GEW Hessen News Feed http://dev.vbox.intern de_DE GEW Hessen Sun, 17 Jan 2021 14:46:01 +0100 Sun, 17 Jan 2021 14:46:01 +0100 TYPO3 EXT:news news-912 Tue, 12 Jan 2021 15:50:14 +0100 PVC-freie Kindergärten und Kinderzimmer https://www.gew-wiesbaden.de/home/details/912-pvc-freie-kindergaerten-und-kinderzimmer/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=3b8cfadb763c2606fd2837ce46e55734 Ratgeber des BUND

Analysen des BUND haben ergeben, dass viele Kitas hoch mit gesundheitsschädlichen Phthalaten belastet sind, das sind PVC-Weichmacher. Bundesweit wurden über 200 Hausstaubproben aus Kitas analysiert. Das Ergebnis war erschreckend: Im Durchschnitt waren die untersuchten Kitas dreifach höher als normale Haushalte mit diesen Stoffen belastet. Das liegt wahrscheinlich daran, dass in Kitas besonders häufig Produkte aus Weich-PVC zum Einsatz kommen. Während in Spielzeug einige Weichmacher bereits verboten sind, ist die Verwendung in den meisten anderen Einsatzbereichen weiter erlaubt. Deshalb fordert der BUND Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner auf, gesundheitsschädliche Weichmacher in allen Produkten zu verbieten, die im Umfeld von Kindern verwendet werden.

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Archiv 2019/20 Aktuelles
news-911 Sun, 10 Jan 2021 11:38:30 +0100 Stellungnahme des GPRLL https://www.gew-wiesbaden.de/home/details/911-stellungnahme-des-gprll/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=397728461d4bd67e1a1c777deee37bf4 zu Videokonferenzsystemen im Lockdown (vom 10.01.2021) Angesichts des erweiterten, bundesweiten Lockdowns verbunden mit Schul(teil)schließungen in Hessen, entsteht erneut die Problematik des Einsatzes von Videokonferenzsystemen (VKS). Wir hatten hierzu in vorherigen Stellungnahmen immer wieder Stellung bezogen und informiert.

Die örtlichen Personalräte bitten wir, diese Informationen den Kolleg*innen an den Schulen zur Verfügung zu stellen.


In unserer heutigen Erklärung gehen wir auf die Situation ein, dass/wenn Schulleitungen Kolleg*innen anweisen, ihren Unterricht über ein solches VKS zu führen.
In seinem Schreiben vom 20.08.2020 (https://kultusministerium.hessen.de/schulsystem/umgang-mit-corona-schulen/fuer-schulleitungen/schreiben-schulleitungen/einsatz-digitaler-werkzeuge-im-schulalltag) formuliert das hessische Kultusministerium Regelungen für den Einsatz von VKS für die Übertragung von in der Schule stattfindenden Unterricht an Schüler*innen, "die von der Anwesenheit in der Schule befreit sind". Etwas anderes ist übrigens auch nicht durch die Mustereinwilligungen abgedeckt, die hierzu einzuholen sind (siehe Anhang zum Schreiben des Ministeriums vom 23.07.2020 https://kultusministerium.hessen.de/schulsystem/umgang-mit-corona-schulen/fuer-schulleitungen/schreiben-schulleitungen/hinweise-zu-den-organisatorischen-und-rechtlichen-rahmenbedingungen-zu-beginn-der-unterrichtszeit-im): "Im Zusammenhang mit der Eindämmung der Corona-Pandemie kann die Zuschaltung einzelner Schülerinnen und Schüler, die von der Anwesenheit in der Schule befreit sind, zum Präsenzunterricht im Rahmen von unterrichtsersetzenden Maßnahmen mittels Videokonferenzsystem ermöglicht werden."
Weiter heißt es im genannten Schreiben: "Die datenschutzrechtlichen Voraussetzungen für weitergehende Einsatzmöglichkeiten von Videokonferenzlösungen, die insbesondere auch den Fall möglicher erneuter Schulschließungen umfassen, werden gegenwärtig mit dem Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit erörtert. Sobald die Rahmenbedingungen feststehen, erhalten die Schulen entsprechende Informationen.“
Diese weitergehenden Regelungen sind bisher nicht an die Schulen ergangen. Die wesentliche Unterscheidung zu dem obigen Fall liegt darin, dass alle Schüler*innen nicht in der Schule sind - und auch nicht die Lehrkräfte, die womöglich angewiesen werden, ihre privaten Geräte zu nutzen sowie in ihren privaten Räumlichkeiten videografische Aufnahmen zu tätigen. Letzteres verletzt unmittelbar den Schutz der Privaträume und betrifft weitere im Haushalt der Lehrkraft lebende Personen in deren Grundrechten.

Folgende Hinweise geben wir somit für Lehrkräfte, die mit Eingriffen in ihre Grundrechte nicht einverstanden sind:


1) Der Gesamtpersonalrat der Lehrer*innen und Lehrer hält Anweisungen durch Schulleitungen, Videokonferenzen mit privaten Geräten und/oder aus privaten Räumlichkeiten heraus zu führen, für grundsätzlich unzulässig.
 

2) Gegen Anweisungen von Schulleitungen, Videokonferenzen mit schulischen Geräten aus den Schulräumen heraus zu führen, empfiehlt der Gesamtpersonalrat zu remonstrieren.
Hierbei stützen wir uns im wesentlichen auf das Gutachten der Anwaltskanzlei Spirit Legal durch die Anwälte Peter Hense, Franziska Weber und Dr. Diana Ettig vom Oktober 2020 für die GEW Südhessen (erläutert in Auszügen nachzulesen unter https://www.gew-suedhessen.de/home/details/377-zur-rechtlichen-un-zulaessigkeit-des-live-streaming-von-lehrer-nnen/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=3d8523070cbff7c6cfe05d8effdfd85a). Dieses Gutachten wurde konkret mit Blick auf das Schreiben des Kultusministeriums vom 20.08.2020 erstellt.
 

Remonstration – nicht nur Recht, sondern sogar Pflicht!
Die Verpflichtung zur Remonstration ist in § 36 des Beamtenstatusgesetzes geregelt. Dieser hat folgenden Wortlaut:
(1) Beamtinnen und Beamte tragen für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung.
(2) Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen haben Beamtinnen und Beamte unverzüglich auf dem Dienstweg geltend zu machen. Wird die Anordnung aufrechterhalten, haben sie sich, wenn die Bedenken fortbestehen, an die nächst höhere Vorgesetzte oder den nächst höheren Vorgesetzten zu wenden. Wird die Anordnung bestätigt, müssen die Beamtinnen und Beamten sie ausführen und sind von der eigenen Verantwortung befreit. Dies gilt nicht, wenn das aufgetragene Verhalten die Würde des Menschen verletzt oder strafbar oder ordnungswidrig ist und die Strafbarkeit oder Ordnungswidrigkeit für die Beamtinnen oder Beamten erkennbar ist. Die Bestätigung hat auf Verlangen schriftlich zu erfolgen.
(3) Wird von den Beamtinnen oder Beamten die sofortige Ausführung der Anordnung verlangt, weil Gefahr im Verzug besteht und die Entscheidung der oder des höheren Vorgesetzten nicht rechtzeitig herbeigeführt werden kann, gilt Absatz 2 Satz 3 und 4 entsprechend.
 

