen gesehen; seitdem werden sie immer wieder vertröstet, bis dann endlich vor den Osterferien die Meldung kam, dass in Hessen ein Pilotprojekt mit 21 Schulen startet: “Mehr als 16.000 Tests sind in dieser Woche an 21 Pilotschulen in ganz Hessen ausgeliefert worden (...) .” (Quelle: Hess.Landesregierung, Presse vom 25.3.2021).

“Ziel des Kultusministeriums ist es, dass nach den Osterferien alle Schülerinnen und Schüler unter Aufsicht der Lehrkräfte einmal in der Woche einen Corona-Schnelltest durchführen. So hatte es Kultusminister Alexander Lorz (CDU) (...) angekündigt.” (Quelle: Hessenschau vom 25.3.2021).

Aber: Warum sind ALLE nicht ALLE? Warum spricht man von Millionen Tests und suggeriert, dass sie allen Schüler*innen zugute kommen? Warum hat man die Ergebnisse der Pilotschulen nicht für alle umgesetzt?

Nun müssen die Jahrgänge 7-E weiterhin zu Hause bleiben- wie lange noch?

“Mir ist bewusst, was die Schülerinnen und Schüler ab der Jahrgangsstufe 7 und Sie als Familien seit vielen Wochen ohne Präsenzunterricht leisten und aushalten müssen. Dies ist beeindruckend und bewundernswert”, schreibt der Kultusminister.
Fragen Sie Eltern oder Schüler*innen, ist es alles andere: Es ist frustrierend und demotivierend, es ist unverständlich und nicht nachvollziehbar und es sind nicht Wochen, sondern Monate!

Nicht nur das Urteil zur Klage in Bezug auf die Teilnahme am Wechselunterricht hier in Wiesbaden hat gezeigt, dass die Jahrgänge 7-E benachteiligt werden.
“Falls angesichts der vorhandenen Raumkapazität einer Schule nicht alle Jahrgänge gleichzeitig im Präsenzunterricht beschult werden könnten, müssten alle Jahrgänge von der bereits begonnenen Öffnung der Schulen dergestalt profitieren, dass allen die grundsätzliche Möglichkeit von Präsenz-, beziehungsweise Wechselunterricht, ggf. auch in Form von einer Art Schichtbetrieb, gewährt werde.”, so ein Auszug aus der Presseinformation vom Verwaltungsgericht Wiesbaden, 31.03.2021

Deshalb fragen wir: WANN dürfen die Klassen 7-E wenigstens tageweise im Wechsel wieder ihre Schule von innen sehen?

Stoßlüftung allein hilft nicht - nur Luftfiltergeräte sichern dauerhaft den Präsenzunterricht

Es ist mittlerweile klar, dass über 90% aller Ansteckungen in Innenräumen erfolgen. Dazu gehören besonders auch Klassenzimmer, in denen oft 30 Schüler ziemlich eng zusammensitzen. Die Ansteckung erfolgt hauptsächlich über Aerosole. Spätestens seit März 2020 wissen wir auch, wie man in Klassenzimmern mit einfachen technischen Mitteln gefährliche Aerosole dauerhaft und umfassend reduzieren kann: Mit mobilen, leistungsstarken und wartungsarmen Luftfiltergeräten. Prof. Kähler von der UniBw München zeigte dies eindrucksvoll in seiner Studie bereits vor über einem Jahr.

Stoßlüftung ist allerdings die einzige Maßnahme in Bezug auf Aerosole, die praktiziert wird. Warum?

Dass den Verantwortlichen für Schulen zum sicheren Präsenzunterricht nicht mehr einfällt als Stoßlüften, ist nicht nur traurig, es ist ein Skandal!

Denn: Stoßlüftung funktioniert nicht gut.
Wie man weiß, ist der passive Luftaustausch einfach zu gering, denn sonst hätten ja die Schulen geöffnet bleiben können. Ganz davon abgesehen, dass es nach wie vor Schulen gibt, in denen sich Fenster nicht oder nur teilweise öffnen lassen, womit selbst das Stoßlüften unmöglich ist Für die Klassen 7 bis E-Phase ist es nun der fünfte Monat ohne Präsenzunterricht, die anderen Jahrgänge hatten über die Hälfte der Zeit nur Wechselunterricht.

