Die rechtsgültige Entscheidung vom März 2010 bestätigt die Auffassung des klagenden Hauptpersonalrats (HPR), der bereits 2008 vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart erfolgreich war, in allen Punkten.  

Die VGH-Entscheidung könnte ein Ende des "Schwarzer Peter"-Spiels bedeuten, das in fast allen Bundesländern läuft: Länder und Kultusbehörden lehnten bislang ihre Verantwortung für den Arbeitsschutz mit der Begründung ab, die Schulträger – die Kommunen – seien neben der Unterhaltung der Schulhäuser auch für äußere Schulangelegenheiten wie Arbeitssicherheit verantwortlich.  

Für NRW kann dies, auch wenn das Land zum Teil diese Verantwortung (siehe BAD) schon übernommen hat, heißen, dass zu prüfen ist, welche bisherigen Arbeitssicherheitsaspekte immer noch an den kommunalen Träger abgeschoben werden. Hierbei wird auch die Urteilsbegründung in dieser Sache weiterhelfen. 

Pressemitteilung des VGH Baden-Württemberg vom 18.08.2010: 

Kurzbeschreibung:  Für die Lehrer im Dienst des Landes muss nicht die Kommune als Schulträger, sondern das Land als Arbeitgeber die Fachkräfte für Arbeitssicherheit bestellen. Dies hat der für das Personalvertretungsrecht zuständige 15. Senat des Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) in einem jetzt bekannt gegebenen Beschluss entschieden und damit dem Hauptpersonalrat für Grund-, Haupt-, Real- und Sonderschulen beim Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden Würt-temberg (HPR) Recht gegeben.

Dieser hatte gegenüber der Kultusministerin eine Initiative gestartet, um in den Schulen des Landes den Aufbau von Fachkräften für Arbeitssicherheit ab Januar 2007 zu erreichen. Das Kultusministerium vertrat die Auffassung, das Land müsse nur die für den Gesundheitsschutz zuständigen Betriebsärzte bestellen. Für die sicherheitstechnische Betreuung durch Fachkräfte für Arbeitssicherheit hätten dagegen nach dem Schullastenausgleich die Schulträger (also die Kommunen) zu sorgen. 

Mangels Zuständigkeit lehnte die Kultusministerin daher die Durchführung eines Mitbestimmungsverfahrens ab. In dem daraufhin eingeleiteten personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart hatte der HPR Erfolg. Die Beschwerde der Kultusministerin wies der VGH zurück. 

 Der VGH kam, wie auch das Verwaltungsgericht, zu dem Ergebnis, dass sich das Land Baden- Württemberg nicht auf seine fehlende Zuständigkeit berufen könne. Die im Arbeitssicherheitsgesetz geregelte Verpflichtung der Arbeitgeber, Fachkräfte für Arbeitssicherheit zu bestellen, treffe als öffentlichen Arbeitgeber und Dienstherrn der angestellten und beamteten Lehrer das Land. Zwar seien nach dem Schulgesetz die Kommunen als Schulträger verpflichtet, die Schulgebäude und Schulräume zu errichten und zu unterhalten sowie sonstige Einrichtungen zur Verfügung zu stellen.  

 Dies entbinde das Land jedoch nicht von seiner Verpflichtung, die Lehrer an ihrem Arbeitsplatz gegen Gefahren für Leben und Gesundheit zu schützen. Diese auf dem Fürsorgegedanken basierende Verpflichtung des Dienstherrn und Arbeitgebers könne durch Regelungen über die Kostentragung zwischen dem Land und den Schulträgern nicht verdrängt werden. 

 Die sowohl den Fachkräften für Arbeitssicherheit als auch den Betriebsärzten obliegende Aufgabe, den Arbeitgeber beim Arbeitsschutz und bei der Unfallverhütung zu unterstützen, beziehe sich zwar bei den Sicherheitsfachkräften auf Fragen der Arbeitssicherheit und bei Betriebsärzten auf Fragen des Gesundheitsschutzes, so der VGH weiter. Daraus könne aber nicht geschlossen werden, dass Betriebsärzte vorrangig personenbezogene und Fachkräfte für Arbeitssicherheit vorrangig sachbezogene Aufgaben zu erfüllen hätten, weshalb die Letzteren von den Schulträgern zu bestellen sei- en. Denn Fachkräfte für Arbeitssicherheit hätten in einem umfassenden Sinn darauf hinzuwirken, dass sich alle im Betrieb Beschäftigten den Anforderungen des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung entsprechend verhielten. Eine sicherheitstechnische Beratung könne daher beispielsweise auch die Gestaltung von Experimenten im naturwissenschaftlichen Unterricht oder den Umgang mit technischen Geräten im Werkunterricht und damit unmittelbar in den schulischen/pädagogischen Bereich hineinreichende Belange der Lehrkräfte betreffen. 

Der Beschluss ist rechtskräftig (Az.: PL 15 S 1773/08). 

Eine sparsame Haushaltsführung des Staates wird heute vielfach mit »Generationengerechtigkeit« in Verbindung gebracht, wohingegen die öffentliche Kreditaufnahme als Verletzung des Gebotes der Nachhaltigkeit gilt. Häufig tun Neoliberale so, als hätten künftige Generationen hohe Schuldenberge abzutragen, wozu sie weder willens noch in der Lage wären. Dabei lastet dieser Schuldendienst nur auf einem Teil der kommenden Generationen; ein anderer erhält viel mehr Zinsen aus (geerbten) Schuldverschreibungen des Staates, als er selbst an Steuern zahlt, und zieht dadurch aus heutigen Budgetdefiziten sogar Profit.

Trotzdem verfängt die Argumentationsfigur von »Zechprellern zu Lasten unserer eigenen Kinder«, wie der Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen die heutige Generation nennt. Da die Verschuldung der Gebietskörperschaften unseren Kindern und Enkeln laut Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder »die Chancen für ihre Zukunft raubt«, sei die Konsolidierungspolitik ein Gebot der Generationengerechtigkeit, hören wir immer wieder. Aus der Staatsverschuldung resultieren aber sowohl Forderungen als auch Verbindlichkeiten, und beide werden an die nächste Generation »vererbt«. Blickt man getrennt auf die gegenwärtige oder auf die folgende Generation, liegt immer ein gesamtwirtschaftliches Nullsummenspiel vor. Durch die Instrumentalisierung der nachwachsenden Generationen unter Schlagworten wie »Nachhaltigkeit der Finanzpolitik« (Papier der Bundesregierung zur »Sparklausur« im Kanzleramt am 6./7. Juni 2010) wird eine fragwürdige Politik der Haushaltskonsolidierung gerechtfertigt, die gerade für Kinder und Jugendliche verheerende Folgen hat, weil den Kindergärten, Schulen, Jugendzentren und Hochschulen nicht mehr die nötigen Mittel zufließen. Zwischen ökologischen und finanziellen Ressourcen besteht nämlich ein entscheidender Unterschied: Einmal vernutzte fossile Brennstoffen fehlen künftigen Generationen, während deren nötigen Beiträgen zur Tilgung von Schulden für öffentliche Aufgaben nützliche Infrastrukturangebote gegenüberstehen. Geld wird zwar im Jugendjargon als »Kohle« bezeichnet, verbrennt oder verschwindet aber nicht, sondern fließt nur von einer in die andere Tasche. Geld ist genug da, wenn es sich auch meist in der falschen Tasche befindet!

Ein Staat darf sich nicht ohne jedes Maß ver- oder überschulden. Die extrem starke Thematisierung des »Sparens« in Haushaltsdebatten lenkt den Blick allerdings einseitig auf die Ausgabenseite, obwohl die gegenwärtigen Probleme des Sozialstaates in erster Linie auf der Einnahmenseite entstehen. Der »Schuldenberg« ist nicht deswegen auf eine Höhe von 1,7 Billionen Euro gewachsen, weil »wir« über unsere Verhältnisse gelebt hätten oder weil der Staat schlecht gehaushaltet hätte, sondern weil die etablierten Parteien seit Jahrzehnten die Kapital- und Gewinnsteuern gesenkt und damit ausgerechnet die reichsten Bürger systematisch entlastet haben. Da wurde die Börsenumsatzsteuer abgeschafft, der Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer mehrfach gesenkt, die Vermögenssteuer seit 1997 nicht mehr erhoben, die Körperschaftsteuer für Kapitalgesellschaften zu einer Bagatellsteuer gemacht und die betriebliche Erbschaftsteuer ab dem 1. Januar 2010 dermaßen reduziert, daß sie bloß noch ein Phantom ist. 

Häufig wird gar nicht »gespart«, sondern die finanzielle Belastung nur anders verteilt, also von der Bundesebene zu den Ländern und Kommunen oder von der Solidargemeinschaft auf jeden Einzelnen verlagert oder von der Gegenwart in die Zukunft verschoben. So will die Bundesregierung jährlich 1,8 Milliarden Euro »sparen«, indem Hartz-IV-Bezieherlnnen aus der Gesetzlichen Rentenversicherung ausgeschlossen und keine Beiträge mehr für sie entrichtet werden. Dadurch erhöht sich zwangsläufig die Altersarmut, und sowohl die Kommunen als auch die künftigen Generationen, die angeblich entlastet werden sollen, müssen demnächst entsprechend mehr für die Grundsicherung der Alten und Behinderten aufbringen. Noch mehr Geld will die schwarz-gelbe Koalition im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik »einsparen«, indem Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung und Umschulungen für Erwerbslose, die bisher Pflichtleistungen waren, zu Ermessensleistungen der JobCenter werden. Damit zeigt die Bundesregierung, daß sich ihr Bekenntnis zur »Bildungsrepublik Deutschland« und das Versprechen der Kanzlerin, »Bildung für alle« zu ermöglichen, bloß auf sogenannte Exzellenzbereiche und die Elitebildung von Privilegierten bezieht, aber Erwerbslose ausschließt. Dadurch erhöht sich die (Langzeit- )Arbeitslosigkeit, und es entstehen Mehrkosten im Bereich der passiven Arbeitsmarktpolitik.

Zu fragen ist, ob eine so reiche Gesellschaft wie die Bundesrepublik einerseits immer mehr Milliardäre und Multimillionäre und andererseits leere öffentliche Kassen haben will oder ob sie einen sozialen Ausgleich und eine nachhaltige Entwicklung anstrebt. Bekanntlich können sich nur die Reichen einen magersüchtigen Staat leisten. Denn sie schicken ihre Kinder auf Privatschulen und (ausländische) Eliteuniversitäten, kaufen sich selbst alles, was ihr Leben verschönert, und sind auf öffentliche Schwimmbäder, Bibliotheken oder andere kommunale Einrichtungen, die zunehmend geschlossen werden, gar nicht angewiesen. Alle übrigen Bevölkerungsschichten benötigen jedoch staatliche beziehungsweise kommunale Leistungen und kommen ohne öffentliche Infrastruktur nicht aus. Wohlfahrtseinrichtungen, Kunst, Kultur, (Weiter-)Bildung, Wissenschaft und Forschung dürfen nicht von kommerziellen Interessen oder der Spendierfreude privater Unternehmer, Mäzene und Sponsoren abhängig werden. Genau das droht, wenn der Staat in neoliberaler Manier kaputtsaniert wird.

^{Christoph Butterwegge lehrt Politikwissenschaft an der Universität zu Köln. Jüngste Buchveröffentlichung: »Armut in einem reichen Land. Wie das Problem verharmlost und verdrängt wird«, Frankfurt am Main/New York 2009}

I think I read not right: Den hessischen Landes- und den kommunalen Wiesbadener Haushalt hat er gerade mit einer fantastischen Fundraising-Strategie um rund 
50 Millionen Euro geplündert ... und nun bricht sich ohne Vorwarnung die EBS'sche Wirtschaftsethik Bahn? 

Sollte seine späte Einsichtsfähigkeit in sozioökonomische Zusammenhänge ( "Ich wäre ein Trottel, ..." ) tatsächlich ernst gemeint sein, dann ergeben sich für die GEW-Wiesbaden drei Fragen:

1. Wie wäre dann aus heutiger Sicht Dr. JAHNS o.a. Verhalten dem Land Hessen und der Stadt Wiesbaden gegenüber zu bezeichnen?

2. Wann wird die wirtschaftsethisch geläuterte EBS die erschlichenen 50 Millionen Euro an die Stadt Wiesbaden und das Land Hessen zurückzahlen?

3. Wann endlich wird sich der hessische Landesrechnungshof mit dieser skrupellosen Subventionierung einer Privathochschule befassen?

Als GEW versprechen wir den Wiesbadener BürgerInnen, dass wir gerade auch im kommenden Kommunalwahlkampf diesen finanz- und bildungspolitischen EBS-Skandal thematisieren und in enger Abstimmung mit dem RUNDEN TISCH der Sanierungsschulen weiterhin für die sofortige Sanierung der betroffenen Schulen kämpfen werden.

Erfolgreich werden wir allerdings nur dann sein, wenn die Schulen diese Aktivitäten solidarisch und engagiert mittragen.

