GEW Hessen News Feed http://dev.vbox.intern de_DE GEW Hessen Tue, 26 May 2020 23:32:43 +0200 Tue, 26 May 2020 23:32:43 +0200 TYPO3 EXT:news news-885 Mon, 11 May 2020 15:18:53 +0200 9. Stellungnahme https://www.gew-wiesbaden.de/home/details/885-9-stellungnahme/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=f53b59154b0f57b6cd51c04848fc450b des Gesamtpersonalrats der Lehrerinnen und Lehrer (Wiesbaden und Rheingau-Taunus-Kreis) Liebe Kolleg*innen, 

 

wir wenden uns mit unserer neunten Stellungnahme an Euch und die Kollegien der Schulen (mit der Bitte um Weiterleitung).

 

1.)   Link zu allen neuen Erlassen

2.)   Kultusministerium verändert die Einstufung der Risikogruppen

3.)   Einschätzung von Konsequenzen bei freiwilligem Einsatz

4.)   Hygienesituation in Schulen

5.)   TVH-Kräfte

6.)   Sabbatjahr

7.)   Personalmaßnahmen zur Deckung des Bedarfs an Grundschulen

Vorrangmerkmal / Zwangsabordnungen

 

1)     Die neuen Erlasse (Link)

In diesen Tagen muss mensch lesegeübt und willig sein. Immer neue Erlassen fluten Schulleitungen und Personalräte. Sie geben Auskunft zu den unterschiedlichen Schulformen, Prüfungen, Schulstarten, Stundenplanmuster u.v.a.m. Hier verweisen wir auf die schulformbezogenen Schreiben: https://kultusministerium.hessen.de/schulsystem/umgang-mit-corona-schulen/fuer-schulleitungen/schreiben-schulleitungen/schulformbezogene-schreiben-vom-07052020

Und auf die Verordnung: https://www.hessen.de/sites/default/files/media/nr_24.pdf


Am wichtigsten scheint uns die Aussage des Kultusministers: „Mit der Wiederaufnahme des Schulbetriebs in allen Schulformen und allen Jahrgangsstufen kann allerdings kein regulärer Unterrichtsbetrieb, wie Sie ihn vor der Corona-Pandemie im vollen Umfang des bisherigen Stundenplans kannten, verbunden sein.“ In einer Telefonkonferenz mit den Lehrerverbänden hat dies Herr Lorz noch einmal bestätigt, dass nur das umgesetzt werden kann, was mit den vorhandenen Mitteln auch verantwortlich machbar ist.

 

Wir bitten um Planungen mit Augenmaß und um einen eigenverantwortlichen Umgang mit der Situation vor Ort. Weder Lehrerkolleg*innen, noch Schüler*innen, noch Schulleitungen sollen und dürfen überbeansprucht und ins Risiko gesetzt werden.

 

2)     HKM verändert die Einstufung der Risikogruppen

Bei den Versänden des HKM befindet sich auch eine Tabelle (s. Anhang), in der eine neue Definition vorgenommen wurde, unter welchen Bedingungen Personen, die selbst einer Risikogruppe angehören oder mit Menschen in einem Hausstand leben, die einer Risikogruppe angehören, vom Präsenzunterricht und anderen Aufgaben in der Schule (Abnahme von Prüfungen, Aufsicht bei Prüfungen usw.) befreit sind.


Dazu ist erst mal festzustellen: Noch bevor relevante Schüler*innengruppe in die Schule kommen zieht der Dienstherr die Zügel an. Locker ging offensichtlich nur in der Zeit, als keine Lehrkräfte gebraucht wurden. Seriös geht anders. Die Lehrerkolleg*innen haben sich beherzt der Situation gestellt und unter Bedingungen, für die es keine Blaupause gab und keine technische Grundausstattung, ihre Aufgaben von zuhause bestmöglich geleistet. 

 

Das Anziehen der Zügel hat seinen Grund. Offensichtlich hat die Detailplanung – auf der Grundlage der vom Ministerium zur Verfügung gestellten Planungslisten – ergeben, dass für den Neustart der Schule zu wenig Lehrerkolleg*innen zur Verfügung stehen. Hier will das HKM auf Kosten der Kolleginnen und Kollegen nun „nachbessern“.
 

Kolleginnen und Kollegen, die mit Personen in einem Hausstand leben, die älter als 60 Jahre sind, sind überhaupt nicht mehr vom Präsenzunterricht freigestellt, auch ist eine Freistellung auf Antrag nicht möglich. Ebenfalls werden LK, die mit Schwangeren/Stillenden in einem Haushalt zusammen leben, nicht mehr freigestellt. 

 

Eine grundsätzliche Freistellung von der Präsenzpflicht gibt es lediglich noch bei Schwangeren / Stillenden. Wie Sie der Tabelle entnehmen können, sind Kolleginnen und Kollegen, die älter als 60 Jahre sind, nicht mehr obligatorisch vom Präsenzunterricht oder der Präsenz in einer Notbetreuung befreit. Sie müssen nunmehr einen Antrag auf Freistellung stellen.

 

In der Zehnten Verordnung zur Anpassung der Verordnungen zur Bekämpfung des Corona Virus vom 08.05.2020 heißt es: „Einem Antrag nach Satz 1 Nr. 1 ist eine ärztliche Bescheinigung der Grunderkrankung oder Immunschwäche beizufügen, es sei denn, der Schule oder der personalführenden Stelle liegt bereits ein hinreichender Nachweis des Risikos vor.“ 

 

Wir empfehlen Kolleginnen und Kollegen, die für sich eine Gefährdungslage sehen, sich umgehend mit einem Arzt ihres Vertrauens in Verbindung zu setzen und zu klären, ob sie eine Bescheinigung, die den oben genannten Anforderungen entspricht, erwirken können. Bitte immer darauf achten, dass der Arzt nur (!) festhält, dass Sie eine Grunderkrankung oder Immunschwache nach RKI haben und darüber hinaus keine genauen Ausführungen zu ihrem Krankheitsbild macht. Wir können im Moment nicht ausschließen, dass diese Meldungen, ebenso wie die AU-Bescheinigungen zur Personalakte genommen werden. Hier muss noch eine Klärung im Sinne der Datensparsamkeit erwirkt werden.
 

Diese Bescheinigungen (die keine Krankschreibungen sind) sollten mit einem Antrag, der dem Sinne nach so formuliert werden kann, eingereicht werden:
 

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich beantrage nach § 3 Abs.4 der Zweiten Verordnung zur Bekämpfung des Corona Virus vom 13. März sowie der zehnten Verordnung zur Anpassung der Verordnungen zur Bekämpfung des Corona Virus vom 08.05.2020 eine Freistellung von der Präsenzpflicht mit folgenden Gründen:

1)     Ich bin eine Lehrkraft über 60 Jahre

2)     Bei einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus besteht aufgrund eine vorbestehenden Grunderkrankung bzw. Immunschwäche [nach RKI-Kriterien] das Risiko eines schweren Krankheitsverlaufs.

Die Bescheidung zu 2) füge ich bei. 

 

Dieser Antrag sollte vor der Abgabe kopiert werden, der Eingang sollte schriftlich auf einer Kopie durch das Sekretariat der Schule bestätigt werden. Der Antrag ist an das Schulamt zu adressieren und auf dem Dienstweg, also bei der Schulleitung, einzureichen.

 

Die RKI-Kriterien, die keine abschließende Liste enthalten, findet man hier:

https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogruppen.htm


Auf deren schriftliche Beantwortung (gerade bei Ablehnung!) sollte in jedem Fall bestanden werden. 

 

Zudem sollten sich die Kolleg*innen mit den Personalräten in Verbindung zu setzen, um gemeinsam möglichst Individuallösungen zu suchen und Freistellungen durch die Schulleitungen zu erwirken.

 

3)     Einschätzung von Konsequenzen bei freiwilligem Einsatz

Nicht wenige Kolleginnen und Kollegen, die zwar als Risikogruppenzugehörige auf Antrag vom Präsenzunterricht zu befreien wären, wollen dennoch gerne wieder in den Präsenzunterricht oder auch die Notbetreuung gehen, fragen sich aber, ob diese „Freiwilligkeit“ im Falle einer Infektion (neben der Erkrankung) noch andere unangenehme Folgen haben könnte z.B. hinsichtlich des Versicherungsschutzes. 

Der GPRLL schätzt dies folgendermaßen ein: Wer sich im Dienst (ob freiwillig oder verpflichtend) oder außerhalb des Dienstes infiziert und erkrankt, ist krankenversichert und beihilfeberechtigt.

