GEW Hessen News Feed http://dev.vbox.intern de_DE GEW Hessen Wed, 19 Jun 2019 16:13:14 +0200 Wed, 19 Jun 2019 16:13:14 +0200 TYPO3 EXT:news news-830 Sat, 25 May 2019 23:35:41 +0200 Bildungsgespräch (Presseerklärung) https://www.gew-wiesbaden.de/home/details/830-bildungsgespraech-presseerklaerung/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=1b2f700ea0c955303ecb0cd07e40299c GEW im Gespräch mit Oberbürgermeisterkandidat der SPD, Gert-Uwe Mende vom 23.05.2019 Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft sieht es als beachtliches Signal, dass der Oberbürgermeisterkandidat der SPD sich so kurz vor dem Wahltag einem intensiven und fruchtbaren Gedankenaustausch mit der Gewerkschaft gestellt hat.

 

Zentrales Thema zwischen den Vertreterinnen und Vertretern des Vorstands der GEW und dem SPD-Kandidaten war die Planung der neuen Gymnasien. Hier betonte Mende , „ dass im städtischen Schulentwicklungsplan der Neubau lediglich eines Gymnasiums und einer integrierten Gesamtschule vorgesehen ist.“ Dies sei ihm wichtig, da er die Notwendigkeit der Schaffung einer neuen IGS sieht. „Ich bedauere, dass die Frage des Gymnasiums so in dem Mittelpunkt gerückt ist und setzte hier einen anderen Schwerpunkt.“ Ihm sind die Sanierung, der Ausbau und die Stärkung der IGSen durch eine gymnasiale Oberstufe an der Wilhelm-Leuschner-Schule in Kostheim ein politisches Anliegen. 

 

Im Hinblick auf das geplante neue Gymnasium befürworte er, wenn auch nicht mit Verve, den Bau in Dotzheim. Die integrierte Gesamtschule Alexej von Jawlensky- Schule, die wenige Meter vom vorgesehenen Bauplatz des Gymnasiums entfernt ist, sei besser aufgestellt, so dass der Eingriff verkraftbar sei. 

 

Wichtig war der GEW festzuhalten, wie notwendig ein konzeptioneller Blick auf die Schullandschaft in Wiesbaden sei. Man stolpere in die Zweigliedrigkeit. Auf der einen Seite die Gymnasien, auf der anderen Seite der Rest. Dies verstärke gesellschaftliche Gräben. Dies mache die eine zur guten und die andere zur schlechten Seite. Wer auf der guten Seite stehe, sei dann schon ausgemacht. Es gelte bewusster, pädagogischer und gesellschaftspolitischer die Frage von Schulentwicklung und Planung zu betrachten. Für die GEW besteht der Weg darin, die Gesamtschulen zu stärken, denn jede Gesamtschule sei auch ein Gymnasium. Unterschiedliche Schulabschlüsse seien so garantiert - und dies individueller, flexibler, ohne Abschulung, Schulversagen und Schulängste.

 

Der Übergang zum zweiten Schwerpunkt des Gedankenaustausches fiel nicht schwer. Der Stand der Sanierung einer Schule lässt sich leider vielfach an der Schulform erkennen – obwohl leider auchGymnasien Mängel im baulichen Zustand haben. Aber die anderen Schulformen weisen Mängel in erheblicherem Maße auf. Einigkeit bestand, dass deutlich mehr Mittel für die Sanierung und Investitionen in Schulen in der Stadt Wiesbaden zur Verfügung stehen müssten. 

 

An der Planung und Sanierung von Um- und Neubauten sollten alle an Schule beteiligten Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter eingebunden werden. Ziel sollte sein, gerade die Gesamtschulen der Landeshauptstadt besonders in den Blick zu nehmen.

 

Dies befürwortete Mende sowohl als Verfechter der gemeinsamen Lernformen wie von partizipativenProzessen. 

 

Die Errichtung eines Expertengremiums für alle schulpolitischen Fragen hielt der Kandidat sowieso für eine gute Idee und wollte sich – auch im Hinblick auf die Entscheidung, welche Schulformen in einer Stadt geplant und umgesetzt werden sollen – für die Erweiterung der Beteiligten, wie beispielsweise die GEW, einsetzen. 

 

Des Weiteren möchte sich Mende dafür einsetzen, die Wertschätzung der Erzieherinnen- und Erzieher Ausbildung mit einer Ausbildungsvergütung sowie einer praxisnahen Ausbildungsstruktur zu verbessern.

