Liebe Kolleg*innen, liebe Gewerkschafter*innen, liebe Eltern und engagierte Lehrkräfte,
vor 500 Jahren kamen in diesem unseren Land einfache Menschen zusammen, Bauern und Arbeiter, um den Herren zu zeigen „Nicht mit uns!“. Während des Bauernkriegs formulierten sie die 12 Artikel als Erklärung ihrer Rechte. Diese Artikel forderten unter anderem die Abschaffung der Fronarbeit, die Rechte der Bauern auf Selbstbestimmung und die Abschaffung der Willkürherrschaft. Sie bekundeten: „Es ist unbrüderlich, dass der arme Mann nicht genug zu essen hat!“ Sie beklagten die Privatisierung und Ausbeutung von Gemeindeland, wie Wäldern, Äckern und Seen, und wollten dieses Allgemeingut wieder zurück in die eigenen Hände nehmen. Die Pachten sollten angemessen erschwinglich sein, „damit der Bauer seine Arbeit nicht umsonst tue, denn ein jeglicher Tagwerker ist seines Lohnes würdig.“ Sie waren ein Aufstand gegen die Ausbeutung und die Unterdrückung durch die herrschende Klasse – mit einem klaren Ziel, „dass wir frei sind und frei sein wollen!“
Heute, am 1. Mai, stehen wir hier zusammen, um unsere gemeinsame Kraft zu zeigen. Unser Kampf ist immer noch derselbe, den die Bauern vor 500 Jahren ausfochten: für günstige Mieten, für allgemeine Grundversorgung, für bessere Arbeitsbedingungen und gerechte Löhne. Seit über einem Jahrhundert ist dieser Tag ein Symbol des Kampfes für soziale Gerechtigkeit, für die Rechte der Arbeiter*innen und für den Widerstand gegen Unterdrückung. Doch heute ist auch ein Tag, an dem wir uns bewusst machen müssen, wie dringend unsere Aufgaben sind – der Kampf für eine gerechte Bildungspolitik, gegen rechte Angriffe und für eine offene, demokratische Gesellschaft. Heute mehr denn je müssen wir unsere Stimmen erheben – für eine Gesellschaft, in der Solidarität und Gerechtigkeit wieder den Platz einnehmen, den sie verdienen.
Ich bringe aber auch gute Nachrichten: Der Lehrkräftemangel ist vorbei! Sagt zumindest Kultusminister Armin Schwarz. Laut einem Zeitungsinterview habe er das Problem scheinbar in den letzten Weihnachtsferien gelöst, ganz plötzlich. Deshalb hat er auch angeordnet, dass die Bildungsverwaltung das böse Wort „Lehrkräftemangel“ nicht mehr verwenden darf!
Trotzdem gibt es immer noch kein solides Konzept für den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung. Trotzdem fehlen immer noch genügend Lehrkräfte an den Schulen. Trotzdem ersticken die Lehrkräfte unter überbordender Arbeitslast. Trotzdem fällt immer noch viel zu viel Unterricht aus.
Bei der Verabschiedung des letzten Landeshaushalts wurde stolz verkündet: „An der Bildung wird nicht gespart!“ Ein überaus wünschenswerter Vorsatz, doch leider war das gelogen… Ja, im Haushaltsposten des Bildungsressorts wurde noch nicht gekürzt. Doch durch die Hintertür nimmt man unseren Schulen und unseren Schüler*innen trotzdem das Geld weg!
Die Zuschüsse für die total überlasteten Kommunen wurden zusammengestrichen. Da diese oft die Schulträger sind, fehlt hier das Geld für die dringend notwendige Sanierung von völlig maroden Schulgebäuden. Währenddessen modern Schimmel und Asbest weiter um die Wette in unseren Schulen.
