GEW Hessen News Feed http://dev.vbox.intern de_DE GEW Hessen Sun, 09 Aug 2020 18:08:12 +0200 Sun, 09 Aug 2020 18:08:12 +0200 TYPO3 EXT:news news-895 Fri, 26 Jun 2020 11:40:14 +0200 Schulen auf - Schulamt zu https://www.gew-wiesbaden.de/home/details/895-schulen-auf-schulamt-zu/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=b723f15a2169dda5fc6ec1aba565974b Zum Umgang mit Corona Archiv 2019/20 Aktuelles news-894 Mon, 22 Jun 2020 11:25:16 +0200 10. Stellungnahme https://www.gew-wiesbaden.de/home/details/894-10-stellungnahme/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=2ca6c96315e8a273d56b3d0059a95a2c des Gesamtpersonalrats der Lehrerinnen und Lehrer (Wiesbaden und Rheingau-Taunus-Kreis) Liebe Kolleg*innen in den örtlichen Personalräten,

1)     Personalmaßnahmen zur Deckung des Bedarfs an Grundschulen

In der 9. Stellungnahme des GPRLL hatten wir auf den Umstand verwiesen, dass das Land beabsichtigt, mit Zwangsabordnungen den Bedarf in Grundschulen zu decken. Dieser Zwangsprozess soll die Einstellung von ausgebildeten Gymnasiallehrkräften über den Bedarf des Gymnasiums hinaus zur mittelbaren und unmittelbaren Transferierung dieser Lehrkräfte an die Grundschulen ermöglichen.

Nun erreichen uns Meldungen aus den Schulen, dass mit diesen Maßnahmen begonnen wird.

Im ersten Schritt mussten(!) alle Schulleitungen von Gymnasium oder Gesamtschulen einen Abordnungsplan erstellen – Frist war der 19.06.2020. Der Umfang, der für die Abordnung als möglicherweise notwendig angesehenen Anzahl der Stunden, bemisst sich laut Erlass vom 23.04.2020 an der Anzahl der Stunden, die für die Grundunterrichtsversorgung plus Deputaten einer jeden Schule zur Verfügung stehen. 

 

Wie kommen die Listen zustande?
Wie hoch der erlasskonforme Bedarf ist, kann der angefügten Excel-Tabelle (in der vorletzten Spalte) entnommen werden. In der letzten Spalte findet sich der seitens des Staatlichen Schulamts antizipierte Bedarf von 30%, in dessen Umfang die Schulleitungen bis zum 19.06. Kolleg*innen benennen mussten. 

Zur Erfüllung der Quote kann die Schule auf Bestandslehrkräfte oder auf neu eingestellte Lehrkräfte mit Vorrangmerkmal zurückgreifen. Die Fächer der Kolleg*innen sollen zu den Bedarfen an den Grundschulen passen. Diese Liste muss mit Namen, Stundenumfang und Fächern beschrieben sein und vor den Sommerferien im Staatlichen Schulamt vorliegen. A 13 / A14 ist den zwangsabgeordneten Lehrkräften zugesichert!

 

Unter welchen Bedingungen 
und zu welchem Zeitpunkt dürfen die Kolleg*innen zwangsabgeordnet werden?

Aus dem beigefügten Erlasse ergibt sich:

  1. dass es sich bei den Grundschulen, an die abgeordnet werden soll, stets um Schulen im Umfeld des abordnenden Gymnasiums bzw. Gesamtschule handeln soll.
  2. Ebenso erfolgen Abordnungen stets nur zum Schuljahres- oder Halbjahreswechsel.
  3. Nur im Einvernehmen aller Beteiligten sind Abordnungen auch zu anderen Zeitpunkten im Schuljahr möglich.

Über diese Regelung setzen sich erste Schulen / wie möglicherweise auch das Staatliche Schulamt hinweg, um den kurzfristigen Bedarf in Grundschule, der durch die Öffnung ab heute entstanden ist, zu decken. Vor diesem Hintergrund bitte wir auf die Vorgaben der Erlassen nicht nur hinzuweisen, sondern auch auf deren Beachtung zu drängen. 

 

Tipp: 
Die Schulen sollten – wenn immer möglich – die Neueinstellung über das Vorrangmerkmal favorisieren. Und wie geht dies? Auf der Rangliste haben Kolleg*innen mit gymnasialem Lehramt ihre Bereitschaft bekundet, im Rahmen einer Teilabordnung mindestens vier Jahre an einer Grundschule zu unterrichten (Erlass vom 23.04.2020). Sie werden gegenüber den Bewerberinnen und Bewerbern, die eine solche Erklärung nicht abgeben, bevorzugt eingestellt. Die so eingestellten Personen werden an einer Schule mit gymnasialem Bildungsgang beschäftigt und dort während ihrer Probezeit auch mit mindestens neun Stunden eingesetzt. Dies, damit die Bewährung im gymnasialen Lehramt festgestellt werden kann. Eine Schmalspurfortbildung für den Unterricht an Grundschulen ist ebenso verbindlich vorgesehen. Die A13 Vergütung ist zugesichert.

 

Zeit für Widerspruch?
Für die Kolleg*innen ergibt sich zweimal die Möglichkeit zum Widerspruch. Der erste Zeitpunkt ist, wenn und soweit die Schulleitung die Kolleg*innen auf der Liste vermerkt. Ziel dieses Widerspruchs wäre anzuzeigen, dass mensch wünscht, nicht auf dieser Liste zu stehen. Dies selbst im Hinblick darauf, dass die Abordnung gar nicht realisiert werden würde. Denn die konkrete Umsetzung der Personallenkung, die auf diesen Listen planerisch sichtbar ist, wird von den konkreten Bedarfen an den Grundschulen gesteuert. Dieser Widerspruch kann formlos erfolgen und richtet sich an die Schulleitung.

 

Aufgabe der Schulpersonalräte
Personalräte können ebenfalls mit der Schulleitung in Verhandlung treten, wenn sie die Zusammensetzung der Liste nicht nachvollziehen können (Gründe dafür sind sehr individuell). Die öPR sollten in jedem Fall einfordern, Kenntnis über die Liste zu haben.

 

An den GPRLL weitergeben
Ebenso bitten wir alle Personalräte, uns die Listen zur Verfügung zu stellen, die die Schulleitungen nun mit Frist zum 19.06. erstellt und an das Staatliche Schulamt gesendet haben. Wir können dann ein waches Auge auf die gegebenenfalls geplante Umsetzung haben.

 

Widerspruch und personalrätliche Begleitung
Spätestens aber, wenn das Staatliche Schulamt die Abordnung umsetzen will, sollten sich die Kolleg*innen, die nicht zwangsabgeordnet werden wollen, mit dem GPRLL in Verbindung setzen und ihren Widerspruch – gern auch nach Beratung durch den GPRLL – vorbereiten. Wir werden für jeden Einzelfall konkrete Unterstützung leisten.

 

Im fortlaufenden Verfahren
Wir bieten an, die Kritik an diesen Maßnahmen zu bündeln und zu thematisieren. Wir nehmen gern die Berichte von Grundschulen entgegen, die Auskunft darüber geben, wie das pädagogische Miteinander im Kern erschüttert ist, wenn Kolleg*innen mit unterschiedlicher Vergütung und unterschiedlicher Qualifikationsausformung dieselben Tätigkeiten verrichten. Auch interessieren uns die Nöte von Stundenplanern, die alle Deutsch- und Mathe-Kolleg*innen an die Grundschulen durchreichen mussten, und nun selbst einen hohen Fachbedarf haben. Und das alles noch zu Corona-Zeiten, in denen die Verfügbarkeit der Kolleg*innen in den Schulen nicht der Grundversorgung entspricht.