In keinem Fall liegt eine vorsätzliche Erkrankung oder Herbeiführung eines Unfalls vor, was ggf. zu einem Ausschluss von Versicherungsleistungen führen könnte. 


Damit bleibt die Frage, ob es sich bei einer Corona-Infektion um eine Berufserkrankung handelt. Wer sich damit ausführlich befassen will, findet ein ausführliches Dossier auf der Homepage des DGB:  https://www.dgbrechtsschutz.de/recht/verwaltungsrecht/dienstunfallrecht/themen/beitrag/ansicht/dienstunfallrecht/coronavirus-unfall-oder-berufskrankheit/details/anzeige/


Demnach stellt sich das Thema für den Schulbereich für den GPRLL folgendermaßen dar: Für den Schulbereich gibt es - anders als beim Krankenhauspersonal - kein "Merkblatt zur Berufskrankheit Nummer 3101" und damit keine generelle verbindliche Zusage des Dienstherrn bzw. Arbeitgebers, dass die Corona-Infektion in der Zeit des Präsenzunterrichts als Berufskrankheit anerkannt wird. 

Damit muss in jedem Einzelfall nachgewiesen werden, dass die Infektion im Beruf erfolgte. Wir gehen davon aus, dass bei Lehrkräften, die sich jetzt im Rahmen der schulischen Tätigkeit insbesondere im Präsenzunterricht infizieren, im Einzelfall und vor Gericht der Nachweis der Infektionskette trotzdem leichter führen lässt, als dies in vielen anderen Berufen der Fall ist (ÖPNV; Einzelhandel etc.) und damit die Voraussetzungen für das Vorliegen einer Berufskrankheit eher gegeben sein könnten. Naturgegeben gibt es noch keine Gerichtsurteile, wie hier die allgemeine Infektionsgefahr und die im Beruf abgegrenzt werden können. Dabei darf es keine Rolle spielen, ob man freiwillig oder verpflichtend eingesetzt wurde.

 

Wir möchten allerdings zu bedenken geben, dass jeder freiwillige Einsatz von Ü60 Kolleg*innen den Druck auf andere Ü60 Kolleg*innen erhöhen, die für sich selbst eine andere Entscheidung getroffen haben. Hier gilt es für Akzeptanz zu werben und das sich gegenseitige Ausspielen nicht möglich zu machen. 

 

4)     Hygienesituation in Schulen

Nach einer kurzen Erhebung über die Schulpersonalräte ergibt sich ein relativ entspanntes Bild hinsichtlich der Hygienesituation an den Schulen. Einige Ausnahmen gibt es. Dies klärt der GPRLL, so von den Schulen gewünscht, über den Schulträger im direkten Austausch.

 

Der GPRLL wird am 03.06.2020 ein Schulträgergespräch in großer Runde führen. Dort werden alle Mängel (nicht nur Corona) thematisiert. Wenn und soweit durch den dann aufgenommenen Schulbetrieb Probleme erkennbar werden, teilt uns dies für das Schulträgergespräch mit.

 

5)     TVH-Kräfte

Dem GPRLL gegenüber ist dargelegt worden, dass sich an der Einstellung von TV-H Kräften aufgrund der Corona-Situation nichts ändern wird. Sollte sich dies aus Eurer Sicht anderes darstellen, bitten wir um Hinweise an das GPRLL-Büro. In den Fällen, bei denen es bisher geklemmt hat (und wir über die Personalräte davon in Kenntnis gesetzt wurden) hat sich alles lösen lassen.

 

Wichtig ist zu erwirken, dass die Abwesenheit der Kolleg*innen aufgrund der Freistellung von der Präsenspflicht ein Vertretungsgrund wird. Nur so haben Schulleitungen die Möglichkeit, die Personallücken mit TVH-Kolleg*innen zu füllen.

 

Sommerferienbezahlung: Der GPRLL hat darauf hingewiesen, dass es aufgrund der bestehenden Erlass- und Bedarfslage durchaus möglich ist, viel mehr Kolleg*innen eine Sommerferienbezahlung zu gewähren als es sich zurzeit vertraglich darstellt. 

 

In den nächsten vier Wochen werden die befristet beschäftigten TVH-Kolleg*innen über einen Serienbrief des GPRLL über die Erlasslage informiert. Wir haben schon im letzten Jahr erreichen können, dass viele Kolleg*innen, obwohl vorher vertraglich anders vereinbart, im Nachhinein bezahlt worden sind. Darauf hoffen wir nun auch für dieses Jahr.
 

Wenn zudem feststeht das ein/e Kolleg*in nach den Sommerferien erneut beschäftig wird, ist die Bezahlung auf jeden Fall zu prüfen. Der GPRLL unterstützt gern.
 

6)     Sabbatjahr

Hier erreichen uns Anfragen von Kolleg*innen, die aufgrund der besondere Situation das mühsam erreichte Sabbatjahr lieber nicht antreten wollen. Auch wenn der GPRLL dafür großes Verständnis hat, bitten wir um genaue Prüfung. Wir gehen davon aus, dass ein abgesagtes Sabbatjahr (wenn dies überhaupt von den Schulämtern akzeptiert werden würde) so schnell nicht wieder zu erhalten sein wird. Falls es dennoch gute Gründe gibt, dass Sabbatjahr nicht antreten zu wollen, unterstützen wir gern.
 

7)     Personalmaßnahmen zur Deckung des Bedarfs an Grundschulen

Kultusminister Lorz stellte im Rahmen einer Pressekonferenz am 24. April ein Bündel an Maßnahmen vor, mit denen das HKM dem Lehrkräftemangel an Grundschulen entgegensteuern möchte. Mit dem vorgestellten Maßnahmenpaket zur Lehrkräftegewinnung bestätigt das Hessische Kultusministerium, dass es im Bereich der Grundschulen einen eklatanten Lehrkräftemangel in Hessen gibt. Diesem soll nun über einen massiven Eingriff in die Rangliste (Verschiebung der Chancen auf Einstellung) und Zwangsabordnungen begegnet werden.
 

a)      Vorrangmerkmal

Hier sollen sich Kolleg*innen mit gymnasialem Lehramt auf der Rangliste bereit erklären, im Rahmen einer Teilabordnung mindestens vier Jahre an einer Grundschule zu unterrichten (Erlass vom 23.04.2020). Tun sie dies, werden sie gegenüber den Bewerberinnen und Bewerbern, die eine solche Erklärung nicht abgeben, bevorzugt eingestellt. Die so eingestellten Personen werden an einer Schule mit gymnasialem Bildungsgang beschäftigt und dort während ihrer Probezeit auch mit mindestens neun Stunden eingesetzt. Dies, damit die Bewährung im gymnasialen Lehramt festgestellt werden kann. Eine Schmalspurfortbildung für den Unterricht an Grundschulen ist ebenso verbindlich vorgesehen. Die A13 Vergütung ist zugesichert.

 

b)     Zwangsabordnungen zur Erfüllung einer Quote

Im ebenfalls angefügten Erlass vom 23.04.2020 ist genau beschrieben (Details bitte auch dem Schreiben entnehmen) wie sich das Ministerium die Quotenerreichung durch grundständige Gymnasien vorstellt. Diesen Zwangsprozess soll die Einstellung von ausgebildeten Gymnasiallehrkräften über den Bedarf des Gymnasiums hinaus zur mittelbaren und unmittelbaren Transferierung dieser Lehrkräfte an die Grundschulen ermöglichen.

 

Im ersten Schritt müssen(!) alle Schulleitungen von Gymnasium oder Gesamtschulen einen Abordnungsplan erstellen. Der Umfang, der für die Abordnung als möglicherweise notwendig angesehenen Anzahl der Stunden, bemisst sich an der Anzahl der Stunden, die für die Grundunterrichtsversorgung plus Deputaten einer jeden Schule zur Verfügung stehen. 
Ein Beispiel auf der Grundlage der Quote für Gymnasien: Hat eine Schule ca. 1000 Stunden Grundunterrichtsversorgung plus Deputate wird diese Summe durch 25,5 Stunden (Pflichtstunden gemäß Verordnung) geteilt, um auf die Anzahl der in Bezug zu nehmenden Stellen zu kommen. In unserem Beispiel wären es 40 Stellen. Auf jeder Stelle liegt eine Zwangsquote von 2 Stunde. In Summe muss das Gymnasium 80 Stunden in Zwangsabordnungen darstellen.

