GEW Hessen News Feed http://dev.vbox.intern de_DE GEW Hessen Fri, 26 Apr 2019 13:01:53 +0200 Fri, 26 Apr 2019 13:01:53 +0200 TYPO3 EXT:news news-826 Tue, 16 Apr 2019 12:22:00 +0200 Deine Anne. Ein Mädchen schreibt Geschichte https://www.gew-wiesbaden.de/home/details/826-deine-anne-ein-maedchen-schreibt-geschichte/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=cedec000b9a72e8a6ba13d2678ced29d Eröffnungsveranstaltung der Ausstellung und des Begleitprogrammes Der Trägerkreis „WIR in Wiesbaden“ lädt am 15. Mai um 18 Uhr zur Eröffnungsveranstaltung der Ausstellung und des Begleitprogrammes ein.

Rund um die Wanderausstellung des Anne Frank Zentrums Berlin und des Anne Frank Hauses Amsterdam „Deine Anne. Ein Mädchen schreibt Geschichte“ haben über 30 Organisationen ein Programm mit über 50 Einzelveranstaltungen organisiert. 

Zur Eröffnung im Festsaal des Wiesbadener Rathauses wird das Begleitprogramm zur Ausstellung vorgestellt.  Patrick Siegele, der Direktor des Anne Frank Zentrums, führt in die Ausstellung ein. Die jugendlichen Peer Guides stellen ihr Angebot vor. Die Schauspielerin Eleni Tsaousidou wird aus dem Tagebuch von Anne Frank lesen. Silvia Willecke und Claus Weyrauther begleiten die Veranstaltung musikalisch. 

Wir freuen uns sehr, dass wir zum Start des Projektes die Ausstellung im Rathaus zeigen können. Am selben Tag beginnen auch schon die Begleitungen von Schulklassen durch Peer Guides. Am 7. und am 8. Juni wird die Ausstellung nicht zu besuchen sein. Sie wird vom 9. bis zum 27. Juni im Palast Hotel am Kranzplatz ein zweites Mal präsentiert. 

Wann
Mittwoch, 15. Mai 2019, 18:00 Uhr

Wo
Festsaal im Rathaus der Landeshauptstadt Wiesbaden
Schlossplatz 6, 65183 Wiesbaden

Veranstaltende
Jugendinitiative Spiegelbild, Anne Frank Zentrum Berlin, Landeshauptstadt Wiesbaden, Trägerkreis „Wir in Wiesbaden“ 

Link zur Veranstaltungsseite

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Archiv 2019 Aktuelles
news-825 Fri, 12 Apr 2019 14:54:32 +0200 Fridays For Future https://www.gew-wiesbaden.de/home/details/825-fridays-for-future/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=d731f52d84f15fbcbd7faa0ac3e6af13 Am 12.04.2019 mit Unterstützung der GEW Wiesbaden-Rheingau Auch an diesem Freitag, dem 12.04.2019, haben wieder hunderte Schüler*innen in Wiesbaden für ihre Zukunft und gegen politische Untätigkeit angesichts des Klimawandels demonstriert. Die GEW Wiesbaden-Rheingau hat sich in Absprache mit den Organisatoren mit den Schüler*innen solidarisiert. Wir danken allen Kolleg*innen, die vor ihren wohlverdienten Ferien nochmals Engagement mit ihrer Teilnahme gezeigt haben.

 

Für die GEW hat Manon Tuckfeld auf der Abschlusskundgebung eine Rede gehalten, die über diesen Link angeschaut werden kann (Video).

Ein Pressebericht findet sich hier.

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Archiv 2019 Aktuelles
news-824 Tue, 02 Apr 2019 12:58:13 +0200 Ein Europa für Alle https://www.gew-wiesbaden.de/home/details/824-ein-europa-fuer-alle/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=c8bb985760aa09c834c042a32a9ddbef Deine Stimme gegen Nationalismus! Sonntag, 19. Mai 2019, Großdemos in den Städten Europas

Die Europawahl am 26. Mai 2019 ist eine Richtungsentscheidung über die Zukunft der Europäischen Union. Nationalisten und Rechtsextreme wollen mit ihr das Ende der EU einläuten und Nationalismus wieder groß schreiben. Ihr Ziel: Mit weit mehr Abgeordneten als bisher ins Europaparlament einzuziehen. Wir alle sind gefragt, den Vormarsch der Nationalisten zu verhindern!

Wir halten dagegen, wenn Menschenverachtung und Rassismus gesellschaftsfähig gemacht werden sollen. Wir appellieren an alle Bürger*innen Europas: Geht am 26. Mai wählen – tretet ein gegen Nationalismus und für ein demokratisches, friedliches und solidarisches Europa!

Gemeinsam sagen wir: Die EU muss sich ändern, wenn sie eine Zukunft haben will. Wir streiten für unsere Vision eines anderen Europas. Unser Europa der Zukunft verteidigt Humanität und Menschenrechte; steht für Demokratie, Vielfalt und Meinungsfreiheit; garantiert soziale Gerechtigkeit und treibt einen grundlegenden ökologischen Wandel und die Lösung der Klimakrise voran.