Dies in der Hoffnung dem HKM noch deutlich machen zu können, dass Freiwilligkeit und finanzieller Anreiz das Mittel der Wahl zur Verbesserung der Personalsituation gewesen wäre und nicht Zwang.

Wir gehen zudem davon aus, dass diese Maßnahme nicht nur in diesem Schuljahr zur Anwendung kommen soll sondern je nach Bedarf auch für das neue Schuljahr 2021 / 2022 aufgelegt und umgesetzt werden soll.  

 

2)     Hygieneplan 3.0

Wir hängen ebenfalls den neuen Hygieneplan – inkl. verschiedener Ergänzungen – zur Kenntnis an.

 

Mit freundlichen, kollegialen Grüßen 

 

Manon Tuckfeld

Vorsitzende des Gesamtpersonalrats

der Lehrerinnen und Lehrer beim Staatlichen Schulamt für den Rheingau-Taunus-Kreis und die Landeshauptstadt Wiesbaden (GPRLL-RTWI)

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Stellungnahme-GPRLL-Corona Archiv 2019/20 Aktuelles
news-893 Mon, 15 Jun 2020 11:02:29 +0200 Aufruf zur Kundgebung https://www.gew-wiesbaden.de/home/details/893-aufruf-zur-kundgebung/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=dc7ff8d296cc9de653f378725314d330 der Grundschullehrer*innen der Fachgruppe Grundschule der GEW AUFRUF

zur Kundgebung der Grundschullehrerinnen der Fachgruppe Grundschule der GEW

Warum: Keine unkontrollierten Öffnungen der Grundschulen!

„Wir stehen als Versuchskaninchen nicht zur Verfügung!“

Wann: Am Mittwoch, den 17.6.2020 um 16.00 Uhr

Wo: am Rathaus Offenbach, Berliner Str.

Wir freuen uns euch am Mittwoch zahlreich begrüßen zu können, um unser Entsetzen über Pläne des Kultusministeriums eindrucksvoll öffentlich zum Ausdruck zu bringen. Wir freuen uns auch über die Unterstützung von Kolleginnen und Kolle- gen der weiterführenden Schulen.

Fachgruppe Grundschule der GEW
Edeltraud Trinowitz Kirsten Schultheis Schauer Martina Billy

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Archiv 2019/20 Aktuelles
news-892 Mon, 15 Jun 2020 09:48:20 +0200 Was haben die Lehrer*innen eigentlich geleistet? https://www.gew-wiesbaden.de/home/details/892-was-haben-die-lehrer-innen-eigentlich-geleistet/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=3505837c2062d76adff172245e3683a2 während der Corona-Krise Link zu Youtube: https://youtu.be/_fXLqM7CF1I 

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Archiv 2019/20 Aktuelles
news-891 Sat, 13 Jun 2020 10:00:00 +0200 5. Wiesbadener-Corona-Newsletter-KiTa https://www.gew-wiesbaden.de/home/details/891-5-wiesbadener-corona-newsletter-kita/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=ba0528499ef372874cff5a2dbf641cbd vom 13.06.2020 Hier das Neueste der Hessischen Landesregierung zum Thema KiTa:

Am 10.6. hat die Hessische Landesregierung folgendes bekannt gegeben:

"Gemeinsam mit den Kommunalen Spitzenverbänden hat die Hessische Landesregierung außerdem beschlossen, ab dem 6. Juli den Regelbetrieb in Kindertageseinrichtungen wiederaufzunehmen. ... Mit dem 6. Juli falle nun das Betretungsverbot und damit für die Kitas auch die Notbetreuungsliste weg. Bis dahin bestehe ausreichend Zeit für die Träger, den Regelbetrieb in ihren Kitas vorzubereiten." (1)

-> Der derzeit "eingeschränkte Regelbetrieb" wird demnach ab 6.7. in einen (uneingeschränkten) "Regelbetrieb" überführt. Man bezieht sich hierbei auf „Die niedrigen Infektionszahlen [die es nun] ermöglichen [...], das Recht von Kindern auf Bildung und Teilhabe in den Vordergrund zu stellen." (1)

Fraglich ist, ob die niedrigen Infektionszahlen unter Kindern aus der Zeit der Notbetreuung stammen, d.h. aus einer Zeit, in der sich Kinder kaum begegnet sind.

Die Pressemitteilung (1) erklärt weiter:

"In den hessischen Kitas gelten ab dem 6. Juli folgende Regelungen:

  • Eltern können ihre Kinder wieder im gewohnten Umfang betreuen lassen.Die zuständigen Kommunen und Träger müssen gemeinsam sicherstellen, dass dieser Betreuungsanspruch erfüllt wird. Um pandemiebedingte Engpässe beim Betreuungspersonal abzufedern, kann der geltende Fachkraftschlüssel nach Beratung durch die Jugendämter vorübergehend gelockert werden.
  • Für Kinder mit Krankheitssymptomen und Kinder, die Kontakt mit infizierten Personen hatten, besteht weiterhin ein Betretungsverbot.
  • Es gelten weiterhin die erforderlichen Hygienevorgaben."


-> Das bedeutet, dass bei eingeschränkter Personalverfügbarkeit (bei einigen Trägern sind z.B. Mitarbeitende über 60 nach wie vor von der Arbeit am Kind freigestellt) pädagogisch sinnvolle  
Personal-Kind-Relationen weit überschritten werden können & voraussichtlich werden. Dies bedeutet eine zusätzliche, immense Arbeitsbelastung für das arbeitende Personal in einer besonderen Situation. In der derzeitigen Praxis erlebe ich, dass Eltern sehr um das Wohlergehen ihrer Kinder bedacht sind bzws. recht sorgenvoll mit dem Thema umgehen & hohe Ansprüche an die Betreuung ihrer Kinder stellen. Außerdem ist zu befürchten, dass es bei zukünftigen Personalengpässen heißen wird: "Das ging doch auch während der Pandemie alles irgendwie, dann brauchen wir auch auf Dauer nicht mehr (qualifiziertes) Personal!" Das wiederum bedeutete eine weitere Geringschätzung des Berufsfeldes & keine Wertschätzung! So viel zu dem ausdrücklichen "Dank" von verschiedener Seite in der Politik (Land, Kommune).

-> Der deutliche Hinweis auf die weitere Einhaltung von Hygienevorgaben zeigt auch, dass von einem "Regelbetrieb" eigentlich noch keine Rede sein kann.

KOMMENTAR

Im Zusammenhang mit der vollständigen Öffnung der Grundschulen in den letzten zwei Wochen vor den Sommerferien kommt mir das Ganze wie ein großes Experiment vor, das eher in Richtung Herdenimmunisierung läuft als Infektionsschutz zu betreiben. Berichte von Gottesdiensten oder Restaurantbesuchen infolge der Lockerungen der jüngeren Vergangenheit haben gezeigt, dass Indoorversammlungen nicht unbedingt eine gute Idee sind, um das Corona-Virus an der Ausbreitung zu hindern. Das Personal in KiTas & Schulen mit Kinderkontakt steht dabei inmitten des Geschehens!
Gleichzeitig gibt es andere Arbeitsbereiche, in denen starke Infektionsschutzregeln eingeführt & aufrecht erhalten werden (bspws. in der Industrie od. in Ämtern, die den Besucherverkehr bis zuletzt stark eingeschränkt oder sogar ausgeschlossen haben).