Dabei kann das Gymnasium auf Bestandslehrkräfte oder auf neu eingestellte Lehrkräfte mit Vorrangmerkmal zurückgreifen – das Soll ist in jedem Fall zu erfüllen. Die Fächer der Kolleg*innen sollen zu den Bedarfen an den Grundschulen passen. Diese Liste muss mit Namen, Stundenumfang und Fächern beschrieben sein und vor den Sommerferien im Staatlichen Schulamt vorliegen. Auch hier ist A 13 zugesichert!

 

Die konkrete Umsetzung der Personallenkung, die auf diesen Listen planerisch sichtbar ist, wird von den konkreten Bedarfen an den Grundschulen gesteuert. Auch wenn der Name auf der Liste vermerkt ist, muss es noch nicht zu der geplanten Abordnung kommen. 

 

Nichts desto trotz sollten Kolleg*innen und Personalräte – wenn und soweit die Maßnahme nicht auf wohlwollende Zustimmung trifft – dies mit einem schriftlichen und gut begründeten Widerspruch gegen die Maßnahme begleiten.

 

Das Ministerium war hinsichtlich der geplanten Maßnahmen ganz stolz, verkünden zu können, dass Personalräte nicht mitzubestimmen haben. Das prüfen wir. Wir bitten zudem alle Kolleg*innen, die nicht auf diesen Zwangsabordnungslisten stehen wollen, mit uns Kontakt aufzunehmen. Wir werden für jeden Einzelfall konkrete Unterstützung leisten.

 

Wir gehen davon aus, dass niemand diese Maßnahme, dem Grunde nach und in der Art der Umsetzung, begrüßt, weder die Grundschulen, noch die Gymnasien, noch die Lehrkräfte.

 

Wir bieten an, die Kritik an diesen Maßnahmen zu bündeln und zu thematisieren
Wir nehmen gern die Berichte von Grundschulen entgegen, die Auskunft darüber geben, wie das pädagogische Miteinander im Kern erschüttert ist, wenn Kolleg*innen mit unterschiedlicher Vergütung und unterschiedlicher Qualifikationsausformung die selben Tätigkeiten verrichten. Auch interessieren uns die Nöte von Stundenplanern, die alle Deutsch- und Mathe-Kolleg*innen an die Grundschulen durchreichen mussten, und nun selbst einen hohen Fachbedarf haben. Und das alles noch zu Corona-Zeiten, in denen die Verfügbarkeit der Kolleg*innen in den Schulen nicht der Grundversorgung entspricht.

 

Dies in der Hoffnung dem HKM noch deutlich machen zu können, dass Freiwilligkeit und finanzieller Anreiz das Mittel der Wahl zur Verbesserung der Personalsituation gewesen wäre und nicht Zwang. 

 

Die Gewerkschaften und Verbände haben sich mit diesen Maßnahmen kritisch befasst. Wer hinzu mehr lesen und vertieft einsteigen will, verweisen wir auf die jeweilige Homepage.

 

Mit freundlichen, kollegialen Grüßen 

 

Manon Tuckfeld

Vorsitzende des Gesamtpersonalrats

der Lehrerinnen und Lehrer beim Staatlichen Schulamt für den Rheingau-Taunus-Kreis und die Landeshauptstadt Wiesbaden (GPRLL-RTWI)

 

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Stellungnahme-GPRLL-Corona Archiv 2019/20 Aktuelles
news-884 Sat, 02 May 2020 16:24:56 +0200 Gutachten zu den Schulöffnungen https://www.gew-wiesbaden.de/home/details/884-gutachten-zu-den-schuloeffnungen/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=5c67c2a78a55cbff28426fa67e064a44 Besonders dringliche Maßnahmen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes im Prozess der Öffnung der Schulen Die Corona-Krise stellt uns alle vor ungeahnte Herausforderungen. Doch die rechtlichen Grundlagen sind klar, sie müssen allerdings jetzt in die Tat umgesetzt werden. Wie schwer das ist, weiß ich. Das vorliegende Gutachten gibt den Handelnden vor Ort mehr Rechtssicherheit und viele nützliche Hinweise. Ich freue mich sehr, dass Prof. Dr. Wolfhard Kohte so kurzfristig bereit war, für die GEW die rechtlichen Grundlagen für die schrittweise Öffnung der Schulen zusammenzustellen.

Drei Botschaften gibt uns Prof. Kohte mit auf den Weg:

Es gibt kein „one fits for all“ – Rezept!
Über die Möglichkeiten für eine schrittweise Schulöffnung kann immer nur auf Grundlage der Hygienepläne vor Ort entschieden werden.

Nicht ohne die Personalräte!

Arbeits- und Gesundheitsschutz ist eine Frage der zwingenden Mitbestimmung. Wo es vor Ort keine Arbeitssicherheitsausschüsse gibt, sollten Krisenstäbe o.ä. eingesetzt werden.

Lasst die Schulen nicht allein!

Es muss Schluss sein mit dem Schwarze-Peter-Spiel zwischen kommunalen Schulträgern und Arbeitgeber/Dienstherr Land. Alle Akteure sind gesetzlich verpflichtet, beim Infektionsschutz konstruktiv zusammenzuarbeiten.

Ich danke Prof. Dr. Wolfhard Kohte für seine schnelle Unterstützung – und ich danke allen Lehrern und Lehrerinnen, Schulleitungen, dem gesamten schulischem Personal, Schulamtsmitarbeitern und Ministerien für das Engagement in dem Kraftakt, den wir alle gemeinsam bewältigen!

Marlis Tepe GEW-Vorsitzende

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Archiv 2019/20 Aktuelles
news-886 Fri, 01 May 2020 09:21:00 +0200 1. Mai https://www.gew-wiesbaden.de/home/details/886-1-mai/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=7722de2c6deb1186840d22bbb742699d auch dieses Jahr mit GEW-Beteiligung Archiv 2019/20 Aktuelles news-883 Mon, 27 Apr 2020 10:00:00 +0200 Rausgeworfen! & Abgehängt https://www.gew-wiesbaden.de/home/details/883-rausgeworfen-abgehaengt/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=b502624a4a97e66c4217ec24b135c090 Der Preis der Corona Beschulung Pressemitteilung vom 27. April 2020 Der GEW-Wiesbaden-Rheingau ist durchaus klar, dass unter den aktuellen Bedingungen der Unterricht extreme Herausforderungen an Lehrer*innen und Schüler*innen stellt. Viele Lehrkräfte zählen in überalterten Kollegien zu einer Risikogruppe und sind daher vom Präsenzunterricht freizustellen, viele Kolleg*innen mit Vorerkrankungen sind im Augenblick ebenfalls nicht einsetzbar. Auch unsere Schüler*innen haben oft vergleichbare Probleme in ihren Familien und können daher die Berufsschule ab dem 27.04.2020 nicht besuchen. 

Durch die Hygieneanforderungen des Kultusministeriums https://www.hessen.de/presse/pressemitteilung/kultusministerium-veroeffentlicht-hygiene-plan-zum-schulstart-0 müssen Klassen geteilt oder gedrittelt werden. Die Folgen liegen auf der Hand, es fehlen Lehrer*innen, Räume und so vieles mehr. Das Kultusministerium reagierte Ende letzter Woche auf die vielen Beschwerden der Berufsschulen, denn dort sind ca. 80% aller Klassen sogenannte „Abschlussklassen“. Um den „Eliteklassen“ des Beruflichen Gymnasiums, der Fachoberschule und den Auszubildenden im letzten Ausbildungsjahr eine weitere Beschulung anbieten zu können, streicht man kurzer Hand den Schüler*innen anderer Schulformen den Unterricht und die Prüfungen. Nicht einmal Homeschooling soll noch angeboten werden. https://kultusministerium.hessen.de/schulsystem/umgang-mit-corona-schulen/fuer-schulleitungen/schreiben-schulleitungen/schreiben-fuer-berufliche-schulen

Man setzt diese Jugendlichen einfach vor die Tür, mit Abschluss- oder Abgangszeugnissen, deren Notenfindung nur die erbrachten Leistungen bis zum 16. März 2020 berücksichtigt. Wir werden sogenannte „Corona-Abschlüsse“ ausstellen:

  • Corona-Hauptschulabschluss für die Bildungsgänge zur Berufsvorbereitung
  • Corona-Mittlerer-Bildungsabschluss für die Berufsfachschule

Das Kultusministerium wirft also tausende 16 – 18 jährige Schüler*innen einfach auf die Straßen. Ohne Betreuung für den Übergang ins Berufsleben, ohne Möglichkeit der Verbesserung ihrer Noten, ohne Kontakt zur Arbeitsagentur und ohne Bewerbungstraining für den dringend benötigten Ausbildungsplatz im Handwerk, in der Pflege und anderen systemrelevanten Berufen.

