Rede von Manon Tuckfeld, Vorsitzende des GEW Kreisverbands Wiesbaden-Rheingau, am 1. Mai 2026 in Wiesbaden:
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
als Gewerkschafterin benenne ich heute klar: Die Mitbestimmung in Deutschland wird nicht offen abgeschafft. Sie wird schleichend ausgehöhlt.
Gründe dafür sind von meinen Vorredner*innen bereits benannt. Uns wird gesagt, Mitbestimmung sei zu langsam, zu schwerfällig, nicht mehr zeitgemäß, genauso wie demokratische Prozesse dies seien. Unternehmen und Institutionen behaupten, sie könnten sich „zu viel Beteiligung“ nicht mehr leisten. Wo wir hinschauen: Krise. Nicht nur behauptete Krise, sondern tatsächliche Krise.
Doch sind das Mittel gegen die Krise: Demokratieabbau in Betrieb und Gesellschaft?
Zunächst Krise ist immer ein guter Grund für das Schleifen von Rechten.
Wir sollten aber sagen, dass das Schleifen von Rechten die Krise verstärkt.
Und wir müssen genauer hinschauen, was uns als Krise und Begründung für Abbau demokratischer Mitbestimmungsrechte und von auch von Arbeitsplätzen verkauft wird. Beispiel VW. Hier ging durch die Medien, dass dringend Mitarbeiter entlassen werden müssen, da VW nur noch knapp 7 Milliarden Gewinn gemacht hat. 7 Milliarden Gewinn sind Begründung genug, um Mitarbeiter zu entlassen. Trotz all dieser schlechten Nachrichten fiel die Kürzung der Dividende weniger heftig aus als befürchtet. VW zahlt eine nur leicht gekürzte Dividende an Aktionäre. Auf Stammaktien, die überwiegend den Familien Porsche und Piëch gehören, ergibt sich eine Dividendenrendite von 5,9 Prozent.
Auch und gerade in Zeiten der Krise sitzen nicht alle in einem Boot.
Es war immer schon falsch anzunehmen, dass einsame Entscheidungen richtiger sind; dass es gut ist, unterschiedlichen Interessen außer Acht zu lassen und einfach und schnell durchzuregieren.
Wir sehen Unternehmen wie Amazon, die sich konsequent gegen Tarifbindung stellen und in denen Beschäftigte immer wieder berichten, wie schwierig es ist, ihre Interessen kollektiv durchzusetzen. Wir sehen Konzerne wie Tönnies, wo über Jahre hinweg Arbeitsstrukturen entstanden sind, die Mitbestimmung faktisch aushebeln.
Und das sind keine Einzelfälle.
In vielen Betrieben erleben wir sogenanntes „Union Busting“. Kolleginnen und Kollegen, die einen Betriebsrat gründen wollen, werden eingeschüchtert, unter Druck gesetzt oder verlieren plötzlich ihren Arbeitsplatz. Kündigungsgründe werden konstruiert. Dabei geht es weniger darum, dass diese Kündigungen rechtlich Bestand haben. Es geht um die psychische Zermürbung. Spezialisierte Anwaltskanzleien werden engagiert, nicht um Zusammenarbeit zu fördern, sondern um Mitbestimmung zu verhindern.
So war ein Interview mit einem hierauf spezialisierten Anwalt im Spiegel aus dem Herbst 2025 überschrieben mit dem Zitat: „Gerade will ich einen schwerbehinderten Betriebsrat rausbekommen. Sind auf einem guten Weg.“
Wir sehen, wie Unternehmen Strukturen gezielt so verändern, dass Mitbestimmung ins Leere läuft: Entscheidungen werden in Firmen ausgelagert, in denen es keinen Betriebsrat gibt. Arbeitsplätze werden ins Ausland verlagert. Werkverträge ersetzen feste Beschäftigung. Formal bleibt alles korrekt – praktisch verlieren Beschäftigte ihre Stimme.
Und es wird Stimmung gemacht. Aktuelle und prominente Beispiele sind Tesla und Enpal.
Bei Tesla schüchterte die Unternehmensführung die Belegschaft ein. Wer die Liste der IG Metall wähle gefährde seinen Arbeitsplatz. Leider fruchtete die Angstkampagne. Die IG Metall gewann zwar gegenüber der letzten Wahl hinzu. Aber arbeitgeberfreundliche Listen bekamen die Mehrheit im Betriebsrat. Die Angstkampagne hatte gewirkt.
Bei Enpal wird durch Vorgesetzte gezielt die Wahl behindert. Bereits zweimal wurde so erfolgreich die Mitbestimmung verhindert.
Und selbst dort, wo Mitbestimmung noch existiert, wird sie oft entwertet. Betriebsräte werden zu spät informiert. Entscheidungen sind längst gefallen, bevor überhaupt ein Gespräch stattfindet. Beteiligung wird zur abzuarbeitenden Formalie – nicht zur echten Mitgestaltung.