Mit einer Remonstration haben Beamtinnen und Beamte also die Möglichkeit, Bedenken gegen eine dienstliche Weisung vorzubringen. Die Bedenken werden üblicherweise schriftlich vorgetragen, die konkrete Dienstanweisung in Zweifel gezogen. Auf die Remonstration hin muss die oder der Vorgesetze entscheiden, ob sie oder er die Weisung aussetzt, sprich, zurücknimmt. Die andere Möglichkeit ist, dass die oder der Vorgesetzte die oder den Beamten erneut dienstanweist. Für diesen Fall ist die rechtliche Folge, dass die Beamtin oder der Beamte Folgen der Dienstanweisung nicht selbst zu verantworten hatDie Remonstration ist an die Schulleitung zu adressieren (oder aber, wenn die Schulleitung selber remonstrieren möchte, an das Schulamt) und sollte angesichts der Brisanz der Lage auch in Kopie an das HKM weitergeleitet werden. Die Lehrkräfte haben einen Rechtsanspruch, dass auf Remonstration hin eine Reaktion erfolgt.

Aus den Rechtsstellen von im Gesamtpersonalrat vertretenen Gewerkschaften und Verbänden liegen uns ähnliche Einschätzungen vor, die sich insbesondere gegen die These des Ministeriums im Schreiben vom 20.08.2020 richten, dass Einwilligungen der Lehrkräfte nicht notwendig seien. Wir empfehlen betroffenen Kolleg*innen sich in konkreten Fällen neben uns als Gesamtpersonalrat auch unmittelbar an die Rechtsstellen der Gewerkschaften und Verbände zu wenden.

Einwilligungen seitens der Schulen
Die Schulen in Form der verantwortlichen Schulleitungen sind verpflichtet, vor dem Einsatz von VKS seitens der Schüler*innen Einwilligungen über die geplante Datenverarbeitung einzuholen (siehe oben). Diese Einwilligungen müssen informiert und freiwillig sein.
Ersteres bedeutet, dass genau aufgeführt und in einfacher Sprache erklärt werden muss, zu welchem konkreten Zweck die geplante Datenverarbeitung erfolgt, in welchem Umfang (welche konkreten Daten betroffen sind) und mit welchen Mitteln. Hinzu kommt, dass der Datenschutzbeauftragte für Hessen ausgeführt hat, dass es zwingend erforderlich ist, dass "jede Schule im konkreten Einzelfall vorab die Erforderlichkeit der Nutzung eines VKS prüft“ (https://datenschutz.hessen.de/datenschutz/hochschulen-schulen-und-archive/hbdi-duldet-übergangsweise-den-einsatz-von). Erforderlichkeit bedeutet, festzustellen und schriftlich zu dokumentieren, dass und warum kein anderes, milderes Mittel zur Verfügung steht, um das angestrebte Ziel der Datenverarbeitung zu erreichen (hier: die schulrechtliche Pflicht der Aufrechterhaltung des Bildungs- und Erziehungsauftrags in Form von Unterricht).

Freiwilligkeit bedeutet, dass dem-/derjenigen, der/die nicht einwilligt, keinerlei Nachteil entstehen darf. Im Rahmen der Einholung der Einwilligungen muss den Eltern und Schüler*innen demnach kommuniziert werden, welche nachteilsfreien Alternativen ihnen angeboten werden, so dass diese frei entscheiden können, ob sie in die Nutzung des VKS einwilligen wollen. Für diesen Fall hat das Ministerium bereits Alternativen in seinem Schreiben vom 23.07.2020 formuliert und im Schreiben vom 20.08.2020 wiederholt. Detaillierter hat das Ministerium "Rechtliche Klärungen, Empfehlungen und Informationen zu unterrichtsersetzenden und unterrichtsunterstützenden Lernsituationen“ zur Verfügung gestellt (https://kultusministerium.hessen.de/presse/infomaterial/9/rechtliche-klaerungen-empfehlungen-und-informationen-zu-unterrichtsersetzenden-und). Hieraus ergibt sich somit unmittelbar, dass diverse anerkannte und akzeptierte Alternativen zum Einsatz von VKS existieren. Es besteht daher mit Nichten eine Alternativlosigkeit zum Einsatz von VKS. Hierauf können Lehrkräfte auch im Rahmen einer ggf. notwendigen Remonstration verweisen und zudem auf ihre pädagogische Freiheit verweisen, selber zu entscheiden, wie sie ihren Unterricht und diesen ersetzende Maßnahmen konkret ausgestalten.

Abschließend appelliert der Gesamtpersonalrat dringend an die Schulleitungen, Kolleg*innen nicht in ihren Grundrechten der informationellen Selbstbestimmung sowie des Rechts am eigenen Bild und Wort anzugreifen und in Situationen zu zwingen zu versuchen, mit denen diese nicht einverstanden sind.

Mit freundlichen, kollegialen Grüßen

Manon Tuckfeld und René Scheppler
Vorsitzende des Gesamtpersonalrats
der Lehrerinnen und Lehrer beim Staatlichen Schulamt für den Rheingau-Taunus-Kreis und die Landeshauptstadt Wiesbaden (GPRLL-RTWI)
Walter-Hallstein-Straße 3-5
65197 Wiesbaden

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Archiv 2021 Stellungnahme-GPRLL-Corona Aktuelles
news-910 Thu, 07 Jan 2021 17:08:07 +0100 Informationen des Gesamtpersonalrats https://www.gew-wiesbaden.de/home/details/910-informationen-des-gesamtpersonalrats/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=4afc801cbf2d4fcb9c54f7a10fd7d98c vom 07.01.2021 Liebe Personalratskolleg*innen,

anliegend übersenden wir die Schreiben aus dem Kultusministerium zum weiteren Schulbetrieb ab dem 11. Januar 2021. Der Vollständigkeit haben wir bereits das Elternanschreiben des Kultusministers und die Schreiben an die Lehrkräfte und Schulleitungen beigefügt. Immerhin hat es das HKM geschafft, diesmal nicht erst einen Tagt vor Schulbeginn die Schulleitungen zu informieren, daher erhalten Sie auch die wichtigsten Informationen als Kurzzusammenfassung an dieser Stelle:

1. Die Dienst- und Unterrichtsverpflichtung für Lehrkräfte gilt weiterhin. Für alle Jahrgangsstufen ab Klasse 7, bei denen es sich nicht um Abschlussjahrgänge der Prüfungsklassen handelt, tritt der Distanzunterricht anstelle des Präsenzunterrichts. In den Klassen 1-6 entscheiden die Eltern, ob sie ihre Kinder in die Schulen schicken. Hier ist zu beachten, dass die Eltern jeweils bis Freitagmorgen die Möglichkeit haben, für die jeweils kommende Woche neu zu entscheiden. Dies dürfte die Schulen vor enorme, kurzfristige und wöchentliche Planungsherausforderungen stellen.