Nicht nur die GEW-Wiesbaden-Rheingau ist entsetzt über diesen Rausschmiss, verzweifelte Eltern rufen die Klassenlehrer*innen an, Schüler*innen weinen am Telefon und die Kolleg*innen wissen nicht, was sie den Schüler*innen und Eltern antworten sollen, sind fassungslos. Viele Kolleg*innen machen daher einfach weiter mit digitaler Beschulung und akzeptieren diesen Rausschmiss einfach nicht. Sie arbeiten jetzt in der „Elitenbeschulung“ und parallel dazu im Homeschooling für ihre von Bildung abgehängten Schüler*innen.

Die GEW-Wiesbaden-Rheingau hält es für unzumutbar, wenn durch das Kultusministerium eine Wertigkeit von Abschlüssen festgeschrieben wird. Wir werden uns an keiner Diskussion beteiligen, welcher Bildungsabschluss wichtiger ist. Für die Schüler*innen, Eltern und Lehrer*innen ist jeder Abschluss gleich zu achten. Unserer Gesellschaft wird doch gerade jetzt in der Pandemie vor Augen geführt, wie wichtig bisher wenig geachtete Berufsgruppen sind.

Wer zahlt also nun den Preis? Wir hängen gerade einen Großteil unserer Gesellschaft ab und vergrößern somit die Kluft zwischen Arm und Reich. 

Dieses politische wie gesellschaftliche Armutszeugnis wird uns alle treffen. 

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Archiv 2019/20 Aktuelles
news-882 Fri, 24 Apr 2020 13:56:42 +0200 8. Stellungnahme https://www.gew-wiesbaden.de/home/details/882-8-stellungnahme/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=6b6e020270adc13d9caf872414531907 des Gesamtpersonalrats der Lehrerinnen und Lehrer (Wiesbaden und Rheingau-Taunus-Kreis) Liebe Kolleg*innen in den örtlichen Personalräten, 

wir wenden uns mit unserer achten Stellungnahme an Euch und die Kollegien der Schulen (mit der Bitte um Weiterleitung).

 

Unterricht in den 4. Klassen

In der Frage, ob und inwieweit Unterricht ab dem 27.04.2020 möglich sein wird, ist aktuell sehr viel Bewegung. Wir können dazu im Moment nur auf die Berichterstattung exemplarisch seitens der hessenschau verweisen: https://www.hessenschau.de/politik/gerichtshof-hebt-schulpflicht-fuer-viertklaessler-in-hessen-auf,schulstart-viertklaessler-aufgehoben-100.html

Auf allen Ebenen haben die Elternvertretungen in den letzten Tagen die Öffnung des Schulunterrichts in den Grundschulen problematisiert (siehe Anhang).

Ebenfalls anbei die Presseerklärung des Stadtelternbeirats Wiesbaden.

Seitens der Lehrergewerkschaften und -verbände gibt es im Gesamtpersonalrat noch nicht final zusammengeführte Positionen, die jeweils auf den Webseiten dieser zu finden sind. 

 

Hygieneplan und FAQ der Stadt

Inzwischen ist der Hygieneplan des Kultusministeriums auf dessen Webseite einsehbar. Anbei senden wir die FAQ der Stadt Wiesbaden. Diese sieht der Gesamtpersonalrat sehr kritisch, da hier den Schulen und einzelnen Lehrkräften eine erhebliche Verantwortung zugesprochen versucht wird.

Wir bitten die örtlichen Personalräte eng zu begleiten, welche reinigungs- und Hygienemaßnahmen von wem erfüllt werden. Von einer täglichen Reinigung (wie es für Sanitäreinrichtungen auch im Landes-Hygieneplan festgeschrieben ist) sollte von Seiten des Schulträgers ausgegangen werden. Gleiches gilt für die Bereitstellung von Seife, Desinfektionsmitteln, Einmalhandtüchern usw. Hier formuliert die Stadt ggf. eine Beschaffungsverantwortlichkeit über das jeweilige Schulbudget und sieht sich darüber hinaus unterstützend bereit.

Wir bitten die Kolleg*innen weiterhin eng darauf zu achten, ob und wo die Hygieneanforderungen ggf. nicht gewahrt werden können. Ein Präsenzunterricht ist dann nicht möglich.

 

Notbetreuung für Lehrer

Die vielen Hinweise von Kolleg*innen, das Wirken der Gewerkschaften und der Gesamtpersonalräte hat gefruchtet:

Am Freitag hat der Kultusminister gegenüber dem Hessischen Rundfunk erklärt, dass Lehrer*innen ab Montag ebenfalls Anspruch auf die Notbetreuungen in Kitas und Schulen hat:

Ja, Lehrerinnen und Lehrer in Hessen, die ab Montag wieder in der Schule unterrichten, haben Anspruch auf eine Notbetreuung für ihre Kinder. Das habe das Kabinett beschlossen, wie Kultusminister Alexander Lorz (CDU) dem hr am Freitag sagte. Er sei dankbar für diese Entscheidung, betonte Lorz, denn "es wäre ja unsinnig, wenn die Lehrerinnen und Lehrer nicht zum Präsenzunterricht zurückkehren könnten, weil sie sich um ihre eigenen Kinder kümmern müssten!

 

Teilzeitkräfte

Mit Sorge beobachten wir, dass inzwischen teilzeitbeschäftigte Kolleg*innen in einem ihre Stundenzahl übersteigendem Umfang in den Schulen eingesetzt werden sollen.
Wird Ihnen gegenüber dieses Anliegen vorgetragen werden, wenn Sie sich bitte umgehend an den Personalrat oder den GPRLL.
Unsere Position dazu ist: Teilzeitbeschäftigte Kollegen haben Gründe, warum sie eine Teilzeit beantragt haben, insbesondere z.B. zur Betreuung pflegebedürftiger Angehöriger oder kleiner Kinder. Die Dienstordnung lässt dem Schulleiter zur Gestaltung eines halbjährigen Stundenplanes die Möglichkeit, dass dieser die Pflichtstundenzahl um maximal zwei Stunden erhöht oder erniedrigt. Aber auch dies steht unter besonderen Bedingungen. Die Anordnung von unentgeltlicher Mehrarbeit nach § 61 HBG setzt dringende dienstliche Gründe voraus, weshalb eine Mehrarbeit angeordnet werden kann. 
Solange aber, wie uns im GPRLL gegenüber erklärt wurde, Abwesenheit von Risikogruppenmitgliedern kein Vertretungsgrund sind, solange VSS-Kräfte nicht beschäftigt werden und soweit reine Aufsichtstätigkeiten auf Fluren und Toiletten von Kolleg*innen statt von z.B. Studis durchgeführt werden sollen (um nur einige Beispiele zu nennen), ist von zwingenden dienstlichen Belangen nicht auszugehen (gerade gegenüber Kolleg*innen, die selbst dringende Gründe für ihre Teilzeit haben - Kinder, pflegebedürftige Verwandte, eigene gesundheitliche Probleme etc.). Verschuldet die Dienststelle und/oder der Dienstherr die Dringlichkeit, so darf er sie nicht als Argument nutzen.

 

Medienzentrum Videokonferenzen

Das Medienzentrum hat sich mit einer erneuten Rundmail am 24.04.2020 an alle Schulen gewendet. Darin teilt man mit, dass man nun in der Lage sei, den Schulen eigene Videokonferenzräume zur Verfügung zu stellen.

Seitens des Gesamtpersonalrats begrüßen wir dies und stimmen dem Medienzentrum zu, wenn es in dieser Mail formuliert: 

Der Einsatz kommerzieller Produkte ist in unseren Augen damit nicht mehr nötig, somit davon abzuraten.“

Dies entspricht auch den Vorgaben der Lehrkräfteakademie und damit des Landes, die den Schulen klar vorgibt, welche Tools einsetzbar sind: https://djaco.bildung.hessen.de/lernen01/vc/index.html

Wir bitten die Personalräte sehr genau darauf zu achten, dass Videokonferenzen ausschließlich unter dem Gebot der Freiwilligkeit erfolgen. Kolleg*innen, die sich dieser Datenverarbeitung nicht zustimmen, darf keinerlei Nachteil entstehen. Dies ist beispielsweise auch mit Blick auf das Recht der Kolleg*innen zu verstehen, dass diese an Konferenzen nicht nur über Protokolle partizipieren sondern auch aktiv Beiträge einbringen können müssen.

