Fünfte Stellungnahme

des Gesamtpersonalrats der Lehrerinnen und Lehrer (Wiesbaden und Rheingau-Taunus-Kreis)

Liebe Kolleginnen und Kollegen in den örtlichen Personalräten,

in einer Pressekonferenz hat Kultusminister Lorz am Freitag, dem 27.3.2020, ein Angebot zur Erweiterung der Notbetreuung auf Wochenende, Feiertage und die Osterferien angekündigt. 

Details wurden in einem Schreiben an die Schulleitungen von Samstag, dem 28.3.2020, mitgeteilt. Den Wortlaut findet man hier:

https://kultusministerium.hessen.de/schulsystem/umgang-mit-corona-schulen/fuer-schulleitungen/schreiben-schulleitungen/erweiterung-der-notbetreuung-auf-wochenenden-und-auf-die-osterferien-0 

Nur freiwillig – sonst nicht!

Der GPRLL setzt sich dafür ein, dass ein solches, vom Minister zugesagtes, Angebot für die Kinder „systemrelevanter“ Eltern ausschließlich auf Freiwilligkeit beruhen darf. Ein betreuender Einsatz in den Osterferien und an Wochenenden ist von Lehrkräften nicht geschuldet. Also weder hinsichtlich der Art der Tätigkeit als auch hinsichtlich der Zeiten. Eine entsprechende Verpflichtung findet sich in keiner Dienstordnung: Sie ist weder mit den Gewerkschaften noch mit Personalräten auf Landes- und Schulamtsebene abgestimmt. Die beabsichtigte, bloße Information der Schulpersonalräte reicht auch nicht aus, um Kollegen*innen gegen ihren Willen in die Betreuung zu zwingen.

Freiwilligkeit ist daher das Gebot. Diese ist zu garantieren.

Wenn und soweit es richtig ist, dass die erweiterte Notbetreuung nur von Eltern in Anspruch genommen werden kann, die unmittelbar in der Kranken- und Gesundheitsversorgung sowie in den Rettungsdiensten beschäftigt und entweder alleinerziehend sind oder wenn auch der andere Elternteil in einem der bisher benannten Schlüsselberufe arbeitet und zeitgleich im Einsatz ist, verkleinert dies den Kreis der Anspruchsberechtigten. Diese Anspruchsberechtigung sollte daher genau geprüft werden.

Insgesamt sollte man zunächst abwarten, welcher Bedarf tatsächlich angemeldet wird. Seit dem 13.03. wurde der Kreis der anspruchsberechtigten Berufsgruppen mehrfach erweitert. Und auch der Wegfall der Voraussetzung, dass beide Elternteile zu einer systemrelevanten Berufsgruppe gehören müssen, führte nicht zu einer deutlichen Ausweitung der Zahl der Kinder in den Notbetreuungen. Dies zeigt, dass alle Eltern, die es irgendwie anders regeln können, ebenfalls die zusätzlichen Kontakte in der Notbetreuung meiden.

Über den konkreten Einsatz der Lehrkräfte für die erweiterte Notbetreuung während der Osterferien sowie an Wochenenden und Feiertagen sollen einmal mehr die Schulleitungen entscheiden. Diese sind gefordert, sich mit den berechtigten Ansprüchen und Bedenken der Kolleg*innen auseinanderzusetzen.

Ausdrücklich ausgenommen sind schwangere und stillende Lehrerinnen. Lehrkräfte, die 60 Jahre und älter sind oder in Bezug auf das Corona-Virus ein erhöhtes Risiko durch relevante Vorerkrankungen tragen. Sie „sollen aus Fürsorgegründen in der Regel nicht vorgesehen werden“. Hier gilt wie bei den bisherigen Notbetreuungen, dass dies nur auf ausdrücklichen Wunsch der Lehrkraft erfolgen kann (und möglichst unterbleiben sollte). Ergänzend ist anzumerken, dass sich die Stimmen mehren, die betonen, dass auch Jüngere (unter 60) nicht vor ernsthaften Krankheitsverläufen gefeit seien.

Vor diesem Hintergrund ist es auch eine besondere Last für Schulleitungen, „passende" Kolleg*innen zu identifizieren und zu einer solchen Aufgabe heranzuziehen.

Bei dieser unsicheren Lage ist Freiwilligkeit der beste Weg.

Dabei muss zudem immer wieder deutlich gemacht werden, was die Notbetreuung auch bei maximal vier Kindern für ein Knochenjob ist. Wie soll man gerade in der Grundschule und in Kitas die Abstandsregelungen einhalten. Soll man die Kinder wie beim Abi an Tische im Abstand von 2 Metern setzen? Dazu kommt immer auch die Angst um die eigene Gesundheit und die der eigenen Familie.

Wir fordern für die Kolleg*innen, die solche Dienste übernehmen, beste Bedingungen, sowohl was Schutz- und Desinfektionsmaterial angeht. 

Außerdem ist verstärkt darauf zu achten, dass Kolleg*innen, die in der bisherigen und genauso in der erweiterten Notbetreuung eingesetzt sind, von allen anderen Aufgaben freigestellt werden. 

Die im Rahmen der Notbetreuung in den Osterferien (inkl. der Feiertage) und an Wochenenden geleistete Arbeitszeit soll von den Schulleitungen erfasst und nach den Richtlinien über das Lebensarbeitszeitkonto ausgeglichen werden. Dabei soll „jede geleistete volle Zeitstunde als eine ganze Pflichtstunde gutgeschrieben“ werden. Eine Zusatzvergütung, wie sie arbeitsrechtlich für Überstunden und Wochenendarbeit vorgesehen ist, ist hier offenbar nicht vorgesehen. Dies wird, wie so manches andere auch, sicher noch zu prüfen sein. 

Wörtlich heißt es: „Vorrangig sollen Freiwillige berücksichtigt werden.“ In der Presseerklärung des Ministers vom 27.03. heißt es, er sei „optimistisch, dass wir eine ausreichende Zahl an Lehrkräften für die zusätzliche Notbetreuung finden werden – gerade auch, weil die anspruchsberechtigten Eltern bisher sehr umsichtig bei der Nutzung der Betreuungsangebote sind“.

Auch wenn der GPRLL diesen Optimismus derzeit teilt, ist klarzustellen, dass, worauf auch das Ministerium hinweist, der schulische Personalrat zu beteiligen ist. Das Ministerium weist ausdrücklich darauf hin, dass die Schulleitungen den örtlichen/schulischen Personalrat über die beabsichtigte Einteilung zu informieren und „ihm Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben…“ haben. Präzisierend weist der GPRLL darauf hin, dass bei der Frage des Einsatzes (v.a. wenn dieser gegen den Einspruch von Kolleg*innen angewiesen werden sollte) der Kolleg*innen zur Notbetreuung die Beteiligung des Schulpersonalrates nach § 60 und § 74 HPVG gegeben ist. 

Sollte an einzelnen Schulen vom Grundsatz der Freiwilligkeit abgewichen werden, wenden Sie sich / wendet Euch bitte an den GPRLL. Wir unterstützen und beraten gern.

Bitte leiten Sie diese Informationen über Ihre Kanäle an Ihre Kolleg*innen weiter. 

 

Bleiben Sie alle gesund und zuversichtlich!

Mit freundlichen, kollegialen Grüßen 

Manon Tuckfeld
Vorsitzende des Gesamtpersonalrats
der Lehrerinnen und Lehrer beim Staatlichen Schulamt für den Rheingau-Taunus-Kreis und die Landeshauptstadt Wiesbaden