2. Bezogen auf Förderschulen soll, sofern konstante Lerngruppen gebildet werden können, Unterricht nach der Stufe 2 (eingeschränkter Regelbetrieb lt. Leitfaden) erteilt werden.

3. Prüfungsklassen werden weiterhin regulär unterrichtet: Allerdings fallen Betriebspraktika bis zum 31.1. erstmal aus. Im Präsenzunterricht der Prüfungsklassen im Abschlussjahrgang ist allerdings zu beachten, dass durchgängig ein Abstand von 1,5 Metern eingehalten werden muss. Dies könnte manche Schulen mit kleinen Klassenräumen dazu bringen, dass Klassen geteilt werden müssen. Dies sieht der Erlass auch ausdrücklich vor, mit dem Hinweis, dass die unterrichtende Lehrkraft bei Teilung der Lerngruppe für beide Gruppen zuständig ist(!). Hier gilt es seitens der Personalräte auf die jeweilige Umsetzung vor Ort zu achten. Aus unserer Sicht besteht die Gefahr, dass Lehrer*innen hierbei doppelt belastet werden könnten oder dass man eine Lerngruppe einfach auf zwei benachbarte Räume aufteilt und sie dann über den Flur hinweg beaufsichtigen muss. Die Erfahrung hat jedoch gelehrt, dass hierbei richtiger Unterricht nur schwer möglich ist. Personalräte sollten daher darauf achten, dass an ihren Schulen Kolleg*innen nicht doppelt belastet werden und ein sinnvolles Konzept zur Anrechnung von Mehrarbeit zugunsten der Beschäftigten erstellt wird.

Ein kurze rechtliche Information für Schulpersonalräte: Hierbei geht es um einen mitbestimmungspflichtigen Tatbestand nach §77 Abs. 1 Ziff. 2 HPVG, nämlich (der Hebung der Arbeitsleistung und) zur Erleichterung des Arbeitsablaufs. Sie befinden sich damit unmittelbar in der Mitbestimmung. Auch wenn der/die Schulleiter*in befugt ist, aufgrund der Kürze der Zeit eine Entscheidung nach §73 HPVG vorwegzunehmen, muss unverzüglich ein Mitbestimmungsverfahren eingeleitet werden und sie können dies dann auch noch mitgestalten.

Zu beachten ist bei diesem Punkt der Prüfungsklassen, dass im ergänzenden Ministerschreiben hierfür Lerngruppen definiert werden. Der Präsenzunterricht betrifft demnach nicht automatisch ganze Klassen, sondern innerhalb der Klassen nur diejenigen Schüler*innen, die im aktuellen Schuljahr im aktuellen Bildungsgang sind bzw. an den entsprechenden Abschlussprüfungen teilnehmen.

4. Zeugnisnoten des ersten Halbjahrs haben nur informatorischen Charakter und sind auf Grundlage der Leistungen bis zum Aussetzen der Schulpflicht am 16. Dezember 2020 zu erstellen.

5. Mit besonderem Interesse kann man den Aspekt der Nutzung des Schulportals im Ministererlass nachlesen: Dort wird davon gesprochen, dass die Serverleistungen des Schulportals über die Weihnachtsferien ausgebaut und erhöht wurden. Auch wenn hier noch keine abschließende Prüfung und Bewertung auch aus personalrätlicher Sicht stattgefunden hat, zeichnet sich doch das Bild, dass es sich bei der Nutzung des Schulportals um die rechtlich ratsamste als auch hinsichtlich des perspektivischen Ausbaus sinnvollste Lösung für Schulen handelt. Dies insbesondere mit Blick auf andere, kommerzielle Programme/Services mit ungeklärten Datenverarbeitung und Zugriffen außerhalb des EU-Rechtsraums. Aus personalrätlicher Sicht bleibt allerdings auch für das Schulportal weiterhin zu betonen, dass eine Verpflichtung zur Nutzung nicht besteht und die Freiwilligkeit zu betonen und mit ohnehin notwendigen Einwilligungserklärungen abzusichern ist.

6. Videokonferenzsysteme: Das Ministerium weist erneut darauf hin, dass es Kosten für Videokonferenzsysteme übernehmen wird. Dies können die Schulen über die Staatlichen Schulämter finanziert bekommen. Wir verweisen hierzu erneut auf die Möglichkeit (wie in anderen Schulamtskreisen bereits praktiziert), dass die Integration von BigBlueButton oder Jitsi zeitnah in die ohnehin allen Lehrkräften über die Medienzentren mit einem eigenen Zugang zur Verfügung stehende EduPool-Umgebung möglich ist. Wir betrachten den Einsatz dieser Systeme im Einklang mit dem Datenschutzbeauftragten und der Lehrkräfteakademie als die datenschutzfreundlichsten Varianten, die von den Schulen bevorzugt genutzt werden sollten. Der Gesamtpersonalrat hat gegenüber Schulträger und Staatlichem Schulamt in Wiesbaden bereits mit einer Stellungnahme darauf gedrungen.

Ein Hinweis zu Dienst-Laptops und dienstlicher Emailadresse: Wir Lehrkräfte verfügen noch immer nicht über einen Dienst-Laptop und werden diesen auch nicht in unmittelbarer Zukunft erhalten. Es somit auch nicht möglich, Lehrkräfte zur Nutzung der dienstlichen Emailadresse zu verpflichten. Aus dem Hauptpersonalrat haben wir die Information erhalten, dass der Termin für die Verbindlichmachung der dienstlichen Emails auf den Beginn des neuen Schuljahres verschoben wird. Der Hauptpersonalrat dringt nun gegenüber dem Ministerium darauf, dies auch zeitnah per Erlass an die Schulen kommuniziert wird.

Hinsichtlich der oben aufgeführten Regelungen zur Gestaltung des Präsenz- und Distanzunterrichts möchten wir aber auch auf den folgenden Hinweis aus dem Ministerschreiben aufmerksam machen:
"Unabhängig von diesen landesweiten Regelungen können weiterhin – je nach Entwicklung der Lage vor Ort – regionale Maßnahmen vorgesehen werden. Diese können von einzelnen Landkreisen oder kreisfreien Städten für die Schulen der Region erfolgen. Darüber hinaus können auch weiterhin die jeweils zuständigen Gesundheitsämter Anordnungen für einzelne Schulen treffen."
Es bestünde damit die Möglichkeit – auch seitens der Personalräte – auf die Schulträger einzuwirken, wenn an den Schulen die Umsetzung der Vorgaben nicht möglich erscheint und/oder das Pandemiegeschehen Abweichungen erfordert.