Sei mit dabei, wenn wir am 19. Mai europaweit mit zehntausenden Menschen gleichzeitig auf die Straße gehen! Für die Zukunft Europas, gegen Nationalismus!

 

weitere Infos unter: ein-europa-fuer-alle.de 

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Archiv 2019 Aktuelles
news-823 Tue, 02 Apr 2019 12:50:43 +0200 Abitur 2019 – Der ganz normale Wahnsinn?!! https://www.gew-wiesbaden.de/home/details/823-abitur-2019-der-ganz-normale-wahnsinn/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=52a806999993ab27271be85c868cdbbd Keine Osterferien für zeitaufwendige Korrekturen und Gutachten! Das Kultusministerium sieht weg! Da Ostern in diesem Jahr sehr spät liegt, beginnen die Osterferien entsprechend erst Mitte April. Dies verlängert nicht nur die „Durststrecke“ zwischen Winter- und Osterferien, sondern hat gepaart mit dem kurzen Schuljahr noch eine weitere, für viele Kolleginnen und Kollegen äußerst belastende Konsequenz: 

Die schriftlichen Abiturprüfungen müssen noch vor den Ferien von den Erst- an die Zweitkorrektoren weitergegeben werden. Den Prüferinnen und Prüfern steht in diesem Durchlauf erstmals nicht die Ferienzeit zur Verfügung, um die zeitaufwendigen Korrekturen zu erledigen und die individuellen 
Prüfungsgutachten zu erstellen. Dies muss in diesem Jahr parallel zum laufenden Unterricht geschehen und kann daher nur an Nachmittagen, Wochenenden und in Nachtschichten erledigt werden.

Dieser Beitrag ist zuerst erschienen beim GEW Kreisverband Hanau.

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Archiv 2019 Aktuelles
news-822 Mon, 01 Apr 2019 16:32:18 +0200 Teilzeit und Sabbatjahr ist mitbestimmungspflichtig https://www.gew-wiesbaden.de/home/details/822-teilzeit-und-sabbatjahr-ist-mitbestimmungspflichtig/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=6f4d6bc971e3b80414b5f34b453bda97 Eine Herausforderung für örtliche Personalräte: Wir informieren über den Umgang mit Anträgen der Kolleg*innen. Unterlagen zur Fortbildung 20.03.2019

Erstellt: Manon Tuckfeld, GPRLL-Vorsitzende 

 

1)    Rechtlicher Norm zu Entlassung und Mitbestimmung bei Teilzeit und Sabbatjahr.

 

HPVGHessisches Personalvertretungsgesetz (HPVG

§ 77 HPVG– Fälle der Mitbestimmung in Personalangelegenheiten

(1) Der Personalrat bestimmt mit

1.

in Personalangelegenheiten der Beamten bei (…)

h) Entlassung, sofern sie nicht kraft Gesetzes oder auf eigenen Antrag erfolgt,

i) Ablehnung eines Antrags auf Teilzeitbeschäftigung nach §§ 62oder63 des Hessischen Beamtengesetzesoder Beurlaubung nach§§ 64oder 65 des Hessischen Beamtengesetzes,

 

(4) Der Personalrat kann die Zustimmung zu einer Maßnahme nach Abs. 1 nur verweigern, wenn

1. 
die Maßnahme gegen ein Gesetz, eine Verordnung, eine Bestimmung in einem Tarifvertrag, eine gerichtliche Entscheidung oder eine Verwaltungsanordnung oder gegen eine Richtlinie im Sinne des Abs. 2 Nr. 4 verstößt oder

2.

die durch Tatsachen begründete Besorgnis besteht, dass durch die Maßnahme der betroffene Beschäftigte oder andere Beschäftigte benachteiligt werden, ohne dass dies aus dienstlichen oder persönlichen Gründen gerechtfertigt ist, oder

3.

die durch Tatsachen begründete Besorgnis besteht, dass der Beschäftigte oder Bewerber den Frieden in der Dienststelle durch unsoziales oder gesetzwidriges Verhalten stören werde.

 

 

2)    Muster für die Verweigerung der Zustimmung
zur geplanten Ablehnung von Teilzeit- und Sabbatjahranträgen

 

An die Leiterin des XX

 

Ablehnung XX

Ihre Mitbestimmungsaufforderung vom XX

 

Sehr geehrte/r

 

der Personalrat XX verweigert die Zustimmung zur XX von XX, gemäß § 77 IV Nr. XX HPVG. 

Zu den Gründen im Einzelnen:

1)    Die Maßnahme verstößt gegen ein Gesetz, namentlich das HPVG. Der GPRLL ist – und dies ist mit der Dienststelle unstrittig – nach § 77 Abs. 1 HPVG zu beteiligen. Bereits die Unterrichtung durch die Dienststelle ist nicht ordnungsgemäß vorgenommen worden. Die geplante Personalmaßnahme ist in keiner gemeinsamen Sitzung erörtert worden. 