Thorsten Schäfer-Gümbel führte ein Gespräch mit Schulleitungs- und Personalratsmitgliedern, in dem er sich ausführlich über das pädagogische Konzept der Comeniusschule, aber auch über den Stand und die „Chronologie“ der Sanierungs- bzw. Neubaupläne informierte. Der anschließende Rundgang über das Gelände zeigte das Ergebnis, das man immer beobachten kann, wenn schulfremde Personen diese Schule das erste Mal sehen: Ungläubiges Erstaunen, Erschrecken und Unverständnis, warum die wohlhabende Landeshauptstadt über viele Jahre hinweg nicht in der Lage war, diesen Schandfleck der Wiesbadener Schullandschaft zu sanieren und unserer Schülerschaft ein menschenwürdiges Lernen zu ermöglichen. Thorsten Schäfer-Gümbel zeigte sich am Ende des Rundgangs dementsprechend auch „nachhaltig“ beeindruckt und versprach, den Oberbürgermeister Dr. Müller in einem Brief über seinen Eindruck zu informieren.  Er veröffentlichte noch am gleichen Tag eine Pressemitteilung auf seiner Homepage.

Immerhin konnte Thorsten Schäfer-Gümbel auch neben dem eher deprimierenden Zustand des Schulgeländes einen Einblick in unsere Arbeit gewinnen: Bei der Probe zur am nächsten Tag stattfindenden Einschulungsfeier waren unsere Schülerinnen und Schüler fröhlich und motiviert.

Das Kollegium der Comeniusschule weiß es außerordentlich zu schätzen, dass sich der Vorsitzende der hessischen SPD in dieser Weise den Belangen unserer Lernhilfeschule annimmt.

 Hier die aktuellen Forderungen – August 2010 - des Kollegiums:

Forderungen der Personalversammlung der Comeniusschule zur Wiederaufnahme der Planungen eines Neubaus an die Stadt Wiesbaden:

Der Architektenentwurf für den  Neubau der Comeniusschule sollte wie geplant realisiert werden; es ist nicht einzusehen, dass Steuergelder in beträchtlicher Höhe sowie viel Zeit und Aufwand investiert wurden und dies alles umsonst gewesen sein soll.

Der ursprüngliche Entwurf des Neubaus  wurde  fachlich und inhaltlich so geplant, dass inklusive Perspektiven  in Hinblick auf Schulentwicklung in Wiesbaden mit berücksichtigt wurden.  Wir fordern die schnellstmögliche Wiederaufnahme der Planungen – nicht erst im Jahr 2011 – und eine konkrete Zusage der Stadt Wiesbaden bezüglich eines Zeitplans der tatsächlichen  Realisierung des Neubaus; das Kollegium sollte an diesen Planungen mit beteiligt werden.

In der Comeniusschule werden ca. 200 Schülerinnen und Schüler mit Problemen im Bereich „Lernen“ unterrichtet, die aus sehr unterschiedlichen Gründen nicht mehr in der Lage sind, am Unterricht einer Regelschule teilzunehmen. Gerade diese Schülerschaft, die keinerlei Lobby in der Öffentlichkeit hat und die oft genug in schwierigsten familiären Bedingungen lebt, braucht ein Umfeld, das freundlich und  menschenwürdig ist. Unsere Kinder und Jugendlichen brauchen Räume, die nicht gesundheitsgefährdend sind und in denen sie so gefördert werden können, wie es in vielen Schulen selbstverständlich ist. 

Auch Lehrkräfte brauchen Bedingungen, unter denen sie sinnvoll unterrichten können.  Das Kollegium der Comeniusschule fordert auch aus diesem Grund einen Arbeitsplatz, an dem wir nach zeitgemäßen Unterrichtsmethoden und unserem Engagement entsprechend unterrichten können – dies ist in Unterrichts“käfigen“, wie es Container sind, nicht möglich. Unterricht in Containern findet an unserer Schule bereits seit Herbst 2006 statt. Der Unterricht in Containern sowie in abbruchreifen Pavillons unter unzumutbaren baulichen und sanitären Umständen kann kein Dauerzustand sein.

Wiesbaden, 2. Juli 2010

DIE LINKE.Wiesbaden und die Wählergruppe Linke Liste mit ihrer Fraktion im Stadtparlament lehnen die jetzt bekannt gewordenen Planungen für ein "PPP" zur Bebauung des Platzes der deutschen Einheit strikt ab und erklären:

OB Dr. Müller und seine PPP-Freunde versuchen den Stadtverordneten weis zu machen, 30 Jahre lang 2 ½ Millionen an Miete an einen Privaten zu zahlen sei billiger als die für 19 Millionen Euro geplante Sporthalle durch die Stadt mit einem Kommunalkredit selbst zu bauen.

DIE LINKE.Wiesbaden und die Linke Liste halten das PPP-Projekt für eine gigantische Verschleuderung städtischer Gelder an Private, die verhindert werden muss. 

Dies wird nur gelingen, wenn die Bürgerinnen und Bürger unüberhörbar ihren Protest zahlreich bekunden und fordern diesen Irrsinn zu stoppen. Viele kreative Protestaktionen sind jetzt notwendig. An ihnen werden sich DIE LINKE.Wiesbaden und die Linke Liste beteiligen und sie werden auch solche Aktionen initiieren. In den nächsten Tagen werden dazu Gespräche mit anderen Personen und Organisationen geführt. Auch über die Einleitung eines Bürgerbegehrens wird nachgedacht.

Für Montag, den 19. Juli 2010, um 17 Uhr, haben DIE LINKE.Wiesbaden und die Linke Liste eine Kundgebung unter dem Motto "Gegen die Plünderung des Stadthaushaltes durch PPP“ auf dem Platz der Deutschen Einheit angemeldet. Anschließend soll eine Demonstration durch die Innenstadt zum Rathaus führen, wo eine weitere Kundgebung stattfinden soll.

Hartmut Bohrer, Fraktionsvorsitzender Linke Liste Wiesbaden

Manuela Schon und Jörg Jungmann, Kreisvorsitzende DIE LINKE.Wiesbaden

Es gibt noch eine weitere medizinische Versorgungsmöglichkeit, nämlich die Medizinische Vermittlungsstelle  in Mainz für Flüchtlinge, MigrantInnen und Menschen ohne Papiere (Medinetz).  

Medinetz: Sprechstunden  montags 18.00 – 20.00 Uhr nach tel. Terminabsprache, Telefon 06131 205 2015

Laut Medien soll es in Wiesbaden vom kommenden Jahr an eine so genannte Humanitäre Sprechstunde für Menschen ohne Papiere geben.

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Presseerklärung des HKM vom 23.6.2010

Um diesen Widerspruch zu verdeutlichen, wurde für Sanierungsschulen gesammelt sowie im szenischen Spiel anschaulich die finanziellen Verwicklungen von EBS und  Oberbürgermeister dargestellt – eine kurzweilige, witzige Veranstaltung, die bei Passanten, aber auch der anwesenden Presse für hohe Aufmerksamkeit sorgte.

Die Ankündigung der GEW, eine Aktion zu planen, führte wohl offenbar dazu, dass ca. 20 Polizei- und Mannschaftswagen sowohl eine Vielzahl martialisch aussehender Polizisten diese hochrangige Veranstaltung bewachten – ein Anlass für einige interessante Gespräche mit den Ordnungshütern, die viel Verständnis für unsere Aktion zeigten und teilweise Geld für die Sanierungsschulen spendeten.

Typisch für die Wiesbadener Lokalpresse wiederum war, dass sie keinerlei Notiz von der GEW–Aktion nahmen, sondern lieber die Gründung der EBS bejubelten. Zum Nachlesen deswegen lieber folgende Links der FR:

Frankfurt – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat das Sparpaket, das die Bundesregierung jetzt vorgelegt hat, scharf kritisiert. „Schwarz-Gelb bürdet die Lasten der Wirtschafts- und Finanzkrise einseitig den Schwächeren in dieser Gesellschaft auf. Die Verursacher der Krise und die Reichen kommen ungeschoren davon, Hartz IV-Empfänger sollen zahlen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist vor der Klientel der FDP eingeknickt“, sagte GEW-Vorsitzender Ulrich Thöne am Dienstag in Frankfurt a.M. „Das Sparpaket weist auch wirtschaftlich in die falsche Richtung. Statt die Binnenkonjunktur anzukurbeln, würgen die Kürzungen bei finanziell Schwächeren den Konsum, die Nachfrage ab.“ Thöne schlug – auch mit Blick auf den Bildungsgipfel am Donnerstag - eine „Bildungsoffensive gegen die Krise“ vor. Die im Sparpaket geplanten Maßnahmen führten zu Bildungsabbau und damit tiefer in die Krise.

Am 2. April 2007 erhielt Karin Wolff, damals noch Kultusrninisterin von Hessen, die "Ehrenmedaille der Jugendoffiziere". Gelobt wurde sie u.a. für die Einbindung der Bundeswehr in die "Aus- und Weitebildung der hessischen Lehrkräfte" und für die Realisation des Internetauftritts der Jugendoffiziere auf dem hessischen Bildungsserver. Schon 2003 hatte sie sich in einer Dienstversammlung der Leiter der Schulämter für den verstärkten Einsatz von Jugendoffizieren als Referenten an Schulen eingesetzt.

Andere Bundesländer standen dem in nichts nach und legten sogar noch eins drauf. 2008 besiegelte die nordrhein-westfälische Schulministerin Sommer (CDU) die erste Kooperationsvereinbarung zwischen einem Kultusministerium und der Bundeswehr. Darin wird ua. festgehaIten:

• eine Intensivierung der Zusammenarbeit im Rahmen der politischen Bildung

• die Möglichkeit der Einbindung von Jugendoffizieren in die Aus- und Fortbildung von Lehrkräften

• die Veröffentlichung von Bildungsangeboten der Bundeswehr im Amtsblatt und in den Onlinemedien des Kultusministeriums

• regelmäßige Gespräche zwischen Jugendoffizieren und den Leitern der Schulabteilungen der Bezirksregierungen.

Baden-Württemberg und das Saarland zogen mit eigenen Kooperationsvereinbarungen nach, und nun steht wohl auch Hessen kurz vor dem Abschluss einer solch weitreichenden Vereinbarung.

Die Bundeswehr erhält somit praktisch einen exklusiven Zugang zur Lehreraus- und -fortbildung sowie zur politisch-gesellschaftlichen Bildung größter Schülerschichten, ohne dass dem eine zivilgesellschaftliche Alternative entgegengestellt würde.

Schon jetzt werden ganze Unterrichtseinheiten von der Bundeswehr gestaltet (z.B. vermittels des "Strategiespiels POL&IS", in dem weltweite militärische Interventionen als politische Maßnahme nicht nur möglich, sondern als nahezu zwingend notwendig erscheinen). Einer der größten Stände auf der Bildungsmesse didacta im Februar 2010 wurde von der Bundeswehr gestellt.

Schon jetzt werden Klassenausflüge in lokale Kasernen organisiert, in denen das Soldatenleben als Mischung zwischen faszinierendem High-Tech-Arbeitsplatz und sportivem Abenteuercamp präsentiert wird. Sogar Schießübungen für die Schüler fanden in diesem Rahmen schon statt.

Schon jetzt wird die Anzeigenwerbung in Jugendmedien intensiviert und auch redaktionelle Berichterstattung über Bundeswehrthemen in Schülerzeitungen lanciert. Hinzu kommen die von der Bundeswehr finanzierten kostenlosen Unterrichtsmaterialien der Reihe "Frieden & Sicherheit" aus der Universum Verlags GmbH (an dem die FDP einen 50% Anteil hat), deren Intention nur als äußerst tendenziös bezeichnet werden kann (es finden sich hier z.B. unter der Überschrift "BEDROHUNG" Bilder von vollbesetzten Flüchtlingsbooten vor der spanischen Küste).

Vor dem Hintergrund einer schwindenden Akzeptanz für Auslandseinsätze versucht die Bundeswehr dem Mangel an qualifizierten Nachwuchskräften mit einer breit angelegten Offensive entgegenzutreten und die öffentliche Meinung entsprechend zu beeinflussen. Altemativen zu militärischem Einsätzen zu entwickeln, ist dabei nicht das Ziel und verschwiegen wird auch, dass es sich bei dem "Beruf" eines Soldaten keineswegs lediglich um einen "sicheren" Arbeitsplatz mit guter Bezahlung handelt, sondern es dabei immer um Leben und Tod geht - für die Soldaten beider Seiten wie auch für zivile Opfer.

Die GEW spricht sich deutlich gegen den zunehmenden Einfluss der Bundeswehr an Schulen aus (siehe den Beschluss des GEW Hauptvorstands vom 6.3.2010). Wir fordern die Kolleginnen und Kollegen auf, diese Entwicklung an den Schulen im Kollegium und in den Klassen sowie mit den Eltern zu diskutieren und der Einflussnahme von Jugendoffizieren an ihren Schulen, sei es durch Infoveranstaltungen an Ausbildungstagen, Angebote, das Planspiel "POL&IS" durchzuführen oder gar Ausflüge in Kasernen zu organisieren, vehement entgegenzutreten.

Die po1itische Bildung - auch in Fragen der Sicherheitspo1itik - gehört in die Hand der dafür ausgebildeten pädagogischen Fachleute und nicht in die von JugendoffIzieren.