 

Erfreulich war, dass dieser intensive und konstruktive Gedankenaustausch am 23. Mai, dem 70. Geburtstag des Grundgesetzes der Bundesrepublik, stattfand. Gelebte Demokratie, so soll es sein.

 

 

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news-829 Wed, 15 May 2019 10:02:24 +0200 Bildungs- und finanzpolitische Tagung mit Fraktionsvorsitzenden des Hessischen Landtags https://www.gew-wiesbaden.de/home/details/829-bildungs-und-finanzpolitische-tagung-mit-fraktionsvorsitzenden-des-hessischen-landtags/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=1f4a75c66904d2411743efba3d0ce3c2 Aufbruch im Wandel oder beharrlich den Mangel weiter verwalten? Mittwoch, 29. Mai 2019 | DGB-Haus Frankfurt Die GEW diskutiert mit: Fraktionsvorsitzenden des Hesssischen Landtags  

Bettina Wiesmann, MdB CDU (i.V. für Michael Boddenberg)
Mathias Wagner, BÜNDNIS ‘90/DIE GRÜNEN
Thorsten Schäfer-Gümbel, SPD
René Rock, FDP
Jan Schalauske, DIE LINKE
Maike Wiedwald, Vorsitzende GEW Hessen

Zur Lage der öffentlichen Haushalte | Prof. Dr. Achim Truger, Universität Duisburg-Essen, Sachverständigenrat

Die Veranstaltung ist von der Hessischen Lehrkräfteakademie akkreditiert.

Der Koalitionsvertrag der am 18. Januar gebildeten schwarz-grünen Landesregierung trägt den Titel „Aufbruch im Wandel durch Haltung, Orientierung und Zusammenhalt“. Gemessen an den Forderungen der GEW nach einem 500 Millionen Euro umfassenden Sofortprogramm für den Bildungsbereich stellt die Vereinbarung von Union und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN alles andere als einen Aufbruch dar. Zwar werden hier und da Verbesserungen – etwa im Bereich der Hochschulen – in Aussicht gestellt, aber von wirklich durchgreifenden und substanziellen Veränderungen kann kaum die Rede sein. Zudem stehen fast alle im Koalitionsvertrag verabredeten Maßnahmen unter einem Finanzierungsvorbehalt.

Im Rahmen der Tagung sollen zum einen die finanzpolitischen Spielräume der öffentlichen Haushalte in Hessen vor dem Hintergrund der Schuldenbremse und der aktuellen konjunkturellen Situation ausgelotet werden. Zum anderen sollen die bildungspolitischen Vorhaben der neuen Landesregierung kritisch bewertet und Alternativen diskutiert werden.

Ablauf

ab 9.30 Uhr Offener Beginn

10.00–10.30 Uhr Begrüßung und Einleitung: Bildungspolitik in Hessen – Anspruch und Wirklichkeit | Karola Stötzel, stellvertretende Vorsitzende der GEW Hessen

10.30–11.30 Uhr Zur Lage der öffentlichen Haushalte | Prof. Dr. Achim Truger | Universität Duisburg-Essen, Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung

11.30–13.00 Uhr Arbeitsgruppenphase | Arbeitsbedingungen und Bedarfe in Kitas, Schulen und Hochschulen

13.00–13.30 Uhr Pause

13.30–15.00 Uhr Diskussion

  • Maike Wiedwald, Vorsitzende GEW Hessen
  • Bettina Wiesmann, MdB CDU
  • Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS ‘90/DIE GRÜNEN
  • Thorsten Schäfer-Gümbel, Fraktionsvorsitzender SPD     
  • René Rock, Fraktionsvorsitzender FDP
  • Jan Schalauske, stellv. Fraktionsvorsitzender DIE LINKE  

Moderation: Ludger Fittkau, Landeskorrespondent des Deutschlandradios

Anmeldung

Die Veranstaltung beginnt pünktlich um 10 Uhr. Für die Vorbereitung (auch für Essen und Getränke) bitten wir um Voranmeldung bis 24. Mai 2019.

 geschaeftsfuehrung@gew-hessen.de
Oder per Post: GEW Hessen, Postfach 17 03 16 60077 Frankfurt

Flyer
Plakat

Bild: Jonas Tebbe, unsplash.com

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news-828 Fri, 10 May 2019 07:24:57 +0200 Umfrage zum Unterrichtsausfall in Hessen https://www.gew-wiesbaden.de/home/details/828-umfrage-zum-unterrichtsausfall-in-hessen/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=967bfc6e062d5f53696f705947ad2cae Landeselternbeirat (LEB): Briefe an Eltern- und Schüler_innenvertretungen kommen nicht an. Frist verlängert! Teilnahme bis Ende Mai möglich! Wie der Vorsitzende des Landeselternbeirats Korhan Erkinici mitteilte, gingen bei ihm und in der Geschäftsstelle des Landeselternbeirats viele Beschwerden ein, dass Eltern- und Schülervertretungen Briefe des Landeselternbeirats nicht erhalten haben.