2)    a) Die Informationen zu der Personalmaßnahe sind unstimmig. XX
b) Damit verstieß die XX-leitung gegen die Vorgabe, ausstehende Informationen des XX öPR zur Verfügung zu stellen und in die Erörterung (Verstoß gegen § 60 Abs. 4 HPVG – rechtzeitige und eingehende Erörterung) zu gehen. 

3)    In den schriftlichen/mündlichen Stellungnahmen der XX-leitung zur Sitzung vom XX. wurde ausgeführt, dass – Inhalt/Name XX . Selbst wenn dies richtig ist, ist XX. Hier ist nicht ausreichend dargelegt, aus welchem Grund der Personalbedarf nicht anderes gedeckt werden kann. XX

4)    Die Maßnahme schadet der Gesundheit / verstößt gegen die Gleichbehandlung / Bis heute ist nicht abschließend geklärt… 

 

Vorerst jedenfalls würde der öPR es als eine gravierende Missachtung seines Mitbestimmungsrechts ansehen, wenn hier wieder die Fiktionswirkung durch das Staatliche Schulamt angenommen würde. Dies ist jedoch nur für den Fall möglich, dass diese Begründung mit einer Nichtbegründung gleichzusetzen und daher unbeachtlich im Sinne der Rechtsprechung des BVerwG wäre. Der Dienststelle ist es aber verwehrt, die gegebene Begründung einer Prüfung zu unterziehen und die einzelnen Gründe auf ihre Richtigkeit zu untersuchen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Dezember 1992 – 6 P 16.91 – BVerwGE 91, 276 <282>).Die Frage, ob eine Zustimmungsverweigerung unbegründet ist oder nicht, hat allein das zuständige Verwaltungsgericht zu prüfen.

 

Zudem hat vorliegend eine ordnungsgemäße Erörterung noch überhaupt nicht stattgefunden.

 

Der Personalrat lehnt die geplante Ablehnung nach § 77 Absatz 4 Nummern 1 (?), 2 (?) HPVG ab. 

 

Mit freundlichen Grüßen

XX

- Vorsitzende des öPR -

 

3)    Was passiert, wenn ihr widersprochen habt?


a) DasAmt kann sich nicht einfach über eurer Entscheidung (die in einer PR-Sitzung getroffen werden muss, zu der zuvor ordentlich eingeladen worden ist) hinwegsetzten (wird dies ggf. versuchen und schriftlich von Fiktion ausgehen). Entscheidet sich das Amt für diese Variante, bleibt nur noch stillen Akzeptieren oder der Gang zum Anwalt (Kosten trägt das Land).
b) Akzeptiert das Amt die Begründung als rechtswirksame Ablehnung und will dennoch die Teilzeit oder das Sabbatjahr nicht gewähren, muss das Amt ein Stufenverfahren einleiten. Dieses Verfahren siedelt dann die Auseinandersetzung über diese Fragen auf HKM-Ebene an.

Hier sind folgende §§ einschlägig
§ 69 HPVG – Verfahren bei Mitbestimmung
(1) Soweit eine Maßnahme der Mitbestimmung des Personalrats unterliegt, bedarf sie nach rechtzeitiger und eingehender Erörterung nach § 60 Abs. 4seiner vorherigen Zustimmung
 Auf die Erörterung kann im beiderseitigen Einvernehmen verzichtet werden.
(2) Der Leiter der Dienststelle unterrichtet den Personalrat von der beabsichtigten Maßnahme und beantragt seine Zustimmung. Der Beschluss des Personalrats ist dem Leiter der Dienststelle innerhalb von zwei Wochen nach Antragstellung mitzuteilen. 3In dringenden Fällen kann der Leiter der Dienststelle diese Frist auf eine Woche abkürzen. Die Maßnahme gilt als gebilligt, wenn nicht der Personalrat innerhalb der genannten Frist die Zustimmung schriftlich begründet verweigert.
§ 70 HPVG – Verfahren bei Nichteinigung, Stufenverfahren
(1) Kommt nach § 69zwischen dem Leiter einer nachgeordneten Dienststelle und dem Personalrat eine Einigung nicht zu Stande, so kann der Leiter der Dienststelle oder der Personalrat die Angelegenheit innerhalb von zwei Wochen auf dem Dienstweg der übergeordneten Dienststelle, bei der eine Stufenvertretung besteht, vorlegen. Die übergeordnete Dienststelle hat innerhalb von zwei Wochen die Stufenvertretung mit der Angelegenheit zu befassen.

 

Tipp: Wer das Verfahren bis zu seinem Ende durchführen möchte, sollte sich schon bei der Ablehnungsbegründung durch den GPRLL beraten lassen. 
Im Laufe des Verfahrens kann nichts mehr an Argumenten hinzugefügt werden.