Weitere Informationen sind im Internet zum Beispiel unter folgenden Adressen zu finden:

www.imi-online.de

www.kehrt-marsch.de

www.dfg-vk.de

www.gew.de

www.uni-kasseLde/fb5/frieden/themen

Informationsmaterial kann auch bei der GEW Hessen angefordert werd

Gemeinsam erklären Engelbert Jennewein, Fachgruppenvorsitzender Grundschule, und Jochen Nagel, Landesvorsitzender der GEW Hessen, dass sie diese berechtigte Kritik teilen.

Die Drittklässler müssen sich an den 3 Tagen durch 8 Seiten Lesetexte (40 Minuten Zeit), 5 Seiten Rechtschreibdiagnose (32 Minuten Zeit) und in 60 Minuten durch 21 lange Seiten Mathematik kämpfen. Die Mathematikarbeit mit dem Teil „Daten, Häufigkeit und Wahrscheinlichkeit“ dreht sich um Kombinatorik, qualitative Wahrscheinlichkeitsaussagen, Aussagenlogik und Interpretation von Diagrammen, Themen, die in den Mathebüchern – wenn überhaupt – auf maximal 2-4 Seiten abgehandelt wurden. Hier sollen die Kinder auf 12 Seiten 16 Aufgaben lösen, die Stoppuhr im Hintergrund. Im noch gültigen Rahmenplan von Hessen ist dieser Themenbereich überhaupt nicht vorgesehen.

Es stellt sich die Frage, wer diese qualitativ und quantitativ inakzeptablen Lernstandserhebungen zu verantworten hat und wie das hessische Kultusministerium so etwas unkommentiert weiterleiten kann? Dabei wurde der Zeitraum von der Bekanntgabe der Aufgabenstellungen bis zur Durchführung der Erhebungen so knapp gehalten, dass  aus den Schulen keine Hinweise auf notwendigen Korrekturen möglich waren.

Bisher hatten die Kinder Klassenarbeiten von maximal 30 Minuten zu schreiben. Das entspricht erfahrungsgemäß der Konzentrationsspanne 8jähriger Kinder. Für die Feststellung des „Lernstandes“ werden auch in diesem Jahr diese Werte erneut weit überschritten und dabei wird weder auf Erfahrungen der Lehrkräfte noch auf lernpsychologische Erkenntnisse Rücksicht genommen.

„Diese Diagnosearbeiten unterscheiden sich wesentlich von den bisherigen hessischen Orientierungsarbeiten, sowohl im Umfang als auch in punkto Anforderungen – hier werden Kinder eher „beschämt“ (Rektorin einer Grundschule) und vorgeführt, als deren Leistungsstand fair ermittelt. Es ist eine Überforderung der Kinder und eine Brüskierung der Lehrkräfte, so die Fachgruppe Grundschulen. „Hier werden keine Kompetenzfähigkeiten festgestellt, sondern Leidensfähigkeit der 8jährigen. Als Diagnoseinstrumente sind diese Arbeiten in Umfang und Inhalt völlig unbrauchbar“, erklärte Engelbert Jennewein abschließend.

Die vorhandene Zeit reichte bei weitem nicht aus, um alle Bauprojekte zu besichtigen. Alle Beteiligen dieser Bustour waren voll des Lobes darüber, dass die Stadt Wiesbaden mit ihrer Ankündigung, Schulen als Lern- und Lebensort zu gestalten, trotz angespannter Haushaltslage so schnell Ernst gemacht hat.  Hier hatten besonders die Grund- und Förderschulen einen immensen Nachholbedarf. In nahezu rekordverdächtiger Zeit hat die Stadt in Zusammenarbeit mit der Stadtentwicklungsgesellschaft einen prima Job gemacht! Die ebenfalls eingeladene Presse, der Hessische Rundfunk sowie SAT 1 und RTL brachten daraufhin die entsprechenden Meldungen und Sendungen, um die Öffentlichkeit über diese erfreuliche Entwicklung zu informieren. Positiv wurde ebenfalls vermerkt, dass die finanzielle Unterstützung der EBS (European Business School) entsprechend auf Null gefahren  wurde, da sich bei den Kommunalpolitikern die Einsicht durchgesetzt hatte, dass eine private Universität mit ihren vielfältigen Kontakten und Fund - Raising – Möglichkeiten keine öffentliche Unterstützung nötig hat.“

Richtig: Die uns vorliegende ursprüngliche Pressemitteilung ist nur mit den Mitteln der Satire kommentierbar .

Ebenfalls richtig: Die Stadt Wiesbaden hat in der Realität noch sehr, sehr viele „Baustellen“ zu bearbeiten. Und dann ist da noch was ….. ach ja: Bei der vor uns liegenden Kommunalwahl sollten wir uns sehr gut überlegen, wem wir unsere Stimme geben können!

Als Atticus’ kleine Tochter ihn direkt angeht und sagt, er solle doch einfach Tom Robinsons Verteidigung ablehnen, antwortet ihr der Vater: Wenn ich das täte, könnte ich nie mehr von dir oder Jem Respekt verlangen.

Man wünscht sich einen Atticus Finch in der Missbrauchsdebatte, die die Republik umtreibt. Auch in Wiesbaden, seit der unseligen Stellungnahme der ehemaligen Schulleiterin der IGS Helene-Lange, Enja Riegel, zu einem etliche Jahre zurückliegenden Missbrauchsgeschehen an ebendieser Schule.

Frau Riegel, alte Sünden werfen halt lange Schatten. Eltern machten vor kurzem öffentlich, was vor Jahren ihren Söhnen widerfuhr: Ein Lehrer hatte sich in seiner Wohnung an den Kindern vergangen.

Damals war der Vorfall von der Schulleitung und dem Kollegium vertuscht worden. Schlimm genug.

Heute wäre es zumindest an der Zeit gewesen ein falsches Vorgehen  auch  falsch zu nennen. Was passiert jedoch? Frau Riegel verteidigt alle und alles mit unglaublicher Chuzpe und haarsträubenden Argumenten: 

• es sei doch alles mit allen Beteiligten besprochen worden • bei dem Lehrer habe es sich um einen allseits beliebten Pädagogen und geschätzten Kollegen gehandelt • man habe den guten Ruf der Schule nicht beschädigen wollen • und (unfassbar!) an anderen Schulen und obendrein in dieser Zeit seien solche Fälle durchaus gang und gäbe gewesen

Die Interessen der Schüler blieben unerwähnt, besonders empörend.

Empörend aber auch, dass Frau Riegel ihr Verhalten rechtfertigt mit dem nur dürftig verschleierten Hinweis, dass unter Lehrern halt eine nicht vernachlässigbare Anzahl Pädophiler herumliefe!

Atticus Finch wurde bereits zitiert. Sein Standpunkt könnte durchaus als Maxime für Erwachsene gelten.

Auch für Sie, Frau Riegel.

Nachtigallen (ver)stört man nicht. Eigentlich weiß das jedes Kind.

Mit der Verordnung zur Änderung der Pllichtstundenverordnung und den entsprechenden Richtlinien über das Lebensarbeitszeitkonto vom 29.1.2010 wird das LAK rückwirkend zum 1.1.2007 eingeführt.

ELENA kommt? Nein, es ist schon da! Dahinter verbirgt sich die seit 1. Januar 2010 unter der verharmlosenden Bezeichnung "ELektronischer ENtgeltNAchweis" laufende Vorratsdatenspeicherung der staatlichen Sozialversicherung über alle Beschäftigten. Verharmlosend deshalb, weil es eben nicht bloß um einen ab 2012 abrufbaren Entgeltnachweis in elektronischer Form geht, sondern um mehr: auch um die Erfassung und das Speichern personenbezogener Daten, die eigentlich niemanden etwas angehen.

Unter dem Motto „Wir stellen uns quer – kein Fußbreit den Faschisten“ soll die Strategie der Nazis durchkreuzt werden, den öffentlichen Raum zu besetzen und damit die Demokratie als ohnmächtig darzustellen.

Für den 08. Mai, den 65. Gedenktag der Befreiung vom Faschismus und Krieg, ruft das Bündnis alle Bürgerinnen und Bürger Wiesbadens und des Rhein-Main-Gebietes auf:

„Wiesbaden ist und bleibt bunt, es darf nicht braun werden!“

Die Auftaktkundgebung findet am 8. Mai um 09 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz statt.

Mitglieder des „Rhein-Main-Bündnis 8. Mai gegen den Naziaufmarsch in Wiesbaden“ sind:

^{Antifaschistische Bildungsinitiative e.V. Wetterau | Anti-Nazi-Koordination Frankfurt | Attac Wiesbaden | Arbeiterwohlfahrt-Kreisverband Wiesbaden e.V. | Caritasverband Wiesbaden-Rheingau-Taunus e.V. | DGB Wiesbaden | DIE LINKE. Fraktion im hessischen Landtag | DIE LINKE. Hessen | DIE LINKE. Ortsverband Kirn- Meisenheim | DIE LINKE. Kreisverband Frankfurt/M | DIE LINKE. Stadtverband Mainz | Evangelisches Dekanat Wiesbaden | Gegen Vergessen - Für Demokratie e.V. / Regionale Arbeitsgruppe Rhein-Main | Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Wiesbaden | Gewerkschaft NGG Rhein-Main | Hunsrücker AntifaschistInnen |  IG Bauen-Agrar-Umwelt Wiesbaden-Limburg | IG Metall Wiesbaden-Limburg | Jusos Wiesbaden | Jüdische Gemeinde Wiesbaden |  Katholische Kirche Wiesbaden | NaturFreunde in Wiesbaden | Sozialforum Wiesbaden | SPD Mainz | SPD-Rathausfraktion Wiesbaden | SPD Rheingau-Taunus | SPD-Unterbezirk Wiesbaden | ver.di Jugend Hessen | ver.di Jugend Rheinland-Pfalz | ver.di Wiesbaden-Limburg | Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen KV Mainz-Bingen | Vertrauenskörper Federal Mogul Richard Altz | Wiesbadener Bündnis gegen Rechts: Aktives Museum Spiegelgasse | Antifa Wiesbaden | Antirassistisches Fussballsyndikat | Arbeitskreis Umwelt Wiesbaden (AKU) | Arbeitskreis Umwelt und Frieden AKK (AUF) | Ausländerbeirat Wiesbaden | Bildungswerk Anna Seghers | Bündnis 90 / Die Grünen, Kreisverband Wiesbaden | Cafe Klatsch | DIE LINKE. Wiesbaden | Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) | Flüchtlingsrat Wiesbaden | Frauen in Schwarz Kreatief | Druckerei Gegendruck | Grüne Jugend Wiesbaden / Rheingau-Taunus-Kreis | Infoladen linker Projekte | Kulturpalast Wiesbaden | Kulturzentrum Schlachthof Wiesbaden | Linke Liste Wiesbaden | Linksjugend [´solid] Wiesbaden | REBELL Wiesbaden | Politische Lesben- und Schwulengruppe Rosa Lüste | Revolutionär Sozialistischer Bund (RSB) | Stadtjugendring Wiesbaden + Einzelpersonen}

Die Architekten hatten vorgeschlagen, statt der – laut Schulleitung – nicht mehr benötigten Hörsäle einen Lichthof vorzusehen, der der MNS nicht nur eine hellere und freundlichere Innengestaltung gegeben hätte, sondern auch jede Menge Stromkosten beim Licht eingespart hätte. Nun sollen die Hörsäle unsaniert geschlossen bleiben, ohne den sinnvollen Architektenentwurf umzusetzen.

Überhaupt soll „von einer Sanierung der Fachklassen … aus Kostengründen abgesehen“ werden. Dass es in der Martin-Niemöller-Schule Fachklassen im vom Brand tangierten Erdgeschoss gibt, war (zumindest) der Hochbaudezernentin offensichtlich unbekannt, wie die Diskussion im gestrigen Schulausschuss zeigte.

Es ist jetzt schon klar, dass die Sanierungsarbeiten nicht bis zum Schuljahresbeginn 2011/2012 abgeschlossen sind, so dass im Schuljahr umgezogen werden muss.

Rund 13 Millionen sind für die jetzt beschlossene Form der Gebäudesanierung vorgesehen – ohne in den beiden zurückliegenden Jahren entstandene millionenschwere „Nebenkosten“. Die finanzielle Schätzung stammt aus dem Sommer 2009 und es darf – im Hinblick auf die üblichen Wiesbadener „Preisentwicklungen“ bei städtischen Planungen – davon ausgegangen werden, dass die 13 Millionen nicht reichen werden.

Während bei Joh.-Maaß-Schule, Comeniusschule, u.a. Untersuchungen angestellt wurden, die ergaben, dass Neubauten wirtschaftlicher sind als die Sanierung der vorhandenen Gebäude, hat sich die Parlamentsmehrheit beharrlich geweigert, solche Untersuchungen auch bei der Martin-.Niemöller-Schule vorzunehmen. Bei solch einer Untersuchung wären natürlich nicht nur die Kosten einer „Wiederherrichtung“ den Kosten gegenüber zu stellen, die ein Neubau verursachen würde, sondern die Tatsache, dass ein Neubau eine um mehrere Jahrzehnte längere „Haltbarkeit“ hätte im Vergleich zu einem bald 40 Jahre alten Bau, bei dem aktuell z. B. nur die Setzrisse beseitigt werden, die statisch relevant sind.

