GEW Hessen News Feed http://dev.vbox.intern de_DE GEW Hessen Sat, 24 Oct 2020 08:53:22 +0200 Sat, 24 Oct 2020 08:53:22 +0200 TYPO3 EXT:news news-902 Tue, 20 Oct 2020 17:21:56 +0200 Erneuter Warnstreik in Wiesbaden https://www.gew-wiesbaden.de/home/details/902-erneuter-warnstreik-in-wiesbaden/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=d8afc425bbb57c8133aebed8918a12cf Wiesbaden, am 20.10.2020 Deutlich mehr Betroffene aus versch. Bereichen im öffentl. Dienst versammelten sich heute nach Wochenfrist erneut, um für eine angemessene Lohnerhöhung zu kämpfen. Offensichtlich hat das zwischenzeitlich vorgelegte "Angebot" der Arbeitgeberseite für einen Anstieg der Beteiligung an Warnstreik gesorgt!

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news-901 Sun, 18 Oct 2020 14:43:28 +0200 Warnstreik https://www.gew-wiesbaden.de/home/details/901-warnstreik/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=708a4cd58752c1abcd0c0526ca43eb50 Dienstag, 20.10.2020 Sammeln auf dem Kofferplatz am WI-Hbf ab 10:00.

Demonstrationszug zum Dern'schen-Gelände, dort Kundgebung ab ca. 11:30.

Es wird KEIN GEW-STREIKCAFÉ geben - bitte tragt Euch während der 
Veranstaltung beim ANSPRECHPARTNER DER GEW in die STREIKLISTE ein.

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news-900 Mon, 12 Oct 2020 20:43:01 +0200 Warnstreik https://www.gew-wiesbaden.de/home/details/900-warnstreik/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=e9850010f48048b32e1be28981b1a665 Eindrücke vom 12.10.2020 in Wiesbaden Ca. 400-500 Beschäftigte versch. Arbeitsbereiche im ölffentl. Dienst sowie der AWO folgten heute dem Streikaufruf. Unter Einhaltung des gebotenen Hygieneregeln zogen die von der Pandemie in ihren Berufen (von der Kranken- & Grünflächenpflege über KiTa bis hin zur Müll- oder Abwasserbeseitigung) gebeutelten Beschäftigten zum Dern'schen Gelände und forderten die monetäre Ergänzung der mehr oder weniger beklatschten "Systemrelevanz" - schlicht: 4,8% bzws. mind. 150,- EUR (für Azubis 100,-).

Mehr Lohn für Tätigkeiten der Daseinsvorsorge & sozialen Dienste!

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news-899 Sat, 10 Oct 2020 11:49:11 +0200 Warnstreik https://www.gew-wiesbaden.de/home/details/899-warnstreik/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=a5786f14b25240b6567b37bfdbd0fdc1 Montag, 12.10.2020 GEW ruft Tarifbeschäftigte in Wiesbadener KiTas (Stadt & AWO) zur Teilnahme am

Warnstreik am Mo, den 12.10.20 auf.

Treffpunkt ist ab 8:30 im Schlachthof (GEW-Streikbüro).

Ab 10:00 findet eine Demo ab Kofferplatz zum Dern'schen Gelände statt.

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news-898 Tue, 15 Sep 2020 15:11:47 +0200 Fridays for Future https://www.gew-wiesbaden.de/home/details/898-fridays-for-future/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=2a9db1064e5de8f07a8ae5bd6264b257 P R E S S E M I T T E I L U N G Globaler Klimastreik am 25.09. Globaler Klimastreik
Die Obergrenze von 1,5 Grad Erderwärmung ist bald erreicht – derzeit liegt die Welt bei 1,1 Grad. Ein neuer UN-Bericht bestätigt, was längst klar ist: Es wird heißer und gefährlicher. Die Politik sieht weiterhin nur zu, wie die Erde aus den Fugen gerät. Deshalb ruft Fridays for Future am 25. September erneut zum globalen Klimastreik auf. Auch die Wiesbadener Ortsgruppe beteiligt sich mit einer Demonstration am weltweiten Streik. Um 12.00 Uhr startet eine dreißigminütige Kundgebung mit Musik und Reden am Schlossplatz – ab 11.45 Uhr spielt bereits die Band TIL. Ab 12.30 Uhr zieht ein Demonstrationszug durch die Stadt, der eine Zwischenkundgebung abhält und sein Ende am Hauptbahnhof findet. Von dort aus besteht die Möglichkeit, mit der Bahn nach Mainz zu fahren und sich dem dortigen Streik anzuschließen.