Der Landeselternbeirat informierte mit diesen Briefen über eine Online-Umfrage. Mit dieser Befragung soll ermittelt werden, ob die Personaldecke an den Schulen ausreichend dimensioniert ist, um einen reibungslosen Unterricht zu gewährleisten.

Aufgrund dieser Probleme bei der Zustellung der Briefe hat der Landeselternbeirat die Frist zur Teilnahme verlängert. Auch alle, die bereits teilgenommen haben, können bis zum Ende der Teilnahme Aktualisierungen vornehmen.

Die GEW Hessen bittet die Kolleginnen und Kollegen an den Schulen, die Elternbeiräte und die SchülerInnenvertretung auf die Umfrage des LEB und auf die Verlängerung der Teilnahmefrist bis Ende Mai hinzuweisen.

Die entsprechende Mitteilung des Landeselternbeirats und den Link zur Online-Befragung findet man auf der Homepage https://leb-hessen.de.

Den schulbezogenen Zugangscode findet man auf dem Anschreiben. Ist dieses nicht eingegangen, kann man den Zugangscode auch per E-Mail anfordern:

tanja.pfenning@leb.hessen.de

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news-827 Mon, 06 May 2019 09:24:16 +0200 Bildungsgerechtigkeit in Wiesbaden https://www.gew-wiesbaden.de/home/details/827-bildungsgerechtigkeit-in-wiesbaden/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=e7dbe98074d59e7c260b633373ab34e8 Rede von Manon Tuckfeld zum 01. Mai 2019 (DGB-Kundgebung am Kranzplatz Wiesbaden) Rede von Manon Tuckfeld zum 1. Mai 2019

Bildungsgerechtigkeit in Wiesbaden

 

Bildungsgerechtigkeit– ein großes Wort

Gerechtigkeit – Was ist gerecht?

Für die einen ist gerecht, dass der, der leistet besser gestellt ist.

Für die anderen ist das nicht so.

Viele landen ganz schnell bei der Frage der Chancengleichheit.

Gleiche Chancen für alle sind doch gerecht. Sind sie es?

 

Bildung– was ist das?

Bildung wird von Kindesbeinen an mitgegeben.

Wie isst das Kind? Wie kleidet es sich, wie wird es gekleidet? Wohin fährt es in den Urlaub, welche Sprachen hat es schon mal gehört? Haben Papa und Mama Bücher im Schrank? Hat das Kind ein eigenes Zimmer, in dem es ungestört lernen kann? 

 

Bildung beginnt mit der ersten Stunde nach der Geburt.

 

Und jetzt wird erkennbar, dass alle zu kurz springen, die auf die unterschiedlichen Bildungsvoraussetzung das Wort Chancengleichheitoder Gerechtigkeit setzen und meinen, dass es damit getan sei.

 

Bildung wird in allererster Linie vererbt. Und zwar schon vor der Geburt des Kindes. 

Die zu Recht in der Kritik stehende Pisa-Studie kommt immer wieder für Deutschland zu diesem Ergebnis. Kitas und Schulen vermögen nicht der vererbten Ungleichheit entgegenzusteuern.

 

Wen dem so ist, ist es die Aufgabe einer auf den Werten von Gleichheit, Schwesterlichkeit und Freiheit beruhenden Gesellschaft vehement dieser vererbten Ungleichheit entgegenzusteuern.

 

Wie behebt mensch Ungleichheit? Durch Gleichheit? Nein, durch Ungleichheit!

  • durch unterschiedlich intensive Förderung
  • durch differenzierte Zuwendung
  • durch bedarfsgerechte finanzielle Unterstützung

Also durch ein Mehr für die, die von Geburt an auf der Schattenseite dieser Gesellschaft stehen. 

 

Aber dieser Weg ist kompliziert.

 

Dass die, die mehr brauchen, auch mehr bekommen sollen, widerspricht dem Leistungsgedanken und den Prinzipien einer auf Marktkonformität, Konkurrenz und Gewinn aufgebauten Gesellschaft.

 

Welche Antworten geben Parteien, die sich aufgeklärt wähnen? 
Wie retten sich Parteien, die es den bürgerlichen Werten von Freiheit, Gleichheit und Schwesterlichkeit recht machen wollen? 

 

Sie wählen den Ausweg der Freiheit.