Thorsten Willig (FG-Sozpäd, KV Wiesbaden-Rheingau)
---
Quellen:
(1)  
https://www.hessen.de/presse/pressemitteilung/landesregierung-beschliesst-weitere-regelungen
(2)  
https://www.hessenschau.de/politik/pressekonferenz-hessen-lockert-massnahmen,video-124314.html

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Archiv 2019/20 Aktuelles
news-890 Wed, 10 Jun 2020 16:31:23 +0200 Infomail zu den vollständigen Grundschulöffnungen https://www.gew-wiesbaden.de/home/details/890-infomail-zu-den-vollstaendigen-grundschuloeffnungen/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=4b5e8ee73d748951be4a995df98348bb des Gesamtpersonalrats der Lehrer*innen im Schulamtsbezirk Wiesbaden und Rheingau-Taunus Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wie befürchtet sind heute die aktuellen Informationen zur weiteren Öffnung der Schulen verschickt worden.

 

Anbei die Einzelheiten zum Paradigmenwechsel im HKM. Quintessenz: gestern noch Händewaschen und Abstand halten mit Herrn Drosten aus Berlin und dem RKI, ab übernächster Woche ohne Abstand im Klassenverband mit Herrn Fickenscher aus Kiel. 

Damit sich alle Schulformen von der auf die Grundschulen zukommenden Veränderungen und Belastungen ein Bild machen können, geht diese Mail an alle SPR.

 

Das Vertrauen in den hessischen Kultusminister und seine Verlässlichkeit ist einmal mehr massiv „zutiefst erschüttert“, denn er hat in dem Erlass vom 7. Mai zur Öffnung der Grundschulen ausdrücklich geschrieben, dass alle Regelungen einschließlich der Vorgaben zu Gruppengrößen und Abstandsregeln „zunächst bis zu den Sommerferien Bestand haben“. Auch seine Zusage, zukünftig die Eltern und die Lehrkräfte rechtzeitig zu informieren und einzubeziehen, ist offenbar einmal mehr „keinen Fetzen Papier wert“.

 

Wir hätten zudem erwartet, dass es hier eine Stellungnahme der Gesundheitsämter aus deren Kenntnis vor Ort berücksichtigt worden wäre. Eine so generelle Öffnung erachten wir deswegen als unverantwortlich.

 

Wir sehen – und erhalten die ersten, nachvollziehbaren Rückmeldungen –, dass die Grundschulen in gehörigen Stress und Herausforderungen geraten, nun alle Planungen, Stundenpläne, Räumlichkeiten usw. neue aufzustellen.

 

Aber eines vorneweg: Wir/Sie müssen als Personalvertreter*innen dringend darauf achten, dass die Personalrät*innen bei der Vorbereitung und Umsetzen der Schulöffnung bzgl. ihrer Mitbestimmungsrechte nach HPVG eingebunden werden (Wichtige Aspekte der Arbeitszeit, Organisation von Arbeitspausen für die Lehrkräfte, Einsatz von Risikogruppen und Teilzeitkräften, die in der letzten Zeit zum Teil zur Aufstockung ihrer Teilzeit „überredet“ bzw. gedrängt wurden). 

 

Wichtig Aspekte der Wiederöffnung im Brief des Ministers Lorz:

-       Die Testphase beginnt am 22.6.2020 mit der vollständigen Öffnung aller Vorklassen, Grundschulen und Grundstufen an Gesamtschulen sowie Förderschulen.

-       Die Notfallbetreuung entfällt ab dem 22.6.

-       Vier Zeitstunden für die Klassen 1 und 2, fünf Zeitstunden für die Klassen 4 und 5

-       Unterricht in der üblichen Klassenstärke im Klassenverband mit festem „Personalteam“

-       Eine Nachmittagsbetreuung bis 14.30 Uhr ist möglich

-       Eltern haben die Möglichkeit, ihre Kinder vom Unterricht zu befreien (schriftliche Erklärung)

-       Die daraus resultierenden Veränderungen in den Hygieneplänen sind für die nächste Woche (ab dem 15.6.) angekündigt, die dann bis zum 22.6. vor Ort umgesetzt werden müssen. 

-       Risikogruppen: Die Altersbegrenzung von 60 Jahren entfällt vollständig. Eine Befreiung ist weiterhin bei eigener gesundheitlicher Gefährdung bzw. von gefährdeten Personen im eigenen Hausstand möglich. Vorlage eines Attests ist hier für Voraussetzung. 
Allerdings! Die Corona-Verordnung ist noch nicht angepasst. Diese hat eine Laufzeit 05.07. Die hier aufgestellten Regelungen haben bis zu ihrer Änderung Gültigkeit genauso wie die Regelung der Hygiene-Verordnung. Das heißt: im Moment gilt die Abwesenheit der Ü60 Kolleg*innen noch als Vertretungsgrund für VSS und in besonderen Fällen TVH-Kräfte.

 

Das ist auf die Schnelle das zusammengefasst, was uns hier bei der Lektüre der Schreiben aufgefallen ist. 

 

Achtung:
Sobald an den Grundschulen die Erkenntnis einsetzen sollte, dass die Umsetzung der geforderten Stundenzahl aufgrund fehlender Lehrkräfte nicht realisierbar sein sollte, bitten wir um Rückmeldung. 

 

Hier könnte sich evtl. eine Folgeproblematik von Zwangsabordnungen aus den Gymnasien ergeben. Diese sind gerade aufgefordert Listen dem staatlichen Schulamt vorzulegen (bis zum 19.06.), um die Zwangabordnungsquote aus Gymnasium an Grundschulen zu erfüllen. 

 

Der GPRLL empfiehlt nach wie vor allen, wirklich nur das zu tun, was verantwortlich umzusetzen geht. Was nicht machbar ist, kann nun mal nicht gemacht werden – Schulleitungen, die sich unsicher sind, inwiefern sie sich gegen nicht erfüllbare Vorgaben „wehren“ können, können sich jederzeit auch an den GPRLL wenden, denn dieser ist bekanntlich die personalvertretungsrechtliche Ebene von Schulleitungen. 

 

Vor allem die Vorgabe der Unterrichtsabdeckung im Sinne der verlässlichen Schulzeiten (vier Zeitstunden für die Klassen 1 und 2, fünf Zeitstunden für die Klassen 3 und 4) muss angesichts des Personalmangels und anderer Faktoren kritisch hinterfragt werden. §17 des Hessischen Schulegesetzes sagt hierzu auch deutlich: „Die Schule legt die nähere Ausgestaltung des Zeitrahmens in eigener Verantwortung fest.“ Dieser Gestaltungsrahmen sollte deutlich kreativ genutzt werden. 

 

Die Arbeitsgesetze etc. sind ohnehin einzuhalten – hier sind ÖPR aufgefordert, einen deutlichen Blick auf die Kolleg_innen in Teilzeit zu haben, damit diese nicht über Gebühr zu Tätigkeiten herangezogen werden. 