Als Gesamtpersonalrat bleiben wir allerdings weiterhin bei der im letzten Jahr wiederholt kommunizierten Position mit Präferenz für ein langfristig angelegtes Wechselmodell. Hierzu aus dem Kommentar von Peter Hanack in der Frankfurter Rundschau (https://www.fr.de/rhein-main/lernen-ist-so-kaum-moeglich-90160628.html):
"Wenn man aus Gründen des Infektionsschutzes nicht alle zugleich in die Schule beordern will, wäre das Wechselmodell aus Präsenz- und Distanzlernen mit geteilten Klassen das Mittel der Wahl. So wird es vermutlich vom 1. Februar an kommen, dem Start des nächsten Schulhalbjahres."  Ebenso seine Feststellungen zur Grundschule: "Grundschullehrkräfte müssen sich darauf einstellen, dass vielleicht zwei, vielleicht aber auch zwölf oder zwanzig Kinder im Klassenraum sitzen - und entsprechend mehr oder weniger zu Hause bleiben. Schwer vorstellbar, wie die beiden Gruppen gleichzeitig unterrichtet werden. Wenn es dabei tatsächlich, wie vom Kultusminister angekündigt, keine Lernunterschiede geben soll, kann das wohl nur bedeuten, dass alle so gut wie nichts lernen."
Sehenswert ist auch der Kommentar von Ute Wellstein in der Hessenschau von gestern, in dem sie nach dem Statement von Lorz von einem System "organisierter Verantwortungslosigkeit" sprach (https://www.hessenschau.de/panorama/kommentar-von-ute-wellstein-waere-besser-gewesen-die-weihnachtsferien-zu-verlaengern,video-140816.html).

Nun wünschen wir erstmal noch erholsame und angenehme Ferientage, gute Erholung und belastbare Nerven. Wir vermuten, dass uns diese Situation auch noch über den 31.01.2021 hinaus beschäftigen wird… wir werden dazu wie immer auf dem Laufenden halten.

Beste Grüße
Manon Tuckfeld
Vorsitzende des Gesamtpersonalrats
der Lehrerinnen und Lehrer beim Staatlichen Schulamt
für den Rheingau-Taunus-Kreis und die Landeshauptstadt Wiesbaden
GPRLL-RTWI
Walter-Hallstein-Straße 3-5
65197 Wiesbaden
 

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Archiv 2021 Stellungnahme-GPRLL-Corona Aktuelles
news-908 Thu, 07 Jan 2021 16:56:51 +0100 Coronamaßnahmen in Kitas https://www.gew-wiesbaden.de/home/details/908-coronamassnahmen-in-kitas/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=961911232390a5ab27427d3f5fe48bf3 ab 11.01.2021 Für den KiTa-Bereich heißt es wieder Prinzip Eigenverantwortung & Freiwilligkeit - in der Praxis: Eltern entscheiden nach eigenem Gutdünken, ihre Kinder in die KiTa zu bringen. Die Einrichtungen haben keine Handhabe den zu erwartenden Zustrom zu begrenzen, außer an die Eltern zu appellieren & letztlich elterlichen Unmut, der angesichts der Situtaion durchaus verständlich ist, zu ertragen. Der Gesundheitsschutz der Bildungsschaffenden in KiTas ist wieder'mal zweitrangig! Im Bezug auf das Gesundheitsrisiko sei auf die Auswertung der AOK verwiesen (https://www.rnd.de/wirtschaft/corona-studie-der-aok-erzieher-und-betreuer-am-haufigsten-an-covid-19-erkrankt-4VWAN6I5JFBUZK7L3IL7ALV5WI.html). 
 

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Archiv 2021 Aktuelles
news-909 Wed, 16 Dec 2020 17:06:00 +0100 Stellungnahme zum Einsatz von Videokonferenzsystemen an Wiesbadener Schulen https://www.gew-wiesbaden.de/home/details/909-stellungnahme-zum-einsatz-von-videokonferenzsystemen-an-wiesbadener-schulen/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=e75ffe261faa3ddf90656c13020e93fa des Gesamtpersonalrats der Lehrerinnen und Lehrer Der Gesamtpersonalrat der Lehrerinnen und Lehrer am Staatlichen Schulamt für den Rheingau-Taunus-Kreis und die Landeshauptstadt Wiesbaden (GPRLL), in dem Fraktionen aller Lehrer*innengewerkschaften und -verbände vertreten sind, kritisiert, dass weder der Schulträger über das Medienzentrum in Wiesbaden noch das Staatliche Schulamt die Schulen aktiv dabei unterstützen, datenschutzfreundliche, empfohlene Lösungen zu finden und zu nutzen.

Zum Schulbeginn im neuen Jahr erwartet der GPRLL hier eindeutigere und hilfreichere Anstrengungen aus den Schulämtern, den Schulen entsprechende Lösungen anzubieten.

Der GPRLL kritisiert, dass Eingriffe in Grundrechte von Lehrer*innen und Schü ler*innen keine Verhandlungsmasse auf der Ebene des Wollens einzelner Schulen sein können. Die aus wettbewerbsrechtlichen Gründen weitgehende Duldung verschiedener Systeme durch den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit kann und sollte auch nicht bedeuten, dass ausgerechnet die kritischsten Angebote außerhalb des EU-Rechtsraums angesichts des jüngsten EuGH-Urteils genutzt werden – zumal, wenn datenschutzfreundliche Empfehlungen zur Verfügung stehen.

Dass es eine massive Überforderung darstellt, beispielsweise Großsysteme von US-amerikanischen Konzernen zu beurteilen, stellte der Hessische Philologenverband bereits in der Kulturpolitischen Ausschussanhörung im August 2019 im Hessischen Landtag klar: „Da kommen dann wieder schulische Datenschutzbeauftragte und Personalräte ins Spiel. Machen wir uns doch nichts vor: Selbst bei ganz vielen Fortbildungen ist es nicht möglich, diese Personen so fit zu machen, dass sie diese Dinge vor Ort beurteilen können.“

Der GPRLL hält es für sehr problematisch, dass angesichts des Scheiterns mit eigener, vom Datenschutzbeauftragten begrüßter Infrastruktur weder das Staatliche noch das Städtische Schulamt den Schulen im Rahmen der jeweiligen Möglichkeiten datenschutzfreundliche Lösungen zur Verfügung stellt.

Vom GPRLL auf solche Möglichkeiten hingewiesen erklärt das Staatliche Schulamt: „Wir können dem Schulträger nicht vorschreiben, wofür er sein Geld ausgibt und welche personellen Ressourcen zur Verfügung stehen.“ Damit wird deutlich, dass die Schulen hier zwischen die Verantwortlichkeiten der beiden Schulämter geraten und letztlich auf sich alleine gestellt sind.

Hinzu kommt, dass das Wiesbadener Medienzentrum bereits allen Lehrkräften den Zugang zum Edu-Pool-System ermöglicht und in dieses sehr einfach, innerhalb von Tagen und mit für Schulen geringen Kosten (unter 1000 Euro bis Schuljahresende) die von der Hessischen Lehrkräfteakademie empfohlenen, datenschutzfreundlichen Videokonferenzsysteme BigBlueButton und Jitsi integriert werden können.