 

Frei sollen die Eltern sein in der Umsetzung ihres Wunsches für den Bildungsgang ihrer Kinder.

 

Frei?

 

So frei, dass die Eltern davon absehen sollen, dass ihr Kind bereits vor der Einschulung abgehängt ist, weil es mit dem Spracherwerb zurück ist?

So frei, dass die Eltern davon absehen sollen, dass ihr Kind nicht die Kita besuchen konnte, da die kostenlose Kita für alle noch eine Zielvorstellung, aber keine Wirklichkeit ist.

So frei, dass die Eltern davon absehen sollen, dass für ihr Kind die regelmäßige Mahlzeit nach der Schule und die Aktivität beim Sport am Nachmittag nicht stattfinden?

 

Nein anders frei – nur frei in der Wahl!

 

Mit dieser freien Wahl aber reproduziert sich die Ungleichheit, die fehlende Gerechtigkeit aufs Neue.

 

Eltern wollen für ihre Kinder nur das Beste. Und was ist das Beste in der Schulbildung?  Das Gymnasium. Ist jemandem zu verdenken, dass er oder sie das vermeintlich Beste für das eigene Kind wählt?

 

Nein! 

 

Den einzelnen Eltern nicht – aber es ist einer Gesellschaft, den politisch Verantwortlichen, zu verdenken, dass diese im Wissen um die ungleichen Voraussetzungen der Kinder ein auf gleiche Leistung ausgelegtes System anbieten. 

 

In Wiesbaden sollen zwei neue Gymnasien gebaut werden.

  • Dadurch wird bewusst in Kauf genommen, dass 20 % der in der 5ten Klasse auf das Gymnasium kommenden Schüler*innen aus dem System fallen.
  • Die Not der Kinder wird in Kauf genommen
  • Not der Pädagogen
  • und die Not der Schulleitung der IGSen und Haupt- und Realschulen, die diese 20% aus dem System Gymnasium Gefallenen aufnehmen sollen

 

Dieses System wird nicht nur nicht erkannt 
– es wird durch die Entscheidung zwei neue Gymnasien bauen zu wollen, gefördert.

Denn neue Gymnasien heißt auch mehr Platz für Kinder, die scheitern.

 

Dass diese beiden neuen Gymnasien auch noch in Steinwurfweite von bestehenden Integrierten Gesamtschulen gebaut werden sollen, setzt dem Unsinn die Krone auf.

 

  • Durch diese Entscheidung wird den IGSen die Grundlage entzogen. 
    Die Schüler*innen wählen die Schulform nicht an und haben noch ganz in der Nähe das bevorzugte Gymnasium. 

 

Die Entscheidung für ein Gymnasium ist kein Naturgesetz, sondern Ergebnis einer jahrzehntelang verfehlten Politik, die das Gymnasium systematisch bevorzugt. 

 

Die IGS ist auch ein Gymnasium.
Aber das wollen diejenigen politisch Verantwortlichen, die sich für den Neubau zweier Gymnasien ausgesprochen haben, nicht mehr wahrhaben.

 

Eine IGS lebt von der Vielfalt. Kinder sind unterschiedlich begabt – alle Begabungen zusammen bilden die Grundlage für die Idee und eine gut lebbare Praxis einer IGS.

Zieht mensch viele SuS von der IGS ab, so wird diese ihres Geistes und ihres Konzeptes beraubt.

 

Aber viele Bildungsbürger wollen die Vielfalt der IGSen nicht 
– für sie ist Vielfalt, ob sie einen roten oder schwarzen SUV fahren. Schmuddelkinder, Kriegsflüchtlinge, Migranten gehören nicht dazu. 
– vor dieser Vielfalt und Realität ist das Kind aus gutem Hause zu schützen.

 

Hier wird früh angelegt, was sich gesellschaftlich reproduziert. 

 

Die IGSen werden zu konzeptionellen Restschulen, die alles auffangen, was nicht gymnasial zu sein scheint.

 

Womit wird es begründet?

 

Mit der Freiheit!

 

Freiheit, Gleichheit und Schwesterlichkeit stehen miteinander in Verbindung – wird der eine Aspekt zu dominant, sterben die anderen.

 

Für die Kommunalpolitik heißt dass:

Schaffen wir IGS,

schaffen wir im positiven Sinne Ungleichheit,

unterstützen wir das System, das die strukturellen Nachteile von vielen Kindern 

durch strukturelle Vorteile in integrierten Gesamtschulen ausgleicht.