Dabei wäre sicherer Präsenzunterricht für alle möglich, für Schüler*innen und Lehrkräfte. Für gute Luft mit geringer Aerosolbelastung in den Klassenräumen müsste ‘nur’ Geld in die Hand genommen und Luftfiltergeräte angeschafft werden.

Das Märchen von der Stoßlüftung glaubt niemand mehr.
Wir brauchen endlich dauerhaft sicheren Präsenzunterricht für alle. Wir brauchen Luftfiltergeräte für alle

Unterrichtsräume. So wie bislang geht es nicht weiter, es wird höchste Zeit zu handeln.
Jetzt! Wir sind es unseren Kindern schuldig– und zwar ganz unabhängig davon, in welche Klasse sie gehen.

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news-942 Wed, 14 Apr 2021 15:20:56 +0200 Wiederholtes Aussetzen der Schuleingangsuntersuchungen https://www.gew-wiesbaden.de/home/details/942-wiederholtes-aussetzen-der-schuleingangsuntersuchungen/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=b980db0f0c6d387738f2dd8d2ef4e758 offener Brief SEB-KT und StEB In der Anlage finden Sie den offenen Brief der beiden Wiesbadener Stadtelternbeiräte für die Kindertagesstätten und für die Schulen.

“Die Zusammenarbeit des SEB der Kindertagesstätten und des StEB der Schulen zeigt, dass wir zusammen an einem Strang ziehen  und gemeinsam mit den zuständigen Ämtern eine gute Lösung für die Kinder herbeiführen möchten.”

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news-941 Wed, 14 Apr 2021 14:42:26 +0200 Interview Pedro Corrales Castellano https://www.gew-wiesbaden.de/home/details/941-interview-pedro-corrales-castellano/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=9fcb7a0789b3aead48c92b26a5bed924 Anlässlich des 1. Todestages des bekannten nicaraguanischen Priesters, Dichters und Revolutionärs Ernesto Cardenal (gestorben am 1. März 2020) berichtet Pedro Corrales Castellano, Lehrer und Poet aus Wiesbadens Partnerstadt Ocotal, in einem Interview über die Bedeutung Cardenals, die Liebe zu seiner Heimatstadt und die Kraft der Poesie.

Am Mittwoch, den 19. Mai 2021, um 19 Uhr plant der Städtepartnerschaftsverein Nueva Nicaragua e.V. eine Lesung mit Musik und Texten u.a. von Ernesto Cardenal und Pedro Corrales Castellano, je nach Entwicklung der Pandemie live im Landesmuseum Wiesbaden oder als digitale Lesung.

Aktuelle Hinweise zur Lesung und allgemeine Informationen zur Städtepartnerschaft zwischen Wiesbaden und Ocotal finden Sie unter: https://www.nueva-nicaragua-wiesbaden.org
 

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news-940 Wed, 14 Apr 2021 13:01:14 +0200 Remonstration bei Corona-Selbsttests in Schulen https://www.gew-wiesbaden.de/home/details/940-remonstration-bei-corona-selbsttests-in-schulen/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=ecacbf15d02a6c372e556f6fabcc0752 Beispieltext Seitens des Gesamtpersonalrat ist das folgende Schreiben heute an die örtlichen Personalräte gegangen.

Darin wird auch auf das angefügte beispiel einer remonstration verwiesen.

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- Mit der Bitte, die Info-Mails des GPRLL an die Kolleg*innen in den Schulen weiterzuleiten –

Liebe Kolleg*innen,

über die Ferien haben uns viele Stellungnahmen von Euch erreicht – fast immer mit dem gleichen Tenor: keine weiteren Zumutungen, wir sollen nicht in der Schule testen.
Der GPRLL unterstützt diese Position mit seiner Stellungnahme und hoffentlich guten Tipps.

Was können Kolleg*innen angesichts dieser Zumutungen tun?
Lehrerinnen und Lehrer können nur das tun, was ihnen nach bestem Wissen und Gewissen und im Rahmen ihrer Ausbildung und unter den gegebenen Rahmenbedingungen möglich ist.
Es gibt keine Dienstanweisung die Test der Schüler*innen praktisch durchzuführen (https://kultusministerium.hessen.de/schulsystem/umgang-mit-corona-an-schulen/fuer-schulleitungen/schreiben-schulleitungen/durchfuehrung-von-antigen-selbsttests-zum-nachweis-des-coronavirus-sars-cov-2-in-schulen – in Punkt 7 dieses Schreibens wird von „Hilfe leistenden Personen“ gesprochen – nicht von Lehrkräften).
Lehrkräfte sind seitens des HKM lediglich dazu aufgefordert, die Testdurchführung zu erläutern und zu begleiten.