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Artikel des GPRLL
news-821 Mon, 01 Apr 2019 16:31:21 +0200 Office365 in Schulen https://www.gew-wiesbaden.de/home/details/821-office365-in-schulen/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=9b64484cb286ba65b482d93742f326c5 Der Einsatz von digitalen Plattformen - insbesondere Microsoft Office365 - ist derzeit in der Diskussion. Der aktuelle Stand und eine Einschätzung. „Nach einem Gespräch mit dem Hessischen Datenschutzbeauftragten möchte ich Sie darauf hinweisen, dass die Nutzung von „Office 365“, das nicht auf die „Deutschland Cloud“ speichert, nicht genutzt werden darf. Weiterhin wurde darauf hingewiesen, dass laut Microsoft auch die „Bezahl-Version“ von „Office 365“ demnächst nicht mehr die „Deutschland Cloud“ nutzen wird und ab dem Zeitpunkt somit ebenfalls nicht genutzt werden darf. Als Schulleitung sind Sie in der Verantwortung sicherzustellen, dass die Datenspeicherung in Deutschland und datenschutzrechtlich konform erfolgt.“

So lautet die Ansage der Amtsleitung im Newsletter an alle Schulleitungen und Kolleg*innen im Newsletter Oktober 2018. Im Staatlichen Schulamt hat sich daraufhin eine Arbeitsgruppe unter Beteiligung des Gesamtpersonalrats gebildet, die sowohl den Themenkomplex der Plattformen von Drittanbietern bearbeitet – als auch weitere Aspekte des Datenschutz, Verschlüsselung und Messengerdiensten. Die Mitteilung des Landesdatenschutzbeauftragten zur Nutzung von Office365 lautet dahingehend, dass eine Nutzung nur in der von ihm geprüften Version und unter folgenden Voraussetzungen/Bedingungen möglich ist:

-       Die Nutzung muss sich auf den pädagogischen Bereich beschränken – ausdrücklich keine Verarbeitung von Verwaltungsdaten.

-       Die Implementierung einer datenschutzkonformen Systemarchitektur, die nur teilweise von Microsoft gewährleistet wird und von Schulen und Schulträger durch technische und organisatorische Maßnahmen zu ergänzen ist.

-       Die Beteiligung des schulischen Datenschutzbeauftragten sowie des behördlichen Datenschutzbeauftragten des Schulträgers ist zwingend erforderlich und muss dokumentiert werden.

-       Nach Ablauf eines Schuljahres ist der Einsatz zu evaluieren und ggf. zu ergänzen und korrigieren.

Angesichts des Newsletterhinweises unserer Wiesbadener Amtsleitung und der tagenden Arbeitsgruppe ist vereinbart, dass derzeit bis auf Weiteres an keiner Schule ein entsprechendes System installiert und in Betrieb genommen wird.

Dies gilt auch angesichts der Ankündigung seitens des Kultusministeriums eine eigene, hessenweite Plattform für Schulen vorzubereiten. Daher sollten an den Schulen nun keine fragwürdigen Lösungen mehr umgesetzt werden. Insbesondere mit Drittanbietern ist es für die Einzelschule in den meisten Fällen kaum möglich und erwartbar, alle Aspekte des Datenschutz, personalrätlicher Beteiligung, Verhaltens- und Leistungsüberwachung und kommerzieller Abhängigkeit zu bewältigen.

Wir möchten an dieser Stelle nochmals allen Schulen für die Beantwortung der Abfrage über das Staatliche Schulamt danken, da dies sehr geholfen hat, dass eine aktuelle Übersicht über den technischen Stand im Schulamtsbezirk ermöglicht wurde. Wir möchten die örtlichen Personalrät*innen und Kolleg*innen – auch angesichts jüngster Ereignisse - darum bitten, den Gesamtpersonalrat weiterhin zu informieren, wenn an den Schulen entsprechende Maßnahmen geplant oder umgesetzt werden sollen.

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Artikel des GPRLL
news-820 Mon, 01 Apr 2019 16:27:42 +0200 Lebensarbeitszeitkonto https://www.gew-wiesbaden.de/home/details/820-lebensarbeitszeitkonto/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=e34b580e061e05c4fda7010177dc82c2 Informationen zum aktuellen Stand und Einschätzungen für befristet Beschäftigte. Rechtsinfo

 

Lebensarbeitszeitkonto
Informationsblatt für alle befristet Beschäftigten

 

Betroffen sind von dieser Regelung 
alle Beschäftigten 
unter 60 Jahren[i]mit einembefristeten Vertrag.

 

 

I.Regelung für Unterrichtszeit eines Schuljahres
Gemäß der Richtlinien über das Lebensarbeitszeitkonto, gültig ab dem 01.01.2018, ist unter IV. Inanspruchnahme des Zeitguthabens unter der laufenden Nr. 13 bestimmt: 
Bei befristeten Arbeitsverhältnissen, die mindestens über die gesamte Unterrichtszeit eines Schuljahres geschlossen werden, erfolgt der Ausgleich des Lebensarbeitszeitkontos in Zeit. Der Ausgleich wird durch die Schule organisiert.“

Es besteht also ein Anspruch auf einen zeitlichen Ausgleich durch die Schule / Einrichtung, in der die Tätigkeit ausgeführt wird. Der Anspruch berechnet sich anteilig zum Beschäftigungsumfang. 