 

Klar ist, dass, wer im vollen Umfang seiner Pflichtstunden wieder Unterricht gibt, nicht noch zusätzliche Unterrichtstätigkeiten im Bereich „Homeschooling“ leisten kann. Wenn das „Homeschooling“ für Kinder, die von ihren Eltern nicht zur Schule gelassen werden, nicht von nicht im Präsenzunterricht eingesetzten Kolleg_innen geleistet werden kann, muss dieses Angebot auf ein Minimum heruntergefahren werden

 

Für die konkrete Unterrichtsgestaltung vor Ort kann evtl. hilfreich sein, dass auch Unterrichtsgänge (in der festen Gruppe) möglich sind, Unterricht also durchaus auch im Freien stattfinden kann. 

 

Die Zumutungen, welche das Vorgehen des HKM aus Sicht des GPRLL beinhaltet, müssen nicht unwidersprochen hingenommen werden. Gerade Personalräte sind als unabhängige, gewählte Gremien frei, sich im Namen der gesamten Schulgemeinde mit Protestschreiben an das HKM, die politischen Parteien, Verbände etc. zu wenden. Auch hier unterstützt Sie der GPRLL auf Wunsch- sprechen Sie uns an! Selbstverständlich wird der GPRLL auch die Kritik am Schulamt vorbringen sowie über ein entsprechendes Schreiben an das HKM beraten. Auch sind die Verbände hier schon tätig – entsprechende Schreiben etc. finden Sie auf den Homepages der Verbände. 

 

Auf eine wichtige beamtenrechtliche Möglichkeit, Bedenken gegen dienstliche Anweisungen zu formulieren und diese auch zurückzuweisen, haben wir in einem der vorangegangenen Newsletter schon einmal hingewiesen. Aus gegebenem Anlass hierzu folgende Konkretisierungen: 

 

Remonstration – nicht nur Recht, sondern sogar Pflicht!

Die Verpflichtung zur Remonstration ist in § 36 des Beamtenstatusgesetzes geregelt. Dieser hat folgenden Wortlaut:

(1) Beamtinnen und Beamte tragen für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung.

 

(2) Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen haben Beamtinnen und Beamte unverzüglich auf dem Dienstweg geltend zu machen. Wird die Anordnung aufrechterhalten, haben sie sich, wenn die Bedenken fortbestehen, an die nächst höhere Vorgesetzte oder den nächst höheren Vorgesetzten zu wenden. Wird die Anordnung bestätigt, müssen die Beamtinnen und Beamten sie ausführen und sind von der eigenen Verantwortung befreit. Dies gilt nicht, wenn das aufgetragene Verhalten die Würde des Menschen verletzt oder strafbar oder ordnungswidrig ist und die Strafbarkeit oder Ordnungswidrigkeit für die Beamtinnen oder Beamten erkennbar ist. Die Bestätigung hat auf Verlangen schriftlich zu erfolgen.

 

(3) Wird von den Beamtinnen oder Beamten die sofortige Ausführung der Anordnung verlangt, weil Gefahr im Verzug besteht und die Entscheidung der oder des höheren Vorgesetzten nicht rechtzeitig herbeigeführt werden kann, gilt Absatz 2 Satz 3 und 4 entsprechend.

 

Mit einer Remonstration haben Beamtinnen und Beamte also die Möglichkeit, Bedenken gegen eine dienstliche Weisung vorzubringen. Die Bedenken werden üblicherweise schriftlich vorgetragen, die konkrete Dienstanweisung in Zweifel gezogen. Auf die Remonstration hin muss die oder der Vorgesetze entscheiden, ob sie oder er die Weisung aussetzt, sprich, zurücknimmt. Die andere Möglichkeit ist, dass die oder der Vorgesetzte die oder den Beamten erneut dienstanweist. Für diesen Fall ist die rechtliche Folge, dass die Beamtin oder der Beamte Folgen der Dienstanweisung nicht selbst zu verantworten hat. Aktuell geht es um eine recht pauschale Remonstration gegen die Wiederaufnahme des Regelunterrichts. Konkret bedeutet dies, dass eine Remonstration gegen die Wiederaufnahme des Regelunterrichts zur Folge hat, dass Lehrkräften keine Aufsichtspflichtverletzung vorgeworfen werden kann wenn es zu einer Neuinfektion an der Schule kommt oder zu anderen Folgen, die sich aus der Wiederaufnahme des Regelunterrichts unter den gegenwärtigen Bedingungen ergeben könnten. Die Remonstration ist an die Schulleitung zu adressieren (oder aber, wenn die Schulleitung selber remonstrieren möchte, an das Schulamt) und sollte angesichts der Brisanz der Lage auch in Kopie an das HKM weitergeleitet werden. Die Lehrkräfte haben einen Rechtsanspruch, dass auf Remonstration hin eine Reaktion erfolgt.

 

Wir wünschen allen in den Grundschulen beteiligten Lehrkräften, Sozialarbeiter*innen, Sozialpädagog*innen und Erzieher*innen starke Nerven und ein stabiles Immunsystem.

Und das ist nicht sarkastisch, sondern wirklich ernst gemeint…

 

Mit freundlichen Grüßen…

 

Manon Tuckfeld

Vorsitzende des Gesamtpersonalrats

der Lehrerinnen und Lehrer beim Staatlichen Schulamt

für den Rheingau-Taunus-Kreis und die Landeshauptstadt Wiesbaden

GPRLL-RTWI

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Stellungnahme-GPRLL-Corona Archiv 2019/20 Aktuelles
news-889 Thu, 04 Jun 2020 16:37:09 +0200 Mitgliederbefragung zur Digitalisierung https://www.gew-wiesbaden.de/home/details/889-mitgliederbefragung-zur-digitalisierung/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=ae614e04f50f829cfb627e32b1ce2ffb GEW setzt Akzente zur Digitalisierung in Schulen aus Lehrer*innensicht In der gestern präsentierten Mitgliederbefragung beschäftigt sich die GEW mit diversen Aspekten der Digigatlisierung in Schulen.

Die Befragung hat ein breites Medienecho nach sich gezogen:

Beiträge in der Tagesschau:
http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-710427.html
https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-710627.html

GEW bemängelt unzureichende Digitalisierung an Schulen (Hessenschau)
https://www.hessenschau.de/tv-sendung/gew-bemaengelt-unzureichende-digitalisierung-an-schulen,video-123806.html

Öffentlicher Dienst am Privat-PC (SZ)
https://www.sueddeutsche.de/bildung/lehrer-laptop-homeschooling-gew-1.4925894

Expertin zu Digitalisierung an Schulen: „Wie Staatsbesitz behandelt“ (taz)
https://taz.de/Expertin-zu-Digitalisierung-an-Schulen/!5686324/

Deutschlands Lehrer würden gerne, können aber nicht (FR)
https://www.fr.de/wissen/deutschlands-lehrer-wuerden-gerne-koennen-aber-nicht-13786115.html

Lehrer sind unzufrieden mit digitalem Unterricht. Beim digitalen Unterricht stoßen Lehrer in Deutschland auf große Hürden: Laut einer Umfrage mangelt es an nötigen Dienstgeräten - auch bei Fortbildungen sieht es schlecht aus. (Spiegel)
https://www.spiegel.de/panorama/bildung/gew-umfrage-lehrer-sind-unzufrieden-mit-dem-digitalen-unterricht-a-b93da271-4e96-409d-b804-3d5db49e75d7