Lehrerinnen und Lehrer und sozialpädagogische Fachkräfte, die diesen Auftrag nicht umsetzen wollen oder können, können sich – ggf. unter Inanspruchnahme des Remonstrationsrechts – unter Angabe der Gründe weigern, die Selbsttests oder deren Begleitung durchzuführen. Dies wird die Schulleitung und das Schulamt wenigstens zwingen, zunächst einmal die Probleme zur Kenntnis zu nehmen, eine gegenteilige Sichtweise zu begründen und dann auch auf weitere aktuelle Entwicklungen zu reagieren. Ein Widerspruch und eine Information der vorgesetzten Behörden über die konkreten Bedingungen und Hindernisse bei der Umsetzung einer Weisung ist in jedem Fall möglich.
Auf der Homepage der GEW Wiesbaden-Rheingau ist ein Remonstrationsbeispiel zu finden. Dies ist als Anregung und nicht als Musterschreiben gedacht, da eine Remonstration individuell zu halten ist.
Beschäftigte haben nach § 15 Arbeitsschutzgesetz die Pflicht, dem Arbeitgeber oder Dienstherrn eine Überlastung anzuzeigen, wenn daraus eine Gefährdung der eigenen Sicherheit oder Gesundheit oder der anderer Personen ausgehen kann („Überlastungsanzeige“). „Mustererklärungen“ sind hier nicht sinnvoll, da es wichtig ist, die konkreten Bedingungen und Erfahrungen am jeweiligen Arbeitsplatz darzustellen (Gruppengröße, Alter der Kinder, Zusammensetzung der Klasse, Schülerinnen und Schüler mit Förderbedarfen etc.).
Schulleitungen, Kollegien, Gesamtkonferenzen und Personalversammlungen können in Protestschreiben das Schulamt und HKM mit der Schulwirklichkeit und der Unmöglichkeit einer verantwortungsvollen Umsetzung der angeordneten Maßnahmen konfrontieren. Natürlich sollte man die GEW und den Gesamtpersonalrat von solchen Beschwerden in Kenntnis setzen.
Kollegien und Schulleitungen können beim Schulamt oder beim Schulträger einfordern, dass ihnen, wie in dem HKM-Schreiben zugesagt, „eine geschulte Patin oder ein geschulter Pate zur Verfügung stehen“ soll.
Evtl. können medizinisch ausgebildete Eltern durch die Schulleitungen/Schulelternbeiräte angefragt werden, die mit ihrer Expertise unterstützend in Planungsorganisation, Anleitung und Durchführung einbezogen werden können.

Lehrkräfte, die die Test aktiv unterstützen wollen, sei auf diesem Weg mitgegeben
Lehrkräfte, die bewusst freiwillig die Testanleitung und ggf. Durchführung vornehmen würden, sind laut HKM-Erlass „nicht für das Ergebnis verantwortlich“.

Dennoch empfiehlt der GPRLL, dass es eine solidarische Haltung im Kollegium geben sollte, die gemeinsam auf die Testdurchführung durch medizinisch ausgebildetes Personal außerhalb der Klassenräume dringt oder durchsetzt, es den Eltern zu überlassen, die Test zuhause durchzuführen.

Ausgangsituation
Mit Schreiben vom 12.04.2021 hat das HKM negative Testergebnisse, die nicht älter als 72 Stunden sein dürfen zur Voraussetzung für die Teilnahme am Präsenzunterricht gemacht.
Diese Prämisse setzt das HKM für Lehrkräfte eine Verpflichtung zur Vorlage entsprechender Nachweise durch. Abgesehen von einer 180°-Drehung des HKM nach den doch so positiven Erfahrungen der 21 Pilotprojekte mit freiwilligen Testungen für schulisches Personal und Schüler*innen soll diese Verpflichtung bar jeder personalrätlichen Mitbestimmung umgesetzt werden. Nehmen hier Lehrkräfte in Punkto Testpflicht eine Sonderstellung ein? Sind Lehrkräfte Menschen mit denen nicht gesprochen werden muss, nicht mit den Verbänden, nicht mit den Personalräten?
Schüler*innen, die kein solches Testergebnis vorlegen können/wollen, können schriftlich von der Teilnahme am Präsenzunterricht abgemeldet werden. Sie erhalten geeignete Aufgabenstellungen von der Schule – aber keine Begleitung durch Lehrkräfte wie im Präsenzunterricht.