Dass dies funktioniert, zeigen bereits mehrere Schulträger in Hessen mit ihren Medienzentren. So sind beispielsweise im Main-Taunus-Kreis viele Schulen versorgt. Im Kreis Limburg-Weilburg wird die Finanzierungsmöglichkeit von Lizenzen – wie das Hessische Kultusministerium den Schulen mit Schreiben vom 20.08.2020 über die Staatlichen Schulämter angeboten hat – über den dortigen Leiter Pädagogische Unterstützung (am Staatlichen Schulamt) genutzt.

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Stellungnahme-GPRLL-Corona Aktuelles
news-907 Wed, 02 Dec 2020 17:29:32 +0100 Digitalisierung gescheitert https://www.gew-wiesbaden.de/home/details/907-digitalisierung-gescheitert/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=802d0a1ca6861c83d2d2839002056494 Stadt Wiesbaden nimmt kein Geld in die Hand für ein Videokonferenzsystem für alle Schulen Presseerklärung vom 02.12.2020

Die aktuelle Pandemiesituation hat eines deutlich zu Tage treten lassen: Schulen brauchen eine sichere, unabhängige und zuverlässige Infrastruktur zur digitalen Kommunikation von Schüler*innen und Eltern - aber auch innerhalb der Lehrer*innenschaft. Diese Erkenntnis besteht mindestens seit den ersten Schulschließungen im März.

Entgegen der im Artikel im Wiesbadener Kurier vom 02.12.2020 dargestellten Sichtweise, dass es nicht am Geld scheitere, stellt sich dies offenbar gänzlich anders dar, wenn es darum geht, den Schulen ein datenschutzkonformes Videokonferenzsystem zu Verfügung zu stellen. 

 

Nach 9 Monaten muss nun die Stadt Wiesbaden eingestehen, dass es nicht gelungen ist, den Schulen ein zuverlässiges und datensicheres Videokonferenzsystem zur Verfügung zu stellen. Das eigene BigBlueButton-Angebot ist zu schwach aufgesetzt worden. In einem Schreiben vom 25.11.2020 an alle Schulen musste die Stadt schließlich ihr Scheitern öffentlich eingestehen. Besonders unschön ist, dass man hierzu das Medienzentrum gegenüber den Schulen instrumentalisiert.

 

Das Signal an die Schulen ist eindeutig und fatal: Die Stadt Wiesbaden ist kein verlässlicher Akteur bei der Digitalisierung in Schulen. Dieses Scheitern wird in der Wiesbadener Schullandschaft noch lange in Erinnerung bleiben und das Vertrauen in den Schulträger nachhaltig schmälern. 

 

Für die GEW Wiesbaden-Rheingau ist unverständlich, warum die Stadt mit Hilfe der eigenen Beteiligungen an der WITCOM seit Monaten nicht in der Lage ist, die digitale Infrastruktur für Schulen zuverlässig aufzubauen. Bei der Digitalisierung der Schulen handelt es sich um eine absehbar langfristige Herausforderung, die von der Stadt Wiesbaden als Schulträger offensichtlich nicht mit der notwendigen Ernsthaftig- und Nachhaltigkeit betrieben wird.

Diese städtische Untätigkeit führt nun vermutlich dazu, dass Kinder und Jugendliche in unseren Schulen in fragwürdige, oft US-amerikanische Datenverarbeitungen (sogar mit ihren biometrischen Daten wie Gesichtern) gezwungen werden. Die Konsequenzen werden dann nicht zu übersehen sein: Es handelt sich vielmehr um ein strukturelles Versagen der Stadt, das Kinder und Jugendliche mit Eingriffen in ihr Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung nun teuer bezahlen müssen. 

 

Der Stadt Wiesbaden selber ist das Aufstocken oder das Anmieten zusätzlicher Kapazitäten selbst im Angesicht des Scheiterns offensichtlich kein Geld und keine Anstrengung wert. Wie in der Ausschusssitzung Schule, Kultur und Städtepartnerschaft vom 26.11.2020 deutlich wurde, lässt man die Schulen in dieser herausfordernden Zeit nunmehr alleine, zieht sich aus jeder weiteren Unterstützung zurück und fordert diese sogar auf, sich selbst darum zu kümmern - mit all den Aufgaben der Prüfung, Beschaffung und eines datensicheren Betriebs, was eigentlich originäre Schulträgeraufgaben sind.

Für geringe, vierstellige Eurobeträge ist es möglich, monatsweise Kapazitäten für fünfstellige Nutzerzahlen zu mieten. Auch die Integration in die allen Lehrkräften bereits zur Verfügung stehende Edu-Pool-Plattform ist für weniger als 1000€ für das ganze restliche Schuljahr möglich. Dies wird in anderen Schulträgerbezirken mit Hinweis durch Medienzentren – auch unterstützt mit Landesmitteln – bereits genutzt. Das Aufrüsten eines bestehenden, bereits vor Monaten erkennbar zu schwach dimensionierten Systems dürfte kaum teurer sein.

 

Daher hat die GEW Wiesbaden-Rheingau zunehmend den Eindruck, dass zu Unwillen und planerischem Unvermögen womöglich sogar politische Intention hinzukommt. Denn die Situation, die man herbeiführt und nicht zu lösen bereit ist, führt automatisch dazu, dass die großen Digitalkonzerne „leichtes Spiel“ mit den in Not befindlichen Schulen haben. Diese locken mit Marketing, Lobbyismus und den Markt strategisch unterbietenden Angeboten (teils sogar in Form von Schenkungen) in die eigenen Systeme. Damit verliert das staatliche Schulsystem weiter seine digitale Souveränität und gerät immer stärker in die Abhängigkeit der Konzerne. Die Schulen aus dieser Abhängigkeit wieder zu befreien wird noch weit über die Pandemiezeit hinaus sowohl beim Schulträger als auch den einzelnen Schulen erhebliche Anstrengungen und Kosten einer erneuten Umstellung verursachen.

 

Kontaktmöglichkeiten

Kreisvorsitzenden-Team:
Johanna Browmann und Christoph Hahn

info@gew-wiesbaden.de

Tel. 0611-406670

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Archiv 2019/20 Aktuelles
news-906 Thu, 19 Nov 2020 20:41:12 +0100 Schnelltests für Bildungspersonal https://www.gew-wiesbaden.de/home/details/906-schnelltests-fuer-bildungspersonal/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=d3642c03d2d62a44207026e4b2e8f08a Das Angebot, anlasslose Corona-Tests zu machen, wird fortgesetzt: Ab 30.11. können ErzieherInnen, Personen in der Tagespflege & 
LehrerInnen kostenlose Antigen-Schnelltests machen.