Berechnung:Bei einer Vollzeit (variiert nach den Schulformen) besteht der Anspruch auf 0,5 Stunden pro Woche. Endet das Beschäftigungsverhältnis beispielsweise nach 58 Wochen, so ist ein Zeitausgleich von 24 Stunden (58 Wochen mal 0,5 Std.) zu gewähren. Findet die Beschäftigung in Teilzeit statt, ist die Rechnung etwas komplizierter. Wird von einer Pflichtstundenzahl von 25,5 Vollzeitbeschäftigung ausgegangen, beträgt aber der eigene Beschäftigungsumfang nur 10 Stunden so liegt der Anspruch auf Zeitausgleich bei 11,8 Minuten pro Woche (Rechnung: 10/25,5 Stunden sind 39,22%, dies auf 0,5 Stunden bezogen ergebt des Wert von 11,8 Minuten Pflichtstundenzeit). Diese 11,8 Minuten müssen dann noch mit der Anzahl der Wochen, in denen die Beschäftigung ausgeführt wurde, multiplizierte werden. Dabei zählt auch die unterrichtsfreie Zeit (vgl. Fußnote). 

 

Wie dies durch die Schulen umgesetzt wird, steht im Belieben derselben. 

 

Allerdings sollte vor dem Ende der Beschäftigung - spätestens durch die Verkürzung der Arbeitsdauer um die entsprechende Zeit – im Beispiel ca. eine Woche vor Ende des Arbeitsverhältnisses umgesetzt werden.

 

Kann eine Freistellung wegen Dienstunfähigkeit oder (mit ärztlichem Attest nachgewiesener) Erkrankung nicht erfolgen, erfolgt auf Antrag an das Staatliche Schulamteine Auszahlung.

 

II. Regelung für Unterrichtszeit die weniger als ein Schuljahr andauert
Die Richtlinien über das Lebensarbeitszeitkonto, gültig ab dem 01.01.2018, (IV. Inanspruchnahme des Zeitguthabens unter der laufenden Nr. 13) regeln zudem: 
Bei befristeten Arbeitsverträgen, deren Vertragsdauer sich nur auf einen Teil der Unterrichtszeit eines Schuljahreserstreckt, erfolgt ein finanzieller Ausgleich des Lebensarbeitszeitkontos. Für die Berechnung des finanziellen Ausgleichs gilt § 2 Abs. 6 und Abs. 8 der Pflichtstundenverordnung[ii]entsprechend.“

In diesem Fall besteht ein Anspruch, der laut einschlägige Norm nur „auf Antrag“ gegenüber dem Staatlichen Schulamt geltend gemacht werden muss. Laut Auskunft des Staatlichen Schulamtes Wiesbaden wird – abweichend dazu -, bei unterjährig und befristeten TV-H bereits bei Einstellung die Auszahlung in SAP hinterlegt und am Ende des Arbeitsverhältnisses von der HBS automatisch ausgezahlt.

 

Fazit:

Um welchen Fall – über ein Jahr oder unterjährig – wird bereits im Vertrag angekreuzt. Personalrat und der abhängig Beschäftigte sollten darauf achten das dies im Vertrag korrekt festgehalten ist. 

 

Handelt es sich um ein Beschäftigungsverhältnis das länger oder gleich ein Jahr geschlossen worden ist sollte schon bei Vertragsschluss die Schulleitung auf die Verpflichtung hingewiesen werden angelaufene Stunden aus dem Lebensarbeitszeitkonto vergelten zu müssen. Dies damit dies rechtzeitig planerisch in den Schulablauf eingepflegt werden kann und der TVH-Kraft nicht zum Nachteil gereicht.



[i]§ 2 PflStVO – Lebensarbeitszeitkonto

(1) 1Hauptamtlich tätigen Lehrkräften und Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen werden ab dem 1. August 2017 0,5 Pflichtstunden pro Kalenderwoche auf einem Lebensarbeitszeitkonto bis zum Ende des Schulhalbjahres, in dem sie das 60. Lebensjahr vollenden, gutgeschrieben. 2Satz 1 gilt nicht für Beamtinnen und Beamte auf Widerruf. 3Eine Gutschrift erfolgt ausschließlich für die Zeiten, in denen Besoldung gewährt wird, mit der Ausnahme, dass für Zeiten einer Beurlaubung mit Besoldung keine Zeitgutschrift stattfindet. 4Bei auf Krankheit beruhender Unfähigkeit zur Erfüllung der Dienstpflichten sowie bei Abwesenheit vom Dienst wegen Kur oder Heilbehandlung werden ab Beginn der siebten ununterbrochen aufeinanderfolgenden Krankheitswoche keine Pflichtstunden gutgeschrieben; das gleiche gilt bei einer stufenweisen Wiedereingliederung nach § 74 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch vom 20. Dezember 1988 (BGBl. I S. 2477, 2482), zuletzt geändert durch Gesetz vom 4. April 2017 (BGBl. I S. 778), oder bei einer Diensterleichterung zur Wiederherstellung der Gesundheit nach § 11. 5Für Teilzeitbeschäftigte erfolgt die Gutschrift anteilig entsprechend dem bewilligten Beschäftigungsumfang.