Was es noch zu bedenken gibt:
Räumlichkeiten
Die Testungen sind „schulorganisatorisch“ vor Ort zu regeln, heißt es aus dem HKM. In der Praxis bedeutet dies wohl oft aus Ermangelung von Räumlichkeiten und organisatorischen Überlegungen, weil man nach der Testung im (halben) Klassenverband in den Präsenzunterricht starten kann: Klassenzimmer. Aktuell warnen führende Aerosolforscher wie Christof Asbach, Gerhard Scheuch und Birgit Wehner vor Treffen in Innenräumen, empfehlen neben dem Stoß- und Querlüften sowie Masken tragen dringend Luftreiniger auch an Schulen.
Das Testprozedere in den Schulen möglichst nach draußen bzw. in Turnhallen/Aulas zu verlagern, was durch Wechselunterricht sowie verringerte Präsenzzeiten organisatorisch zumindest teilweise ermöglicht werden kann.

Unterrichtszeit verrinnt – auch durch Tests
Durch die Durchführung der Tests zu Unterrichtsbeginn beklagen viele Kolleg*innen den Verlust von noch mehr Unterrichtszeit von ca. einer Schulstunde pro Woche. Als Gesamtpersonalrat nehmen wir neben Arbeitsbedingungen auch die Bildungspolitik in den Blick. Es ist nunmehr ein Dreivierteljahr vergangen, in dem die Landesregierung nicht in der Lage war, beherzt das Curriculum zu reduzieren. Statt dessen wird entweder die Gleichwertigkeit von Distanz- und Präsenzunterricht hochgehalten und propagiert. Oder man versucht Rückstände in der Stoffvermittlung durch freiwillige Ferienlerncamps aufzuholen.

Erschwerend kommt hinzu, dass Schnelltest - keine sichere Bank sind.
Gerade bei Kinder und Jugendlichen sind die Testergebnisse keine sichere Bank. Nach Angaben des RKI liegt die Sensitivität (also Genauigkeit) diese im Vergleich zum PCR-Test bei Patient*innen mit COVID-19-Symptomen bei 85,7% - bei asymptomatischen Patient*innen (die Situation in den Schulen) bei nur noch 38,9% (immer bezogen auf die positive PCR-Testung). Somit ist die Sensitivität der Schnelltest bemerkenswert gering, wenn asymptomatische Personen getestet werden. So bezweifeln beispielsweise Kinderärzte die Sinnhaftigkeit dieser Test in diesem Umfang.

Stigmatisierung und Druck
Darüber hinaus bestehe die Gefahr, dass negative Testergebnisse das Befolgen bewährter Hygieneregeln in den Schulen erheblich schmälere. Auch muss beachtet werden, was ein positives Testergebnis im Klassenverband hinsichtlich Stigmatisierungs-, Organisations- und Aufsichtsproblemen auslöst. Es kann sein, dass Kinder nicht mehr mit Freude, sondern mit Angst zur Schule kommen. Der massive Druck im Hinblick auf die nicht ganz so weitreichenden positiven Effekte der Tests sollte gesenkt werden. Der GPRLL tritt für Test ein, aber bitte mit Augenmaß und unter Beachtung der Rechte der Kolleg*innen.

Beste Grüße
Manon Tuckfeld
Vorsitzende des Gesamtpersonalrats
der Lehrerinnen und Lehrer beim Staatlichen Schulamt
für den Rheingau-Taunus-Kreis und die Landeshauptstadt Wiesbaden
GPRLL-RTWI
Walter-Hallstein-Straße 3-5
65197 Wiesbaden
 

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news-939 Mon, 05 Apr 2021 16:45:24 +0200 Ratgeber für Personalräte an Schulen https://www.gew-wiesbaden.de/home/details/939-ratgeber-fuer-personalraete-an-schulen/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=f82ebe519bc5567b48278633badd7249 Mit dieser Broschüre wollen wir einen weiteren Unterstützungsbeitrag leisten und helfen, häufig wiederkehrende Situationen des personalrätlichen Alltags zu meistern, damit sich auch in Zukunft ge- nügend Kolleginnen und Kollegen finden, die moti- viert sind, mehr Mitbestimmung, mehr Demokratie zu wagen und einzufordern. Ganz nach dem Motto der GEW Hessen: aktiv – kompetent – demokratisch!