Entsprechend hat der Gesamtpersonalrat sich auch mit dem Medienzentrum abgestimmt. Das Medienzentrum verweist ebenso auf die Freiwilligkeit bei Videokonferenzen.

Noch sensibler gilt es bei der Verarbeitung personenbeziehbarer, biometrischer Daten von Kindern und Jugendlichen zu sein.

 

Mit freundlichen, kollegialen Grüßen 

Manon Tuckfeld

Vorsitzende des Gesamtpersonalrats

der Lehrerinnen und Lehrer beim Staatlichen Schulamt für den Rheingau-Taunus-Kreis und die Landeshauptstadt Wiesbaden (GPRLL-RTWI)

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Stellungnahme-GPRLL-Corona Archiv 2019/20 Aktuelles
news-881 Fri, 24 Apr 2020 11:44:07 +0200 Verantwortung übernehmen https://www.gew-wiesbaden.de/home/details/881-verantwortung-uebernehmen/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=c813ce07001c5a86414bd0e530a9b7aa Schulen, die die Voraussetzung für ihre Öffnung nicht erfüllen, gehören geschlossen

Update vom 24.04.2020: Siehe zum selben Thema die Stellungnahme der Elternvertretungen auf allen Ebenen

Stellungnahme der GEW Wiesbaden-Rheingau vom 24.04.2020

 

Verantwortung übernehmen

Schulen, die die Voraussetzung für ihre Öffnung nicht erfüllen, gehören geschlossen

 

Die Entscheidung zur schrittweisen Wiederaufnahme des Unterrichts an hessischen Schulen ist unverantwortlich. Schon die Ankündigungen des Kultusministers, am 27.04. die Grundschulen für die vierten Klassen zu öffnen, versprach eine Mission Impossible zu werden. Die Ankündigung war aber noch damit garniert, dass „unterstützende Handreichungen“ seitens des Ministeriums und der Schulträger in Aussicht gestellt wurden. Nun liegen diese vor, deutlich später als zugesagt. Sie machen, anders als die Politik sich das möglicherweise vorgestellt hat, eher deutlich, dass die Öffnung nicht möglich ist.   

 

Viele Seiten sind vollgeschrieben mit Anforderungen, Aufforderungen, Ansprüchen und Vorstellungen, die, an der Realität von Schule gemessen, nicht oder nur in Teilen umsetzbar sind. Das aktuellste Beispiel ist die Anforderung an Hygiene. Die Vorgaben sind sinnvoll, aber unterstützend sind sie nicht, höchstens fordernd. Denn nach langem Lesen stellen Schulleiter*innen wie Lehrkräfte fest, dass sie im Wesentlichen diejenigen sind, die die Maßnahmen umsetzen und überwachen sollen. Dies geht in frappierender Deutlichkeit aus den FAQ der Stadt Wiesbaden hervor, die offenbar sämtliche Verantwortung an die Schulen und Lehrer*innen zu delegieren suchen.

 

Dass die Schulen in verantwortbaren Schritten wieder zu öffnen sind, will auch die GEW. Was wir als Gewerkschaft aber nicht sehen, ist, dass eine Situation, die unverantwortlich ist, durch die Kolleg*innen an den Schulen verantwortet werden soll. Anders ausgedrückt: Stellt die  Schulleitung in ihrer ureigenen Verantwortung fest, dass die Zustände an ihrer Schule nicht den Anforderungen und Vorgaben entsprechen, ist sie aufgerufen, dies zu melden und die Schule geschlossen zu halten.

 

Die Gesundheit der Beschäftigten und der Kinder und Jugendlichen hat für uns oberste Priorität. Macht nur das, was verantwortlich geht!

 

Dort wo Anweisungen erkennbar gegen allgemeine Vorgaben zur Begrenzung der Corona-Pandemie verstoßen und auch Gespräche vor Ort nicht zu einer Änderung führen, sind Schulleitungen und Lehrkräfte gleichermaßen verpflichtet, die vorgesetzte Behörde über solche Verstöße zu informieren und auch von ihrer Pflicht zur Remonstration nach § 36 Beamtenstatusgesetz Gebrauch zu machen. § 36 Absatz 1 besagt, dass Beamtinnen und Beamte „für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung“ tragen. 

 

Eine Anweisung, die man auf Grund der allgemeinen Pandemielage und der Rechtsvorschriften der Landesregierung in Form der Corona-Verordnungen für rechtswidrig hält, muss man zunächst nicht ausführen. Stattdessen formuliert man einzeln oder zu mehreren in einem Schreiben an die Schulleitung oder das Schulamt seine „Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen“ und bittet zugleich um eine schriftliche Antwort mit einer widerspruchsfähigen Begründung. Selbstverständlich kann auch der Personalrat aktiv werden und die entsprechenden Beschwerden und Mängel darstellen und bei der Schulleitung vortragen. Auch die GEW und der Gesamtpersonalrat sind Ansprechpartner und geben die Kritik weiter.

 

Wenn und soweit die Zustände nicht die Schließung erfordern, ist aber auch hinsichtlich aller anderen Vorgaben auf eine der örtlichen Situation angemessene Umsetzung zu achten:

  • verantwortungsbewusste, am Alter der Kinder orientierte maximale Gruppengrößen, die die Einhaltung der Abstandsregeln wenigstens im Klassenraum ermöglichen 
  • verbindliche Vorgaben für die Verfügbarkeit von Desinfektionsmitteln und – falls erforderlich oder gewünscht – von ausreichendem Mundschutz, für die Ausstattung der Klassenräume mit Handwaschmöglichkeiten, Seife und Einmalhandtüchern und hygienischen Entsorgungsmöglichkeiten (z.B. geschlossene Mülleimer) sowie für die Reinigungsstandards und -intervalle unter den Bedingungen einer Pandemie 
  • Die ab Montag geltende MNS-Pflicht auch in Verkaufsräumen, für die eine Mindestfläche von 20 Quadratmetern pro Kunde angesetzt wird, wird auch die Diskussion über eine MNS-Pflicht in Schulen und die Bereitstellung von Gesichtsmasken für den Unterricht und die Pausen verschärfen. Nach unserer Kenntnis hat der Hochtaunus-Kreis bereits eine entsprechende Verpflichtung eingeführt.
  • Regelungen zum Ausschluss von Kindern vom Unterricht, die Erkältungssymptome zeigen oder die Hygieneregeln wiederholt oder massiv missachten
  • Wenn es zu wenig Personal gibt (und das wird bei der dargestellten Ausweitung der Risikogruppen sicher der Fall sein), dann eben weniger als 20 Stunden. 
  • Wenn die Räume zu klein sind, dann reicht es nicht, die Klassen zu halbieren, sondern man muss sie dritteln. 
  • Die Angebote im Ganztag bzw. im Pakt für den Nachmittag wieder hochzufahren würde es noch viel schwerer machen, die Abstands- und Hygieneregeln zu gewährleisten, zumal für die Ganztagsbetreuung auch nicht die Gruppengrößen der Notbetreuung gelten sollen. Es ist schlechterdings nicht vorstellbar, Kinder im Grundschulalter nicht nur bis zu 20 Unterrichtsstunden, sondern täglich 6 bis 8 Stunden unter diesen Bedingungen zu "verwahren" und die Abstandsregeln, wie seitens des HKM von den Beschäftigten gefordert und in der Öffentlichkeit kommuniziert, für alle Gegebenheiten und Schülerbegegnungen im Rahmen einer ganztägigen Betreuung durchzusetzen. Auch ein Mittagessen kann unter schulischen Bedingungen nicht nach den SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandards ausgegeben werden. Wir bitten hier dringend, von jedem Druck abzusehen, und verweisen auf das Schreiben des HKM vom 22.4. an alle Grundschulen, wonach ab dem 27.4. "der schrittweise Wiederbeginn des Schul- und Unterrichtsbetriebs (...) im Vordergrund" stehen soll und "der zeitliche Rahmen des Ganztags- und Betreuungsangebotes (…) im Wesentlichen (…) durch die Bereitstellung bzw. Verfügbarkeit vorhandenen Personals nach vorrangiger Abdeckung des Unterrichts“ bestimmt wird.
  • Wenn das Personal für 20 Stunden nicht zur Verfügung steht, dann muss auf die Möglichkeit häuslicher Arbeitstage mit vorbereiteten Aufgaben zurückgreifen. 
  • Wenn die Pause eine besondere Quelle von Sozialkontakten und Verstößen gegen Abstandsregeln ist, müssen vielleicht auch mal drei Stunden am Stück unterrichtet werden. Das müssen und werden Schulämter und Ministerium akzeptieren. 
  • Die Kräfte müssen zudem verantwortungsbewusst eingesetzt werden, denn der Einstieg mit den vierten Klassen und allen Abschlussklassen ist erst der Anfang.
  • Es geht nicht um Nörgelei, Bremsen oder das Sabotieren guter Pläne, sondern darum, das zu tun, was die Landesregierung vermissen lässt: Verantwortung zeigen. 
  • Schulen sollten sich nicht durch vermeintlich in Stein gemeißelte Vorgaben unter Druck setzen lassen. 