Wer rettet die Welt?

Laut einer UN- Studie hat die CO2-Konzentration in der Atmosphäre das höchste Niveau seit drei Millionen Jahren erreicht – und sie steigt weiterhin. „Mit einem derartigen Ausstoß von Treibhausgasen sind wir definitiv nicht auf Kurs zur Erreichung der Pariser Klimaziele – eher umgekehrt. Das Klimaabkommen säuft gerade in den ansteigenden Meeren ab und die Politiker schauen aus ihren Luxusyachten dabei zu, wie die Armen ertrinken“, kritisiert Joelle Sander, Pressesprecherin. Um die Erwärmung bis 2100 bei 1,5 Grad zu stoppen, müssten die Emissionen im kommenden Jahrzehnt jedes Jahr um sieben Prozent sinken. Wir müssten also zehnmal das schaffen, was im Krisenjahr 2020 erwartet wird.

Ungerechte Klimakrise

Dass innerhalb der nächsten fünf Jahre eines der Länder im globalen Mittel die 1,5 Grad – Marke erreicht, liegt auf der Hand. Forscher machen rund 31 Staaten aus, die von der Klimakatastrophe ernsthaft bedroht sind – die meisten davon sind Entwicklungsländer des globalen Südens. „Es kann nicht sein, dass die Menschen unter dem Klimawandel leiden müssen, die ihn am wenigsten verursacht haben. Klimaschutz muss also gerecht sein – denn die Klimakrise ist es nicht“, folgert Johanna Domay, Aktivistin. Die Folgen kennen wir alle: Stürme, Fluten, Hitzewellen und Dürren werden häufiger, Lebensräume von Pflanzen, Tieren und Menschen werden zerstört.

Appell

Daher fordert Fridays for Future Wiesbaden alle Wiesbadener:innen dazu auf, sich am 25. September am globalen Klimastreik zu beteiligen. Es gilt, gemeinsam und aktiv für eine lebenswerte Zukunft zu kämpfen – denn die Politik tut es nicht.

Pressesprecherin

Joelle Sander
Mail: joelle.s@fridaysforfuturewi.de
Tel.: +4915223161344

Die Demonstration wird selbstverständlich unter Einhaltung der aktuellen Hygienemaßnahmen durchgeführt. Daher bitten wir alle Teilnehmer:innen, einen Mund-Nasen-Schutz mit sich zu führen und einen Mindestabstand von
1,5 Metern zu bewahren.

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news-897 Mon, 24 Aug 2020 17:43:44 +0200 Augen zu und durch https://www.gew-wiesbaden.de/home/details/897-augen-zu-und-durch/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=cd0e69fd4ab70353ed5fd39555558b1f Presseerklärung zum Schuljahresbeginn des Stadtelternbeirates Wiesbaden und der GEW-Wiesbaden-Rheingau Pressemitteilung des Stadtelternbeirates Wiesbaden und 
der GEW-Wiesbaden-Rheingau

24.08.2020

 

Schulstart in Hessen unter dem Motto „Augen zu und durch“ !

 

Wir alle, SchülerInnen, Eltern und LehrerInnen, hatten gehofft, dass wir nach den Sommerferien mit geeigneten Konzepten angst- und stressfrei den Präsenzunterricht wieder aufnehmen könnten. Der große Wurf war aus dem Hessischen Kultusministerium versprochen worden. 

Alle warteten geduldig auf Informationen aus dem HKM. Unsere Geduld wurde auf eine harte Probe gestellt, aber kurz vor Ende der Sommerferien kam endlich der Hygieneplan 5.0.

Nach intensivem Studium mussten wir feststellen, dass wir eher ein Gerüst mit vielen Fragezeichen und wenigen Ausrufungszeichen erhalten hatten.
 

Der Plan des HKM war einfach und genial:  Die Schulen sollen es richten!
 

Jetzt kam Hektik auf. Die Folge war ein Flickenteppich, der sich über ganz Hessen ausbreitete. Die Wünsche von SchülerInnen, Eltern und LehrerInnen, die vor den Sommerferien geäußert worden waren, verhallten in den Gängen des HKM:
 

  • Keine Instandsetzung maroder Sanitäranlagen. Seife gibt es jetzt, aber Wasser kommt einfach keines.
     
  • Kein Austausch defekter Fenster. Mit roher Gewalt bekommen wir sie auf, aber was machen wir dann im Winter?
     