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news-938 Wed, 31 Mar 2021 17:27:40 +0200 Ostermarsch 2021 https://www.gew-wiesbaden.de/home/details/938-ostermarsch-2021/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=b2d074015a07e26e988ab87d5a149dcb Achtung: pandemie-bedingt neuer Ort für den Ostermarsch Die GEW Wiesbaden Rheingau unterstützt den Mainz-Wiesbadener Ostermarsch 2021
in MAINZ

Für eine Welt ohne Krieg, Militär und Gewalt!
Karsamstag, 3. April 2021
Auftakt: 10:30 Uhr, Kaiserstraße, gegenüber Einmündung Heidelbergerfassgasse & DGB-Haus (= neuer Ort)
Abschlusskundgebung: Schillerplatz (neuer Ort)

Es spricht u.a. Tina Gewehr, DFG-VK Mainz-Wiesbaden:
„Corona in Kriegs- und Krisengebieten - und was macht die Friedensbewegung in einer Pandemie?“

Aktuelle Infos: http://www.dfg-vk-mainz.de/aktuell/ostermarsch-2021/

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news-937 Thu, 25 Mar 2021 19:29:59 +0100 Solidarität ist Zukunft https://www.gew-wiesbaden.de/home/details/937-solidaritaet-ist-zukunft/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=605a8317e7d653044f7d599098b29415 Kundgebung zum 1. Mai in Wiesbaden Kundgebung ab 11 UhrKranzplatz Wiesbaden

mit:

Katharina Grabietz

Gewerkschaftssekretärin für Sozialpolitik
im IG Metall Vorstand
Sozialstaat der Zukunft – solidarisch, sicher und gerecht!

Stefan Lücking

Hans-Böckler-Stiftung
„Corona als Katalysator für die digitale Transformation der Arbeitswelt“

Talkrunde:

Die Folgen der Pandemie auf unsere Arbeit und unser Leben

Juliane Elpelt Beauftrage für Frauen- und Gleichstellungspolitik ver.di Hessen Jan Veltrup ver.di-Jugend Südhessen
Ralf Erkens Bezirksleiter IG BCE-Bezirk Rhein-Main
Manon Tuckfeld GEW Bezirksverband Südhessen

Essen und Getränke, Infostände und Live-Musik von: Klein & Glücklich

‘Frankfurter Liedermaching at its best’

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news-936 Sun, 21 Mar 2021 16:25:46 +0100 Von Datenschutz, Pragmatismus und zeitgemäßer Bildung https://www.gew-wiesbaden.de/home/details/936-von-datenschutz-pragmatismus-und-zeitgemaesser-bildung/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=a22af1a011dd087e5611a719df3025ad Verhindert Datenschutz zeitgemäße Bildung? - Ein Streitgespräch Für das Werkstatt-Format der Bundeszentrale für politische Bildung hat René Scheppler (GEW Wiesbaden-Rheingau) ein Streitgespräch mit demschweizer Kollegen Philipp Wampfler geführt.

Bildung, die den Datenschutz und die Grundrechte der Schülerinnen und Schüler achtet und wertschätzt, nur das kann überhaupt zeitgemäße Bildung sein. Alles andere, was den Datenschutz diffamiert, zurückdrängt, für gering erachtet, all diese Bildungsansätze, die den Schülerinnen und Schülern suggerieren: "Habt euch mal nicht so, euren Daten passiert schon nichts" – das ist keine zeitgemäße Bildung, das ist unzeitgemäße Bildung. Weil sie nicht in diese Zeit passt, weil Datenschutz eines der Grundrechte ist, die im 21. Jahrhundert elementare Bedeutung haben. Die Frage, wem Daten gehören, geht auf den Begriff "Datenschutz", also "Daten schützen", zurück. Mir gefällt der Begriff der informationellen Selbstbestimmung viel besser. Diese Souveränität zu ermöglichen – das ist es, was Datenschutz ausmacht. Deswegen muss man ihn von Anfang an mitdenken, wenn man zeitgemäße Bildung umsetzt: Ermögliche ich denjenigen, die ich bilden möchte, denen ich aufklärerisch-bildend gegenübertreten möchte, diese Selbstbestimmung? Oder nehme ich sie ihnen? In dem Moment, wo ich Menschen diese Souveränität wegnehme, sind sie nicht mehr selbstbestimmt und dann ist die Bildung auch nicht zeitgemäß.