Ob die mit der Versicherung in den letzten Tagen ausgehandelten 10,535 Mio. Euro Zahlung an die Stadt ein gutes Verhandlungsergebnis sind – wie Stadträtin Scholz als Verhandelnde betont – kann schwer beurteilt werden. Bis heute erhielten die Stadtverordneten nämlich keinerlei Informationen, welche strittigen Posten und Summen zwischen den beiden Gutachtern existieren.

Die zwischen Stadt und Versicherung vereinbarten Bedingungen sehen vor: „Weichen die Feststellungen (der Gutachter) voneinander ab, so übergibt der Versicherer sie unverzüglich dem Obmann. Dieser entscheidet über die streitig gebliebenen Punkte innerhalb der durch die Feststellung der Sachverständigen gezogenen Grenzen.“ Warum die strittigen Feststellungen selbst über zwei Jahre nach dem Schadensfall nicht an den Obmann gegeben wurden, wurde auf mehrfache Nachfrage niemals von den zuständigen Dezernentinnen Scholz und Thies irgendwie plausibel beantwortet.

Die Fraktion stimmte deshalb auch gegen diese zweite Sitzungsvorlage mit „NEIN“. Die Fraktion Linke Liste war und ist nicht bereit, diese undurchsichtige, jahrelange Verzögerungshaltung im Nachhinein zu billigen und ohne Prüfungsmöglichkeit den Verantwortlichen Freibriefe auszustellen.

Hartmut Bohrer, Fraktionsvorsitzender und schulpolitischer Sprecher

Keinen Schritt können die Kleinen alleine tun, wenn sie zwischen den Gebäuden hin- und hergeführt werden müssen. Platz? Platz gibt es nicht, auch nicht auf den engen, zwischen irgendwelchen Zweckbauten eingeklemmten Pausenhöfen. Wohin man blickt, Tristesse.

Eigentlich kein Ort für Kinder.

Aber eigentlich auch kein Ort für Lehrer.

Betrachtet man zum Beispiel das Lehrerzimmer: Wohnstubengröße, Schränke aufstellen nicht möglich. Die Toilette: Eine einzige, dafür aber zusätzlich mit einer Badewanne unbestimmbarer Provenienz ausgestattet. Schülertoiletten: Dringend renovierungsbedürftig. Das Zimmer der Schulleiterin: Überfüllt, wenn sie, wie sicher häufig, auch nur ein Elternpaar zum Gespräch bittet. 

Und die Klassenräume? Schulzimmer sollte man sie besser nennen. Zu klein, zu laut wegen der Hauptverkehrsstraße, im Sommer oft unerträglich warm, schlecht zu belüften.

Was guten Eindruck macht, ist allein das Werk der Kolleginnen, die aus ungeeigneten Räumen mit vielen Dekorationsideen und viel Material ein ansprechendes, kindertaugliches Interieur geschaffen haben.

Die Zukunft? Nun, die Zukunft währt mittlerweile schon satte 16 Jahre. Man kann es kaum glauben. Seit 16 Jahren ist ein Neubau geplant. Und genauso lange vertröstet die Stadt Wiesbaden Kollegen, Schüler und Eltern. Im Gespräch ist, dass die derzeitige Außenstelle Riehlschule vielleicht umgebaut, vielleicht neu gebaut werden soll als Ersatz für die alten Grundschulgebäude. Vielleicht. Termin ist noch keiner in Aussicht.

Zusagen der Verantwortlichen: Fehlanzeige.

Haben sie denn alle die engen Gänge, die gemeingefährlichen steilen Treppen und den vom Kollegium geschlossenen gruseligen Werkraum im Keller sowie alle anderen Unzulänglichkeiten übersehen? Oder ist 'Sanierung Grundschule' etwa ein zweitrangiges Projekt?

Man fragt sich wirklich.

Sie betonten, dass Wiesbaden keinen Platz habe für den braunen Sumpf, so Harris Ziebarth, DGB Sekretär in Wiesbaden. „Wiesbaden ist und müsse bunt bleiben“. Neben der vom DGB Wiesbaden bereits angemeldeten Demonstrations- und Kundgebungsstrecke werden weitere Wiesbadener Organisationen an anderen Örtlichkeiten Anmeldungen vornehmen. Die Vertreter der Organisationen waren sich einig, den Nazis keine Handbreit Raum zu geben. Weitere demokratische Organisationen können sich beteiligen und sich beim Deutschen Gewerkschaftsbund, Büro Wiesbaden, melden.

^{Folgende Organisationen, Parteien und Verbände waren bei dem heutigen Treffen vertreten: Kath. Kirche Wiesbaden, SPD-Stadtfraktion Wiesbaden, SPD-Unterbezirk Wiesbaden, Gewerkschaft ver.di Wiesbaden, AKU-Wiesbaden, IG Metall Wiesbaden-Limburg, Arbeiterwohlfahrt Wiesbaden, Grüne/Bündnis 90 Wiesbaden, Die Linke Wiesbaden, Linke Liste Wiesbaden, Sozialforum Wiesbaden, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Wiesbaden, SPD Rheingau-Taunus, Grüne Wiesbaden, Jüdische Gemeinde, Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten Region Rhein-Main, IG BAU Wiesbaden-Limburg, Wiesbadener Bündnis gegen Rechts,} 

Nicht zu akzeptieren ist aus unserer Sicht, dass Schulleitungen der Schwarze Peter  zugeschoben werden soll: jetzt sollen sie die Missbilligungen aussprechen.

Da beruhigt es doch gewaltig, dass sich die Stadt nun doch einen Ruck gegeben hat und ca. sechs Millionen Euro springen lässt – allerdings für den Erwerb des Köllmann-Baus, um ihn an die private EBS als Übergangsquartier (!) vermieten zu können. So viel Fürsorge und Weitsicht von der Stadt wünscht sich der Wiesbadener Steuerzahler sicher nicht nur für eine private Hochschule, sondern auch für die Verkehrssicherheit unserer lobbylosen Kinder!

Anstatt Investitionen in Prestigeobjekte zu unterlassen, ergreift OB Müller auf einmal wieder Partei für die maroden Wiesbadener Schulen und gibt ihnen die klare Priorität vor der Jugendverkehrsschule. Weitere Randnotiz: Wenn man sich den Stellenwert betrachtet, den die Gesamtheit der Schulsanierungen im aktuellen Haushalt hat, ist es wohl allzu realistisch davon auszugehen, nie wieder eine Jugendverkehrsschule in Wiesbaden zu haben, die doch immer von so immenser Wichtigkeit war.

Abgesehen vom Finanzierungsmonopoly unserer Politiker gibt es einfach viele Gründe, die für einen Erhalt der Jugendverkehrsschule sprechen:

• Ein Schulhof-/Realraummodell ist für einzelne Schulen mit guter Verkehrslage attraktiv, aber keinesfalls für alle Wiesbadener Schulen (z.B. im Umfeld der Riederbergschule: lauter Einbahnstraßen, abschüssiges Gelände).
• D.h. die Kinder dieser Schulen müssen, wie bisher auch, einen Weg zurücklegen, bis sie den ihnen zugeteilten Schulhof erreichen. Und da liegt die JVS am Platz der Deutschen Einheit zentraler als die in Betracht gezogene Ludwig-Beck-Schule und die Bodelschwinghschule am Gräselberg sowie die Karl-Gärtner-Schule in Delkenheim oder die Fläche hinter der Taunushalle in Nordenstadt.
• Zudem müssen nicht nur die Kinder, sondern auch die Polizeibeamten an- und abreisen und darüber hinaus noch Zeit für den Auf- und Abbau zur Verfügung stellen. Hieraus resultiert ein höherer Personalbedarf bzw. weniger Lernzeit für die Kinder.
• Witterungsbedingt kann es zu mehr Ausfällen kommen, weil der überdachte Teil der JVS nicht mehr genutzt werden kann.
• Schulen haben ständig Raumnot. Jetzt auch noch Platz für Fahrräder und Unterstände bereitstellen? Oder mit einem Anhänger die Räder bei Bedarf immer von A nach B transportieren? So wird eine unnötig frühe Abnutzung der Räder bestimmt nicht vermieden.
• Bei fast 40 Grund- und ca. 10 Förderschulen in Wiesbaden sind drei Gelände, die letztendlich in Betrieb genommen werden sollen, doch recht wenig.
• Kinder in den Klassenräumen sind leichter ablenkbar (ständige Bewegungen und erhöhter Geräuschpegel auf dem Schulhof).
• Der Pausenhof ist ständig durch mehrere Schulen belegt. Wann sollen zu Sommerzeiten dann noch Bewegungsstunden für die Schüler der Stammschule draußen stattfinden? Man denke hierbei auch an die Vertretung, die im Rahmen der „Verlässlichen Schule“ läuft. Wer im Schuldienst tätig ist, weiß, dass diese Vertretungsstunden oft zu Bewegungsstunden auf dem Hof genutzt werden.
• Für Kinder hat "der andere Ort" in der JVS noch erhebliche Bedeutung. Verkehrserziehung hebt sich dadurch als besondere Veranstaltung vom regulären Schulunterricht ab.

Die GEW fordert daher:

Gute Verkehrserziehung darf kein Luxusgut sein! Sie kommt allen VerkehrsteilnehmerInnen zu Gute und verschwendet somit keine Steuermittel. Wir sind für eine Wiesbadener Jugendverkehrsschule – wenn nicht am Platz der Deutschen Einheit, dann muss „alternativlos“ einen anderen Ort zur Verfügung gestellt werden!

Berlin, 9. Februar 2010. „Wir begrüßen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das endlich zu höheren Regelsätzen für die Kinder im Sozialgeldbezug führen muss“, sagten die Vorsitzenden der Arbeiterwohlfahrt (AWO), des Deutschen Kinderschutzbundes, der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sowie des Zukunftsforum Familie (ZFF). Zugleich betonten sie im Namen des Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG: „Höhere Kinderregelsätze können nur ein erster Schritt sein. Die nun höchstrichterlich verlangte eigenständige Berechnung des tatsächlichen Bedarfs von Kindern löst nicht die grundsätzlichen Systemmängel unserer milliardenschweren Familienförderung.“ 

„Es ist schon lange klar, dass die gültigen Regelsätze für Kinder im Sozialgeldbezug den wirklichen Bedarf nicht decken. Ein etwa achtjähriges Kind kann von 251 Euro im Monat nicht vernünftig ernährt und gekleidet werden, geschweige denn am normalen Leben seiner Altersgruppe teilnehmen. Soziale Ausgrenzung, schlechtere Bildungschancen und gesundheitliche Defizite sind die Folgen“, erläutert der AWO-Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler. Deshalb haben alle Verbände seit langem gefordert, dass die Regelsätze für Kinder erhöht und ihr tatsächlicher Bedarf eigenständig ermittelt werden müsse, statt diesen prozentual aus dem Hartz-IV-Eckregelsatz für Erwachsene abzuleiten. 

„Doch höhere Kinderregelsätze alleine lösen die gravierenden Systemmängel unserer derzeitigen Familienförderung nicht: Dieses System ist insgesamt sozial ungerecht, bürokratisch und intransparent“, betont der Vorsitzende des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers. „So bevorzugen die Kinderfreibeträge und Steuererleichterungen gutverdienende Familien, während Sozialgeldbezieher nicht mal von der Kindergelderhöhung profitieren. Diese wird ihnen in voller Höhe abgezogen.“ 

Das milliardenschwere System der Familienförderung habe nicht verhindert, dass mittlerweile mehr als 2,4 Millionen Kinder in unserem reichen Land offiziell als arm gelten, kritisieren die Verbände.  „Wenn jetzt zur bürokratischen Ermittlung komplizierter Regelsätze ein weiterer Streit um Centbeträge in unübersichtlichen Warenkörben anhebt, wird das wirkliche Problem weiter verdeckt“, unterstreicht GEW-Vorsitzender Ulrich Thöne. Bereits vor Jahren habe das Bundesverfassungsgericht das sächliche Existenzminimum von Kindern mit 322 Euro im Monat beziffert. Hinzu kam der Bedarf für Bildung, Betreuung und Erziehung von 180 Euro im Monat.  

„Unsere Gesellschaft braucht alle Kinder! Und alle Kinder brauchen eine chancengleiche Grundlage für ihr Aufwachsen, sowohl finanziell als auch durch kostenfreien Zugang zu Bildung, Betreuung und Erziehung“, betont die ZFF-Vorsitzende Christiane Reckmann. „Deshalb fordert das Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG die Politik zu einem mutigen Systemwechsel der Familienförderung auf.“ 

„Bereits seit April 2009 bringen wir mit unserer Forderung nach einer Kindergrundsicherung von 502 Euro soziale Gerechtigkeit in die Familienförderung. Die Kinder von geringverdienenden oder langzeitarbeitslosen Eltern brauchen endlich eine bedarfsdeckende Förderung, um mit all ihren Potenzialen in unsere Gesellschaft hinein zu wachsen“, betonen die Vorsitzenden im Namen des Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG.  