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news-826 Tue, 16 Apr 2019 12:22:00 +0200 Deine Anne. Ein Mädchen schreibt Geschichte https://www.gew-wiesbaden.de/home/details/826-deine-anne-ein-maedchen-schreibt-geschichte/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=cedec000b9a72e8a6ba13d2678ced29d Eröffnungsveranstaltung der Ausstellung und des Begleitprogrammes Der Trägerkreis „WIR in Wiesbaden“ lädt am 15. Mai um 18 Uhr zur Eröffnungsveranstaltung der Ausstellung und des Begleitprogrammes ein.

Rund um die Wanderausstellung des Anne Frank Zentrums Berlin und des Anne Frank Hauses Amsterdam „Deine Anne. Ein Mädchen schreibt Geschichte“ haben über 30 Organisationen ein Programm mit über 50 Einzelveranstaltungen organisiert. 

Zur Eröffnung im Festsaal des Wiesbadener Rathauses wird das Begleitprogramm zur Ausstellung vorgestellt.  Patrick Siegele, der Direktor des Anne Frank Zentrums, führt in die Ausstellung ein. Die jugendlichen Peer Guides stellen ihr Angebot vor. Die Schauspielerin Eleni Tsaousidou wird aus dem Tagebuch von Anne Frank lesen. Silvia Willecke und Claus Weyrauther begleiten die Veranstaltung musikalisch. 

Wir freuen uns sehr, dass wir zum Start des Projektes die Ausstellung im Rathaus zeigen können. Am selben Tag beginnen auch schon die Begleitungen von Schulklassen durch Peer Guides. Am 7. und am 8. Juni wird die Ausstellung nicht zu besuchen sein. Sie wird vom 9. bis zum 27. Juni im Palast Hotel am Kranzplatz ein zweites Mal präsentiert. 

Wann
Mittwoch, 15. Mai 2019, 18:00 Uhr

Wo
Festsaal im Rathaus der Landeshauptstadt Wiesbaden
Schlossplatz 6, 65183 Wiesbaden

Veranstaltende
Jugendinitiative Spiegelbild, Anne Frank Zentrum Berlin, Landeshauptstadt Wiesbaden, Trägerkreis „Wir in Wiesbaden“ 

Link zur Veranstaltungsseite

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news-825 Fri, 12 Apr 2019 14:54:32 +0200 Fridays For Future https://www.gew-wiesbaden.de/home/details/825-fridays-for-future/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=d731f52d84f15fbcbd7faa0ac3e6af13 Am 12.04.2019 mit Unterstützung der GEW Wiesbaden-Rheingau Auch an diesem Freitag, dem 12.04.2019, haben wieder hunderte Schüler*innen in Wiesbaden für ihre Zukunft und gegen politische Untätigkeit angesichts des Klimawandels demonstriert. Die GEW Wiesbaden-Rheingau hat sich in Absprache mit den Organisatoren mit den Schüler*innen solidarisiert. Wir danken allen Kolleg*innen, die vor ihren wohlverdienten Ferien nochmals Engagement mit ihrer Teilnahme gezeigt haben.

 

Für die GEW hat Manon Tuckfeld auf der Abschlusskundgebung eine Rede gehalten, die über diesen Link angeschaut werden kann (Video).

Ein Pressebericht findet sich hier.

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news-824 Tue, 02 Apr 2019 12:58:13 +0200 Ein Europa für Alle https://www.gew-wiesbaden.de/home/details/824-ein-europa-fuer-alle/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=c8bb985760aa09c834c042a32a9ddbef Deine Stimme gegen Nationalismus! Sonntag, 19. Mai 2019, Großdemos in den Städten Europas

Die Europawahl am 26. Mai 2019 ist eine Richtungsentscheidung über die Zukunft der Europäischen Union. Nationalisten und Rechtsextreme wollen mit ihr das Ende der EU einläuten und Nationalismus wieder groß schreiben. Ihr Ziel: Mit weit mehr Abgeordneten als bisher ins Europaparlament einzuziehen. Wir alle sind gefragt, den Vormarsch der Nationalisten zu verhindern!

Wir halten dagegen, wenn Menschenverachtung und Rassismus gesellschaftsfähig gemacht werden sollen. Wir appellieren an alle Bürger*innen Europas: Geht am 26. Mai wählen – tretet ein gegen Nationalismus und für ein demokratisches, friedliches und solidarisches Europa!

Gemeinsam sagen wir: Die EU muss sich ändern, wenn sie eine Zukunft haben will. Wir streiten für unsere Vision eines anderen Europas. Unser Europa der Zukunft verteidigt Humanität und Menschenrechte; steht für Demokratie, Vielfalt und Meinungsfreiheit; garantiert soziale Gerechtigkeit und treibt einen grundlegenden ökologischen Wandel und die Lösung der Klimakrise voran.