https://www.bpb.de/lernen/digitale-bildung/werkstatt/328594/von-datenschutz-pragmatismus-und-zeitgemaesser-bildung 

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news-935 Fri, 19 Mar 2021 12:53:51 +0100 Der Digitalisierung einen Rahmen gesetzt https://www.gew-wiesbaden.de/home/details/935-der-digitalisierung-einen-rahmen-gesetzt/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=8f0c641dccfd9c315f5e40f943b5be81 Presseerklärung der GEW Südhessen zur Änderung des Schulgesetzes vom 18.03.2021 Zufrieden stellt die Vorsitzende des BV Südhessen fest können wir mit der nun beschlossenen Änderung zum Schulgesetz sein. Mit Augenmaß seien die Ansätze, die in Pandemiezeiten im Wildwuchs einwickelt worden seien, nun betrachtet worden. „Wichtiger, sie sind eingehegt. Insbesondere ist die Digitalisierung auf das Notwenige, pädagogisch Sinnvolle und demokratisch Vertretbare zurückgeführt“, so Tuckfeld.

Mit den Anpassungen und Konkretisierungen des Entwurfes zum Schulgesetz sieht sich der Bezirksverband der GEW Südhessen in seiner Kritik bestätigt. Und es zeigt sich, wie wichtig Anhörungen im Gesetzgebungsprozess sind. Diese Möglichkeit hatte der Landesverband der GEW genutzt, um ein von den Gliederungen der GEW in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten in den Prozess der Beteiligung einzubringen. 

Die Änderungen zum Entwurf der Landesregierung betreffen inhaltlich vor allen den Bereich der Digitalisierung. In dem Rechtsgutachten wurde auf die im ersten Entwurf unklaren und handwerklich fragwürdigen Formulierungen mit Nachdruck hingewiesen. Ohne die Intervention der GEW wären Schulleitungen in Hessen noch im laufenden Schuljahr mit einem auf Dauer festgeschriebenen Konflikt zwischen hessischen Schulgesetz und Europarecht (DSGVO) konfrontiert und überfordert worden. Dass es der Landesregierung jetzt trotzdem nicht gelungen ist, verlässliche Rechtsgrundlagen zu schaffen, ist beunruhigend.

Zur Begründung der geplanten Gesetzesänderung im Januar war noch festgestellt worden, dass sich die digitalen Videokonferenzformate (z.B. bei Konferenzen) bewährt hätten. Im nun verabschiedeten Gesetz heißt es: „Infolge verschiedener Bedenken, die im Rahmen der Anhörung zutage getreten sind, lässt sich noch nicht endgültig beurteilen, ob sich die Options elektronischer Konferenzsitzungen bewährt hat und entfristet werden sollte.“ Die eindeutige Befristung der nachgebesserten Änderungen auf Ende Januar 2023 ist somit folgerichtig und entspricht der GEW-Forderung. „Wir brauchen einfach Zeit und einen klaren Kopf, um beurteilen zu können, was sich wie bewährt hat. Ausnahmesituationen und die Not, es irgendwie hinkriegen zu müssen, waren und sind schon immer ein schlechter Ratgeber“, so Tuckfeld. Und weiter: „Wie etwas gemacht wird, hat auch Auswirkungen darauf, was dabei rauskommt. Es ist im hohen Maße unklar, ob mit der Wahl der Mittel nicht ein massiver Schub der Entdemokratisierung in Schule einzieht.“