Weitere Infos:
https://soziales.hessen.de/presse/pressemitteilung/verlaengerung-anlassfreier-testungen

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Archiv 2019/20 Aktuelles
news-905 Mon, 09 Nov 2020 17:02:11 +0100 Der Würfel wird fallen https://www.gew-wiesbaden.de/home/details/905-der-wuerfel-wird-fallen/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=5e877aa5b03e37ffd3bf1f5c88d4fa2d FÜR UNSERE GUTE GRUNDSCHULARBEIT! Diesmal digital: A 13 für alle in Wiesbaden

 

Liebe Kollegin, lieber Kollege,

 

Der Würfel wird fallen – FÜR UNSERE GUTE GRUNDSCHULARBEIT!

Vergleicht man die Gehälter der Lehrerinnen und Lehrer mit dem Lehramt für Grundschulen mit den Kolleginnen und Kollegen aller anderen Lehrämter, dann ist der 13. November der Tag, an dem ihre Gehaltszahlungen bis zum Jahresende eingestellt werden. Deshalb fordert die GEW auch an diesem „Ersten Tag der unbezahlten Arbeit“ einmal mehr eine bessere Bezahlung der Grundschullehrkräfte, die wie in allen anderen Lehrämtern in die Besoldungsgruppe A13 oder als Angestellte in die Entgeltgruppe E13 eingestuft werden sollten.

 

Eine Grundschullehrerin verdient monatlich bis zu 500 Euro brutto weniger als ihr Kollege an einer Förderschule oder einer Gesamtschule. Für die GEW ist das eine Frage der Gerechtigkeit, aber auch ein Beitrag zur Bekämpfung des Lehrkräftemangels an Grundschulen in Hessen.

 

Ein Würfel ist bei der GEW Wiesbaden- Rheingau nach reiflicher Überlegung bereits gefallen 

- für eine DIGITALE „A 13 für Alle“ AKTION 2020. 

 

Hiermit möchten wir Dich dazu aufrufen, diese Aktion statt durch deine Anwesenheit diesmal mit SCHNAPPSCHÜSSEN aus den Lehrer- und Klassenzimmern zu unterstützen. Ein großes DIGITALES DANKESCHÖN im Voraus für die Fotos von Dir und Deinem Kollegium, gern auch mit A 13 Würfel! 

 

Die Fotos gerne per E- Mail an Elke Hoeft (Redaktion/ Grafik/ Admin der GEW Hessen): 

ehoeft@gew-hessen.de

#A 13 für alle 2020

#Der Würfel wird auch digital fallen  

#Im Herzen nah

 

Wir freuen uns auf Dich digital 2020 und „in echt“ wieder 2021!

Herzliche, GEWerkschaftliche Grundschulgrüße

 

Katja Geissler, Christine Dietz und Johanna Browman

Grundschullehrerinnen im Vorstand des GEW KV Wiesbaden- Rheingau

 

weitere Informationen und Materialien unter: https://www.gew-hessen.de/mitmachen/a-13-fuer-alle-november-2020/ 

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Archiv 2019/20 Aktuelles
news-904 Sun, 08 Nov 2020 16:14:25 +0100 Zur rechtlichen (Un-)Zulässigkeit des Live-Streaming von Lehrer*nnen https://www.gew-wiesbaden.de/home/details/904-zur-rechtlichen-un-zulaessigkeit-des-live-streaming-von-lehrer-nnen/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=49be2d7e04eb48b69851a227031e64eb Kosteneffizient, wirkungslos, Persönlichkeitsrechte missachtend Die GEW sichert Kolleg*innen Rechtsschutz zu! Bei Bedarf bitte melden. 

Digital 1-2-3- aufgepasst:

Es ist nicht nur eine völlig abwegige pädagogische Idee anzunehmen, Unterricht könne dadurch ersetzt werden, dass eine Kamera auf das Gesicht der Lehrkraft gerichtet werde und die dem Stream aufmerksam folgende Schüler*in könne sodann über die verzerrten Übertragungen und die Wortfetzen einen Bildungserfolg verbuchen. Es ist auch eine völlig abwegige Idee zu glauben, dass diese Vorstellung vor dem Hintergrund der technischen Ausstattung von Schule überhaupt möglich ist. 

Aber wem schaden diese abwegigen Vorstellungen?

Sie schaden:

  • Den Lehrerkolleg*innen - denn sie werden damit konfrontiert, dieses Streaming umsetzen zu sollen. 
  • Den Schulleitungen, die ihre Kolleg*innen anweisen sollen, dies umzusetzen.
  • Den Schüler*innen, denen weisgemacht wird, dass das Unterricht sei und
  • den Eltern, die sich in Sicherheit dahingehend wähnen sollen, dass alles für ihr Kind getan werde.

Die Geister die ich rief…
Ausgelöst wurde das Ganze mit dem Schreiben vom 23.07.2020 und durch die Verfügung  vom 20.08.2020 (https://kultusministerium.hessen.de/schulsystem/umgang-mit-corona-schulen/fuer-schulleitungen/schreiben-schulleitungen/einsatz-digitaler-werkzeuge-im-schulalltag), in der vollmundig der digitale Durchgriff verordnet wird. Damit einhergehend wird die Bildungsoption für Schüler*innen, die zur Risikogruppe gehören, zum Nulltarif propagiert. Möglich soll dies über die Nutzung des Direktionsrechts sein, das eine völlige Überdehnung im Hinblick auf seine Reichweite und Durchgriffskraft erfährt. Beamt*innen, so die Annahme, geben gleichsam mit Erhalt ihres Beamtenstatus‘ ihre Persönlichkeits- und Grundrechte ab: das Recht am eigenen Wort und Bild, die informationelle Selbstbestimmung, die eigenen biometrischen Daten, die Datenschutzgrundverordnung. Alles weicht, so jedenfalls die Position des HKM, dem dienstrechtlichen Durchgriff. 

Ausgangspunkt der Überlegungen des Ministeriums ist, ein Unterrichtsangebot für Schüler*innen, die einer Risikogruppe angehören, zur Verfügung zu stellen. Für das Ministerium ist der Einsatz des Livestreaming via Videokonferenzsysteme quasi eine alternativlose Möglichkeit. So wurde es wohl dem hessischen Datenschutzbeauftragten geschildert, der daraufhin eine Generalfreigabe für alles erteilte, was technisch möglich ist. 

Die Möglichkeit, Unterricht auch jenseits des Livestreams zu realisieren, wird zwar in der oben genannten Verfügung noch erwähnt, aber nicht mit Entlastungsstunden hinlegt. Die Lehrkraft „darf“ damit auch auf eigene Kosten Hausbesuche bei den Schüler*innen oder andere alternative (nicht vergütete) Unterrichtsmodelle entwickeln. Aber wer will das schon zum Nulltarif. Überhaupt: dass Bildung Geld kostet – und zwar gerade in Corona-Zeiten – wird nicht nur nicht gedacht, sondern auch nicht gewünscht.