Verantwortungsvoll wirtschaftende Schulen werden jetzt um 20 Millionen Euro ihrer Rücklagen beraubt. Mit diesen Rücklagen sollten bei Bedarf Vertretungslehrkräfte engagiert werden. Mit diesen Rücklagen sollten langfristige Projekte und Angebote für die Schüler*innen bezahlt werden. Nun müssen diese gekündigt werden und die Landesregierung zwingt Schulen dazu, vertragsbrüchig zu werden. Und in Zukunft darf auch nur noch Bruchteil der bisherigen Summe als Rücklagen angespart werden und muss binnen eines Jahres ausgegeben werden. Und die angeblichen Sozialdemokraten tragen alles mit. Frei nach der Devise: „Wir müssen sparen, koste es was es wolle!“
Hier geht mein solidarischer Gruß an die Landesschülervertretung. Sie haben am Dienstag im Landtag eine Protestpetition übergeben und eine Trauerkerze angezündet. Weil auch sie erkannt haben, dass ihnen hier ihre Bildungschancen geklaut werden. Macht weiter so!
Die Landesregierung will uns weißmachen, dass Bildung für sie das höchste Gut sei. Doch die Realität sieht anders aus. Lehrkräfte sind überlastet, die Arbeitsbedingungen verschlechtern sich, und die Ressourcen für Bildung sind knapp. Diese Kürzungen bedeuten weniger Personal, schlechtere Ausstattung und eine zunehmende Belastung für alle, die in den Schulen arbeiten und lernen. Das führt zu einer Spirale der Überforderung. Das ist eine moderne Form der Ausbeutung, die wir nicht hinnehmen dürfen!
Als GEW kämpfen wir gegen die strukturellen Ausbeutungen im Schulsystem, gegen Kürzungen im Bildungsbereich, die unsere Schulen und Lehrkräfte immer weiter schwächen. Wir brauchen eine klare Kehrtwende! Wir fordern mehr Personal, bessere Ausstattung und eine echte Wertschätzung für die Arbeit in den Schulen. Wir brauchen dringend ein 100-Milliarden-Sondervermögen für Bildung! Für eine Schule, die den Bedürfnissen unserer Schüler*innen gerecht wird – für eine Schule, die gerecht, inklusiv und demokratisch ist.
Doch die Herausforderungen gehen weit über das allgemeinbildende Schulsystem hinaus. Die Reform „Zukunfts(un)fähige Berufsschule“ bedroht die duale Ausbildung und die Wirtschaft massiv. Eine Reform, deren Stopp die SPD im Wahlkampf noch lauthals gefordert hat, nur um sie jetzt als Steigbügelhalter für die CDU mitzutragen. Diese Reform führt zu einer weiteren Verschlechterung der Ausbildungsqualität, zu Unsicherheiten für junge Menschen und gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft. Wir brauchen eine Ausbildung, die tatsächlich zukunftsfähig ist – nicht eine, die nur Kosteneinsparungen bringt.
Als Vorsitzender der GEW Wiesbaden-Rheingau würde ich euch gerne erzählen, dass Bildung die Antwort ist. Gebt den Menschen nur genug Bildung und alles wird gut … Doch ich muss euch leider enttäuschen… Ich habe die gebildetsten Menschen getroffen, die trotzdem eine Menge verschwurbelten, gefährlichen Mist von sich geben.
Doch Bildung gibt denjenigen, die es wollen, das Handwerkszeug, um dem entgegenzutreten! Und Bildung gibt Menschen Perspektive, oft sogar mehr als eine! Perspektive für einen besseren Lebensunterhalt, Perspektive für neue Ideen, Perspektive für ein besseres Leben.
Die Herausforderungen, vor denen wir stehen, sind groß – strukturelle Probleme im Schulsystem, die Belastung unserer Lehrkräfte, die Unsicherheiten für unsere Schüler*innen. Doch wir dürfen uns nicht entmutigen lassen. Im Gegenteil: Jetzt ist die Zeit, gemeinsam aufzustehen, unsere Kräfte zu bündeln und für eine bessere Zukunft zu kämpfen!