Ebenso ist die grundlegende Ergänzung in §69 sinnvoll, die den Begriff „Distanzunterricht“ und alle daraus folgenden Erforderlichkeiten (z.B. für den Einsatz von Videokonferenzsystemen nach §83b) eindeutig definiert und auf besondere Ereignisse begrenzt – wie Schulschließungen zum Schutz von Leben und Gesundheit oder außergewöhnliche witterungsbedingte Ereignisse. Ebenso ist gesetzlich normiert, das die Zuschaltung per Videokonferenz nur zeitabschnittsweise zu ausgewählten Unterrichtsabschnitten erfolgen darf. Damit ist klar geregelt, dass der schulische Präsenzunterricht der Regelfall bleibt. „Unterricht ist Beziehungsarbeit“, so Tuckfeld. Diese alte pädagogische Binsenweisheit wird sich durchsetzen, wenn wir uns daranmachen (müssen), das nicht Verstandene und nicht Gelernte nachzuholen. Die Digitale Form ist als Unterrichtsersatz eine Krücke. Sie kann uns wird das vielfältige Zusammenspiel eines auf Beziehung beruhenden Lernprozesse nie adäquat ersetzen. 

Und drittens ist die Verdeutlichung, dass landeseigene Infrastrukturen von den Schulen zu nutzen sind, eine erkennbare Übernahme aus der Stellungnahme der GEW. Es ist und bleibt eben Aufgabe des Landes, die technische Ausstattung für Schüler*innen und Lehrkräfte sowie die Bereitstellung von datensicherer und datenschutzkonformer Systeme zur Verfügung zu stellen. Wir erkennen in dem hessischen Schulportal den richtigen Weg zu Gunsten einer digitalen Souveränität und einer ausschließlich auf die Schule angepassten, digitalen Unterstützung der unterrichtlichen Gestaltung durch Lehrkräfte. Wir begrüßen, dass mit dem Gesetz der Wildwuchs beendet werden soll, der sich vor allem in letzten Jahr an den Schulen entwickelt hat. „Wir erkennen nun auch“, so Tuckfeld, „dass sich das Land dieser Aufgabe zunehmend stellt“. Für den bis 31. Januar 2023 begrenzten Ausnahmezeitraum mit den aufgrund der GEW-Kritik erfolgten Nachbesserungen sieht die GEW nun die Möglichkeit für das Kultusministerium gegeben, endlich die Digitalisierung in Schule grundlegend zu regeln – rechtlich als auch infrastrukturell.

Leider wurden die Hinweise im Rechtsauffassung der GEW, dass eine Videoübertragung von Unterricht ohne Zustimmung der Lehrkraft unzulässig ist, nicht aufgegriffen. Hiervon scheint, wiewohl dies aus demokratischen Grundüberlegungen unverzichtbar ist, nicht ganz abgewichen zu sein. Allerdings ist in die Regelung aufgenommen, dass digitalgestützter Distanzunterricht auch mit Hilfe von Telefonkonferenzsystemen möglich ist. Damit ist ein milderes (technisches) Mittel benannt und der Lehrkraft der Anspruch eingeräumt im Rahmen ihrer pädagogischen Freiheit die Unterrichtsgestaltung freier und datenschutzfreundlicher als bisher zu gestalten. 

Diese teils positiven Einschätzungen sind vor dem Hintergrund der Nachbesserungen von der ersten zur zweiten Gesetzeslesung zu sehen. Dennoch kann dies nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Gesetz inkl. der Verordnung selbst nach den Nachbesserungen zur zweiten Lesung weiterhin nicht geeignet ist, Rechtssicherheit für die Schulleitungen und Kolleg*innen zu schaffen.

Es ist erkennbar, dass das nun verabschiedete Gesetz deutlich davon entfernt sind, eine angemessene Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung in Schulen zu schaffen. Die Formulierung des Gesetzes bleiben von einer juristisch handwerklichen Unbeholfenheit, die nicht geeignet ist, eine Konformität mit Europarecht (DSGVO) herzustellen. Sie stehen vielmehr in erkennbarem Konflikt mit dieser.

Die GEW hofft, dass die Vertretungen der Lehrkräfte zukünftig deutlich umfangreicher in diese Entwicklungen eingebunden werden. Denn dass und wie weit das Ministerium sich inzwischen von den schulischen Realitäten und Herausforderungen entfernt zu haben scheint, haben die beiden Schulgesetzänderungen während der Corona-Pandemie deutlich zu Tage treten lassen.

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