Mit großer Besorgnis sehen wir uns in Wiesbaden mit einer Zunahme von Abschiebungen
junger Menschen konfrontiert. Jede einzelne Abschiebung ist nicht nur ein
einschneidendes Ereignis im Leben junger Menschen, sondern stellt auch einen
schwerwiegenden Verstoß gegen die Werte von Menschlichkeit und Bildung dar.
Es ist unbegreiflich, dass Jugendliche, die kurz vor dem Schulabschluss stehen oder sich
in der Ausbildung befinden, so ihrer Chancen auf Bildung beraubt werden. Viele dieser
jungen Menschen haben hier in Wiesbaden nach Krieg, Vertreibung und Flucht ein neues
Zuhause gefunden und sich in unsere Gesellschaft integriert. Der plötzliche Wegfall ihrer
persönlichen Perspektiven ist nicht nur für sie, sondern auch für unsere Stadt ein großer
Verlust und dies nicht allein vor dem Hintergrund sinkender Zahlen an Fachkräften in den
Bereichen Pflege, Wirtschaft und Verwaltung.
Auch wenn ein Abschiebebefehl nach einem angelehnten Asylantrag vom BAMF
(Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) ausgeht, liegt die Verantwortung für die
Umsetzung bei der Stadt Wiesbaden und der zuständigen Ausländerbehörde, die über
Aufenthaltstitel, Duldungen und letztlich über die Abschiebungen entscheidet.
Im Berufsschulzentrum Wiesbaden sind allein seit Juli mindestens acht Fälle bekannt, in
denen Schüler einen Abschiebebefehl erhalten haben. Es ist an der Zeit, dass wir uns
gegen diese Praktiken aussprechen, die vielfach dem Druck der CDU-geführten
Landesregierung geschuldet sind.
Der Wiesbadener Ausländerbeirat zeigte sich kürzlich bereits ebenfalls entsetzt über die
Aussage von Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU), der im Zuge der sogenannten
„Migrationswende“ die gestiegenen Abschiebungszahlen als Erfolg bewertet. Im ersten
Halbjahr 2025 seien mit über 1.000 Menschen aus Hessen rund 30 Prozent mehr als im
Vorjahreszeitraum abgeschoben worden. Darunter sind - und das erleben alle in Schule
Tätigen hautnah mit - viele Schülerinnen und Schüler, die bereits die deutsche Sprache
gelernt haben und auf dem besten Weg sind, sich hier zu integrieren. Schule leistet zu
dieser Aufgabe tagtäglich ihren Beitrag.
Wir bitten deshalb alle Lehrkräfte, die über drohende Abschiebungen Kenntnis
erhalten, uns diese zu melden unter info@gew-wiesbaden.de
Wir fordern die Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung sowie die
Stadtverwaltung und die Ausländerbehörde auf, sich solidarisch zu zeigen und sich mit
uns gemeinsam für den Schutz und die Sicherheit junger Menschen einzusetzen. Wer dies
als Privatperson tun möchte, kann versuchen, ein Bleiberecht über eine Petition zu
erwirken.
Die Stadt Wiesbaden fordern wir zudem dazu auf, die Zahlen von Schülerinnen und
Schülern, die von Abschiebung bedroht sind, öffentlich zu machen.
Die Begrenzung von Zuwanderung ist die eine Sache, die Abschiebung von jungen
Menschen eine völlig andere. Sie ist in höchstem Maße unmenschlich!