Auch das HKM fährt – bestenfalls – nur auf Sicht! Alle Vorgaben müssen sich immer an dem Ziel messen lassen, keinen erneuten Anstieg der Infektionszahlen zu riskieren. Wer jetzt unverantwortlich große Gruppen fordert, um eine Mindestzahl von Unterrichtsstunden durchzusetzen, handelt verantwortungslos.

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news-880 Fri, 24 Apr 2020 11:22:44 +0200 Stellungnahme der GEW-Wiesbaden-Rheingau zur Wiederaufnahme des Unterrichts https://www.gew-wiesbaden.de/home/details/880-stellungnahme-der-gew-wiesbaden-rheingau-zur-wiederaufnahme-des-unterrichts/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=cd3990f5d64adfa0a4a92f0755e57af8 Pressemitteilung vom 23.04.2020 Stellungnahme der GEW-Wiesbaden-Rheingau zur schrittweisen Wiederaufnahme des Unterrichts ab dem 27.4.2020

Dem Brief des Kultusministers vom 16.04.2020 ( page1image44827456Pressemitteilung Hessen beginnt ab 27. April schrittweise wieder mit dem Unterricht - barrierefrei (PDF / 181 KB) ) ist zu entnehmen, welche Schul- formen und Schulstufen am 27.4.2020 den Unterricht wieder aufnehmen sollen. Es sind davon 230.000 der rund 750.000 hessischen Schülerinnen und Schüler betroffen.

Besorgnis und Unverständnis hat die Tatsache ausgelöst, dass auch die 4. Klassen der Grundschulen ab dem 27.4.2020 - und damit deutlich früher als in allen anderen Bundesländern –
wieder unterrichtet werden sollen.

Die GEW Wiesbaden-Rheingau fordert die Schulträger auf, die Berichte aus den Schulen ernst zu neh- men und verantwortungsvoll zu handeln. Dazu gehören:

  • ausreichende Vorlaufzeiten für die Wiederaufnahme von Präsenzunterricht

  • verantwortungsbewusste, am Alter der Kinder und der Raumgröße orientierte maximale Gruppen-

    größen, die die Einhaltung der Abstandsregeln ermöglichen

  • Verfügbarkeit von Desinfektionsmitteln und ausreichendem Mundschutz

  • für die Ausstattung der Klassenräume Handwaschmöglichkeiten, Seife und Einmalhandtüchern

  • hygienischen Entsorgungsmöglichkeiten (z.B. geschlossene Mülleimer)

  • Reinigungsstandards und -intervalle unter den Bedingungen einer Pandemie

  • Regelungen zum Ausschluss von Kindern vom Unterricht, die Erkältungssymptome zeigen oder die

    Hygieneregeln wiederholt oder massiv missachten

    Dass der Unterricht nicht bis zum vollständigen Ende der Corona-Pandemie ausgesetzt werden kann, ist auch für die GEW unstrittig. Die Eile, das Vorpreschen und die Argumentation der hessischen Lan- desregierung halten wir jedoch für problematisch:

  • Die Vorstellung, dass man die Abstands- und Verhaltensregelungen im schulischen Kontext durch-

    setzen kann, ist unrealistisch. Das ging vielleicht noch beim Abitur, nicht jedoch bei Grundschulkin- dern und Jugendlichen in der Pubertät. Insoweit halten wir das Argument des Kultusministers, man habe das „beim Abitur alles erfolgreich erprobt“, für absurd.

  • Statt die Hinweise auf mangelnde hygienische Bedingungen an Schulen ernst zu nehmen, erklärte Minister Lorz, man könne „nicht warten, bis die letzte Schultoilette auf dem neusten Stand ist“.

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Im Folgenden gehen wir auf einzelne Aspekte genauer ein:

Gruppengrößen

Das HKM enthält die Aussage, dass die Gruppengröße in Abhängigkeit von den räumlichen Gegeben- heiten „in der Regel 15 Schülerinnen und Schüler nicht übersteigen“ soll. Dabei ist „ein Mindestab- stand von 1,5 Metern in alle Richtungen“ einzuhalten. Eine Differenzierung nach Jahrgangsstufen ist nicht zu finden.

Die GEW hat die dringende Empfehlung an alle Schulleitungen, Personalräte und Kollegien, sich nicht einer solchen Richtgröße zu unterwerfen, sondern verantwortungsbewusst unter Berücksichtigung des Bewegungsverhaltens der Schülerinnen und Schüler und der Raumgrößen auch deutlich kleinere Grup- pen zu bilden.

Unterrichtsangebot

Das HKM spricht ebenfalls unabhängig von der Jahrgangsstufe und Schulform von „mindestens 20 Wo- chenstunden“.
Die GEW geht davon aus, dass dieses Volumen in vielen Fällen angesichts der vielen Kolleginnen und Kollegen, die als Angehörige einer Risikogruppe und wegen des Einsatzes in der – inzwischen weiter ausgeweiteten - Notbetreuung nicht zum Präsenzunterricht verpflichtet sind (siehe unten), nicht zu erfüllen sein wird. Auch für das Personal gilt ein verantwortungsbewusster Umgang mit deren Arbeits- kraft und deren Gesundheit.

Hygienische Bedingungen

Die Stadt Wiesbaden wartet hinsichtlich eines Hygieneplans/ Infektionsschutzplan zunächst die Vorga- ben von Landesebene ab.

Statt selbst ein Hygienekonzept mit Mindeststandards unter den Bedingungen einer Pandemie vorzu- legen, kündigt das HKM lediglich „ein Muster für einen schulischen Hygieneplan“ an. Die GEW hat die dringende Empfehlung an alle Schulleitungen, Personalräte und Kollegien, sich die Hygienepläne der Schulträger vorlegen zu lassen und deren Einhaltung zu überprüfen. Mängel bei der Ausstattung und der regelmäßigen und sorgfältigen Durchführung der Hygienemaßnahmen müssen umgehend sowohl an die Schulträger als auch an das Schulamt gemeldet werden. In diesem Zusammenhang verweist die GEW ausdrücklich auf die aktuellen SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandards des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales https://www.bmas.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2020/einheitlicher- arbeitsschutz-gegen-coronavirus.html

Wenn, wie die Landesregierung immer wieder betont, die Gesundheit der Menschen oberste Priorität hat, muss dies auch für die Bedingungen zur Wiederaufnahme des Unterrichts gelten. Wenn der Unter- richt aufgrund mangelnder hygienischer Bedingungen nicht fortgesetzt werden kann, muss dies von Schulleitungen unmittelbar veranlasst und berichtet werden.

Mund-Nasen-Bedeckung

Die jüngste Entscheidung der Hessischen Landesregierung im öffentlichen Nahverkehr und Geschäften zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung sollte auch in Schulen zum Tragen kommen. Dabei müssen entsprechende Masken Schülerinnen und Schülern sowie dem Personal in Schulen zur verfügung ge- stellt werden.

Risikogruppen: Befreiung vom Präsenzunterricht

Das Schreiben des Ministers vom 16.4.2020 weist darauf hin, dass der Begriff der Risikogruppe für Lehrkräfte und für Schülerinnen und Schüler, die von Schulbetrieb in Form des Präsenzunterrichts „be- freit“ sind, mit der Änderung der Corona-Verordnung am 16.4. (Veröffentlichung im Gesetz- und Ver- ordnungsblatt am 18.4.) neu gefasst und deutlich erweitert wurde:

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Zweite Corona-Verordnung: Ergänzung des § 3 durch den folgenden Absatz 4

(4) Schülerinnen, Schüler, Studierende und Lehrkräfte, die bei einer Infektion mit dem SARSCoV2-Virus dem Risiko eines schweren Krankheitsverlaufs ausgesetzt oder älter als 60 Jahre alt sind (Risikogruppe), sind vom Schulbetrieb nach Abs. 1 bis 3 weiter befreit. Gleiches gilt für Schülerinnen, Schüler, Studierende und Lehrkräfte, die mit Angehörigen einer Risikogruppe im Sinne des Satz 1 in einem Hausstand leben.