  • Keine Vorgaben für versetzte Pausenreglungen, kleine Lerngruppen mit Abstandsregelung. Wir gehen alle gemeinsam, aber bitte mit Maske.
     
  • Keine Organisation für einen versetzten Unterrichtbeginn. Wir stapeln uns jetzt an der Bushaltestelle und im Bus.
     
  • Keine Bereitstellung des Mund-Nasenschutzes für SchülerInnen. Können doch die Eltern nähen.
  • Keine Ergebnisse aus dem Digitalpakt, keine Konferenztools, keine Lernmanagementsystems, keine Endgeräte für SchülerInnen und Lehrkräfte. Aber jetzt haben alle LehrerInnen eine hessische Email-Adresse. 
     
  • Keine Anpassung des Nahverkehrs an Corona- Zeiten. Wir organisieren wieder Elterntaxis.
     
  • Keine Absprache mit den Gesundheitsämtern. Die kommen erst ins Boot, wenn SchülerInnen oder LehrerInnen an Corona erkranken.
     
  • Keine Initiative der Schulträger. Das viele Geld langt gerade für die Wirtschaft.
     


Diese Auflistung ließe sich um viele weitere Aspekte ergänzen.

Wir beginnen Regelunterricht und hoffen, dass alles gut geht. Eben:
 

 

Augen ganz fest zu und ganz flott durch………….

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news-896 Thu, 13 Aug 2020 15:07:34 +0200 11. Stellungnahme https://www.gew-wiesbaden.de/home/details/896-11-stellungnahme/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=c695c4fa43dd5cb4966b11301718d28b des Gesamtpersonalrats der Lehrerinnen und Lehrer (Wiesbaden und Rheingau-Taunus-Kreis) Liebe Kolleg*innen,

 

mit dieser Stellungnahme senden wir Euch ein paar grundlegende Einschätzungen zu verschiedenen Fragestellungen im Bereich der Digitalisierung und des Datenschutzes. Digitalisierung tut not. Nur sollte sie richtiggemacht werden. Das ist kein Spaziergang und kostet Geld. 

 

Gut funktionierende Systeme erleichtern die Arbeit aller Lehrkräfte. Dies zu erreichen, ist das Ziel. In diesem Anschreiben geht es in erster Linie um die Fallstricke der Digitalisierung. Diese ausräumen zu wollen, heißt bessere Systeme, einfachere Anwendungen, bessere Ausstattung und einen guten Datenschutz erreichen zu wollen.

 

Mit den letzten Schreiben aus dem Kultusministerium und den anstehenden Gesamtkonferenzen sowie Schuljahresvorbereitungen erreichen uns vermehrt Anfragen hierzu.

 

Wir sind uns bewusst, dass im Rahmen des angesprochenen Themenkomplex sehr viel Arbeit auf alle Personalräte zukommen wird und wahrscheinlich schon entstanden ist. Schnell ist man als Personalrät*in dabei auch in einer vermeintlichen Abwägung zwischen eigenen Wahrnehmungen/Interessen/Bewertungen (auch mit Blick auf das Funktionieren von Schule unter den aktuellen Bedingungen) und den an einen herangetragenen und erkennbaren Rechten der einzelnen Kolleg*innen. 

 

Auch ist in diesem Kontext von besonderer Wichtigkeit, wie Konferenzen, Schulleitungen und letztendlich das HKM in die Rechte Einzelner eingreifen können und dürfen. Ein durchaus komplexes Feld, was je nach Frage unterschiedlich zu beantworten ist. Wichtig ist, dass es das Recht eines/r jeden/s Einzelnen auf informationelle Selbstbestimmung gibt, genauso wie das Recht auf das eigene Bild, das Recht am gesprochen Wort. Dies alles sind Persönlichkeitsrechte die zuvörderst von der einzelnen Person gegenüber Dritten gewährt werden.

 

Dies ist der Ausgangspunkt des Denkens des Gesamtpersonalrats. Das heißt, es bedarf besonderen Voraussetzung, um hier eingreifen zu können. Es reicht nicht, dass es jemand beschlossen / vorgegeben hat. Alle Beschlüsse / Vorgaben sind hier einer die Persönlichkeitsrechte zu beachtenden Prüfung zu unterziehen.

 

Das gilt erst recht, wenn es keine anderen gesetzlichen Grundlagen gibt, oder sogar gesetzliche Grundlagen dem entgegenstehen. Wie beispielsweise die Datenschutzgrundverordnung.