Sei mit dabei, wenn wir am 19. Mai europaweit mit zehntausenden Menschen gleichzeitig auf die Straße gehen! Für die Zukunft Europas, gegen Nationalismus!

 

weitere Infos unter: ein-europa-fuer-alle.de 

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news-823 Tue, 02 Apr 2019 12:50:43 +0200 Abitur 2019 – Der ganz normale Wahnsinn?!! https://www.gew-wiesbaden.de/home/details/823-abitur-2019-der-ganz-normale-wahnsinn/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=52a806999993ab27271be85c868cdbbd Keine Osterferien für zeitaufwendige Korrekturen und Gutachten! Das Kultusministerium sieht weg! Da Ostern in diesem Jahr sehr spät liegt, beginnen die Osterferien entsprechend erst Mitte April. Dies verlängert nicht nur die „Durststrecke“ zwischen Winter- und Osterferien, sondern hat gepaart mit dem kurzen Schuljahr noch eine weitere, für viele Kolleginnen und Kollegen äußerst belastende Konsequenz: 

Die schriftlichen Abiturprüfungen müssen noch vor den Ferien von den Erst- an die Zweitkorrektoren weitergegeben werden. Den Prüferinnen und Prüfern steht in diesem Durchlauf erstmals nicht die Ferienzeit zur Verfügung, um die zeitaufwendigen Korrekturen zu erledigen und die individuellen 
Prüfungsgutachten zu erstellen. Dies muss in diesem Jahr parallel zum laufenden Unterricht geschehen und kann daher nur an Nachmittagen, Wochenenden und in Nachtschichten erledigt werden.

Dieser Beitrag ist zuerst erschienen beim GEW Kreisverband Hanau.

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news-822 Mon, 01 Apr 2019 16:32:18 +0200 Teilzeit und Sabbatjahr ist mitbestimmungspflichtig https://www.gew-wiesbaden.de/home/details/822-teilzeit-und-sabbatjahr-ist-mitbestimmungspflichtig/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=6f4d6bc971e3b80414b5f34b453bda97 Eine Herausforderung für örtliche Personalräte: Wir informieren über den Umgang mit Anträgen der Kolleg*innen. Unterlagen zur Fortbildung 20.03.2019

Erstellt: Manon Tuckfeld, GPRLL-Vorsitzende 

 

1)    Rechtlicher Norm zu Entlassung und Mitbestimmung bei Teilzeit und Sabbatjahr.

 

HPVGHessisches Personalvertretungsgesetz (HPVG

§ 77 HPVG– Fälle der Mitbestimmung in Personalangelegenheiten

(1) Der Personalrat bestimmt mit

1.

in Personalangelegenheiten der Beamten bei (…)

h) Entlassung, sofern sie nicht kraft Gesetzes oder auf eigenen Antrag erfolgt,

i) Ablehnung eines Antrags auf Teilzeitbeschäftigung nach §§ 62oder63 des Hessischen Beamtengesetzesoder Beurlaubung nach§§ 64oder 65 des Hessischen Beamtengesetzes,

 

(4) Der Personalrat kann die Zustimmung zu einer Maßnahme nach Abs. 1 nur verweigern, wenn

1. 
die Maßnahme gegen ein Gesetz, eine Verordnung, eine Bestimmung in einem Tarifvertrag, eine gerichtliche Entscheidung oder eine Verwaltungsanordnung oder gegen eine Richtlinie im Sinne des Abs. 2 Nr. 4 verstößt oder

2.

die durch Tatsachen begründete Besorgnis besteht, dass durch die Maßnahme der betroffene Beschäftigte oder andere Beschäftigte benachteiligt werden, ohne dass dies aus dienstlichen oder persönlichen Gründen gerechtfertigt ist, oder

3.

die durch Tatsachen begründete Besorgnis besteht, dass der Beschäftigte oder Bewerber den Frieden in der Dienststelle durch unsoziales oder gesetzwidriges Verhalten stören werde.

 

 

2)    Muster für die Verweigerung der Zustimmung
zur geplanten Ablehnung von Teilzeit- und Sabbatjahranträgen

 

An die Leiterin des XX

 

Ablehnung XX

Ihre Mitbestimmungsaufforderung vom XX

 

Sehr geehrte/r

 

der Personalrat XX verweigert die Zustimmung zur XX von XX, gemäß § 77 IV Nr. XX HPVG. 