Zu der Frage, wann ein erhöhtes Risiko eines schweren Krankheitsverlaufs gegeben ist, ist in den bishe- rigen Verordnungen von „relevanten Vorerkrankungen“ die Rede. Eine Präzisierung findet man in der FAQ-Liste des HKM zu der Frage, welches Personal in der Notbetreuung eingesetzt werden kann. Diese Definition entspricht den Vorgaben des Robert-Koch-Instituts:

„Für Personal ab einem Alter von 60 Jahren und alle, bei denen eine Grunderkrankung (z.B. Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Diabetes, Erkrankungen des Atmungssystems, der Leber, der Niere sowie Krebserkrankungen) vorliegt, sowie Personen mit unterdrücktem Immunsystem kann ein etwaiger Einsatz in der Notbetreuung nur auf freiwilliger Basis erfolgen.“

kultusministerium.hessen.de/schulsystem/coronavirus-schulen/fuer-schulleitungen/haeufig-gestellte-fragen > Wel- ches Personal kann in der Notbetreuung eingesetzt werden?
Eine förmliche Regelung zum Nachweis relevanter Vorerkrankungen ist uns nicht bekannt. Wird der Tatbestand von der Schulleitung, die für den Einsatz der Lehrkräfte bzw. die Freistellung von der Schul- pflicht zuständig ist, bezweifelt, kann der Nachweis durch entsprechende Behandlungsbefunde oder die Bescheinigung eines Haus- oder Facharztes erbracht werden.

Lehrkräfte mit Kindern unter 12 Jahren

Die GEW hat immer wieder auch auf die Probleme von Lehrkräften mit kleinen Kindern hingewiesen, die wegen der Schließung der Schulen und Kitas zu Hause betreut werden müssen. Die GEW fordert auch hier klare Regelungen. Die Notlösung, bei einem Einsatz der Lehrkräfte in der Notbetreuung die eigenen Kinder mitzunehmen, stand in einem deutlichen Widerspruch zum Grundsatz der Reduzierung von Sozialkontakten. Die Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts für 30% der hessischen Schülerinnen und Schüler wird das Problem verschärfen. Die Gruppe der Eltern, die einen Anspruch auf eine Notbe- treuung haben, wurde zwar jetzt mit der letzten Änderung der Corona-Verordnung auf alle alleinerzie- henden berufstätigen Eltern erweitert, Lehrkräfte sind in der Liste der „systemrelevanten Berufe“ wei- terhin nicht aufgeführt. Deshalb fordert die GEW auch hier notwendige Freistellungen für Arbeiten im Homeoffice, auch wenn dies den Kreis der Beschäftigten, die im Präsenzunterricht eingesetzt werden können, weiter reduziert.

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news-879 Thu, 23 Apr 2020 12:57:47 +0200 Wir fühlen uns wie Versuchskaninchen https://www.gew-wiesbaden.de/home/details/879-wir-fuehlen-uns-wie-versuchskaninchen/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=a3d7f7a786f99fffce2b6e555a5c85cd Eine exemplarische Rückmeldung aus einer Schule Uns erreichzen derzeit täglich viele Rückmeldungen mit Bewertungen und Zustandsbescheibungen aus den Wiesbadener und Rheingauer Schulen. Diese NAchricht wollen wir exemplarisch veröffentlichen:

Vor den Ferien das Desaster mit der spontanen Notfallbetreuung (bei uns blieben nur 3 KollegInnen übrig, die überhaupt in Frage kamen, da alle anderen Vorerkrankungen oder kleine Kinder hatten) und dann ging es ja chaotisch weiter.  

Jetzt hatten doch alle Beteiligten 4 Wochen Zeit, sich etwas schlaues zu überlegen, was herauskam, ist das Papier nicht wert, auf dem es steht. Die Hygienevorschriften lassen sich in den Grundschulen nicht einhalten, ebenso eine Maskenpflicht. Wir LehrerInnen sind im Schulbetrieb extrem ansteckungsgefährdet und unsere Familien auch. Die Fürsorgepflicht unseres Dienstherren uns gegenüber  vermisse ich seit Jahren, ich weiß warum, sie wird einfach ignoriert und jetzt  wo die LehrerInnen dringend den fürsorglichen Schutz (Arbeitsschutz=Gesundheitsschutz) des Landes Hessen bräuchten, sind wir am Ende der Nahrungskette mal wieder die, die den realitätsfernen Politikern die Kohle aus dem Feuer holen sollen. Tja, gäbe es Doppelbesetzungen in den Grundschulen, wäre so manches Orga-Problem leichter zu lösen, wären genug Lehrer da, müsste man nicht um jeden Risikoerkrankungsausfall bangen, hätte man nicht die Landkreise kaputt gespart, wären auch die Hygienevorschriften leichter einzuhalten. Und wenn man nicht unbedingt 2 Einkommen bräuchte, um seine Familie zu ernähren, könnte ein Elternteil entspannt zu Hause die Kinder sitten und alle Schulen könnten zu bleiben (neoliberale Asozialpolitik), sorry, aber das fällt uns jetzt gewaltig vor die Füße.

Und noch mehr:

Der massive Sparzwang der letzten Jahrzehnte hat dazu geführt, dass  wir im  Bildungsbereich  im digitalen Steinzeitalter vermodern, Lehrer sich nicht vernetzen können und Kinder nicht über das chancengleiche Equipment verfügen, um allein nur Arbeitsblätter abzurufen oder  auszudrucken geschweige denn Lernplattformen zu nutzen. Von diesen Kindern haben wir an unserer Schule einige. Wir versuchten in Zeiten des Datenschutzes vor den Ferien im Schweinsgalopp Telefonnummern und Mailadressen von Schülern von zu Hause aus zu aktualisieren, manche dieser Daten bekamen wir auch beim besten Willen nicht heraus, wie schon zu Unterrichtszeiten. Die Sekretärin scheint dafür nicht zuständig, obwohl sie an der Quelle sitzt und die Aktenschränke direkt vor sich hat (ungenügend geklärt). Dann sollten wir regelmäßig mit den Eltern und Kindern  telefonieren (ohne Diensthandy oder Diensttelnr.!!!!, aber irgendwie von zu Hause aus), um zu erfragen wie es zu Hause so läuft.  

Und dann sollten wir uns überlegen, wie wir Materialien an unsere Kinder verteilen und diese wieder zu uns bekommen, um sie zu kontrollieren. Wie kann denn das ohne weitreichende digitale Vernetzung, eingerichtete Server, fortgebildete Lehrer, gleiche technische Ausstattung der Kinder und auf die hessischen Grundschüler abgestimmten Lernplattformen funktionieren, in Zeiten, in denen soziale Kontakte zu vermeiden sind? Das funktioniert so nicht und ist schlichtweg eine Bankrotterklärung der hessischen Bildungspolitik.

Und diesmal können wir echt nichts mehr rocken. Wo kein Computer, da kein digitales Lernen... also Heftchen kopieren und mit Lernplänen vor Ort in der Schule  irgendwie austeilen .......machen wir auch in vielen Klassen weiterhin..

Meine Viertklasskollegen, die ab 27.4. unterrichten sollen,  fühlen sich als Versuchskaninchen, wir versuchen in der Schule händeringend eine Lösung für Montag zu basteln (eine Klassenlehrerin fällt wegen Vorerkrankung dann auch noch aus), aber die KollegInnen in den 4. Klassen fühlen sich von „oben“ massiv  im Stich gelassen, auch meine Schulleitung hatte bis heute 13.30 Uhr weder eine Rückmeldung vom Kreis(!), noch vom Schulamt noch vom HKM, wie die Hygienevorschriften am Montag irgendwie einzuhalten wären (kein warmes Wasser, keine geschlossenen Mülleimer, ob es ausreichend Seife oder Tücher gibt ist unklar, Masken für die Lehrer fehlen auch, ein absolutes Unding!). Auch sie fühlt sich alleine gelassen, vor allem weil sie die Verantwortung für die Einhaltung von Hygienevorschriften und Gesundheitsschutz von Kindern und Lehrern übernehmen muss. Das kann so nicht funktionieren!!!