Im Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG haben acht Verbände und sechs namhafte Wissenschaftler/-innen einen konkreten Vorschlag für einen echten Systemwechsel gemacht (www.kinderarmut-hat-folgen.de). Der Vorschlag zieht die Lehren aus dem skandalösen Anwachsen der Kinderarmut und den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts. Solange die Politik entgegen all ihrer Sonntagsreden den kostenlosen Zugang zu Bildung und Betreuung nicht endlich durchsetzt, sondern die Gebühren und Zuzahlungen von der Krippe bis zur Uni ständig steigen, fordert das Bündnis seit April 2009 eine Kindergrundsicherung für alle Kinder von 502 Euro im Monat. Die neue Leistung soll alle bisherigen Förderungen ersetzen und der Einkommensbesteuerung unterliegen.  

Kontakt: Barbara König, Geschäftsführerin Zukunftsforum Familie e.V., Markgrafenstr. 11, 10969 Berlin, Tel.: 030 2592728-20, Fax: 030 2592728-60,  info@zukunftsforum-familie.de

Mit kollegialen Grüßen, Christina Gerhardt, Roland Ulrich, Claudia Schneider, Hasan Bilge (für die GEW Wiesbaden)

_{Für eine bessere Planung bitten wir um eine Rückmeldung, am besten per Email an: chr.gerhardt@gew-wiesbaden.de}

Geradezu zynisch erscheint dann das Gedankenspiel nach den damit verbundenen Wertaussagen. „Wenn Millionen für eine Eliteschule vorhanden sind und die öffentlichen Schulen zu Gammelschulen werden, dann lässt das nur einen Schluß zu: Geld ist genug da, aber nicht für jeden!“, so Ziebarth weiter. „Das kann nicht angehen!“

Gerade in öffentlichen Schulen haben Kinder und Schulpersonal einen berechtigten Anspruch auf Unterrichtsräume, die es ermöglichen, den Kindern eine bestmögliche Bildung angedeihen zu lassen und den Lehrerinnen und Lehrern ihre für die Gesellschaft wichtge Aufgabe zu erfüllen. „Das Thema Bildung darf kein Thema nur für Sonntagsreden sein, sondern muss montags bis freitags in die Tat umgesetzt werden“, erklärt Ziebarth.

Der DGB Wiesbaden, so Ziebarth, fordert die Verantwortlichen der Stadt Wiesbaden auf, die Steuergelder im Interesse der Allgemeinheit einzusetzen und Sorge dafür zu tragen, dass sowohl den Kindern dieser Stadt als auch den Lehrkörpern eine Lernumgebung in Schulen geschaffen wird, die ein gedeihliches Lernen und Lehren im Interesse aller Beteiligten ermöglicht.

Die von Ihnen so positiv beschriebene mögliche Aufwertung des ehemaligen Gerichtsviertels ist nur die eine Seite der Wiesbadener Realität, wie sie durch die Politik der Jamaika – Koalition geprägt wird.

In Zeiten von drastisch sinkenden Steuereinnahmen und einer als desolat beschriebenen Haushaltslage unterstützt die Stadt demonstrativ eine  private Elite – Universität mit 10 Millionen Euro sowie weiteren Maßnahmen. Gleichzeitig beschließt die  Stadt Wiesbaden eine beispiellose Kürzung der Mittel für Schulbauten, Sanierungen, Schulbudgets und andere, die schulische Arbeit unterstützende Maßnahmen.

Dringend benötigte Schulneubauten und Sanierungen wurden unmittelbar vor ihrer Realisierung gestoppt,  Schülerinnen, Schüler und Lehrkräfte an vielen Schulen arbeiten weiterhin unter desaströsen baulichen, hygienischen und räumlichen Bedingungen. Konkrete Berichte über diese Vorgänge waren mehrfach in der Presse zu lesen.

 Von den beschriebenen Bedingungen einer „Law – School“ („ Der Campus wird einer der schönsten in ganz Deutschland“…..Einen Innenhof….als Ort der Kontemplation“) können die von den Kürzungen Betroffenen  nur träumen. Sie arbeiten weiterhin in Gebäuden, die abbruchreif sind und in denen teilweise ein Unterrichten kaum noch möglich ist.

Die Stadt Wiesbaden hat jahrzehntelang – egal unter welcher Stadtregierung – viele ihrer Schulbauten verkommen lassen. Die dringend benötigten Maßnahmen nicht zu realisieren, die Unterstützung der EBS aber zu keinem Zeitpunkt in Frage zu stellen, ist nach Ansicht vieler Betroffener ein schulpolitischer Skandal.

In Anlehnung an das vom EBS–Präsidenten Prof. Jahns ins Spiel gebrachte Davoser Gelöbnis regten wir ein simples Wiesbadener Gelöbnis an, verbunden mit dem wirtschaftsethischen Ziel, die clever eingesackten Steuergelder für unsere Sanierungsschulen zurückzugeben.

Die in Vertretung von Prof. Jahns referierende Vizepräsidentin Frau Sabine Fuchs versprach spontan, Studenten für Malerarbeiten an die Sanierungsschulen zu schicken und bekräftigte dieses mit: "…das meine ich im Ernst…".

Gegen Ende der Veranstaltung gab es von der GEW den Vorschlag, wenn schon kein "Refund" der Gelder zu erwarten sei, zumindest ein EBS–Seminar einzurichten, welches sich mit dem Thema Fundraising  für Wiesbadener Sanierungsschulen befasst.

Auch mit diesem Vorschlag, sowie der Teilnahme der GEW an einem solchen Seminar, konnte sich Frau Fuchs anfreunden.

Schon jetzt sind wir gespannt, was aus diesen Zusagen wird. Als Wiesbadener Bildungsgewerkschaft nehmen wir sie ernst und streben eine zeitnahe Realisierung an.

Somit wird endlich die BWL-Ethik der privaten EBS in Oestrich-Winkel von dem lauschigen Gelände des Schlosses Reichartshausen in die Welt getragen … oder mit den Worten ihres Präsidenten: “Rein renditeorientierte Unternehmen werden keinen Erfolg mehr haben.“ Ob das die Studenten auch schon vor ihrem ‚Hippokratischen Eid für Manager“ wissen?

Die Bildungsgewerkschaft GEW–Wiesbaden stellt in diesem Zusammenhang folgende Überlegungen an:

1. Was ist diese EBS–Ethik eigentlich wert, wenn immer noch in Räumlichkeiten gelehrt wird, die der CDU-Spendenaffärenexperte W. L. Kiep gesponsert hat?

2. Wie ist dieser Manager-Ethik-Eid zu bewerten, wenn der Wiesbadener OB und Kämmerer (in Personalunion) Dr. Müller und der FDP–Landesvorsitzende F. Rentsch im Vorstand der EBS–Stiftung u.a. verpflichtet sind "…Öffentlichkeitsarbeiten und Spendensammlungen …" durchzuführen?

3. Entbehrt es nicht einer gewissen Scheinheiligkeit, wenn durch diese EBS–Lobbyarbeit Stadt und Land über 50 Millionen Euro an Steuergeldern für die Alimentierung der eigentlich privaten EBS verlieren?

4. Sollte es der weltweit vernetzten EBS nicht möglich sein, vor dem Hintergrund der immer wieder beschworenen wissenschaftlichen Reputation sich selbst zu finanzieren, oder führen u.a. die bisher vergeblichen EQUIS–Akkreditierungsversuche möglicherweise zu finanziellen Engpässen, die – im Widerspruch zum Davoser Gelöbnis - den Griff in den Wiesbadener Steuersäckel als willkommene Alternative erscheinen lassen?

5. Wäre es nicht aktuell wirtschaftsethisch geboten, in einem WIESBADENER  GELÖBNIS die clever eingesackten Steuermittel für unsere öffentlichen Sanierungsschulen zurückzugeben? Mit einem solchen Schritt könnte die EBS - als ehrbarer Kaufmann – den Wiesbadener BürgerInnen verdeutlichen, dass es ihr tatsächlich um das Gemeinwohl geht und unsere öffentlichen Schulen könnten finanziell ein wenig aufatmen.

6. Wir fordern den Oberbürgermeister und Kämmerer Dr. Müller nochmals auf, die öffentlich zugesagte, aber bisher offensichtlich hintertriebene Offenlegung aller Verträge der Stadt Wiesbaden mit der privaten EBS zu gewährleisten, damit endlich die Gesamtsubventionierung für die Steuerzahler deutlich wird.

7. Im Übrigen wäre zu prüfen – gerade auch bezüglich des neu entdeckten EBS–Ethik-Kodex - inwieweit diese EBS–Subventionierung gegen das Grundgesetz Art.7(4) verstößt, wonach bei Privatschulen eine "… Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern …" untersagt ist. Bei EBS-Studiengebühren von 12.000,00 Euro pro Jahr ist diese verbotene  "Sonderung" allerdings bereits Realität. Dies könnte z.B. in einem EBS-Seminarangebot zu dieser Frage geprüft werden.

Sehr geehrter Prof. Dr. Jahns, im Unterschied zu unseren öffentlichen Sanierungsschulen verfügt Ihre private EBS über eine geschickt vernetzte, schlagkräftige städtische- und Landes-Lobby, die es geschafft hat, Millionenbeträge für die eigene Klientel einzusammeln. Der seit Jahren bekannte Sanierungsstau bei öffentlichen Schulbauten muss dabei den Kürzeren ziehen ... es sei denn, die Wiesbadener Bevölkerung wehrt sich gegen diesen skandalösen Umgang mit ihren Steuermitteln.

Nach einer bautechnischen Untersuchung ergibt sich aktuell in Wiesbaden die erschütternde Erkenntnis, dass das Schulamt von fünf untersuchten öffentlichen Schulen am liebsten fast alle abreißen lassen würde. Wir fordern Sie auf, durch ein Wiesbadener Gelöbnis die zugesagten Steuermittel nicht in Anspruch zu nehmen und damit den ’Wiesbadener Nothaushalt’ zu entschärfen.

Im Übrigen ist die GEW-Wiesbaden - aufgrund der vielfältigen EBS- und auch PPP-nahen Funktionen des Oberbürgermeisters - der Auffassung, dass Dr. Müller bei diesem Themenfeld nicht mehr zu einer unvoreingenommenen, unparteiischen Amtsführung in der Lage ist. Zunehmende Klientelpolitik ist mitschuldig an der Schieflage der Stadt Wiesbaden.

Notabene: In einer Demokratie muss Bildung allen Menschen gleichermaßen zur Verfügung stehen und darf nicht zu einer Ware für wenige verkümmern. Diese Grundüberzeugung demokratischer Staaten könnte sich auch im Wiesbadener Gelöbnis wieder finden.     

VertreterInnen der maroden Schulen sowie VertreterInnen des Stadtschülerrats, Elternvertreter (Stadt- und Landeselternbeirat) und Stadtverordnete von SPD, Grünen und Linker Liste.

Eingeladen waren auch OB Dr. Müller und Schuldezernentin Frau Scholz. Aber beide entschuldigten sich wegen anderweitiger Verpflichtungen. Dabei war das, was kam, nun ganz besonders für ihre Ohren bestimmt. Dieselben müssen ihnen geklungen haben angesichts der nicht enden wollenden Mängelliste. Hätte ein zeit –und ortsunkundiger Lauscher mitgehört, wäre er wahrscheinlich zu dem Schluss gekommen, dass  entweder von der Nachkriegszeit oder von einem strukturell unterentwickelten Landstrich die Rede sein müsse. Dass es sich jedoch um Hessens Landeshauptstadt handelt, hätte er sicher nicht vermutet.

Herr Hofbeck eröffnete die Vorstellungsrunde. Seit 15 Jahren kämpft die Schule um einen Neubau, nichts ist bislang passiert. Efeuranken schlängeln sich durch undichte Fensterrahmen und bei Regen wird’s in manchen Räumen feucht, wegen undichter Wände und Decken. Bei einer Ortsbegehung hatten Frau Scholz (Schuldezernentin)  und Herr Dietz (Dezernatscontroller) auch keine Lösungen parat, außer den Gebrauch einer Gartenschere und Verschenken von Ablegern zu empfehlen. Nach und nach wurde die Mängelliste immer länger: modrige Bodenbeläge, Schimmelbefall, gesperrte Räumen und ganze Stockwerke, Container ohne Wasseranschluss, abgestützte Decken und, und, und.

Landeselternbeirätin Geis fasste die Zustände punktgenau zusammen: Das ist ein Skandal – und versprach das Gesundheitsamt umgehend zu informieren.

Planlosigkeit und Murks, so kennzeichnete Stadtelternbeirat Hanke das Verhalten des Magistrats, insbesondere des Hochbauamtes. Es bleibt alles beim Alten und das kostet auch noch einen Haufen Geld. Aber angeblich hat Frau Scholz gar keines mehr. Bestes Beispiel für die Absurditäten: Zwei Jahre sind seit dem Brand in der Niemöller-Schule vergangen. Die Schüler hat man in ein anderes (zu mietendes und ungeeignetes) Gebäude gesteckt und wegen der Zeitvergeudung  bei der Planung und dem Hinauszögern des Baubeginns - auch durch das Hochbauamt -  hat die Versicherung jetzt ihre Zahlungen (z. B. von Miete) eingestellt. Das kostet! Denn die Ruine wird, damit nicht mehr Schäden entstehen, obendrein auch noch beheizt.