Mehrheit der Lehrer nutzt private Geräte für digitalen Unterricht (DIE ZEIT)
https://www.zeit.de/gesellschaft/schule/2020-06/digitalisierung-schulen-mangelhafte-ausstattung-bildungsgewerkschaft-private-geraete

Digitalisierung an Schulen: Lehrer wollen besser fortgebildet werden (Redaktionsnetzwerk Deutschland)
https://www.rnd.de/politik/digitalisierung-an-schulen-lehrer-wollen-bessere-fortbildung-HVSHII5V5BDX5BTKPBDYPCYAFU.html

Digitalisierung: Lehrer, lasst euch von den Schülern fortbilden! (Redaktionsnetzwerk Deutschland)
https://www.rnd.de/politik/digitalisierung-an-schulen-lehrer-lasst-euch-von-den-schulern-fortbilden-YZYM4NYGIFE7RMT4IAHG7ERJ6Q.html

Digitalisierung der Schulen: Bildungsgewerkschaft macht Druck (dpa; unter anderem im Handelsblatt)
https://de.finance.yahoo.com/nachrichten/digitalisierung-schulen-bildungsgewerkschaft-macht-druck-080234904.html

Lehrer nutzen für die Schule oft eigene Geräte (AFP)
https://de.nachrichten.yahoo.com/lehrer-nutzen-f%C3%BCr-schule-oft-eigene-ger%C3%A4te-100355116.html

Digitalpakt - Bildungsgewerkschaft GEW fordert 22 statt 5 Milliarden an Mitteln (Deutschlandfunk)
https://www.deutschlandfunk.de/digitalpakt-bildungsgewerkschaft-gew-fordert-22-statt-5.680.de.html?dram:article_id=477929

Bildung und Digitales (Interview mit Ansgar Klinger auf SWR1 Rheinland-Pfalz)
Noch nicht online

Viel Luft nach oben. Digitaler Unterricht ist gefragter denn je. Aber die Mittel dazu seien unzureichend, mahnt die Lehrergewerkschaft GEW und untermauert ihre Kritik mit einer Studie. (Die Rheinpfalz)
https://www.rheinpfalz.de/politik_artikel,-viel-luft-nach-oben-_arid,5071796.htm

 

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Archiv 2019/20 Aktuelles
news-887 Sat, 30 May 2020 17:26:44 +0200 4. Wiesbadener-Corona-Newsletter-KiTa https://www.gew-wiesbaden.de/home/details/887-4-wiesbadener-corona-newsletter-kita/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=a20b09780d39cb9ee36fb11a881e37ce vom 30.05.2020 Es gibt Neuigkeiten:

1) Zum einen hat die Hess. Landeregierung endlich ihre "Hygieneempfehlungen" für den eingeschränkten Regelbetrieb veröffentlicht:
https://soziales.hessen.de/sites/default/files/media/hsm/hmsi_hygieneempfehlungen.pdf

2) Die GEW Hessen hat unmittelbar vor Veröffentlichung der Hygienempfehlungen eine Pressemitteilung herausgegeben:
https://www.gew-hessen.de/home/details/oeffnung-der-kitas-nur-mit-klaren-massgaben/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=0534a2261fbe78ffa6670c727bb4be0e

3a) Vom GEW-Bundesverband wurde ein Gutachten über "Besonders dringliche
Maßnahmen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes im Prozess der Öffnung
der Kindertagesstätten und an Einrichtungen der Jugendhilfe" in Auftrag
gegeben - ihr findet es im Anhang:

Ich habe das Gutachten nur kurz überflogen, weil es gerade eben erst bei
mir hereingeflattert ist. Erfreulich ist, dass ausdrücklich auf die
Fürsorgepflicht des Arbeitgebers hinsichtlich Gesundheitsschutz seiner
Mitarbeitenden hingewiesen wird.

3b) Für Wiesbaden gibt es wohl eine Trägervereinbarung (aus der
"AG-§78"), dass KiTa-Personal einmal pro Woche auf Corona getestet
werden soll/kann. Sprecht das bei Euren Leitungen an bzw. fragt danach.

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Archiv 2019/20 Aktuelles
news-888 Sat, 23 May 2020 17:27:00 +0200 3. Wiesbadener-Corona-Newsletter-KiTa https://www.gew-wiesbaden.de/home/details/888-3-wiesbadener-corona-newsletter-kita/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=634d61b87e7e8f9c9d24fa5ae803dee4 vom 23.05.2020 Der aktuelle Stand in Sachen KiTa+Corona ist folgender:

„Unser Ziel ist, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die 
frühkindliche Bildung in Hessen wieder möglichst allen Familien zu 
ermöglichen. Das Virus ist jedoch noch immer aktiv, daher kommt es auch 
in Hessen weiterhin zu Einschränkungen des Regelbetriebs“, so 
[Sozialminister Kai] Klose. 
(https://www.hessen.de/presse/pressemitteilung/landesregierung-und-kommunen-vereinbaren-gemeinsames-kita-konzept-0 Stand: 23.5.2020)
 

  • Ab 25. Mai dürfen Kinder wieder in die Kindertagespflege & zu 
    heilpädagogischen Frühförderstellen mit Einzelangeboten. (PM 19.5.2020)
  • Ab 25. Mai dürfen auch Kinder mit Behinderung in die Notbetreuung. (PM 
    20.5.2020)
  • Ab dem 2. Juni können KiTas im "eingeschränkten Regelbetrieb" öffnen. 
    (PM 20.5.2020)
  • Die Notbetreuung hat bei der In-Anspruchnahme der KiTa-Betreuung im 
    eingeschränkten (Regel-)Betrieb Vorrang. "Die weiteren freien Plätze 
    werden von den Trägern der Kindertageseinrichtungen
    im Rahmen der Betreuungskapazitäten, ggf. in Absprache mit dem Jugendamt
    vergeben." (PM 20.5.2020)
  • Härtefallregelungen außerhalb des Anspruchkatalogs zur Notbetreuung 
    trifft das Jugendamt. (PM 19.5.2020 + PM 20.5.2020)
  • Die angekündigten "Hygieneempfehlungen" f. KiTas konnte ich nirgends 
    finden & habe diesbezüglich zwei Anfragen (zum einen per Mail an die 
    Pressestelle des HSM, zum anderen über das Kontaktformular zu 
    Corona-Fragen des HSM 
    (https://soziales.hessen.de/gesundheit/infektionsschutz/corona-hessen/kontaktformular-zu-corona-fragen). 
    Auf folgender Seite 
    https://wirtschaft.hessen.de/wirtschaft/corona-info/was-ist-wieder-erlaubt-was-nicht 
    sind unter der Überschrift "Hygienekonzepte" (ganz unten im Abschnitt 
    "1. Zusammenkünfte und Veranstaltungen") allgemeine Mindestanforderungen 
    formuliert:
    - Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Personen sicherstellen, sofern 
    sie nicht in einem Hausstand leben oder ein weiterer Hausstand explizit 
    gestattet ist, oder Trennvorrichtungen aufgestellt sind,
    - Persönliche Nahkontakte vermeiden (zum Beispiel Händeschütteln oder 
    Umarmung zur Begrüßung)
    - Hygieneregeln einhalten (Händewaschen, Husten- und Nies-Etiquette),
    - Hygieneartikel, insbesondere Desinfektionsmittel, zur Verfügung stellen,
    - Mund-Nasen-Bedeckung tragen, falls es im Einzelfall notwendig ist (die 
    Bedeckungspflichten der Verordnungen bleiben hiervon unberührt)
    - Regelmäßige Desinfektion von Händekontaktflächen (zum Beispiel Türklinken)
    - Regelmäßiges intensives Lüften von Räumen, Bevorzugung von Kontakten 
    im Freien
  • Es wird angestrebt, „den Regelbetrieb [bald wieder] zu 100 Prozent" 
    erreichen zu können, so der Präsident des Hessischen Städtetags 
    Christian Geselle (Kassels Oberbürgermeister). (PM 20.5.2020)
  • „Diese Erweiterung der eingeschränkten Kinderbetreuung ist aus unserer 
    Sicht ein schwieriger Kompromiss zwischen den nach wie vor bestehenden 
    Notwendigkeiten des Infektionsschutzes und den schnell wachsenden 
    Erwartungen nach weitergehenden Öffnungen der Betreuungsangebote. ..." 
    (Dr. Thomas Stöhr, Präsident d. Hessischen Städte- und Gemeindebunds) 
    (PM 20.5.2020)