Diese Entwicklung endet nicht an den Werkstoren. Sie hat schon längst alle Bereiche durchdrungen.
Nicht nur in neuen Arbeitswelten wird Mitbestimmung systematisch umgangen. Plattformunternehmen wie Uber deklarieren ihre Beschäftigten als Selbstständige – und entziehen ihnen damit grundlegende Rechte. Plattformarbeit führt zur Vereinzelung. Vereinzelt gibt es keine Mitbestimmung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
das alles folgt einem Muster. Es geht nicht wirklich um Geschwindigkeit. Es geht um Kontrolle. Es geht um die Frage, wer entscheidet – und wer eben nicht.
Auch im öffentlichen Dienst werden Personalräte übergangen, indem ihre Rechte auf Mitwirkung und Information reduziert werden. Dies ist beispielsweise in Hessen bei allen Verwaltungsmodernisierungen und Digitalisierungsprojekten der Fall. Bei einzelpersonellen Maßnahmen werden, um Entscheidungen zu beschleunigen, bestimmte Maßnahmen wie bei Abordnungen von Lehrkräften, Mitbestimmungsrechte gänzlich ausgesetzt.
Dazu stellen wir fest:
Mitbestimmung wird nicht abgeschafft, weil sie nicht mehr funktioniert. Sie wird zurückgedrängt, weil sie funktioniert. Weil sie Interessen ausgleicht.
Weil sie Macht begrenzt.
Und wenn immer noch nicht verstanden wurde, dass es an der Zeit ist, Mitbestimmung nur vorzuspielen, statt wirklich Mitbestimmung zu leben, da wird auch schon mal das eine oder andere Gerichtsverfahren angestrengt und der persönliche Druck erhöht.
Ziel ist die Isolation und Stigmatisierung.
Dieses Vorgehen wirkt nicht nur individuell, sondern auch generalpräventiv.
Zu ernst gemeintes Engagement soll unattraktiv gemacht werden.
Doch eine Wirtschaft, die die Stimme der Beschäftigten zum Störfaktor erklärt, sägt an ihrem eigenen Fundament. Und ein Staat, der Beteiligung als lästige Verzögerung betrachtet, verliert langfristig das Vertrauen und nimmt Wissen und Wollen seiner Bürger nicht mehr zur Kenntnis.
Ja, wir brauchen effiziente Prozesse. Effizient ist aber nicht die einsame, schnelle Entscheidung, sondern diejenige, die Ergebnis kluger Diskussionen ist, in denen das unterschiedliche Wissen und die unterschiedlichen Interessen einbezogen werden.
Wissen ist Macht
und dieses Wissen wird systematisch nicht gewährt.
Schon vor der Mitbestimmung wird häufig die Information als Grundlage einer guten Mitbestimmung verweigert und das führt zur Ineffizienz – und zwar zur gewollten!
Lassen wir uns nicht entmutigen! Es gibt auch gute Beispiele.
So wurde hier in Wiesbaden mit Unterstützung der GEW in der privaten Schule erstmals die Betriebsratsgründung angestoßen.
Aber auch nicht so gute – aber kämpferische!.
Der Gesamtpersonalrat der Lehrerinnen und Lehrer – der eine oder andere wird es gelesen haben – ist mit Unterstützung des Kultusministeriums durch ein skandalöses Gerichtsverfahren angegriffen worden. Der GPRS ist daraufhin geschlossen zurücktreten. Es sind Neuwahlen eingeleitet. Wir haben vor die Mitbestimmung wieder in die eigenen Hand zu nehmen.
Jede/r der hier zuhört kennt Lehrkräfte. Wir würden uns wirklich freuen, wenn ihr mit uns Wahlkampf macht – den die GEW war bisher die einzige Vertretung im Gesamtpersonalrat die der Amtsleitung nicht auf dem Schoß gesessen hat und sich das Recht herausgenommen hat eine Meinung im wohl verstandenen Interesse der Kollegen zu vertreten.
Nehmen wir die hessische Verfassung ernst. Dort heißt es in Art. 37 Absatz 2: „Die Betriebsvertretungen sind dazu berufen, im Benehmen mit den Gewerkschaften gleichberechtigt mit den Unternehmern in sozialen, personellen und wirtschaftlichen Fragen des Betriebes mitzubestimmen.“
Mitbestimmung ist keine Angelegenheit nur für Schön-Wetter-Zeiten. Gerade in Zeiten der Krise aber bedarf es der Mitbestimmung.
Lasst uns dafür kämpfen, dass die Demokratie nicht an den Werks-, Büro- und Verwaltungstoren endet.
Vielen Dank!