[ii](6) 1Ist ein vollständiger Abbau über eine Ermäßigung mittels einer Anrechnung auf die wöchentliche Pflichtstundenzahl oder Freistellung

    1.    wegen Dienstunfähigkeit mit der Folge der Versetzung in den Ruhestand oder

    2.    als Folge einer durch ärztliches Attest nachgewiesenen Krankheit im Ermäßigungs- oder Freistellungszeitraum nach Abs. 4 nicht möglich, wird bei Lehrkräften und Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen mit aufsteigenden Gehältern auf Antrag eine pflichtstundenbezogene Ausgleichszahlung in Höhe des auf eine Pflichtstunde entfallenden Anteils der individuellen Besoldung oder des Entgelts gewährt. 2Dies gilt rückwirkend ab dem 1. Februar 2010, soweit die Voraussetzungen nach Satz 1 vorgelegen haben. (…)

(8) Die Berechnung des auf eine Stunde entfallenden Anteils des Tabellenentgelts oder Vergleichsentgelts der jeweiligen Entgeltgruppe und Stufe richtet sich nach § 24 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst des Landes Hessen vom 1. September 2009.aufzunehmen.

Aus: § 2 PflStVO Verordnung über die Pflichtstunden der Lehrkräfte (Pflichtstundenverordnung)

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Artikel des GPRLL
news-819 Mon, 01 Apr 2019 16:26:26 +0200 Elternsprechtag online https://www.gew-wiesbaden.de/home/details/819-elternsprechtag-online/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=a0eda7919dcd7af6497b5fe411b76d3c "Digital first - Bedenken second“ bleibt in Schule ein problematischer Ansatz. Was es zu bedenken gilt.

Zum alljährlichen Elternsprechtag gilt es stets aufs Neue die Termine zu vergeben, so dass möglichst viele Eltern mit möglichst vielen Lehrer sprechen können. Dieses Spiel lösen Schulen seit Jahren mit eigenen, etablierten Verfahren. Eine neue Variante, die dem Gesamtpersonalrat dieses Jahr durch Rückmeldungen aus mehreren Schulen aufgefallen ist, ist der Weg der Digitalisierung. Hierbei werden Plattformen online gestellt, über die die Eltern ab dem Zeitpunkt der Freigabe Termine aus einer vorgegebenen Liste auswählen und reservieren.

Hierbei fallen – wie man sich leicht vorstellen kann – eine gehörige Menge Daten an. Und diese sind allesamt personenbezogen, da permanent Zuordnungen stattfinden. In diesen Plattformen entstehen nachvollziehbare Strukturen, wann welches Elternteil mit welcher Lehrkraft zu welcher Zeit über welche/n Schüler*in Gespräche führt. Dabei entstehen zwei Grundprobleme:

- Welche Daten werde wozu und von wem erhoben und verarbeitet?

- Wer weiß davon und ist einverstanden?

Für den ersten Fall gibt es das Instrument des Datenverarbeitungsvertrags. Hierin wird klar geregelt, welche Daten zu welchem Zweck erhoben werden. Es wird festgelegt, wer darauf Zugriff hat und welche Speicher-/Löschfristen vorgesehen sind. Dieser Vertrag wird zwischen der Schule und dem Anbieter der Plattform geschlossen. Denn seitens des Dienstherren oder Schulträgers gibt es kein entsprechendes Angebot, durch deren Nutzung sich dies erübrigen würde/könnte. Die Schulen greifen auf einen externen (meist kommerziellen) Anbieter zurück, dem sie zum bereits Aufsetzen und Einrichten des Portals personenbezogene Daten übermitteln müssen (z.B. die Namen der Lehrer*innen). In diesem Fall ist eine informierte Einwilligung aller Betroffenen einzuholen. Informiert bedeutet, dass die obigen Aspekte bekannt und auch so formuliert sein müssen, dass man sie versteht. Die Betroffenen sind - je nach Ausgestaltung der Plattform - sowohl Lehrkräfte als auch Schüler*innen und Eltern. Wesentlich bei der informierten Einwilligung ist, dass man diese ablehnen können muss - es muss also eine echte Option geben. Und letztere ist dann gegeben, wenn dem Ablehnenden durch seine Nichteinwilligung kein Nachteil entsteht.

Weiterhin ist die Beteiligung des Personalrats von Bedeutung. Dies ist unter dem Aspekt der Hebung der Arbeitsleistung und zur Erleichterung des Arbeitsablaufs (§ 74, Abs. (1) Nr. 2 HPVG) notwendig.Wenn weiterhin ein Vorgesetzter (Schulleitung, Aufgabenfeldleitung) Einblick in die Daten hat, ist zudem noch eine Leistungs- und Verhaltenskontrolle der Kolleg*innen möglich. Hier ist der § 74, Abs. (1) Nr. 17 HPVG einschlägig. Wenn dies systemseitig möglich ist (unabhängig davon, ob es getan wird) muss dem öPR die Absicht mitgeteilt und ein Mitbestimmungsverfahren einleitet werden. Es handelt sich bei dem §74 HPVG um erzwingbare Mitbestimmung. Dies heißt, dass vor Abschluss des Mitbestimmungsverfahrens die Maßnahme nicht durchgeführt werden darf

Schließlich auf der Ebene der Eltern wird man natürlich diejenigen finden, die ein solches System begrüßen. Hier werden entsprechend einer „digital first“-Strategie vor allem diejenigen bevorteilen, die in diesem Bereich die entsprechenden Möglichkeiten haben, sich bei einem solchen Verfahren durchzusetzen im Wettlauf um die Plätze. Seitens der Lehrer*innen wird es erschwert, einen nach pädagogischen Gesichtspunkte steuernden Einfluss zu nehmen.