Anbei die beiden Pressemitteilungen aus dem Hess. Sozialminsiteriums auf 
die ich oben Bezug genommen habe:

"2020_05_19_pm_lockerung_kindertagespflege_u_ein-_und_rueckreisende_barrierefrei.pdf" 
(https://soziales.hessen.de/presse/pressemitteilung/vereinbarkeit-von-familie-und-beruf-kindertagespflege-oeffnet-ab-dem-25-mai-0 
Stand: 23.5.2020)

"2020_05_20_pm_hessen_ermoeglicht_eingeschraenkte_regelbetreuung_barrierefrei.pdf" 
(https://www.hessen.de/presse/pressemitteilung/landesregierung-und-kommunen-vereinbaren-gemeinsames-kita-konzept-0 
Stand: 23.5.2020)3. Wiesbadener-Corona-Newsletter-KiTa

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Archiv 2019/20 Aktuelles
news-885 Mon, 11 May 2020 15:18:53 +0200 9. Stellungnahme https://www.gew-wiesbaden.de/home/details/885-9-stellungnahme/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=f53b59154b0f57b6cd51c04848fc450b des Gesamtpersonalrats der Lehrerinnen und Lehrer (Wiesbaden und Rheingau-Taunus-Kreis) Liebe Kolleg*innen, 

 

wir wenden uns mit unserer neunten Stellungnahme an Euch und die Kollegien der Schulen (mit der Bitte um Weiterleitung).

 

1.)   Link zu allen neuen Erlassen

2.)   Kultusministerium verändert die Einstufung der Risikogruppen

3.)   Einschätzung von Konsequenzen bei freiwilligem Einsatz

4.)   Hygienesituation in Schulen

5.)   TVH-Kräfte

6.)   Sabbatjahr

7.)   Personalmaßnahmen zur Deckung des Bedarfs an Grundschulen

Vorrangmerkmal / Zwangsabordnungen

 

1)     Die neuen Erlasse (Link)

In diesen Tagen muss mensch lesegeübt und willig sein. Immer neue Erlassen fluten Schulleitungen und Personalräte. Sie geben Auskunft zu den unterschiedlichen Schulformen, Prüfungen, Schulstarten, Stundenplanmuster u.v.a.m. Hier verweisen wir auf die schulformbezogenen Schreiben: https://kultusministerium.hessen.de/schulsystem/umgang-mit-corona-schulen/fuer-schulleitungen/schreiben-schulleitungen/schulformbezogene-schreiben-vom-07052020

Und auf die Verordnung: https://www.hessen.de/sites/default/files/media/nr_24.pdf


Am wichtigsten scheint uns die Aussage des Kultusministers: „Mit der Wiederaufnahme des Schulbetriebs in allen Schulformen und allen Jahrgangsstufen kann allerdings kein regulärer Unterrichtsbetrieb, wie Sie ihn vor der Corona-Pandemie im vollen Umfang des bisherigen Stundenplans kannten, verbunden sein.“ In einer Telefonkonferenz mit den Lehrerverbänden hat dies Herr Lorz noch einmal bestätigt, dass nur das umgesetzt werden kann, was mit den vorhandenen Mitteln auch verantwortlich machbar ist.

 

Wir bitten um Planungen mit Augenmaß und um einen eigenverantwortlichen Umgang mit der Situation vor Ort. Weder Lehrerkolleg*innen, noch Schüler*innen, noch Schulleitungen sollen und dürfen überbeansprucht und ins Risiko gesetzt werden.

 

2)     HKM verändert die Einstufung der Risikogruppen

Bei den Versänden des HKM befindet sich auch eine Tabelle (s. Anhang), in der eine neue Definition vorgenommen wurde, unter welchen Bedingungen Personen, die selbst einer Risikogruppe angehören oder mit Menschen in einem Hausstand leben, die einer Risikogruppe angehören, vom Präsenzunterricht und anderen Aufgaben in der Schule (Abnahme von Prüfungen, Aufsicht bei Prüfungen usw.) befreit sind.


Dazu ist erst mal festzustellen: Noch bevor relevante Schüler*innengruppe in die Schule kommen zieht der Dienstherr die Zügel an. Locker ging offensichtlich nur in der Zeit, als keine Lehrkräfte gebraucht wurden. Seriös geht anders. Die Lehrerkolleg*innen haben sich beherzt der Situation gestellt und unter Bedingungen, für die es keine Blaupause gab und keine technische Grundausstattung, ihre Aufgaben von zuhause bestmöglich geleistet. 

 

Das Anziehen der Zügel hat seinen Grund. Offensichtlich hat die Detailplanung – auf der Grundlage der vom Ministerium zur Verfügung gestellten Planungslisten – ergeben, dass für den Neustart der Schule zu wenig Lehrerkolleg*innen zur Verfügung stehen. Hier will das HKM auf Kosten der Kolleginnen und Kollegen nun „nachbessern“.
 

Kolleginnen und Kollegen, die mit Personen in einem Hausstand leben, die älter als 60 Jahre sind, sind überhaupt nicht mehr vom Präsenzunterricht freigestellt, auch ist eine Freistellung auf Antrag nicht möglich. Ebenfalls werden LK, die mit Schwangeren/Stillenden in einem Haushalt zusammen leben, nicht mehr freigestellt. 

 

Eine grundsätzliche Freistellung von der Präsenzpflicht gibt es lediglich noch bei Schwangeren / Stillenden. Wie Sie der Tabelle entnehmen können, sind Kolleginnen und Kollegen, die älter als 60 Jahre sind, nicht mehr obligatorisch vom Präsenzunterricht oder der Präsenz in einer Notbetreuung befreit. Sie müssen nunmehr einen Antrag auf Freistellung stellen.

 

In der Zehnten Verordnung zur Anpassung der Verordnungen zur Bekämpfung des Corona Virus vom 08.05.2020 heißt es: „Einem Antrag nach Satz 1 Nr. 1 ist eine ärztliche Bescheinigung der Grunderkrankung oder Immunschwäche beizufügen, es sei denn, der Schule oder der personalführenden Stelle liegt bereits ein hinreichender Nachweis des Risikos vor.“ 

 

Wir empfehlen Kolleginnen und Kollegen, die für sich eine Gefährdungslage sehen, sich umgehend mit einem Arzt ihres Vertrauens in Verbindung zu setzen und zu klären, ob sie eine Bescheinigung, die den oben genannten Anforderungen entspricht, erwirken können. Bitte immer darauf achten, dass der Arzt nur (!) festhält, dass Sie eine Grunderkrankung oder Immunschwache nach RKI haben und darüber hinaus keine genauen Ausführungen zu ihrem Krankheitsbild macht. Wir können im Moment nicht ausschließen, dass diese Meldungen, ebenso wie die AU-Bescheinigungen zur Personalakte genommen werden. Hier muss noch eine Klärung im Sinne der Datensparsamkeit erwirkt werden.
 