Zu den Gründen im Einzelnen:

1)    Die Maßnahme verstößt gegen ein Gesetz, namentlich das HPVG. Der GPRLL ist – und dies ist mit der Dienststelle unstrittig – nach § 77 Abs. 1 HPVG zu beteiligen. Bereits die Unterrichtung durch die Dienststelle ist nicht ordnungsgemäß vorgenommen worden. Die geplante Personalmaßnahme ist in keiner gemeinsamen Sitzung erörtert worden. 

2)    a) Die Informationen zu der Personalmaßnahe sind unstimmig. XX
b) Damit verstieß die XX-leitung gegen die Vorgabe, ausstehende Informationen des XX öPR zur Verfügung zu stellen und in die Erörterung (Verstoß gegen § 60 Abs. 4 HPVG – rechtzeitige und eingehende Erörterung) zu gehen. 

3)    In den schriftlichen/mündlichen Stellungnahmen der XX-leitung zur Sitzung vom XX. wurde ausgeführt, dass – Inhalt/Name XX . Selbst wenn dies richtig ist, ist XX. Hier ist nicht ausreichend dargelegt, aus welchem Grund der Personalbedarf nicht anderes gedeckt werden kann. XX

4)    Die Maßnahme schadet der Gesundheit / verstößt gegen die Gleichbehandlung / Bis heute ist nicht abschließend geklärt… 

 

Vorerst jedenfalls würde der öPR es als eine gravierende Missachtung seines Mitbestimmungsrechts ansehen, wenn hier wieder die Fiktionswirkung durch das Staatliche Schulamt angenommen würde. Dies ist jedoch nur für den Fall möglich, dass diese Begründung mit einer Nichtbegründung gleichzusetzen und daher unbeachtlich im Sinne der Rechtsprechung des BVerwG wäre. Der Dienststelle ist es aber verwehrt, die gegebene Begründung einer Prüfung zu unterziehen und die einzelnen Gründe auf ihre Richtigkeit zu untersuchen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Dezember 1992 – 6 P 16.91 – BVerwGE 91, 276 <282>).Die Frage, ob eine Zustimmungsverweigerung unbegründet ist oder nicht, hat allein das zuständige Verwaltungsgericht zu prüfen.

 

Zudem hat vorliegend eine ordnungsgemäße Erörterung noch überhaupt nicht stattgefunden.

 

Der Personalrat lehnt die geplante Ablehnung nach § 77 Absatz 4 Nummern 1 (?), 2 (?) HPVG ab. 

 

Mit freundlichen Grüßen

XX

- Vorsitzende des öPR -

 

3)    Was passiert, wenn ihr widersprochen habt?


a) DasAmt kann sich nicht einfach über eurer Entscheidung (die in einer PR-Sitzung getroffen werden muss, zu der zuvor ordentlich eingeladen worden ist) hinwegsetzten (wird dies ggf. versuchen und schriftlich von Fiktion ausgehen). Entscheidet sich das Amt für diese Variante, bleibt nur noch stillen Akzeptieren oder der Gang zum Anwalt (Kosten trägt das Land).
b) Akzeptiert das Amt die Begründung als rechtswirksame Ablehnung und will dennoch die Teilzeit oder das Sabbatjahr nicht gewähren, muss das Amt ein Stufenverfahren einleiten. Dieses Verfahren siedelt dann die Auseinandersetzung über diese Fragen auf HKM-Ebene an.

Hier sind folgende §§ einschlägig
§ 69 HPVG – Verfahren bei Mitbestimmung
(1) Soweit eine Maßnahme der Mitbestimmung des Personalrats unterliegt, bedarf sie nach rechtzeitiger und eingehender Erörterung nach § 60 Abs. 4seiner vorherigen Zustimmung
 Auf die Erörterung kann im beiderseitigen Einvernehmen verzichtet werden.
(2) Der Leiter der Dienststelle unterrichtet den Personalrat von der beabsichtigten Maßnahme und beantragt seine Zustimmung. Der Beschluss des Personalrats ist dem Leiter der Dienststelle innerhalb von zwei Wochen nach Antragstellung mitzuteilen. 3In dringenden Fällen kann der Leiter der Dienststelle diese Frist auf eine Woche abkürzen. Die Maßnahme gilt als gebilligt, wenn nicht der Personalrat innerhalb der genannten Frist die Zustimmung schriftlich begründet verweigert.
§ 70 HPVG – Verfahren bei Nichteinigung, Stufenverfahren
(1) Kommt nach § 69zwischen dem Leiter einer nachgeordneten Dienststelle und dem Personalrat eine Einigung nicht zu Stande, so kann der Leiter der Dienststelle oder der Personalrat die Angelegenheit innerhalb von zwei Wochen auf dem Dienstweg der übergeordneten Dienststelle, bei der eine Stufenvertretung besteht, vorlegen. Die übergeordnete Dienststelle hat innerhalb von zwei Wochen die Stufenvertretung mit der Angelegenheit zu befassen.