Die Einschätzung des Gesamtpersonalrats ist insgesamt, dass ein derartiger Einsatz nicht möglich ist, wenn nicht alle Beteiligten eingewilligt haben. Der Aufwand, ein gleichberechtigtes Alternativsystem bereit zu halten, hebt die eingangs beschriebenen Vorteile der digitalen Variante quasi auf. Es ist gut und richtig, auch in Schulen nach Möglichkeiten zu suchen, durch Digitalisierung Verbesserungen und Vereinfachungen herbeizuführen. Dies darf aber nicht um jeden Preis (und schon gar nicht den Preis der Daten) und um seiner selbst Willen geschehen, weil es halt geht. Der Ausgleich aller Interessen und Wahrung der gegebenen Rechte - insbesondere diejenigen der Lehrkräfte - ist letztlich im Mitverantwortungsbereich des örtlichen Personalrats. Da in Wiesbaden vergleichbare Fälle an mehreren Schulen festgestellt wurden, befindet sich der Gesamtpersonalrat zu den Grundsatzfragen und der Entlastung der örtlichen Personalräte hierzu in der Klärung mit dem Schulamt.

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Artikel des GPRLL
news-818 Mon, 01 Apr 2019 16:24:11 +0200 Dienstjubiläum https://www.gew-wiesbaden.de/home/details/818-dienstjubilaeum/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=7936667fbaddd717fb35fc029c534c06 Wer lange arbeitet, hat einen Anspruch auf dessen Würdigung. Leider muss man dies immer öfter auch einfordern. Aufgrund einiger Nachfragen stellten wir fest, dass das SSA RTWI nicht wie in der „Verordnung über die Gewährung von Jubiläumszuwendungen an Beamtinnen und Beamte im Lande Hessen (Dienstjubiläumsverordnung – JVO)“ vorgegeben ist, die Dienstjubiläen zeitnah an die Kolleg*innen mit Urkunde und einer Jubiläumszuwendung übermittelt. 

 

In der Verordnung heißt es: 

„Die Dankurkunde soll am Tag des Dienstjubiläums übergeben werden. Aus Anlass des Dienstjubiläums wird an einem Arbeitstag Dienstbefreiung gewährt. Die Dienstbefreiung soll innerhalb eines Monats nach dem Tag der Vollendung der maßgeblichen Dienstzeit in Anspruch genommen werden.

Die Ehrung nimmt die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Behörde vor. Beamtinnen und Beamte, die eine fünfzigjährige Dienstzeit vollendet haben, erhalten eine von der Ministerpräsidentin oder dem Ministerpräsidenten unterzeichnete Dankurkunde.“

 

Dienstjubiläen sind mit 25 Jahren und einer Jubiläumszuwendung von 350 Euro, 40 Jahre mit einer Jubiläumszuwendung von  500 Euro und 50 Jahre und einer Jubiläumszuwendung von 700 Euro  plus jeweils einem einem Arbeitstag Dienstbefreiung vergütet.

Die Berechnung der Dienstjubiläen findet sich in § 3 der Verordnung.

Die Verordnung kann man hier nachlesen:

https://beck-online.beck.de/Print/CurrentDoc?vpath=bibdata/komm_pdk/pdk-he-c17he_8/ges/hesjvo/cont/pdk-he-c17he.hesjvo.htm&printdialogmode=CurrentDoc&hlword= 

 

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Artikel des GPRLL
news-817 Mon, 01 Apr 2019 16:21:00 +0200 Der/die Teilzeitbeschäftigte https://www.gew-wiesbaden.de/home/details/817-derdie-teilzeitbeschaeftigte/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=4d874581c46f1e4311d5daf507b929a7 Neue Regelungen - und die damit verbundenen Schwierigkeiten. Aber auch Lösungen. Der Dienstherr tut sich schwer mit dieser Spezies. Sie kommt zwar häufig vor, geliebt wird sie aber nur, wenn Teilzeit - wie Vollzeit - rund läuft.

Dass eine Vollzeitstelle mehr als Vollzeit ist und eine Teilzeit mehr als Teilzeit, ist eine Binsenweisheit. Aber gerade deswegen ist Teilzeit ein so oft gewähltes Modell. 

Viele Kolleg*innen schaffen einfach keine Vollzeit und wählen den Weg der Stundenreduktion. Dies ist aber oft ein Weg, der vom Regen in die Traufe führt. Der Lohnzettel schrumpft und die Arbeit nimmt (jedenfalls im Verhältnis zum Gehalt) zu.