Die Verwirrung wird komplett, indem die Stadt die Ranglisten (nach Dringlichkeit) der Schulen immer wieder ändert und Versprechungen macht: Mal wird bald gebaut, mal wieder nicht, dann erst später. Trifft der Magistrat denn seine Entscheidungen beim Würfelspiel oder doch am Roulettetisch? Die Spielbank ist ja ganz in der Nähe.

Manche Stadtverordnete ergehen sich in mystischen Äußerungen wie die Grüne Rita Thies in der Niemöller-Schule: Meine Aussagen gelten solange, bis ich wiederkomme und etwas Anderes sage.

Das haben wir bereits mitgekriegt, sagt Stadtschülersprecher Martin Seeger: Erst wurden uns für den Neubau eine Mensa und Fachhörsäle versprochen; inzwischen redet Frau Scholz nur von einem Projekt, das eins zu eins dem ursprünglichen Gebäude entspricht.

Und immer wieder das Gejammer wegen fehlender Geldmittel. Hartmut Bohrer (Linke Liste) brachte es auf den Punkt: Die Schulden sind hausgemacht, u.a. durch die Steuerpolitik. Der Stadt fehlen rund 100 Mill. durch den Wegfall von Gewerbe-  und Körperschaftssteuern. Das kann man auch gründliche Misswirtschaft nennen , hergestellt durch parteiische Parteipolitik. 

Die Forderungen der Versammlung fasste Diskussionsleiter Michael Zeitz (GEW) im Klartext zusammen:

- Prioritätenliste für die betroffenen Schulen mit verbindlichem Zeitplan

- Beschleunigung des Vorgehens durch Bereitstellen zusätzlicher Geldmittel ; gegebenenfalls durch Mehrverschuldung

- Ende des Dilettantismus seitens der Behörden

- Mehr Professionalität

Ließe sich eine gute Fee anheuern, so bäte man sie um Weisheit, Gerechtigkeit und Entschlusskraft für die Stadtverordneten.

In aufgeklärten Zeiten hält man es vielleicht lieber mit dem Philosophen John Rawls , dessen Theorie der Gerechtigkeit und seinem berühmten Gedankenexperiment , das auch für die Praxis einer gerechten Verteilung geeignet ist: Die Vertragspartner befinden sich bei Rawls in einem hypothetischen Urzustand, der durch einen Schleier des Nichtwissens gekennzeichnet ist. In dieser angenommen Situation wird über Gerechtigkeitsprinzipien entschieden, die der realen Gesellschaftsordnung zugrunde liegen sollen. Die Entscheidungsträger (!) wissen aber nicht (!), an welchen Stellen (!) dieser zu bestimmenden Ordnung sie sich selbst (!) befinden werden. Durch diese neutrale, anonymisierte Entscheidungssituation soll sichergestellt werden, dass die gewählten Gerechtigkeitsprinzipien in einem fairen Verfahren (kein Roulette!!) zustande kommen.

Und bedenkt noch: Ein Museum, kann man, wenn man will, besuchen. In die Schule, und ist sie ein noch so unwirtlicher Ort, muss man – qua Gesetzeskraft – gehen. Deshalb gilt: Dort ein angemessenes Ambiente zu schaffen und zu erhalten ist auch ein Gebot der Fairness.

Alternativlos? Nein! Es geht auch anders, wie das hohe finanzielle Engagement der die Stadt regierenden Jamaika-Koalition bei der Mitfinanzierung im großen Stil einer rein privaten und eng aufgestellten Möchtegern-Universität (EBS) zeigt. Hier fließen Millionen an Steuergeldern für das Image der Stadt und ihrer Repräsentanten. Schon heute beträgt das finanzielle Engagement von Stadt und Land ca. 50 Millionen Euro für diese private EBS. Dreister können Kämmerer und Oberbürgermeister Dr. Müller und Hessens Finanzminister Weimar mit unseren Steuergeldern nicht mehr umgehen.

Alternativlos? Nein! Für Investitionen in eine sozial gerechte und gute Bildung darf nichts zu teuer sein. Dafür dürfen und müssen der Staat und die Gemeinden Schulden machen. Diese Schulden lohnen sich, sie sind Zukunftsinvestitionen, die sich für die nachfolgenden Generationen auszahlen. Wiesbaden wird deswegen nicht von der Landkarte verschwinden, weil es nicht pleite gehen kann.

Es ist unseriös und unglaubwürdig, wenn die Stadt ständig ihre prekäre Finanzlage beklagt und als einzigen "Ausweg" aus der "Misere" die radikale Zusammenkürzung der dringend für Schulsanierung und Schulausstattung benötigten Geldmittel nennt. Sich für Prestigeobjekte zu verschulden, macht der Stadt merkwürdigerweise ja nichts aus. Das geht immer.

Es ist immer wieder ein undemokratisches und erbärmliches Schauspiel in den Ausschüssen und im Stadtparlament, wenn die gewählten Volksvertreter nicht ihrem Gewissen und ihrer Vernunft folgen, sondern einem Fraktions- oder Koalitionszwang. 

Die GEW Wiesbaden hat beschlossen zeitnah eine Informations- und Diskussionsveranstaltung - einen Runden Tisch - durchzuführen zum Thema "Schulsanierung in Wiesbaden". Ziel der Veranstaltung ist, dass Vertreter aller betroffenen Schulen ihre Forderungen vortragen und von den Politikern verlangen, unverzüglich eine Liste der Renovierungsvorhaben mit konkreter Terminplanung öffentlich vorzulegen.

26. Januar 2010 um 17 Uhr in der Comeniusschule, Schaperstraße 23 in Wiesbaden.

26.01.2010

17 Uhr

Comeniusschule

Schaperstraße 23

Wiesbaden

Der Kreisverband der GEW Wiesbaden beschäftigt sich seit geraumer Zeit mit dem Thema Schulsanierung; daher möchte wir alle Betroffenen und Verantwortlichen an einen Tisch bitten, um den aktuellen Stand zu diskutieren. 

Mit freundlichen Grüßen

Ute Harlos, Christina Gerhardt, Thomas Eilers, Michael Zeitz (GEW-Kreisvorstand Wiesbaden)

(Katja Plazikowsky) Eine der vom Baustopp betroffenen Schule ist die Comeniusschule. Sieben Jahre wurde hier im wortwörtlichen Sinne nichts gemacht, Begründung: Es gibt einen Neubau. Ein europaweiter Architektenwettbewerb und ein Großteil der Planungen waren abgeschlossen - soll das alles umsonst gewesen sein? Warum braucht ein "internes PPP- Projekt" ein- ein halb bis zwei Jahre Vorlaufzeit, damit eine Schule gebaut werden kann, die als Neubau bereits geplant worden ist? Wie soll in den kommenden zwei oder mehr Jahren ein menschenwürdiger Unterricht gewährleistet werden? Die Comeniusschule ist nicht "in keinem guten ..." sondern in einem schlichtweg katastrophalen Zustand (so wie viele Schulen) - aber sie war in den Startlöchern, nicht in der Warteschleife für einen Neubau. 

________

(Hajo Barth) Nach einem Gutachten des Wiesbadner Schulamtes gibt es einen riesigen Sanierungsstau an folgenden Schulen: Comenius-, Joh.-Maaß-Schule, Frh.-vom-Stein-Schule, A.-H.-Francke-Schule, A.-Schweitzer-Schule, R.-Dietz-Schule und F.-Ebert-Berufsschule. Das Schulamt würde sogar "... von 5 untersuchten Schulen fast alle abreißen lassen." Das ist die erschütternde Wahrheit. Das heißt, dass alle WI-Stadtregierungen und Parteien in den letzten Jahrzehnten diese Verwahrlosung der Schulbauten sehenden Auges zugelassen haben und heute auf die angeblich leeren Kassen hinweisen.

Als WI-Bildungsgewerkschaft (GEW) haben wir seit Monaten u.a. auf den Zusammenhang zwischen der unverständlichen Subventionierung der European Business School (Stadt + Land zahlen ca. 50 Mio.€) u. der prekären Haushaltslage aufmerksam gemacht. 

Wir fordern 
1. einen RUNDEN TISCH 'Sofortprogramm - Sanierungs-
schulen', der dafür sorgt, dass alle Schulen saniert und 
nicht gegeneinander ausgespielt werden.

2. die vom Oberbürgermeister Dr. Müller zugesagte 
Offenlegung aller Verträge u. ggf. Nebenabreden der Stadt 
Wiesbaden mit der EBS, damit die Gesamtfinanzierung 
deutlich wird.

3. zu prüfen, inwieweit die EBS-Subventionierung gegen Art. 7,4 
des Grundgesetzes verstößt, wonach bei Privatschulen 
eine " Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen 
der Eltern..." untersagt ist. 

Im Übrigen ist die GEW-Wiesbaden der Meinung, dass Dr. Müller als OB und Kämmerer bei diesem EBS-Thema - aufgrund seiner vielfältigen EBS- und auch PPP-nahen Funktionen - nicht mehr zu einer unparteiischen Amtsführung in der Lage ist. Die geschickt vernetzten EBS-Strategen haben es geschafft, mittels einer städtischen- und Landes-Lobby, Steuer-Millionen für die eigene Klientel zweckzuentfremden.

Die GEW fordert wie der Stadtschülerrat, das Bündnis für Bildung und Wiesbadener Eltern: 
• Schulen sanieren und zwar sofort.
• Kostenfreie Bildung für alle.
• Längeres gemeinsames Lernen.
• Demokratisierung des Bildungswesens.
• Bildung für alle darf in einer Demokratie nicht zu einer Ware für einige 
Wenige verkümmern. 

Am 9.12.09 - eine Woche bevor die Stadtverordnetenversammlung nochmals über die Sanierungsmaßnahmen beraten wird - machte die GEW Wiesbaden eine kleine Aktion in der Innenstadt. Mit einem als Bauchladen umfunktionierten Aktenkoffer und in Begleitung etlicher Kollegen und Kolleginnen transportierte  Thomas Eilers das Material: Buttons, Aufkleber, Fotografien aus den betroffenen Schulen.

Auch wenn im Vorweihnachtstrubel manche Passanten abwinkten und weitereilten, konnten dennoch viele Gespräche geführt und Buttons und Aufkleber verteilt werden. Besonders von jungen Eltern kam immer wieder Zustimmung zu unserer Aktion. Viele hatten die Berichte über den maroden Zustand etlicher Schule gelesen und von der sogenannten Entschleunigung (Schuldezernentin R. Scholz) beim Durchführen der Sanierungsarbeiten gehört und gaben ihrer Empörung wortreich Ausdruck: Schließlich wird unser Kind auch mal in Wiesbaden zur Schule gehen und wenn die Verzögerungstaktik des Magistrats anhält, sind  die Bruchbuden dann auch noch aktuell. Immer wieder wurde kopfschüttelnd festgestellt, dass die Stadt offenbar für die EBS und ein neues Museum Geld locker machen kann, während man sich bei den dringend erforderlichen Schulsanierungsmaßnahmen hinter Sparzwängen verschanzt.

Eine Dame, deren Enkelkinder in Wiesbaden zur Schule gehen, nahm Button und Aufkleber entgegen und sagte zum Abschied: Machen Sie bloß weiter! Viel Erfolg!

KEINE ANGST; WIR BEHALTEN DIE SACHE AUCH WEITER IM AUGE !

Nach Einschätzungen der Veranstalter der Demo (GEW), waren10.000 DemonstrantInnen nach Wiesbaden zur Demo gekommen. Etwa die Hälfte davon  waren LehrerInnen.

Was mich als seit Jahrzehnten im hessischen Schuldienst tätige Förderschullehrerin allerdings sehr verblüfft ist Ihre Ansicht, in Hessen seien die Bedingungen an Schulen besser als in anderen Bundesländern. Da muss mir doch einiges an wichtigen Veränderungen entgangen sein denn bis jetzt haben wir in Hessen

Die GEW Wiesbaden möchte Ihnen den Vorschlag machen, sich persönlich von diesen Zuständen zu überzeugen: Suchen Sie eine Schule, z.B. eine Grundschule (Johannes – Maaß – Schule, Freiherr - vom Stein – Schule),  eine Förderschule (Comeniusschule, August – Hermann –Francke – Schule, Albert –Schweizer – Schule)  oder eine Berufsschule (Kerschensteinerschule Außenstelle) …….auf, führen Sie Gespräche mit betroffenen Kolleginnen und Kollegen, sehen Sie sich aufmerksam in diesen Gebäuden um und denken Sie darüber nach, ob das z.B. für Sie oder Ihre Kolleginnen und Kollegen der Landesregierung ein erstrebenswerter Arbeitsplatz wäre.

Wir möchten Sie bitten, in Zukunft im Interesse einer fairen und sachlichen Auseinandersetzung polemische und eindeutig unwahre Äußerungen zu unterlassen.