 

Im Einzelnen:

 

Videokonferenzübertragungen aus dem Unterricht

 

             Das Kultusministerium hat hierzu am 23. Juli 2020 Ausführungen gemacht (https://kultusministerium.hessen.de/schulsystem/umgang-mit-corona-schulen/fuer-schulleitungen/schreiben-schulleitungen/hinweise-zu-den-organisatorischen-und-rechtlichen-rahmenbedingungen-zu-beginn-der-unterrichtszeit-im). 

 

Auch wenn das entsprechende Kapitel lange Ausführungen zum Thema macht, ist der erst Satz zentral. „Zu diesem Zweck kann…“. Dies heißt er muss nicht! Die Lehrkraft kann in eigener Verantwortung entscheiden, auf welche Art und Weise sie Schüler*in unterrichtet.

 

            Zusammen mit der auch seitens des Hessischen Datenschutzbeauftragten gestärkten Pädagogischen Freiheit im Gespräch mit der GEW Hessen hält der GPRLL einen Einsatz von Videokonferenzübertragungen aus dem Unterricht gegen den Willen der Lehrkraft für unzulässig (https://www.gew-hessen.de/home/details/videokonferenzen-an-schulen/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=640b7cd2ad58cbfd5240ff276eec975d

 

Unter Punkt "b) andere Gestaltungsoption“ im Ministerialschreiben vom 23. Juli wird zurecht darauf hingewiesen, dass die Einwilligung aller Beteiligen vorzuliegen hat. Bei Lehrkräften handelt es sich ebenfalls um Betroffene. Eine Videoübertragung setzt ihre Zustimmung voraus.

 

            Die Einwilligungserklärungen für die anwesenden sowie die zugeschalteten Schüler*innen, die nach Ausführung des Ministeriums schriftlich und vollständig von allen Betroffenen vorliegen müssen gelten auch für Lehrkräfte. 

 

            Der GPRLL ist allerdings der Auffassungen, dass auch diese Einwilligungen problematisch sind. Aus rechtlicher Sicht hält der GPRLL Einwilligungen im direkten Zusammenhang mit dem gesetzlichen Bildungs- und Erziehungsauftrag für nicht freiwillig – wie dies auch der Erwägungsgrund 43 der DSGVO ausführt. Einwilligungen sind demnach nicht freiwillig, wenn sie gegenüber einer „public authority“ aufgrund des dabei erkennbaren Ungleichgewichts abgegeben werden. Seitens des Landesdatenschutzbeauftragten heißt es in seinem 47. Tätigkeitsbericht dazu (dort mit Bezug auf WhatsApp formuliert): „Zum anderen ist eine Einwilligung nur wirksam, wenn sie freiwillig erteilt wurde. Eine solche Freiwilligkeit kann im schulischen Zusammenhang in der Regel kaum unterstellt werden.“ 

Auch können sie jederzeit widerrufen werden, was Schulen unmittelbar in die Situation versetzt, permanent darauf vorbereitet sein zu müssen. 

 

Gesamtkonferenzen in digitaler Form

            

Laut temporär (bis 31. März 2021) geänderter Konferenzordnung, können Konferenzen der Lehrer*innen auch in „elektronischer Form“ stattfinden. Zu beachten sind:

  • „Können“ ergibt aus Sicht des GPRLL keine Erforderlichkeit in Form einer rechtlichen Verpflichtung (DSGVO Artikel 6, Abs. 1, Buchst. c). 
  • Erforderlichkeit bedeutet im juristischen Sinne, dass es kein milderes Mittel geben darf, um dasselbe Ziel zu erreichen. Es müssen also alle anderen Möglichkeiten nachvollziehbar ausgeschlossen worden sein.
  • „Elektronische Form“ bzw. „elektronische Konferenz“ (Konferenzordnung §21, Abs. 1) bedeutet nicht, dass die Konferenz als Videoübertragung durchgeführt wird.
  • Anwesend ist auch wer in elektronischer Form teilnimmt. Zur Beschlussfähigkeit muss diese von zwei Drittel der Stimmberechtigten gewährleistet sein.
  • Geheime Abstimmungen sind auf diese Weise nicht möglich. Mit Antrag eines Fünftels der anwesenden Stimmberechtigten sind Abstimmungen geheim durchzuführen. Dieses Recht sollte nicht unnötig eingeschränkt werden. 

Aus demokratischer Sicht ist die Durchführung von Konferenzen in Präsensform deutlich besser. Alle sehen sich, hören sich, sprechen am Rande miteinander, bekommen die Stimmung mit, trauen sich. 