Gegenwehr tut not!
Die Frage ist eine echte Grundsatzfrage: ist das Direktionsrecht so durchgreifend, dass es selbst Grundrechte zur Seite schiebt? Wenn dem so wäre, könnten wir ab sofort bei jeder Vorgabe unseres Dienstherrn nur noch strammstehen. Reicht die vermeintlich dienstliche Erforderlichkeit, damit ein Datenschutzbeauftragter sich seines eigenen Auftrages entledigen kann und aufhört, die Daten zu schützen, sondern eine generelle Freigabe für alles erteilt, was digital möglich ist? Dann können wir auch auf diese Referenz verzichten. Schützt doch dieser Datenschützer dann eher den Dienstherrn als die Daten der Kolleginnen und Kollegen.

Ganz grundsätzlich…
Und da die Frage eine echte Grundsatzfrage ist, wird die GEW nicht nur auf die Einsicht der Schulleiter*innen hoffen, denen zum Teil – wie kolportiert wird –, diese Rechtsauffassung der Durchgriffsmöglichkeiten des Direktionsrechts auch nicht ganz geheuer ist, sondern selbst das Referenz- und Verweissystem von Ministerium <–> Datenschutzbeauftragten <–> Schulleitung aufzubrechen versuchen. 

In diesem Zusammenspiel schiebt nämlich der eine alles auf den anderen. Das Ministerium beruft sich auf den Datenschutzbeauftragten, der alles freigegeben hat. Der Datenschutzbeauftragte beruft sich auf das Ministerium, das von der Not berichtet, Unterricht nicht anderes umsetzen zu können. Und willige Schulleitungen berufen sich auf das ihnen übertragende Recht, Unterricht im Livestream per Direktionsrecht anweisen zu können.

Diesem Verantwortungsverschiebebahnhof zum Trotz hat die GEW Südhessen geprüft, inwieweit kollektivrechtliche (also: über die Personalräte auf allen Ebenen), individualrechtliche und dienstrechtliche Abwehrmöglichkeiten gegeben sind. 

In dem von der GEW BV Südhessen beauftragten Gutachten der Rechtsanwälte Peter Hense, Franziska Weber und Dr. Diana Ettig vom Oktober 2020 sind bemerkenswerte Statements zu lesen, die die GEW darin bestärken, diesen Angriff auf die Persönlichkeitsrechte von Lehrkräften zurückweisen zu können.

„Die Rechtswidrigkeit der Datenverarbeitung kann sich zum Beispiel ergeben aus einer fehlenden Rechtsgrundlage (Art. 6, 9 DSGVO), aufgrund fehlender Datenschutzinformationen (Art. 12 ff. DSGVO), einer nicht durchgeführten DSFA (Art. 35 DSGVO), inakzeptablen Datensicherheitsrisiken (Art. 32 DSGVO), 

einer rechtswidrigen Datenübermittlung in ein Drittland (Art. 44 DSGVO) oder generell einer sonst unrechtmäßigen, intransparenten oder unfairen Datenverarbeitung (Art. 5 Abs. 1 DSGVO). 

Dass Weisungen zum Einsatz rechtswidriger Systeme selbstverständlich auch eine Verletzung der pädagogischen Freiheit der Lehrerinnen und Lehrer, wie sie in § 86 des Hessischen Schulgesetzes (HessSchulG) verankert ist, mit sich bringen, liegt auf der Hand. Rechtswidrige Weisungen sind immer unnötig und unzumutbar, sie konterkarieren die Unterrichts- und Erziehungsarbeit und stehen im offenen Widerspruch zum schulischen Bildungs- und Erziehungsauftrag (§§ 1, 2 HessSchulG).

Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung

Nach Art. 6 DSGVO ist die Datenverarbeitung nur dann rechtmäßig, wenn eine der in Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a) – f) DSGVO genannten Rechtsgrundlagen erfüllt ist. Die Rechtsgrundlage muss der datenschutzrechtlich Verantwortliche gegenüber dem Betroffenen vorweisen können. Datenschutzrechtlich verantwortlich ist diejenige natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet (Art. 4 Nr. 7 DSGVO). Im Falle einer Weisung der Schulleitung an eine Lehrkraft, auf welche Art und Weise Live-Streaming einzusetzen ist, werden sowohl die Zwecke als auch die Mittel der Datenverarbeitung bestimmt. Gegenstand der Datenverarbeitung sind unter anderem personenbezogene Daten der Lehrkraft im Sinne des Art. 4 Nr. 1 DSGVO; nämlich das gesprochene Wort (Stimme) und Bild (Videoübertragung), sowie weitere Metadaten (z. B. Datum, Uhrzeit). Diese Informationen beziehen sich auf eine zumindest identifizierbare natürliche Person und qualifiziert sie zum datenschutzrechtlichen Betroffenen. Die Art der Datenverarbeitung ist abhängig von der Art und Weise, in der das Live-Streaming einzusetzen ist. Erfolgt sie mit seitens der Schule zur Verfügung gestellten Videokonferenzsystemen (Hard- sowie Software) werden personenbezogene Daten der Lehrkraft erhoben und an die nicht präsenten Schüler übermittelt. 

Als potentielle Rechtsgrundlagen kommen in Betracht:

  • Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. d) DSGVO, wenn die Datenverarbeitung erforderlich ist, um lebenswichtige Interessen einer anderen natürlichen Person zu schützen sowie 
  • Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e), Abs. 3 S. 1 lit. b) DSGVO, wenn die Datenverarbeitung für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde, wie beispielsweise aufgrund der  bestehenden Schulpflicht der nicht präsenten Schülerinnen und Schüler, sowie
  • Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DSGVO in Verbindung mit den spezifischeren Regelungen im Beschäftigungskontext, nämlich Art. 88 DSGVO, § 23 HDSIG, wenn die Datenverarbeitung für die Durchführung des Beschäftigungsverhältnisses beziehungsweise zur Durchführung innerdienstlicher planerischer, organisatorischer, sozialer und personeller Maßnahmen erforderlich ist.
  • Maßstab ist daher stets die Verhältnismäßigkeit der konkreten Weisung. Bestehen mildere, ebenso geeignete Mittel um den angestrebten Zweck (Unterrichten nicht präsenter Schülerinnen und Schüler) zu erreichen, zum Beispiel der Versand von multimedialen Lernmaterialien oder persönliche Gesprächen / Telefonate dürfte es bereits an der Erforderlichkeit der Datenverarbeitung durch ein Live-Streaming fehlen. Maßgeblich ist daher eine Einzelfallprüfung einer konkreten Weisung.

Daneben ist nach spezifischem Landesrecht gemäß § 22 Abs. 2 S. 1 HDSIG die Übermittlung personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen (z.B. Schulen) an nicht öffentliche Stellen (z.B. Videokonferenzanbieter) nur zulässig, wenn

  1. sie zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der übermittelnden Stelle liegenden Aufgaben erforderlich ist und die Voraussetzungen vorliegen, die eine Verarbeitung nach § 21 zulassen würden,
  2. der Dritte, an den die Daten übermittelt werden, ein berechtigtes Interesse an der Kenntnis der zu übermittelnden Daten glaubhaft darlegt und die betroffene Person kein schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Übermittlung hat oder
  3. es zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung rechtlicher Ansprüche erforderlich ist und der Dritte sich gegenüber der übermittelnden öffentlichen Stelle verpflichtet hat, die Daten nur für den Zweck zu verarbeiten, zu dessen Erfüllung sie ihm übermittelt werden.