Mit freundlichen Grüßen      

Katja Plazikowsky

Ein großer Stand  mit Stellwänden und Informationsmaterial war aufgebaut worden. Mehrere VertreterInnen  betroffener Schulen (Comenius- , Freiherr-vom-Stein-, Albert-Schweitzer-Schule und Friedrich-Ebert-Berufsschule) erschienen mit eigenen Stellwänden und Plakaten, auf denen mit vielerlei aktuellem Bildmaterial anschaulich der ,,Verfall’’ an ihren Schulen dokumentiert wurde - gruselige Einblicke in Wiesbadener Schulen! In Gesprächen mit Passanten zeigte sich auch der Unmut der Bevölkerung über die Verschleppungstaktik der Stadt Wiesbaden bezüglich der dringenden Sanierungsaufgaben an Schulgebäuden, zumal die Bezuschussung und Finanzierung von Prestigeobjekten (EBS , Stadtmuseum) offenbar weiterhin Vorrang genießen. Das symbolische ,,Einwurfspiel’’ unter dem Motto „Frau Scholz (Schuldezernentin) kriegt nix!“(in die Kasse),  „Bei OB Müller geht’s fix!“ fand besonders bei den Kindern regen Zuspruch, zumal die Treffer auch mit einem Stück Schokolade belohnt wurden. Zahlreiche Passanten trugen sich auf die Unterschriftenliste zur Vorlage beim Magistrat ein um den Forderungen

-         Sofortige Sanierung der Wiesbadener Schulen!

-         Kein Museum solange Schulen zusammenkrachen

-         Keine Finanzierung einer privaten Hochschule!

Nachdruck zu verleihen.

Insgesamt eine runde Sache an diesem Samstag, auch bei Platzregen und Kälte.

Der GPRLL fordert die politisch Verantwortlichen in Wiesbaden dazu auf, endlich die für den Ausbau der Schulsozialarbeit notwendigen Gelder in den Haushalt einzustellen.

Aus der mexikanischen Tageszeitung "La Jornada"

Auf der Erde sterben jedes Jahr 2 Millionen Menschen an der Malaria, die ganz einfach durch ein Moskitonetz geschützt werden könnten. Und den Nachrichten ist es keine Zeile wert.

Auf der Erde sterben jedes Jahr 2 Millionen Mädchen und Jungen an Durchfallerkrankungen, die mit einer isotonischen Salzlösung im Wert von ca. 25 Cent behandelt werden könnten. Und den Nachrichten ist es keine Zeile wert.

Die Masern, Lungenentzündungen und andere, mit relativ preiswerten Impfstoffen heilbare Krankheiten rufen jedes Jahr bei fast 10 Millionen Menschen den Tod hervor. Und den Nachrichten ist es keine Zeile wert.

Aber als vor einigen Jahren die famose "Vogelgrippe" ausbrach, überfluteten uns die globalen Informationssysteme mit Nachrichten. Mengen an Tinte wurden verbraucht und beängstigende Alarmsignale ausgegeben. Eine Epidemie, die gefährlichste von allen! Eine Pandemie!

Die Rede von der schrecklichen Krankheit der Hühner ging um den Globus. Und trotz alledem, die Vogelgrippe hatte weltweit "nur" 250 Menschen zu beklagen. 250 Menschen in zehn Jahren, das ist ein Mittel von 25 Menschen pro Jahr. Die normale Grippe tötet jährlich weltweit ca. 500.000 Menschen. Eine halbe Million gegen 25.

Einen Moment mal. Warum wird ein solcher Rummel um die Vogelgrippe veranstaltet? Etwa weil es hinter diesen Hühnern einen "Hahn" gibt, einen Hahn mit gefährlichen Spornen. Der transnationale Pharmariese Roche hat von seinem famosen Tamiflu zig Millionen Dosen alleine in den asiatischen Ländern verkauft. Obgleich Tamiflu von zweifelhafter Wirksamkeit ist, hat die britische Regierung 14 Millionen Dosen zur Vorsorge für die Bevölkerung gekauft. Die Vogelgrippe hat Roche und Relenza, den beiden Herstellern der antiviralen Produkte milliardenschwere Gewinne eingespült.

Zuerst mit den Hühnern, jetzt mit den Schweinen.

Ja, jetzt beginnt die Hysterie um die Schweinegrippe. Und alle Nachrichtensender der Erde reden nur noch davon. Jetzt redet niemand mehr von der ökonomischen Krise, den sich wie Geschwüre ausbreitenden Kriegen oder den Gefolterten von Guantanamo. Nur die Schweinegrippe, die Grippe der Schweine? Und ich frage mich, wenn es hinter den Hühnern einen großen Hahn gab, gibt es hinter den Schweinen ein "großes Schwein"?

Was sagt ein Verantwortlicher der Roche dazu: "Wir sind sehr besorgt um diese Epidemie, soviel Leid, darum werden wir das wundervolle Tamiflu zum Verkauf anbieten."

Und zu welchem Preis verkaufen sie das wunderbare Tamiflu? OK, wir haben es gesehen. 50 US-Dollar das Päckchen. 50 US-Dollar für dieses Schächtelchen Tabletten? Verstehen Sie doch, die Wunder werden teuer bezahlt. Das was ich verstehe ist, dass diese multinationalen Konzerne einen guten Gewinn mit dem Leid der Menschen machen .

Die nordamerikanische Firma Gilead Sciences hält das Patent für Tamiflu. Der größte Aktionär dieser Firma ist niemand weniger als die verhängnisvolle Person, Donald Rumsfeld, der frühere Verteidigungsminister der US-Administration George W. Bushs, der Urheber des Irak-Krieges. Die Aktionäre von Roche und Relenza reiben sich die Hände, sie sind glücklich über die neuen Millionen-Gewinne mit dem zweifelhaften Tamiflu.

Die wirkliche Pandemie ist die Gier, die enormen Gewinne dieser "Gesundheitssöldner". Wir sind nicht gegen die zu treffenden Vorbeugemaßnahmen der einzelnen Staaten. Aber wenn die Schweinegrippe eine so schreckliche Pandemie ist, wie sie von den Medien angekündigt wurde, wenn die Weltgesundheitsorganisation so besorgt ist, um diese Krankheit, warum wird sie dann nicht zum Weltgesundheitsproblem erklärt und die Herstellung von Generika erlaubt, um sie zu bekämpfen? Das Aufheben der Patente von Roche und Relenza und die kostenlose Verteilung von Generika in allen Ländern, die sie benötigen, besonders in den ärmeren, wäre die beste Lösung.

Übermitteln Sie diese Nachricht nach allen Seiten, so wie es mit Impfstoffen gemacht wird, damit alle diese Seite der Realität dieser "Pandemie" erkennen.

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Wer es noch nicht weiß:

Die beiden Impfstoffe gegen die so genannte "Schweinegrippe" Pandemrix®
und Focetria®, enthalten als Adjuvans (Wirkverstärker) Squalen.

Beim Menschen ist Squalen bei den US-Soldaten des ersten Golfkriegs als Impfverstärker engesetzt worden. 23-27%, also jeder Vierte von ihnen und auch solche, die zu Hause blieben(!), bekamen die sog.  Golfkriegskrankheit, mit chronischer Müdigkeit, Fibromyalgie (Muskelrheuma), neben Gedächtnis- und Konzentrationsproblemen, persistierenden Kopfschmerzen, Erschöpfung und ausgedehnten Schmerzen charakterisiert. Die Krankheit kann auch chronische Verdauungsprobleme und Hautausschlag einschließen.

Die Erkrankung hat sich seit 1991 also seit 18 Jahren nicht gebessert. Bei 95% der Geimpften mit Golfkriegssyndrom wurden Squalen-Antikörper gefunden, bei den Geimpften aber nicht Erkrankten bei 0%. Erst nach mehr  als 10 Jahren wurden die Schäden vom US-Verteidigungsministerium anerkannt.

Wenn die Bundesregierung ihren Willen durchsetzt und 35 Millionen Menschen geimpft werden, ist damit zu rechnen, dass 8-9 Millionen Bundesbürger für die nächsten Jahrzehnte unter chronischer Müdigkeit und Fibromyalgie etc. leiden werden.

Juliane Sacher
Fachärztin für Allgemeinmedizin
Bergerstr. 175
60385 Frankfurt

http://www.praxis-sacher.de

Der dbu diskutiert an dieser Stelle weder den medizinischen Nutzen von Impfmaßnahmen im Allgemeinen noch die Notwendigkeit solcher Maßnahmen im bisher eher milden Verlauf der Schweinegrippepandemie. 

Unsere Kritik richtet sich allein gegen die Pandemievaccine Pandemrix®. 

• Es bestehen erhebliche Zweifel an der Wirksamkeit des Impfstoffes: in der Zulassungsphase wurde ein Impfstoff mit einem um 40% höheren Anteil an Virusantigen (5,25 µg) als die jetzt ausgelieferte Vaccine (3,75 µg) getestet. Es besteht noch kein eindeutiger Konsens ob die Impfung einmalig oder zweimalig pro Saison erfolgen soll!!! 

• Es bestehen erhebliche Zweifel an der Unbedenklichkeit des adjuvantierten Wirkverstärkers, da dieser erstmals verwendet wird. Der Impfstoff enthält 27,4 mg AS03, eine Emulsion aus Polysorbat, Squalen und Tocopherol. Ausreichende Studien dazu fehlen, da in der Erprobungsphase als Surrogatkriterium lediglich der Aufbau von Antikörpertitern bestimmt wurde und nicht etwaige Nebenwirkungen. 

• Hersteller wie amtliche Stellen verschweigen, dass Squalen im Gegensatz zur oralen Aufnahme (Squalen ist u.a. als Naturstoff z.B. in Olivenöl enthalten) bei subkutaner oder intramuskulärer Anwendung ein proinflammatorisches immunaktivierendes Immunogen ist.   

• Autoimmunkrankheiten können damit provoziert, bereits bestehende aktiviert werden. Squalen wird mit der Entstehung eines Guillan-Barré-Syndroms (GBS) in Zusammenhang gebracht und gilt heute als der Auslöser des Golf-Krieg-Syndroms (GWS). In Tierversuchen hat Squalen das Krankheitsbild einer rheumatoiden Arthritis ausgelöst. 

• Squalen aus Nahrungsquellen wird im Organismus v.a. in Membranen eingebaut. Eine impfbedingte Bildung von Squalenantikörpern löst an den Membranen chronische Entzündungen aus, die Erkrankungen wie GWS, aber auch degenerative Nervenerkrankungen wie MS, ALS, CIDP und GBS erklären. 

• Die Auslieferung des Impfstoffes in Mehrfachdosenampullen ist obsolet. In Einzeldosenampullen wären Quecksilber haltige Konservierungsstoffe wie das in Pandemrix enthaltene Thiomersal überflüssig. Auch Quecksilber löst erwiesenermaßen Autoimmunkrankheiten aus. 

• Da der Impfstoff weder an Kleinkindern noch an Schwangeren erprobt wurde (Einspruch der Ethikkommission), stellt die Forderung, gerade diese besonders gefährdete Bevölkerungsgruppe in der ersten Impfphase bevorzugt zu impfen, einen unzulässigen Feldversuch dar. 

• Für Umweltpatienten und Immunsupprimierte (z.B. AIDS)  stellt der Impfstoff ein höheres Risiko als die Schweinegrippe selbst dar. 

• Der Hersteller GlaxoSmithKline (gsk) ist laut Vertrag mit der BRD weitgehend von der Haftung freigestellt. Im Falle eines Impfschadens wird der betroffene Impfling statt gegen gsk gegen die Regierung und somit gegen den deutschen Staat klagen müssen, ein im Regelfall aussichtsloses Unterfangen.

• Um nicht selbst in die Haftungsfalle zu geraten, muss der die Impfung durchführende Arzt den Patienten über alle Risiken der Impfung und des Impfstoffes sorgfältig aufklären. Es empfiehlt sich, diese Aufklärung im Beisein einer Helferin durchzuführen und mit einer Unterschrift vom Impfling bestätigen zu lassen. Die Aufklärung sollte auch die haftungsrechtlichen Besonderheiten umfassen. Auch der Hinweis darauf, dass andere, risikoärmere Impfstoffe in Europa existieren, diese aber wegen einer Fehlentscheidung der Bundesregierung für die deutsche Bevölkerung zur Zeit nicht zur Verfügung stehen, sollte in diesem Aufklärungsgespräch nicht fehlen. 

Wegen den vorgenannten Gründen gibt der Vorstand des Deutschen Berufsverbandes der Umweltmediziner folgende Empfehlung heraus: 

Aus allgemeinmedizinischen und umweltmedizinischen Überlegungen heraus rät der dbu dringend von der Durchführung einer Impfung mit Pandemrix ab! 

Dr.med. Hans-Peter Donate Für den Vorstand des dbu • ViSdPG • Facharzt für Allgemeinmedizin-Umweltmedizin,  Dr.-Adam-Voll-Str. 1, Furth im Wald, Tel.:+49-9973-5005420; Fax+49-9973-5005450; Geschäftsstelle dbu e.V. • Siemensstraße 26a • 12247 Berlin • Tel. / Fax: 030 – 771 54 84 • E-Mail: dbu@dbu-online.de • Internet: www.dbu-online.de

Frankfurt a.M. – „Kein Programm für mehr Chancengleichheit sowie die Entkopplung von sozialer Herkunft und Bildungserfolg“ sieht die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP. Das Koalitionspapier habe im Bildungsbereich eine „deutliche soziale Schieflage“ zu Lasten der Schwächeren. Die GEW stellte fest, dass die weiterhin mangelhafte finanzielle Ausstattung des Bildungswesens weiteren Privatisierungen in der Bildung Vorschub leiste.