Diese Bescheinigungen (die keine Krankschreibungen sind) sollten mit einem Antrag, der dem Sinne nach so formuliert werden kann, eingereicht werden:
 

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich beantrage nach § 3 Abs.4 der Zweiten Verordnung zur Bekämpfung des Corona Virus vom 13. März sowie der zehnten Verordnung zur Anpassung der Verordnungen zur Bekämpfung des Corona Virus vom 08.05.2020 eine Freistellung von der Präsenzpflicht mit folgenden Gründen:

1)     Ich bin eine Lehrkraft über 60 Jahre

2)     Bei einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus besteht aufgrund eine vorbestehenden Grunderkrankung bzw. Immunschwäche [nach RKI-Kriterien] das Risiko eines schweren Krankheitsverlaufs.

Die Bescheidung zu 2) füge ich bei. 

 

Dieser Antrag sollte vor der Abgabe kopiert werden, der Eingang sollte schriftlich auf einer Kopie durch das Sekretariat der Schule bestätigt werden. Der Antrag ist an das Schulamt zu adressieren und auf dem Dienstweg, also bei der Schulleitung, einzureichen.

 

Die RKI-Kriterien, die keine abschließende Liste enthalten, findet man hier:

https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogruppen.htm


Auf deren schriftliche Beantwortung (gerade bei Ablehnung!) sollte in jedem Fall bestanden werden. 

 

Zudem sollten sich die Kolleg*innen mit den Personalräten in Verbindung zu setzen, um gemeinsam möglichst Individuallösungen zu suchen und Freistellungen durch die Schulleitungen zu erwirken.

 

3)     Einschätzung von Konsequenzen bei freiwilligem Einsatz

Nicht wenige Kolleginnen und Kollegen, die zwar als Risikogruppenzugehörige auf Antrag vom Präsenzunterricht zu befreien wären, wollen dennoch gerne wieder in den Präsenzunterricht oder auch die Notbetreuung gehen, fragen sich aber, ob diese „Freiwilligkeit“ im Falle einer Infektion (neben der Erkrankung) noch andere unangenehme Folgen haben könnte z.B. hinsichtlich des Versicherungsschutzes. 

Der GPRLL schätzt dies folgendermaßen ein: Wer sich im Dienst (ob freiwillig oder verpflichtend) oder außerhalb des Dienstes infiziert und erkrankt, ist krankenversichert und beihilfeberechtigt.

In keinem Fall liegt eine vorsätzliche Erkrankung oder Herbeiführung eines Unfalls vor, was ggf. zu einem Ausschluss von Versicherungsleistungen führen könnte. 


Damit bleibt die Frage, ob es sich bei einer Corona-Infektion um eine Berufserkrankung handelt. Wer sich damit ausführlich befassen will, findet ein ausführliches Dossier auf der Homepage des DGB:  https://www.dgbrechtsschutz.de/recht/verwaltungsrecht/dienstunfallrecht/themen/beitrag/ansicht/dienstunfallrecht/coronavirus-unfall-oder-berufskrankheit/details/anzeige/


Demnach stellt sich das Thema für den Schulbereich für den GPRLL folgendermaßen dar: Für den Schulbereich gibt es - anders als beim Krankenhauspersonal - kein "Merkblatt zur Berufskrankheit Nummer 3101" und damit keine generelle verbindliche Zusage des Dienstherrn bzw. Arbeitgebers, dass die Corona-Infektion in der Zeit des Präsenzunterrichts als Berufskrankheit anerkannt wird. 

Damit muss in jedem Einzelfall nachgewiesen werden, dass die Infektion im Beruf erfolgte. Wir gehen davon aus, dass bei Lehrkräften, die sich jetzt im Rahmen der schulischen Tätigkeit insbesondere im Präsenzunterricht infizieren, im Einzelfall und vor Gericht der Nachweis der Infektionskette trotzdem leichter führen lässt, als dies in vielen anderen Berufen der Fall ist (ÖPNV; Einzelhandel etc.) und damit die Voraussetzungen für das Vorliegen einer Berufskrankheit eher gegeben sein könnten. Naturgegeben gibt es noch keine Gerichtsurteile, wie hier die allgemeine Infektionsgefahr und die im Beruf abgegrenzt werden können. Dabei darf es keine Rolle spielen, ob man freiwillig oder verpflichtend eingesetzt wurde.

 

Wir möchten allerdings zu bedenken geben, dass jeder freiwillige Einsatz von Ü60 Kolleg*innen den Druck auf andere Ü60 Kolleg*innen erhöhen, die für sich selbst eine andere Entscheidung getroffen haben. Hier gilt es für Akzeptanz zu werben und das sich gegenseitige Ausspielen nicht möglich zu machen. 

 

4)     Hygienesituation in Schulen

Nach einer kurzen Erhebung über die Schulpersonalräte ergibt sich ein relativ entspanntes Bild hinsichtlich der Hygienesituation an den Schulen. Einige Ausnahmen gibt es. Dies klärt der GPRLL, so von den Schulen gewünscht, über den Schulträger im direkten Austausch.

 

Der GPRLL wird am 03.06.2020 ein Schulträgergespräch in großer Runde führen. Dort werden alle Mängel (nicht nur Corona) thematisiert. Wenn und soweit durch den dann aufgenommenen Schulbetrieb Probleme erkennbar werden, teilt uns dies für das Schulträgergespräch mit.

 

5)     TVH-Kräfte

Dem GPRLL gegenüber ist dargelegt worden, dass sich an der Einstellung von TV-H Kräften aufgrund der Corona-Situation nichts ändern wird. Sollte sich dies aus Eurer Sicht anderes darstellen, bitten wir um Hinweise an das GPRLL-Büro. In den Fällen, bei denen es bisher geklemmt hat (und wir über die Personalräte davon in Kenntnis gesetzt wurden) hat sich alles lösen lassen.

 

Wichtig ist zu erwirken, dass die Abwesenheit der Kolleg*innen aufgrund der Freistellung von der Präsenspflicht ein Vertretungsgrund wird. Nur so haben Schulleitungen die Möglichkeit, die Personallücken mit TVH-Kolleg*innen zu füllen.

 

Sommerferienbezahlung: Der GPRLL hat darauf hingewiesen, dass es aufgrund der bestehenden Erlass- und Bedarfslage durchaus möglich ist, viel mehr Kolleg*innen eine Sommerferienbezahlung zu gewähren als es sich zurzeit vertraglich darstellt. 

 

In den nächsten vier Wochen werden die befristet beschäftigten TVH-Kolleg*innen über einen Serienbrief des GPRLL über die Erlasslage informiert. Wir haben schon im letzten Jahr erreichen können, dass viele Kolleg*innen, obwohl vorher vertraglich anders vereinbart, im Nachhinein bezahlt worden sind. Darauf hoffen wir nun auch für dieses Jahr.
 