 

Welche Videokonferenzsysteme sind zulässig?

            

Laut Stellungnahme des Landesdatenschutzbeauftragten gelten „die gegenwärtig erhältlichen Videokonferenzsysteme (…) als erlaubt“ (https://datenschutz.hessen.de/datenschutz/hochschulen-schulen-und-archive/videokonferenzsysteme-schulen). Es ist allerdings davon auszugehen, dass diese Stellungnahme kurzfristig zum Schuljahresbeginn aufgehoben werden wird. Zur weiteren Einordnung/Einschränkung dieser Freigabe siehe auch das Gespräch seitens der GEW Hessen mit dem Beauftragten: https://www.gew-hessen.de/home/details/videokonferenzen-an-schulen/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=640b7cd2ad58cbfd5240ff276eec975d

 

Da es sich bei der Übertragung von Aufnahmen biometrischer Merkmale (Gesichter) insbesondere von schutzwürdigen Kindern um Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten handelt, ist die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung nochmals eingeschränkter (DSGVO Artikel 9) und erfordert zusätzlich eine Datenschutz-Folgeabschätzung (DSGVO Artikel 35). Letztere muss vorab vom Verantwortlichen (also der Schulleitung) durchgeführt werden und muss sämtliche Risiken analysieren, bewerten und Maßnahmen zur Abwendung/Minimierung ausführen. Sie soll den Betroffenen transparent gemacht werden. Der Standpunkt des Personalrats ist einzuholen. 

 

            Der Europäische Gerichtshof hat jüngst hinsichtlich der Datenverarbeitung durch US-amerikanische Unternehmen bzw. im US-amerikanischen Rechts- und Zugriffsraum geurteilt. Das so genannte „Privacy Shield“ zwischen den USA und der EU wurde damit als Grundlage des Datenverkehrs für nichtig erklärt. Dies dürfte sich auch unmittelbar auf US-amerikanische Anbieter von Videokonferenzsystemen auswirken. Zumindest ist damit eine Situation eingetreten, in der man Schulen vom Einsatz außereuropäischer Anbieter nur abraten kann (alleine schon aufgrund des zusätzlichen Aufwands bei der Klärung – siehe oben). 

 

Dienstliche E-Mail-Adressen

            

Die grundsätzliche Bereitstellung solcher Infrastruktur seitens des Kultusministeriums ist grundsätzlich begrüßenswert. Allerdings sollten die Voraussetzungen (Datensicherheit und das technische Equipment) auch erfüllt sein. 

 

            Die Nutzung ist laut Richtlinie ab dem 01.02.2021 verpflichtend (https://kultusministerium.hessen.de/sites/default/files/media/hkm/e-mail-richtlinie_schule_002.pdf). 

 

            Solange auf der LogIn-Seite https://owa.hessen.de keine Datenschutzerklärung auffindbar ist, hält der GPRLL die Datenverarbeitung für nicht zulässig. Deren Ergänzung durch das Ministerium sollte abgewartet werden. 

 

            Zu begrüßen ist die Absicherung des Postfachs durch eine 2-Faktor-Athentifizierung. Problematisch ist hingegen, dass der Dienstherr von den Lehrkräften auch noch verlangt, dass diese zusätzliche Technik bevorraten, um diesen zweiten Faktor zu generieren. Hierzu empfiehlt das Ministerium Apps, die auf Smartphones installiert werden sollen. Dabei handelt es sich einerseits um private Geräte der Lehrkräfte, deren Einsatz nicht verpflichtend angeordnet werden kann (die Mails selber müssen auch auf schulischer Infrastruktur abrufbar sein). Zum anderen erfordern die Installationen Accounts bei den jeweiligen App-Store-Betreibern, was wiederum eine personenbeziehbare Datenverarbeitung voraussetzt. Auch hier rät der GPRLL, die technische Lösung dieser Problematik durch das Ministerium abzuwarten, die sicherlich erfolgen muss. 

 

 

Schulische Lernplattformen

 

Hessisches Schulportal

 

Der GPRLL begrüßt die weiter vorangetriebene Einrichtung und den Ausbau des Hessischen Schulportals. Für dieses liegen noch keine abschließenden Bewertungen seitens des Hessischen Datenschutzbeauftragten vor: „Eine umfassende datenschutzrechtliche Bewertung des hessischen Schulpor­tals habe ich bislang nicht vornehmen können, auch wenn es im Berichtsjahr eine Reihe von Kontakten und Austausch mit den zuständigen Vertretern der Lehrkräfteakademie gab. Dennoch habe ich gegenüber dem Hessischen Kultusminister meinen grundsätzlich positiven datenschutzrechtlichen Ein­druck von der Plattform mitgeteilt. Gleichzeitig habe ich angekündigt, dass nur auf der Grundlage einer umfassenden Dokumentation eine qualifizierte Bewertung durch mich erfolgen kann.“ (https://datenschutz.hessen.de/sites/datenschutz.hessen.de/files/2019_48_TB.pdf). 