„Wir registrieren sehr wohl, dass die Mittel für den Bildungsbereich aufgestockt werden sollen. Notwendig sind rund 40 Milliarden Euro jährlich. Von dieser Summe ist Schwarz-Gelb jedoch weit entfernt. So sind die großen Ziele wie das Kindertagesstättenprogramm, der Ausbau von Ganztagsschulen und die Verbesserung der Qualität von Bildung nicht zu erreichen“, stellte GEW-Vorsitzender Ulrich Thöne am Montag in Frankfurt a.M. fest. Zudem warf er den künftigen Koalitionären Fehlsteuerungen und Klientelpolitik vor: „Statt Kindergeld und -freibeträge zu erhöhen sowie eine ‚Herdprämie’ einzuführen, muss mehr Geld in die Bildungsinstitutionen fließen. Die Abschaffung der Elternbeiträge für Kitaplätze und kostenloses Schulessen sind zwei Maßnahmen, von denen sozial Schwächere und Kinder mit Migrationshintergrund profitieren würden.“ Höhere Kinderfreibeträge kämen dagegen nur Besserverdienenden zu Gute, Hartz IV-Haushalte gingen leer aus, da das höhere Kindergeld mit den ALG II-Sätzen verrechnet wird.

Geradezu zynisch sei, wenn im Koalitionsvertrag Eltern, Großeltern und Paten mit wohlklingenden Worten zur Kasse gebeten werden, um die mangelhafte staatliche Bildungsfinanzierung zu ergänzen. Das von der Koalition geplante Zukunftskonto, auf das Einzahlungen bis zur Volljährigkeit von Kindern steuerbegünstigt möglich sein sollen, sei ein weiteres Element zur Privatisierung des öffentlichen Bildungswesens. Es begünstige die Besserverdienenden: „Diese können für ihre Kinder gute Bildung kaufen, während die Hartz IV- Empfänger leer ausgehen", kritisierte Thöne.

Von der im Wahlkampf groß angekündigten „gesamtstaatlichen Aufgabe Bildung“ ist nur noch eine vage „Bildungspartnerschaft zwischen Bund, Ländern und Kommunen“ übrig geblieben. „Schwarz-Gelb agiert viel zu mutlos. In der Tat brauchen wir eine gemeinsam zwischen allen staatlichen Ebenen bundesweit abgestimmte Strategie in der Bildungspolitik. Der Bund muss wieder in die Lage versetzt werden, im Bildungswesen sinnvolle Projekte anzuschieben, diese finanziell zu untersetzen und in Kooperation mit Ländern und Kommunen umzusetzen. Die Fortsetzung föderaler Kleinstaaterei geht zu Lasten der Beschäftigten und der Nutzer der Bildungsangebotes“, unterstrich der GEW-Vorsitzende.

Mit der Einführung eines „nationalen Stipendienprogramms“ für Begabte sieht die GEW die Gefahr eines Paradigmenwechsels: weg vom „Rechtsanspruch auf eine bedarfsdeckende Ausbildungsförderung hin zum Zubrot als Gnadenakt“. „Wer die Studienanfänger- und Akademikerquote erhöhen will, braucht eine soziale Öffnung der Hochschulen. Dafür muss das BAföG-System gestärkt und ausgebaut werden“, sagte Thöne. Nur auf dieser Basis sei ein zusätzliches Stipendiensystem sinnvoll.

Eine typische Situation in der Comeniusschule vor einigen Jahren: In einen der Pavillons – entstanden in den Sechzigern – regnet es schon seit geraumer Zeit hinein, sowohl durch die Decke als auch durch die Fenster, deren Rahmen schon seit langem angefault sind. Dies ist mein damaliger Klassenraum, Unterricht ist unmöglich, erst muss aufgewischt werden. Der Schulleiter besorgt mir eigenhändig einen Wischmopp. Irgendwann kommen ein Handwerker und ein Zuständiger der Stadt Wiesbaden. Ein kurzer, prüfender Blick zur Decke und zu den Fenstern, dann die lakonische Bemerkung: „Da mache mer nix mehr!“  

Im Zuge der sogenannten Polenaktion wurde Bernhard Grünbaum am 9. September 1939 in das KZ Dachau, ein Jahr spärer nach Sachsenhausen und von dort aus nach Buchenwald deportiert. 1942 oder 1943 ist er ermordet worden, vermutlich in der Heil- und Pflegeanstalt Bernburg a.d.Saale. Fella Grünbaum wurde von Belgien aus 1943 nach Ausschwitz deportiert und dort ermordet. Den Kindern gelang die Emigration.

Die Eltern machten beim Rundgang ihrem allgemeinen Ärger Luft: Weder klappe die Kommunikation mit den zuständigen Ämtern, noch sei eine generelle Sanierung der Schule, sondern allenfalls Stückwerk, geplant. Zwar hatte das Statikbüro bestätigt, dass keinerlei Gefahr für die Schüler und Schülerinnen bestehe, doch beim Anblick von holzgestütztem Eingangsbereich und Treppenhaus beschleichen einen schon Zweifel an dieser Aussage, kulturpessimistisch ausgedrückt könnte man sie auch zynisch nennen.

Auch die Aussagen des OB sind nicht dazu angetan, dass nun, nach jahrelangem Verschleppen von Maßnahmen, seitens der Stadt schnell und effektiv gehandelt werden wird. Ein zweites Gutachten soll erst einmal erstellt werden, das auch über Raumluft und mögliche Schimmelbildung Auskunft geben soll.

Seit Jahren wurde seitens der Eltern und der Schulleitung auf den Zustand der Schule hingewiesen, seit Jahren vertröstet man sie. Immer sind andere Vorhaben für die Stadt offenbar wichtiger. Auch jetzt scheinen wieder angesichts der künftigen Finanzierung von Prestigeobjekten, hohe Bezuschussung der privaten Fachhochschule EBS und die Planung eines Stadtmuseums, die Schulen das Nachsehen zu haben. "Ich habe kein Geld für Sanierungsmaßnahmen", ließ kürzlich die Schuldezernentin öffentlich verlauten. Die letzte Aussage des OB: Ein weiteres "Vielleicht". Vielleicht Baubeginn im Sommer 2010 (rechtzeitig(!) zum 50-jährigen Jubiläum der Schule), auch dies allerdings nur, wenn die Haushaltsberatungen ergäben, dass die erforderlichen 10 Millionen auch da seien.

Inzwischen gab es einen weiteren Gesprächstermin zwischen Elternvertretern, Schulleitung und OB. Ergebnis: Es komme vorläufig doch nur eine Sanierung des Hauptgebäudes in Betracht, die restlichen Gebäude könnten in die Planung noch nicht miteinbezogen werden. Die ‚restlichen’ Gebäude, das sind die, in denen die jüngsten Lernenden sitzen, die ABC-Schützen und die Zweitklässler, könnten vorerst noch nicht berücksichtigt werden. 

Wieder Ärger und Enttäuschung bei den Eltern, wieder vertröstet. Offensichtlich stehen in diesem Land, obwohl im Programm aller Parteien vorhanden, die Investitionen für Bildung doch nicht so weit oben auf der Liste.

Prestigeobjekte? Schulen sind Prestigeobjekte: Sie legen Zeugnis davon ab, innerlich und äußerlich, wie ernst das Land die Fürsorge für den immer spärlicher werdenden Nachwuchs nimmt. In ihrer Tristesse zeigen viele Schulen eine andere Wirklichkeit. Vor Jahrzehnten schrieb Rene Spitz in einer Abhandlung, dass "Kinderseelen ihre Umgebung (auch: ihre räumliche!) spiegeln"!  Wann ist endlich Baubeginn in Wiesbaden?

Entstanden ist das Buch zwischen 2004 und 2007 – dem Verfasser erscheint es im Nachhinein manchmal erstaunlich, dass er den Roman neben der üblichen beruflichen Belastung hat entwickeln und abfassen können. 

Diejenigen, die schon immer abgesahnt haben. Zum Beispiel Jobst Müller-Treinbusch, 38 Jahre und Vorstand der ICF Wertpapierhandelsbank ("Mein Einkommen ist noch unter einer Million Euro im Jahr"). In der Sendung 'Frontal 21' vom 22. September 2009 legt er seine Sicht der Gesellschaft dar: "So ist nun mal die Marktwirtschaft. Insgesamt leben wir in einer gerechten Gesellschaft. Unterschiede muss es geben, Leistung muss sich auszahlen. Sonst würde sich niemand mehr anstrengen. Gier ist notwendigerweise Bestandteil eines Anreizsystems. Denn wenn niemand gierig wäre, nicht den Anreiz hätte, mehr zu verdienen, erfolgreicher zu sein, dann würde die Leistungsgesellschaft als solche nicht mehr funktionieren."

Prof. Dr. phil.H.-G. Schönwälder von der Universität Bremen berichtet von seinen Forschungsprojekten rund um das Thema „Lärm“; Prof. Dr. E. Schöndorf von der Fachhochschule Frankfurt/Main erläutert seine Erkenntnisse rund um das Thema „Schadstoffe“.

Anschaulich zeigte Schönwälder auf, wo im Arbeitsplatz Schule Schallquellen entstehen und vorhanden sind, wie im Laufe einer Unterrichtsstunde der Lärmpegel ansteigt und welchen Schallbelastungen LehrerInnen und SchülerInnen auch in der Pausensituation ausgesetzt sind.

Durch Schall- und Herzfrequenzmessungen wurde in Studien deutlich gemacht, wie schädlich Lärm ist - besonders SportlehrerInnen haben nachweislich Dauerschädigungen. Nach Sanierungen und Maßnahmen zur Lärmminderung (Einbau von schallschluckenden Materialien) sank die Herzfrequenz bei allen Personen.

Leider zeigte Schönwälder auch auf, dass sich niemand für Gesundheits- und Arbeitsschutz zuständig fühlt: das HKM als Arbeitgeber der LehrerInnen schiebt Sanierungsmaßnahmen auf die Schulträger, die Schulträger schieben den Gesundheitsschutz der LehrerInnen (als Arbeitnehmer) auf das HKM. Bei Beamten und Beamtinnen werden gängige Arbeitsschutzbestimmungen oft missachtet.

Schöndorf berichtete über seine Arbeit als Staatsanwalt im „Holzschutzmittel-Prozess“ und zeigte eindringlich auf, wie die Justiz sich mit den Mächtigsten solidarisiert. Die Notwendigkeiten von Schulsanierungen bezüglich vorhandener Schadstoffe (PCB/ PCP/ Dioxine/ ….)  seien bekannt, aber keiner will dieses finanzieren. Leider gäbe es immer noch keine Untersuchungen, die ganze Klassen oder Kollegien auf Gesundheitsbelastungen durch Schadstoffe untersucht haben. Schöndorf erläutert, dass bei derartigen Untersuchungen Leitsymptome wie Müdigkeit, Mattigkeit, Konzentrationsmängel etc. heraus gearbeitet würden. Ebenfalls bemängelt er die geltenden Grenzwerte für Gifte, CO₂, Lärm etc., diese seien politische Werte, die von den Politikern als „Handwerkzeug der großen Verharmloser“ herangezogen werden und je nach politischer Einschätzung rauf- oder runtergesetzt werden.  Auch hierbei spielt die Justiz mit und hält sich an die vorgegebenen Grenzwerte. Ein weiteres Indiz für Gesundheitsbelastungen am Arbeitsplatz Schule sieht Schöndorf darin, dass nur 40% aller Lehrkräfte bis zum regulären Pensionsalter im Dienst bleiben.

Da besonders Kinder für alle Arten von Giften anfällig sind, wurde am Schluss die Frage diskutiert, was die GEW unternehmen kann, um diesen Zustand zu ändern. Schöndorf schlägt vor, dass an einer Schule alle Untersuchungen durchgeführt werden, um die Schädigungen bei den SchülerInnen und LehrerInnen aufzuzeigen. Diese Daten sind bei juristischen Auseinandersetzungen das wichtigste Argument.

Wenn Lehrkräfte den Verdacht haben, dass Sie besonderen schädigenden Einflüssen ausgesetzt sind, sollten sie sich von ihrer Schulleitung eine „Unbedenklichkeitsbescheinigung“ unterschreiben lassen. Weigert sich die Schulleitung, wäre dieses ein Grund über den Personalrat den Arbeitsschutzausschuss beim  Schulamt einzuschalten.

Bei Sanierungen sollte sich an der jeweiligen Schule ein Gesundheitsausschuss (ganz wichtig ist hierbei die Eltern zu beteiligen) bilden, der sich die Zusammensetzung aller verwendeten Materialien vorlegen lässt und diese auf Schadstoffe überprüft.

Für weitere Fragen steht im KV Wiesbaden Jürgen Jäger zur Verfügung.