Wenn zudem feststeht das ein/e Kolleg*in nach den Sommerferien erneut beschäftig wird, ist die Bezahlung auf jeden Fall zu prüfen. Der GPRLL unterstützt gern.
 

6)     Sabbatjahr

Hier erreichen uns Anfragen von Kolleg*innen, die aufgrund der besondere Situation das mühsam erreichte Sabbatjahr lieber nicht antreten wollen. Auch wenn der GPRLL dafür großes Verständnis hat, bitten wir um genaue Prüfung. Wir gehen davon aus, dass ein abgesagtes Sabbatjahr (wenn dies überhaupt von den Schulämtern akzeptiert werden würde) so schnell nicht wieder zu erhalten sein wird. Falls es dennoch gute Gründe gibt, dass Sabbatjahr nicht antreten zu wollen, unterstützen wir gern.
 

7)     Personalmaßnahmen zur Deckung des Bedarfs an Grundschulen

Kultusminister Lorz stellte im Rahmen einer Pressekonferenz am 24. April ein Bündel an Maßnahmen vor, mit denen das HKM dem Lehrkräftemangel an Grundschulen entgegensteuern möchte. Mit dem vorgestellten Maßnahmenpaket zur Lehrkräftegewinnung bestätigt das Hessische Kultusministerium, dass es im Bereich der Grundschulen einen eklatanten Lehrkräftemangel in Hessen gibt. Diesem soll nun über einen massiven Eingriff in die Rangliste (Verschiebung der Chancen auf Einstellung) und Zwangsabordnungen begegnet werden.
 

a)      Vorrangmerkmal

Hier sollen sich Kolleg*innen mit gymnasialem Lehramt auf der Rangliste bereit erklären, im Rahmen einer Teilabordnung mindestens vier Jahre an einer Grundschule zu unterrichten (Erlass vom 23.04.2020). Tun sie dies, werden sie gegenüber den Bewerberinnen und Bewerbern, die eine solche Erklärung nicht abgeben, bevorzugt eingestellt. Die so eingestellten Personen werden an einer Schule mit gymnasialem Bildungsgang beschäftigt und dort während ihrer Probezeit auch mit mindestens neun Stunden eingesetzt. Dies, damit die Bewährung im gymnasialen Lehramt festgestellt werden kann. Eine Schmalspurfortbildung für den Unterricht an Grundschulen ist ebenso verbindlich vorgesehen. Die A13 Vergütung ist zugesichert.

 

b)     Zwangsabordnungen zur Erfüllung einer Quote

Im ebenfalls angefügten Erlass vom 23.04.2020 ist genau beschrieben (Details bitte auch dem Schreiben entnehmen) wie sich das Ministerium die Quotenerreichung durch grundständige Gymnasien vorstellt. Diesen Zwangsprozess soll die Einstellung von ausgebildeten Gymnasiallehrkräften über den Bedarf des Gymnasiums hinaus zur mittelbaren und unmittelbaren Transferierung dieser Lehrkräfte an die Grundschulen ermöglichen.

 

Im ersten Schritt müssen(!) alle Schulleitungen von Gymnasium oder Gesamtschulen einen Abordnungsplan erstellen. Der Umfang, der für die Abordnung als möglicherweise notwendig angesehenen Anzahl der Stunden, bemisst sich an der Anzahl der Stunden, die für die Grundunterrichtsversorgung plus Deputaten einer jeden Schule zur Verfügung stehen. 
Ein Beispiel auf der Grundlage der Quote für Gymnasien: Hat eine Schule ca. 1000 Stunden Grundunterrichtsversorgung plus Deputate wird diese Summe durch 25,5 Stunden (Pflichtstunden gemäß Verordnung) geteilt, um auf die Anzahl der in Bezug zu nehmenden Stellen zu kommen. In unserem Beispiel wären es 40 Stellen. Auf jeder Stelle liegt eine Zwangsquote von 2 Stunde. In Summe muss das Gymnasium 80 Stunden in Zwangsabordnungen darstellen.

Dabei kann das Gymnasium auf Bestandslehrkräfte oder auf neu eingestellte Lehrkräfte mit Vorrangmerkmal zurückgreifen – das Soll ist in jedem Fall zu erfüllen. Die Fächer der Kolleg*innen sollen zu den Bedarfen an den Grundschulen passen. Diese Liste muss mit Namen, Stundenumfang und Fächern beschrieben sein und vor den Sommerferien im Staatlichen Schulamt vorliegen. Auch hier ist A 13 zugesichert!

 

Die konkrete Umsetzung der Personallenkung, die auf diesen Listen planerisch sichtbar ist, wird von den konkreten Bedarfen an den Grundschulen gesteuert. Auch wenn der Name auf der Liste vermerkt ist, muss es noch nicht zu der geplanten Abordnung kommen. 

 

Nichts desto trotz sollten Kolleg*innen und Personalräte – wenn und soweit die Maßnahme nicht auf wohlwollende Zustimmung trifft – dies mit einem schriftlichen und gut begründeten Widerspruch gegen die Maßnahme begleiten.

 

Das Ministerium war hinsichtlich der geplanten Maßnahmen ganz stolz, verkünden zu können, dass Personalräte nicht mitzubestimmen haben. Das prüfen wir. Wir bitten zudem alle Kolleg*innen, die nicht auf diesen Zwangsabordnungslisten stehen wollen, mit uns Kontakt aufzunehmen. Wir werden für jeden Einzelfall konkrete Unterstützung leisten.

 

Wir gehen davon aus, dass niemand diese Maßnahme, dem Grunde nach und in der Art der Umsetzung, begrüßt, weder die Grundschulen, noch die Gymnasien, noch die Lehrkräfte.

 

Wir bieten an, die Kritik an diesen Maßnahmen zu bündeln und zu thematisieren
Wir nehmen gern die Berichte von Grundschulen entgegen, die Auskunft darüber geben, wie das pädagogische Miteinander im Kern erschüttert ist, wenn Kolleg*innen mit unterschiedlicher Vergütung und unterschiedlicher Qualifikationsausformung die selben Tätigkeiten verrichten. Auch interessieren uns die Nöte von Stundenplanern, die alle Deutsch- und Mathe-Kolleg*innen an die Grundschulen durchreichen mussten, und nun selbst einen hohen Fachbedarf haben. Und das alles noch zu Corona-Zeiten, in denen die Verfügbarkeit der Kolleg*innen in den Schulen nicht der Grundversorgung entspricht.

 

Dies in der Hoffnung dem HKM noch deutlich machen zu können, dass Freiwilligkeit und finanzieller Anreiz das Mittel der Wahl zur Verbesserung der Personalsituation gewesen wäre und nicht Zwang. 

 

Die Gewerkschaften und Verbände haben sich mit diesen Maßnahmen kritisch befasst. Wer hinzu mehr lesen und vertieft einsteigen will, verweisen wir auf die jeweilige Homepage.

 

Mit freundlichen, kollegialen Grüßen 

 

Manon Tuckfeld

Vorsitzende des Gesamtpersonalrats

der Lehrerinnen und Lehrer beim Staatlichen Schulamt für den Rheingau-Taunus-Kreis und die Landeshauptstadt Wiesbaden (GPRLL-RTWI)

 

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Stellungnahme-GPRLL-Corona Archiv 2019/20 Aktuelles