Noch was zum Umgang des Kultusministers mit seinen LehrerInnen:

Schade, dass die Pressemitteilungen und Ankündigungen aus Wiesbaden oft freitags oder zu Unzeiten kommen, so dass wir alle am Wochenende nur am Rödeln sind, und an meiner Schule sind alle ausreichend beschäftigt, trotz „unterrichtsfrei“ und schade, dass der Kultusminister nicht eine  Pressekonferenz oder Pressemitteilung dazu nutzt, mal etwas Positives über seine Lehrer und Lehrerinnen zu sagen, wir sind weder systemrelevant noch Funktionsträger, halt irgendwie unwichtig, aber doch da.

Die internen Briefe vom HKM gehen nicht an Eltern oder die Öffentlichkeit, das ist nicht wertschätzend, sondern niederschmetternd. Dieser Umgang bekommt einen ganz faden Beigeschmack, wenn man bedenkt, welche gesundheitlichen Risiken wir auf uns nehmen sollen.

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Archiv 2019/20 Aktuelles
news-878 Thu, 23 Apr 2020 11:31:54 +0200 Klassenraumgrößen https://www.gew-wiesbaden.de/home/details/878-klassenraumgroessen/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=5fed41fef73c7942a6030d2f093191b5 ein Rechenexemple Wir haben mal versucht zu prüfen, wie groß Räume für 15 S+S sein müssen, um das Abstandsgebot einzuhalten. Ergebnis: kaum eine unserer Schulen hat Klassenräume mit fast 100 m2.

Anbei findet ihr eine Skizze, in der pro Schüler 1m2 angenommen wird (incl. Tisch + Stuhl). Nicht berücksichtigt: Gänge von 3,5m Breite. Außerdem geht die Skizze von leeren Räumen aus - keine Schränke, Regale, Kuschelecken etc.

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news-877 Wed, 22 Apr 2020 16:58:08 +0200 Siebte Stellungnahme https://www.gew-wiesbaden.de/home/details/877-siebte-stellungnahme/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=9283ea29d9e85096b935bbafab86fc4d des Gesamtpersonalrats der Lehrerinnen und Lehrer (Wiesbaden und Rheingau-Taunus-Kreis)

Update vom 23.04.2020: Inzwischen sind alle schulformbezogenen Schreiben auf der Webseite des Kultusministeriums (wir entschuldigen uns, die Berufsschulen offenbar übersehen zu haben).

Update vom 22.04.2020: Inzwischen ist auch der Hygieneplan über die Webseite des Kultusministeriums verfügbar.

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Liebe Kolleg*innen, 

mit dieser siebten Stellungnahme wenden wir uns an die Personalräte und Kollegien. Es geht thematisch darum, dass noch diese Woche die Schulen über ein uns vorliegendes Raster abgefragt werden, welche und wie viele Lehrkräfte für den Unterricht zur Verfügung stehen (sowohl in Präsenz als auch HomeSchooling). In diesem Raster werden auch räumliche Bedarfe abgefragt. Wir hängen zudem die Schreiben des Ministeriums mit einigen weiteren (schulformbezogenen) Aspekten an (siehe unten). Zu beachten sind aus Sicht des GPRLL insbesondere:

a) Kolleg*innen mit Kindern unter 12 Jahren

Diese Kolleg*innen bitten wir, ihrer Schulleitung mitzuteilen, dass sie aufgrund der Kinderbetreuung nicht für den Präsenzunterricht zur Verfügung stehen (wohl aber fürs HomeSchooling). Zurzeit gelten sich Lehrer*innen (noch) nicht als systemrelevant eingestuft und haben deswegen keinen Anspruch auf die Notbetreuungen.

Der GPRLL ist aber der Auffassung, dass unsere Kolleg*innen in der Gruppe derjenigen gehören, die systemrelevant sind. Soweit wir in Erfahrung bringen konnten, teilen diese Auffassung auch Vertreter*innen der Bildungsverwaltung. Allein die Umsetzung in die entsprechenden Erlasse wurde aufgrund der unklaren Bedarfslage durch das Kultusministerium noch nicht in Angriff genommen.

Wichtig ist, dass der Bedarf sichtbar wird. So ist es von Bedeutung, dass in dem oben genannten Raster die Kolleg*innen mit Kindern im Alter unter 12 Jahren nicht als Ressource für den Präsensunterricht aufgeführt werden.  

Sollten Schulleitungen durch die Nicht-Einbeziehung des Lehrer*innenpotientials erkennen, dass diese Lehrkräfte für die Abdeckung des Unterrichtsdedarfs notwendig sind, bitten wir um die entsprechende Dokumentation. 

Die Kolleg*innen sollen sich von ihrer Schulleitung bestätigen lassen, dass ihre Arbeitskraft für den Präsenzunterricht benötigt wird. Eine Kopie dessen sollte an den Gesamtpersonalrat gesendet werden.

b) Schwangere

Schwangere sind weiterhin ausgenommen vom Präsenzunterricht – gehören damit zur Risikogruppe. Dies ergibt sich nicht unwesentlich aus der erschwerten Medikamentierungsmöglichkeit im Infektionsfall.

Es ist daher wichtig, dass die Kolleg*innen diese Fälle umgehend gegenüber den Schulleitungen kommunizieren, damit bei der Abfrage gegenüber den übergeordneten Behörden von korrekten Zahlen hinsichtlich der verfügbaren Kolleg*innen ausgegangen wird. 

 

HomeSchooling ist Dienstpflicht

Hinsichtlich des Einsatzes im HomeSchooling ist davon auszugehen, dass dies vollwertig im Rahmen der Dienstpflicht stattfindet. Dies gilt für die Anrechnungen im Rahmen der individuellen Pflichtstundenzahlen. Die Erfüllung ist bei dem Einsatz sowohl in HomeSchooling als auch in Präsenzunterricht vollständig zu berücksichtigen. 

Dem GPRLL ist bewusst, dass die Betreuung der Schüler*innen, die nicht in der Schule sind, auch aufgrund fehlender Erfahrungen sehr herausfordernd ist. Sollten sich wegen besonderer Strukturen/Modelle an den Schulen hierbei übermäßige Belastungen (im Vergleich zu der ansonsten unterrichteten Stundenzahlen) ergeben, ist dies mit der Schulleitung zu kommunizieren. Im Gespräch mit der staatlichen Schulamtsleitung war sich der Gesamtpersonalrat heute einig darüber, dass die Schulleitungen dies besonders berücksichtigen (sollen).

 

Krankschreibungen

Die Freistellung vom Präsenzunterricht setzt keine Krankmeldung voraus. Der GPRLL rät dringend von einer Krankmeldung ab, da sie ggf. bei einer längeren Dauer zu einer Überprüfung der Dienstfähigkeit führen könnte und für tarifbeschäftigte Angestellte zu einem Wechsel in den Bezug von Krankengeld. Außerdem erfüllen die betroffenen Lehrkräfte weiter alle außerhalb des Präsenzunterrichts zu erledigenden Dienstpflichten, z.B. die Fortsetzung des schulischen Lernens im „Homeschooling“ und die Unterstützung der Lehrkräfte, die den Präsenzunterricht durchführen.

Wichtig: Als Nachweis für den Nichteinsatz dient zunächst eine Versicherung der Lehrkraft. Das Attest kann nachgereicht werden. 

 

Beschwerden und Fragen

Das Ministerium schreibt:

„Scheuen Sie bitte nicht davor zurück, Fragen, die Sie selbst nicht unmittelbar gesichert beantworten können, an Ihr Staatliches Schulamt zu richten. In den letzten Wochen haben wir bereits gut funktionierende Informationskanäle entwickelt, um sicherzustellen, dass wichtige Fragen schnell und abschließend beantwortet werden können. Fragen, die vom Hessischen Kultusministerium zu klären sind, werden auf diesem Weg von den Schulämtern weitergegeben und dann möglichst rasch von uns beantwortet werden.“

Dies unterstützen wir und bitten darum, entsprechende Schreiben dem GPRLL zur Kenntnis zu geben.

 

Mit freundlichen, kollegialen Grüßen 

Manon Tuckfeld

Vorsitzende des Gesamtpersonalrats

der Lehrerinnen und Lehrer beim Staatlichen Schulamt für den Rheingau-Taunus-Kreis und die Landeshauptstadt Wiesbaden (GPRLL-RTWI)

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