 

Das bedeutet, dass es keine abschließende Prüfung durch den Hessischen Datenschutzbeauftragten gegeben hat. Das heißt, jede Einführung und Nutzung ist durch die örtlichen Personalräte mitzubestimmen und stellt Schulen vor erhebliche Anforderungen (siehe Anlage). 

 

Lehrkräfte können derzeit nicht zur einer Nutzung verpflichtet werden, weil die rechtlichen Voraussetzungen nicht gegeben sind. 

 

Besonderes Augenmerkt ist bei der Nutzung auch des hessischen Schulportals darauf zu legen, die Verarbeitung besonders sensibler Daten zu vermeiden. Hierzu gehören sicher auch Bewertungen und Noten. Wie diese Verarbeitung maximal in der aktuellen Ausnahmesituation erfolgen kann, hat der Hessische Datenschutzbeauftragte hier erläutert: https://datenschutz.hessen.de/datenschutz/hochschulen-schulen-und-archive/noteneingabe-durch-lehrkr%C3%A4fte-im-h%C3%A4uslichen-bereich

 

Andere Lernplattformen

 

            Während für das hessische Schulportal allerdings die entsprechende Begleitung bei der Entwicklung erwartet werden kann und erkennbar ist, verhält sich dies deutlich anders für alle anderen Systeme. Der Hessische Datenschutzbeauftragte warnt vor den enormen Herausforderung bei der Einführung von Lernplattformen: „Die Umsetzung dieser Anforderungen stellt Anbieter von Plattformen zum Teil vor große Herausforderungen. Dies gilt in gleichem Maße für Schulen, die mit den Werkzeugen für den Datenschutz und die Datensicherheit, die der Anbieter liefert, angemessen umgehen sollen. Je komplexer ein Verfahren ist und damit die Vielzahl der Funktionalitäten unüber­sichtlich wird, desto größer ist die Gefahr, dass im Rahmen der Anwendung grundsätzliche datenschutzrechtliche Fragestellungen unbeachtet bleiben.“ (ebenda) 

 

            Insbesondere sieht der GPRLL besondere Herausforderungen hinsichtlich Plattformanbieter mit Zugriffen und/oder Verarbeitungstätigkeiten außerhalb des EU-Rechtsraums. Nach der Aufhebung der Grundlage in Form des Privacy Shield durch den EuGH, ergeben sich für Einzelschulen aus Sicht des GPRLL zusätzliche, kaum handhabbare, rechtliche Unsicherheiten. 

 

Schulleitungen und Schulgemeinden sollten dringend davon absehen, einzelne Kolleg*innen hinsichtlich der Einführung und/oder Nutzung solcher Systeme unter Druck zu setzen. 

 

Mit freundlichen, kollegialen Grüßen 

 

Manon Tuckfeld 

Vorsitzende des Gesamtpersonalrats 

der Lehrerinnen und Lehrer beim Staatlichen Schulamt für den Rheingau-Taunus-Kreis und die Landeshauptstadt Wiesbaden (GPRLL-RTWI)

Walter-Hallstein-Straße 3-5 

65197 Wiesbaden

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Stellungnahme-GPRLL-Corona Archiv 2019/20 Aktuelles
news-895 Fri, 26 Jun 2020 11:40:14 +0200 Schulen auf - Schulamt zu https://www.gew-wiesbaden.de/home/details/895-schulen-auf-schulamt-zu/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=b723f15a2169dda5fc6ec1aba565974b Zum Umgang mit Corona Archiv 2019/20 Aktuelles news-894 Mon, 22 Jun 2020 11:25:16 +0200 10. Stellungnahme https://www.gew-wiesbaden.de/home/details/894-10-stellungnahme/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=2ca6c96315e8a273d56b3d0059a95a2c des Gesamtpersonalrats der Lehrerinnen und Lehrer (Wiesbaden und Rheingau-Taunus-Kreis) Liebe Kolleg*innen in den örtlichen Personalräten,

1)     Personalmaßnahmen zur Deckung des Bedarfs an Grundschulen

In der 9. Stellungnahme des GPRLL hatten wir auf den Umstand verwiesen, dass das Land beabsichtigt, mit Zwangsabordnungen den Bedarf in Grundschulen zu decken. Dieser Zwangsprozess soll die Einstellung von ausgebildeten Gymnasiallehrkräften über den Bedarf des Gymnasiums hinaus zur mittelbaren und unmittelbaren Transferierung dieser Lehrkräfte an die Grundschulen ermöglichen.