Doch unser Kampf ist auch eine Abwehr gegen den Kulturkampf, der heute in Form von Sprechverboten und Angriffen auf unsere pädagogische Arbeit geführt wird. Wir sehen, wie reaktionäre Positionen von Parteien wie der AfD und Teilen der CDU versuchen, die Bildungspolitik zu instrumentalisieren. Sie propagieren rückwärtsgewandte Vorstellungen, die auf Ausgrenzung, Rassismus und einer Verweigerung von Vielfalt basieren. Statt „Zurück in die Zukunft“ wollen sie „Vorwärts in die Vergangenheit“ –- in eine düstere, menschenverachtende Vergangenheit! Diese Positionen sind eine Gefahr für unsere Gesellschaft und für die Zukunft unserer Kinder. Wir müssen uns klar gegen diese rückschrittlichen Ideologien positionieren und für eine progressive, demokratische Bildung eintreten.
Beispiele wie das Verbot von Genderzeichen oder die Einschränkung der freien Meinungsäußerung in der Schule sind kein Zufall. Sie sind Teil eines reaktionären Trends, der versucht, unsere Gesellschaft zu spalten und die Vielfalt und Offenheit unserer Bildung zu zerstören.
Im öffentlichen Dienst und in Klassenarbeiten wird die Verwendung von Genderzeichen als ‚undeutsch‘ verboten und bestraft. Das ach so klamme Kultusministerium hat dafür sogar eine Meldestelle eingerichtet und hat Kapazitäten für die Säuberung von Schulhomepages. Und im Landtag nimmt Staatssekretär Lösl dankend Denunziationslisten der AFD entgegen.
Lasst uns schon hier die rote Linie ziehen! Hier beginnt unsere Vorneverteidigung! Das Recht von queeren Menschen auf Sichtbarkeit wird offensiv negiert. Bei solchen als „schwach“ wahrgenommenen Gruppen fängt es an. Wie Martin Niemöller schon erfahren musste: „Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“ Wenn deren Rechte dahin sind, kommen sie auch für uns. Und sie werden kommen!
Wir dürfen nicht zulassen, dass rechte und konservative Kräfte unsere pädagogische Freiheit einschränken. Schule darf kein Ort der Diskriminierung sein, sondern ein Ort für Aufklärung, Respekt und Demokratie. Wenn unsere Mitmenschen entrechtet und angegriffen werden, dann lasst uns zeigen, dass wir gemeinsam stark und einig sind!
Doch unser Kampf geht über die Bildungsfragen hinaus. Wir stehen auch gegen rechte Hetze und den aufkommenden Faschismus, der wieder in der Weltpolitik Fuß fasst und unsere Gesellschaften vergiftet. Auch antisemitische Übergriffe nehmen wieder zu. Diese Angriffe sind ein Angriff auf unsere demokratische Grundordnung und auf die Menschenwürde. Wir dürfen nicht zulassen, dass Hass, Menschenverachtung und Intoleranz unsere Gesellschaft spalten. Unsere Schulen sind Orte der Aufklärung und des Zusammenlebens – hier müssen wir den Kampf gegen rechte Ideologien führen. Es ist unsere Pflicht, tagtäglich für Demokratie, Menschenrechte und eine offene Gesellschaft einzustehen. Denn wenn Brandmauern fallen, dann helfen nur noch Barrikaden!
Liebe Kolleg*innen, Eltern, Lehrkräfte – ALLE – ich rufe euch auf: Lasst uns gemeinsam aktiv werden! Organisieren wir uns, in Gewerkschaften, in Räten und im alltäglichen Handeln. Setzen wir uns ein für bessere Arbeitsbedingungen und eine gerechte Bildungspolitik. Nur gemeinsam sind wir stark genug, um Veränderungen zu bewirken. Wir müssen sichtbar sein, unsere Stimme erheben und für unsere Rechte kämpfen -- wie die Bauern vor 500 Jahren – für uns, für unsere Schüler*innen und für eine Gesellschaft, in der Vielfalt, Demokratie und Gerechtigkeit oberste Priorität haben.
Der 1. Mai ist ein Tag des Widerstands, ein Tag der Solidarität, ein Tag des Aufbruchs – so wie jeder einzelne Tag im Jahr! Lasst uns diesen Geist heute spüren und in die Zukunft tragen. Denn nur gemeinsam können wir die Herausforderungen meistern – für eine Gesellschaft, die auf Solidarität und Gerechtigkeit basiert. Gemeinsam sind wir stark – für eine bessere Schule, für eine freie Gesellschaft und gegen jede Form von Faschismus!