Wird seitens des Verantwortlichen ein Videokonferenztool vorgegeben und werden dem Anbieter dieses Tools die seitens des Verantwortlichen erhobenen Daten durch Offenlegung übermittelt, müssten – vorausgesetzt, dass im Falle der Nummer 1 eine Übermittlung zur öffentlichen Aufgabenerfüllung erforderlich ist – die strengen Voraussetzungen des § 21 HDSIG erfüllt werden. Das ist bei einer summarischen Prüfung nicht ersichtlich. Im Falle der Nummer 2 würde die Darlegung eines schutzwürdigen Interesses an dem Ausschluss der Übermittlung die Zulässigkeit ausschließen. Letzteres kommt insbesondere in Betracht bei einer Übermittlung der Daten in ein Drittland, in welchem unzureichende datenschutzrechtliche Bedingungen herrschen. Dies hat der Europäische Gerichtshof kürzlich für die USA festgestellt (EuGH, 16.07.2020, Az. C-311/18 – Schrems II) und betrifft die klassischen Videokonferenz-Tools wie Zoom, GoToMeeting, WebEx, Microsoft Teams.

Datenübermittlung in unsicheres Drittland

Infolge der EuGH-Entscheidung zu Schrems II ist eine rechtmäßige Datenübermittlung an ein Drittland ohne Angemessenheitsbeschluss nach Art. 45 Abs. 3 DSGVO noch geeigneten Garantien nach Art. 46 DSGVO praktisch ausgeschlossen. Mögliche Ausnahmen, wie eine ausdrückliche Einwilligung der Betroffenen Lehrkräfte, ergeben sich aus Art. 49 DSGVO. Aufgrund der hohen Anforderungen dürften diese nicht einschlägig sein und bedürften einer Einzelfallprüfung. Eine Weisung, die zum Einsatz eines Videokonferenzsystems verpflichtet, welches mit einer Datenübermittlung in ein Drittland verbunden ist, ist damit rechtswidrig (Art. 44 ff. DSGVO).

Fehlende oder unzureichende Datenschutzinformationen

Auch fehlende oder unzureichende Datenschutzinformationen können zur Rechtswidrigkeit der Datenverarbeitung führen. Der Verantwortliche ist bei der Erhebung personenbezogener Daten verpflichtet, Datenschutzinformationen zu erteilen. Der Umfang der Verpflichtung ergibt sich aus Art. 13 DSGVO. In der Regel werden den betroffenen Lehrkräften keine Datenschutzinformationen erteilt werden. Je nach eingesetztem Videokonferenztool ist eine Erfüllung der in Art. 13 DSGVO genannten Mindestinformationen auch nicht möglich; nämlich dann, wenn das gewählte Videokonferenztool Informationen nicht bereitstellt. 

Datenschutzfolgeabschätzung
Eine Datenschutzfolgeabschätzung (DSFA) ist ein Verfahren, anhand dessen der Verantwortliche eine bestimmte Datenverarbeitung, die voraussichtlich zu einem hohen Risiko für die betroffenen Personen führt, beschreibt, ihre Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit bewertet und im Ergebnis ihre Risiken für die betroffenen Personen durch die Ermittlung von Gegenmaßnahmen zumindest reduziert. Das Verfahren einer Datenschutz-Folgenabschätzung soll auch in Fällen eines „voraussichtlich hohen Risikos“ ein angemessenes Schutzniveau für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen sicherstellen und den Verantwortlichen bei der Erfüllung seiner allgemeinen Rechenschaftspflicht nach Art. 5 Abs. 2, Art. 24 Abs. 1 DSGVO unterstützen. Das Ergebnis einer DSFA entscheidet über die Notwendigkeit einer vorherigen Konsultation der Aufsichtsbehörde nach Art. 36 DSGVO. Die Aufsichtsbehörde ist bereits dann zu konsultieren, wenn Zweifel bestehen, ob ein “hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten von natürlichen Personen” besteht. Ein “hohes Risiko” als Auslöser einer DSFA kann bereits die Intransparenz der Verarbeitung bei gängigen Videokonferenztools sein, die zumeist rechtskonformer Datenschutzinformationen ermangeln. Aber auch ein (unzulässiger) Drittstaatentransfer, eine besondere Intensität der Videobeobachtung, die Verarbeitung von Daten von Kindern sowie die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten sowie Missbrauchsmöglichkeiten Dritter sind geeignet, als “hohes Risiko” eine DSFA zu erzwingen. Nach unseren bisherigen Erfahrungen dürfte der geplante Einsatz handelsüblicher Videokonferenzsoftware ohne Einschränkung eine DSFA erfordern, da diese eine systematische Beobachtung natürlicher Personen ermöglichen (von den Aufsichtsbehörden konkretisiertes Regelbeispiel des Art. 35.3.c DSGVO).“

 

Auch Schüler*innen, die zur Risikogruppe gehören, haben einen Anspruch darauf, gut unterrichtet zu werden. Zu den Rechten der Schüler*innen würde im Übrigen auch gehören, ihnen nicht nur die pseudo-freiwilligen Einwilligungserklärungsvordrucke vorzulegen, sondern eine echte Alternative von Unterricht anzubieten. Alles andere ist nicht mehr als eine Erklärung unter Druck (und damit datenschutzrechtlich belanglos). Eine Alternativlosigkeit, die sie ins datenverarbeitende System zwingt. Denn sonst hätten sie ja gar keinen Unterricht. 

Guter Unterricht ist individuell und persönlich und eine gemeinsame Arbeit mit den Schüler*innen. Guter Unterricht ist kein Livestream. Guter Unterricht kostet Zeit und Geld.

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news-903 Tue, 27 Oct 2020 18:17:41 +0100 Tarifabschluss https://www.gew-wiesbaden.de/home/details/903-tarifabschluss/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=7c8d23dba9fbe8fd08bdfd333498b4d7 Nach immensem Einsatz im Rahmen der Warnstreiks gab es endlich ein Verhandlungsergebnis im diesjährigen Tarifstreit:
Laufzeit bis 31.12.2022, 1,4% Gehaltserhöhung (mind. 50,- EUR) zum 1.4.21 sowie nochmals 1,8% zum 1.4.22. Zusätzlich werden einmalige Sonderzahlungen ("Corona-Prämien") gezahlt.

Details findet Ihr hier:

https://www.gew.de/troed2020/fragen-und-antworten/
oder im dazugehörige Tariftelegramm:
http://newsletter.gew.de/m/7612994/1123500-9346e5bff487666e8e7dd3e98723f95a

HERZLICHEN DANK ALLEN, die sich mit ihrer Beteiligung an den Wanrstreiks an der Erreichung dieses Abschlusses zu diesen Zeiten beteiligt haben!

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