Nun erreichen uns Meldungen aus den Schulen, dass mit diesen Maßnahmen begonnen wird.

Im ersten Schritt mussten(!) alle Schulleitungen von Gymnasium oder Gesamtschulen einen Abordnungsplan erstellen – Frist war der 19.06.2020. Der Umfang, der für die Abordnung als möglicherweise notwendig angesehenen Anzahl der Stunden, bemisst sich laut Erlass vom 23.04.2020 an der Anzahl der Stunden, die für die Grundunterrichtsversorgung plus Deputaten einer jeden Schule zur Verfügung stehen. 

 

Wie kommen die Listen zustande?
Wie hoch der erlasskonforme Bedarf ist, kann der angefügten Excel-Tabelle (in der vorletzten Spalte) entnommen werden. In der letzten Spalte findet sich der seitens des Staatlichen Schulamts antizipierte Bedarf von 30%, in dessen Umfang die Schulleitungen bis zum 19.06. Kolleg*innen benennen mussten. 

Zur Erfüllung der Quote kann die Schule auf Bestandslehrkräfte oder auf neu eingestellte Lehrkräfte mit Vorrangmerkmal zurückgreifen. Die Fächer der Kolleg*innen sollen zu den Bedarfen an den Grundschulen passen. Diese Liste muss mit Namen, Stundenumfang und Fächern beschrieben sein und vor den Sommerferien im Staatlichen Schulamt vorliegen. A 13 / A14 ist den zwangsabgeordneten Lehrkräften zugesichert!

 

Unter welchen Bedingungen 
und zu welchem Zeitpunkt dürfen die Kolleg*innen zwangsabgeordnet werden?

Aus dem beigefügten Erlasse ergibt sich:

  1. dass es sich bei den Grundschulen, an die abgeordnet werden soll, stets um Schulen im Umfeld des abordnenden Gymnasiums bzw. Gesamtschule handeln soll.
  2. Ebenso erfolgen Abordnungen stets nur zum Schuljahres- oder Halbjahreswechsel.
  3. Nur im Einvernehmen aller Beteiligten sind Abordnungen auch zu anderen Zeitpunkten im Schuljahr möglich.

Über diese Regelung setzen sich erste Schulen / wie möglicherweise auch das Staatliche Schulamt hinweg, um den kurzfristigen Bedarf in Grundschule, der durch die Öffnung ab heute entstanden ist, zu decken. Vor diesem Hintergrund bitte wir auf die Vorgaben der Erlassen nicht nur hinzuweisen, sondern auch auf deren Beachtung zu drängen. 

 

Tipp: 
Die Schulen sollten – wenn immer möglich – die Neueinstellung über das Vorrangmerkmal favorisieren. Und wie geht dies? Auf der Rangliste haben Kolleg*innen mit gymnasialem Lehramt ihre Bereitschaft bekundet, im Rahmen einer Teilabordnung mindestens vier Jahre an einer Grundschule zu unterrichten (Erlass vom 23.04.2020). Sie werden gegenüber den Bewerberinnen und Bewerbern, die eine solche Erklärung nicht abgeben, bevorzugt eingestellt. Die so eingestellten Personen werden an einer Schule mit gymnasialem Bildungsgang beschäftigt und dort während ihrer Probezeit auch mit mindestens neun Stunden eingesetzt. Dies, damit die Bewährung im gymnasialen Lehramt festgestellt werden kann. Eine Schmalspurfortbildung für den Unterricht an Grundschulen ist ebenso verbindlich vorgesehen. Die A13 Vergütung ist zugesichert.

 

Zeit für Widerspruch?
Für die Kolleg*innen ergibt sich zweimal die Möglichkeit zum Widerspruch. Der erste Zeitpunkt ist, wenn und soweit die Schulleitung die Kolleg*innen auf der Liste vermerkt. Ziel dieses Widerspruchs wäre anzuzeigen, dass mensch wünscht, nicht auf dieser Liste zu stehen. Dies selbst im Hinblick darauf, dass die Abordnung gar nicht realisiert werden würde. Denn die konkrete Umsetzung der Personallenkung, die auf diesen Listen planerisch sichtbar ist, wird von den konkreten Bedarfen an den Grundschulen gesteuert. Dieser Widerspruch kann formlos erfolgen und richtet sich an die Schulleitung.