 

Tipp: Wer das Verfahren bis zu seinem Ende durchführen möchte, sollte sich schon bei der Ablehnungsbegründung durch den GPRLL beraten lassen. 
Im Laufe des Verfahrens kann nichts mehr an Argumenten hinzugefügt werden.

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Artikel des GPRLL
news-821 Mon, 01 Apr 2019 16:31:21 +0200 Office365 in Schulen https://www.gew-wiesbaden.de/home/details/821-office365-in-schulen/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=9b64484cb286ba65b482d93742f326c5 Der Einsatz von digitalen Plattformen - insbesondere Microsoft Office365 - ist derzeit in der Diskussion. Der aktuelle Stand und eine Einschätzung. „Nach einem Gespräch mit dem Hessischen Datenschutzbeauftragten möchte ich Sie darauf hinweisen, dass die Nutzung von „Office 365“, das nicht auf die „Deutschland Cloud“ speichert, nicht genutzt werden darf. Weiterhin wurde darauf hingewiesen, dass laut Microsoft auch die „Bezahl-Version“ von „Office 365“ demnächst nicht mehr die „Deutschland Cloud“ nutzen wird und ab dem Zeitpunkt somit ebenfalls nicht genutzt werden darf. Als Schulleitung sind Sie in der Verantwortung sicherzustellen, dass die Datenspeicherung in Deutschland und datenschutzrechtlich konform erfolgt.“

So lautet die Ansage der Amtsleitung im Newsletter an alle Schulleitungen und Kolleg*innen im Newsletter Oktober 2018. Im Staatlichen Schulamt hat sich daraufhin eine Arbeitsgruppe unter Beteiligung des Gesamtpersonalrats gebildet, die sowohl den Themenkomplex der Plattformen von Drittanbietern bearbeitet – als auch weitere Aspekte des Datenschutz, Verschlüsselung und Messengerdiensten. Die Mitteilung des Landesdatenschutzbeauftragten zur Nutzung von Office365 lautet dahingehend, dass eine Nutzung nur in der von ihm geprüften Version und unter folgenden Voraussetzungen/Bedingungen möglich ist:

-       Die Nutzung muss sich auf den pädagogischen Bereich beschränken – ausdrücklich keine Verarbeitung von Verwaltungsdaten.

-       Die Implementierung einer datenschutzkonformen Systemarchitektur, die nur teilweise von Microsoft gewährleistet wird und von Schulen und Schulträger durch technische und organisatorische Maßnahmen zu ergänzen ist.

-       Die Beteiligung des schulischen Datenschutzbeauftragten sowie des behördlichen Datenschutzbeauftragten des Schulträgers ist zwingend erforderlich und muss dokumentiert werden.

-       Nach Ablauf eines Schuljahres ist der Einsatz zu evaluieren und ggf. zu ergänzen und korrigieren.

Angesichts des Newsletterhinweises unserer Wiesbadener Amtsleitung und der tagenden Arbeitsgruppe ist vereinbart, dass derzeit bis auf Weiteres an keiner Schule ein entsprechendes System installiert und in Betrieb genommen wird.

Dies gilt auch angesichts der Ankündigung seitens des Kultusministeriums eine eigene, hessenweite Plattform für Schulen vorzubereiten. Daher sollten an den Schulen nun keine fragwürdigen Lösungen mehr umgesetzt werden. Insbesondere mit Drittanbietern ist es für die Einzelschule in den meisten Fällen kaum möglich und erwartbar, alle Aspekte des Datenschutz, personalrätlicher Beteiligung, Verhaltens- und Leistungsüberwachung und kommerzieller Abhängigkeit zu bewältigen.

Wir möchten an dieser Stelle nochmals allen Schulen für die Beantwortung der Abfrage über das Staatliche Schulamt danken, da dies sehr geholfen hat, dass eine aktuelle Übersicht über den technischen Stand im Schulamtsbezirk ermöglicht wurde. Wir möchten die örtlichen Personalrät*innen und Kolleg*innen – auch angesichts jüngster Ereignisse - darum bitten, den Gesamtpersonalrat weiterhin zu informieren, wenn an den Schulen entsprechende Maßnahmen geplant oder umgesetzt werden sollen.

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Artikel des GPRLL