2015 hat sich nun das Bundesverwaltungsgericht mit diesem Umstand befasst und ein höchstrichterliches Urteil gefällt. „Teilzeitbeschäftigte Beamte haben einen Anspruch (!!!)darauf, nicht über ihre Teilzeitquote hinaus zur Dienstleistung herangezogen zu werden. Deshalb dürfen teilzeitbeschäftigte Lehrer in der Summe ihrer Tätigkeiten nur entsprechend ihrer Teilzeitquote zur Dienstleistung herangezogen werden (!!!) .“ (Urteil des 2. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 16.Juli 2015) 

Auffällig ist hier die klare Aussage, dass die Summe aller Tätigkeiten (unterrichtliche und außerunterrichtliche) nicht mehr als der Teilzeitteil der Stelle einnehmen darf. Bei einer 50%-Teilzeit bedeutet dies, halbe Konferenzteilnahme, halbe Klassenfahrt, halber Korrektursatz. Der/ die erfahrende Kolleg*in schreit gerade halt und zwar zu recht. Handelt es sich doch bei den aufgeführten „Dienstleistungen“ um sogenannte nicht teilbare Dienstpflichten. 

Hierzu haben sich nun die Staatlichen Schulämter aufgemacht und eine Information zusammengestellt, wie diesem Dilemma entgegenzutreten ist. In keiner dieser Informationen ist das höchstrichterliche Urteil aber vollumfänglich beachtet. 

Es gibt unterschiedlichen Formulierungsansätze der Staatlichen Schulämter:
„Bei einer Reduzierung der Unterrichtsstundenzahl sollte (!!!)jedoch gewährleistet sein, dass sich diese Reduzierung auch auf das Maß der außerunterrichten abzuleistenden Dienstpflichten auswirkt, damit eine gerechte Umsetzung der Verringerung der gesamten Arbeitsbelastung erreichen werden kann (!!!).
oder
„Eine Reduzierung der Dienstverpflichtung aufgrund von Teilzeitbeschäftigung…wirkt sich… auch auf andere in der Dienstordnung genannten Dienstpflichten aus. Diese Informationsschrift soll (!!!)dazu beitragen, eine möglichst (!!!)gerechte Umsetzung der Stundenreduzierung zu erreichen.“,

die in ihrer Relativierung vielleicht noch hingenommen werden könnten, wenn nicht noch das Folgende kommen würde: „Der Umfang der dienstlichen Verpflichtungen der Teilzeitkraft soll so bestimmt sein, dass bei Wahrung der Funktionsfähigkeit der Schule(!!!) und vorrangig (!!!)zu beachtenden Förderansprüchen der Schülerinnen und Schülersowohl die berechtigten Interesser der Teilzeitkräfte als auch die Gesamtbelastung des Kollegiums(!!!)angemessen berücksichtig werden.“

Ein klassischer Abwägungsprozess, der im Einzelfall und wohl auch in dieser Reihenfolge zuerst zu Lasten der Teilzeitkraft, dann der Vollzeitkräfte, dann der Schülerinnen und Schüler und dann der Funktionsfähigkeit der Schule gehen dürfte.

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich hier klar positioniert: Teilzeit ist Teilzeit und muss auch als Teilzeit von Arbeitgeber umgesetzt werden. Es folgt damit der in der freien Wirtschaft schon lang praktizieren Üblichkeit und der Gesetzeslage. 

Das Bundesverwaltungsgericht hat dem Dienstherrn auch eine realistische Möglichkeit zu Umsetzung dieser Maxime angeboten. Die Reduktion der Pflichtstunden über die Teilzeitquote hinaus zur Erfüllung der nichtteilbaren Dienstpflichten.   

Dies ist eine durch und durch logische Angelegenheit. Gibt es nichtteilbare Dienstpflichten im außerunterrichtlichen Teil der Beschäftigung, können diese sinnlogisch nur durch entsprechende Reduktion in den teilbaren Dienstpflichten oder durch eine Stundenreduktion ausgeglichen werden. 

Die Praxis ist eine andere. Die Vollzeitkraft wird mit einem mehr an teilbaren Dienstpflichten belegt oder die Ansprüche der Teilzeitkraft werden negiert. Beides ist gleich falsch.
Die Schulleitung wiederrum muss sich für das eine Schlechte oder das andere Schlechte entscheiden, die Schule muss funktionsfähig gehalten werden. 

Insofern ist das Informationsblatt, das die Staatlichen Schulämter zu den teilbaren und unteilbaren Dienstpflichten beabsichtigen herauszugeben, informativ und wichtig. Es hat aber auch den bitteren Nachgeschmack der Mission Impossible. Irgendjemand muss die Suppe auslöffeln, da die notwendigen Mehrzuweisungen nicht erfolgen. 

Richtig wäre eine Nachsteuerung von Stunden in Systeme mit einem hohen Teilzeitfaktor für die Entlastung der Vollzeitkräfte oder die individuelle Reduktion des Anteils der Pflichtstunden bei Teilzeitbeschäftigung. Anders wird es in Anbetracht der Struktur des Arbeitszeitmodells von Lehrer*innen nicht gehen. Alles andere läuft – zumindest in Teilen – auf eine Teilzeitmogelpackung heraus.

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Artikel des GPRLL