 

Aufgabe der Schulpersonalräte
Personalräte können ebenfalls mit der Schulleitung in Verhandlung treten, wenn sie die Zusammensetzung der Liste nicht nachvollziehen können (Gründe dafür sind sehr individuell). Die öPR sollten in jedem Fall einfordern, Kenntnis über die Liste zu haben.

 

An den GPRLL weitergeben
Ebenso bitten wir alle Personalräte, uns die Listen zur Verfügung zu stellen, die die Schulleitungen nun mit Frist zum 19.06. erstellt und an das Staatliche Schulamt gesendet haben. Wir können dann ein waches Auge auf die gegebenenfalls geplante Umsetzung haben.

 

Widerspruch und personalrätliche Begleitung
Spätestens aber, wenn das Staatliche Schulamt die Abordnung umsetzen will, sollten sich die Kolleg*innen, die nicht zwangsabgeordnet werden wollen, mit dem GPRLL in Verbindung setzen und ihren Widerspruch – gern auch nach Beratung durch den GPRLL – vorbereiten. Wir werden für jeden Einzelfall konkrete Unterstützung leisten.

 

Im fortlaufenden Verfahren
Wir bieten an, die Kritik an diesen Maßnahmen zu bündeln und zu thematisieren. Wir nehmen gern die Berichte von Grundschulen entgegen, die Auskunft darüber geben, wie das pädagogische Miteinander im Kern erschüttert ist, wenn Kolleg*innen mit unterschiedlicher Vergütung und unterschiedlicher Qualifikationsausformung dieselben Tätigkeiten verrichten. Auch interessieren uns die Nöte von Stundenplanern, die alle Deutsch- und Mathe-Kolleg*innen an die Grundschulen durchreichen mussten, und nun selbst einen hohen Fachbedarf haben. Und das alles noch zu Corona-Zeiten, in denen die Verfügbarkeit der Kolleg*innen in den Schulen nicht der Grundversorgung entspricht.

Dies in der Hoffnung dem HKM noch deutlich machen zu können, dass Freiwilligkeit und finanzieller Anreiz das Mittel der Wahl zur Verbesserung der Personalsituation gewesen wäre und nicht Zwang.

Wir gehen zudem davon aus, dass diese Maßnahme nicht nur in diesem Schuljahr zur Anwendung kommen soll sondern je nach Bedarf auch für das neue Schuljahr 2021 / 2022 aufgelegt und umgesetzt werden soll.  

 

2)     Hygieneplan 3.0

Wir hängen ebenfalls den neuen Hygieneplan – inkl. verschiedener Ergänzungen – zur Kenntnis an.

 

Mit freundlichen, kollegialen Grüßen 

 

Manon Tuckfeld

Vorsitzende des Gesamtpersonalrats

der Lehrerinnen und Lehrer beim Staatlichen Schulamt für den Rheingau-Taunus-Kreis und die Landeshauptstadt Wiesbaden (GPRLL-RTWI)

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Stellungnahme-GPRLL-Corona Archiv 2019/20 Aktuelles
news-893 Mon, 15 Jun 2020 11:02:29 +0200 Aufruf zur Kundgebung https://www.gew-wiesbaden.de/home/details/893-aufruf-zur-kundgebung/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=dc7ff8d296cc9de653f378725314d330 der Grundschullehrer*innen der Fachgruppe Grundschule der GEW AUFRUF

zur Kundgebung der Grundschullehrerinnen der Fachgruppe Grundschule der GEW

Warum: Keine unkontrollierten Öffnungen der Grundschulen!

„Wir stehen als Versuchskaninchen nicht zur Verfügung!“

Wann: Am Mittwoch, den 17.6.2020 um 16.00 Uhr

Wo: am Rathaus Offenbach, Berliner Str.

Wir freuen uns euch am Mittwoch zahlreich begrüßen zu können, um unser Entsetzen über Pläne des Kultusministeriums eindrucksvoll öffentlich zum Ausdruck zu bringen. Wir freuen uns auch über die Unterstützung von Kolleginnen und Kolle- gen der weiterführenden Schulen.

Fachgruppe Grundschule der GEW
Edeltraud Trinowitz Kirsten Schultheis Schauer Martina Billy

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